Bundesregierung

quote: 10.000 zusätzliche Bundesfreiwillige,  "Bufdi" -Stellen, im Flüchtlingsbereich werden ab sofort von der Bundesregierung gefördert, und zwar nicht nur für Einheimische, sondern auch für AsylbewerberInnen.


Mitarbeiterin eines Trägers

quote: Die Vertragsgestaltung für die Flüchtlings-Bufdis ist kompliziert.  "Es fehlt an klaren Vorgaben" , rügt die Mitarbeiterin eines Trägers, die nicht namentlich zitiert werden will.


CDU

quote: Die zentrale Passage im Leitantrag des Vorstands, die den Streit entschärfen soll, lautet nun, die CDU sei entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern.


Markus Kaltenborn

quote: Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte:  "Wenn ein Mensch krank ist, muss er behandelt werden wie jeder andere Mensch auch."


Bundesregierung

quote: Der Bund will 10.000 zusätzliche Plätze schaffen, um die Flüchtlingsarbeit zu unterstützen.


Markus Kaltenborn

quote: Der Rechtswissenschaftler Markus Kaltenborn von der Ruhr-Universität Bochum, Experte für internationalen Menschenrechtsschutz und das Recht sozialer Sicherungssysteme, warnt:  "Das Sonderregime, das die Regierung für Asylbewerber bereithält, ist unvereinbar mit dem Völkerrecht."


Bundesregierung

quote: Bürokratie 10.000 Stellen für Bundesfreiwillige " mit Flüchtlingsbezug " soll es geben , erstmals auch für Asylbewerber .


quote: Vereinbart wurde auch, dass Bund und Länder gemeinsam prüfen sollten, wie interessierte Bundesländer eine Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen könnten. Das Ziel dahinter: den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu entbürokratisieren, denn die zeitaufwändige Genehmigung eines Arztbesuchs durch die Behörden entfiele.


Viktor Orban

quote: Mit Blick auf die Flüchtlinge auf ihrem Weg über den Balkan beschwor Orbán  "Europas christliche Wurzeln"  und die Verantwortung beider Länder, diese zu schützen.


Johanna Mikl-Leitner

quote: "Damit beweisen unsere Nachbarn, dass sie verantwortungsvoll mit unserer gemeinsamen Außengrenze umgehen, sie haben dafür unsere volle Unterstützung."


Miro Cerar

quote: Am Dienstag verkündete er in Ljubljana, dass Slowenien  "technische Sicherungsmaßnahmen"  an der Grenze zu Kroatien errichten werde.


Bundesinnenminister

quote: Der Bundesinnenminister will Flüchtlinge aus Syrien wieder   loswerden.


slowenische Regierung

quote: Die slowenische Regierung will sie mit Zäunen abhalten


Angela Merkel

quote: Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich positiv


Manfred Schmidt

quote: | Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, wünscht Till Schweiger viel Erfolg beim Errichten eines Flüchtlingsheimes.


slowenische humanitäre Organisationen

quote: Mehrere slowenische humanitäre Organisationen kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung vor allem Präsident Borut Pahor, der Menschlichkeit und Mitgefühl mit Blick auf die Anerkennung durch andere EU-Staaten gänzlich über Bord werfen wolle.


quote: Parlamentarische Kritik üben einzig die sechs Abgeordneten der  "Vereinigten Linken" , die die Maßnahmen als  "unangemessen und antihumanitär"  bezeichnen.

name: sechs Abgeordneten der Vereinigten Linken


Bundesregierung

quote: Es gelte weiter, dass die Ankunftsländer zuständig seien, betont Berlin, drängt wieder auf Grenzkontrollen – und enttäuscht   die selbst geweckten Hoffnungen


BAMF

quote:
Schabowski reloaded: So klang das deutsche Flüchtlingsamt am Wochenende

 "Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, heute eine Regelung zu treffen,   die es jedem Bürger Syriens möglich macht, über Grenzübergangspunkte   der Bundesrepublik Deutschland einzureisen.


Martin Manzel

quote: Ich halte dieses Gesetz im Ganzen allerdings für pervers.


BAMF

quote: Doch nach der spektakulären Ankündigung der  deutschen Behörden , auf geltende EU-Regeln zu pfeifen und syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen , rudert die Bundes-regierung zurück .


Christian Hartmann

quote: Ähnliche Verurteilungen sprachen der Linken-Stadtvorsitzende Volker Külow, sein Landeschef Rico Gebhardt, der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann und sein grüner Landtagskollege Valentin Lippmann aus.


Asylgegner

quote: In der Nacht zum Samstag griffen in Chemnitz Asylgegner Unterstützer der Flüchtlinge in einer neuen Unterkunft an und verletzten zwei von ihnen.


Juliane Nagel

quote: "Gerade in der Nähe einer Unterkunft für Asylsuchende sind solche Eskalationen mehr als deplatziert" , sagte sie.


Bundesregierung

quote: Die Regierung will weniger Einreisen von Asylbewerbern und bedenkt den Bau von Transitzentren.


Jean-Claude Juncker

quote: Die EU müsse mehr für die Seenotrettung, aber auch für die Aufnahme der Flüchtlinge tun.


EU-Parlament

quote: Die Abgeordneten sprachen sich für die flächenmäßige Ausweitung der europäischen Seenotrettung im Mittelmeer und für verbindliche Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder aus.


Manfred Weber

quote: Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit sei Einwanderung in großem Stil nicht möglich, wendet dagegen der christdemokratische Fraktionschef Manfred Weber ein.


Jean-Claude Juncker

quote: "Wir schlagen am 13. Mai ein System der Neuansiedlung der Flüchtlinge in der gesamten Europäischen Union vor" , kündigte der Kommissionschef an.


EU-Kommission

quote: An diesem Tag will die Brüsseler Behörde ihr schon lange geplantes Maßnahmenpaket zur Migrationspolitik vorlegen.


Jean-Claude Juncker

quote: Die EU müsse sich  "dringend"  mit der legalen Migration beschäftigen.


Ska Keller

quote: Ganz anders die Grünen:  "Wir brauchen humanitäre Visa und die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus den Nachbarländern Syriens" , so die Abgeordnete Ska Keller.


Martin Schulz

quote: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte die EU-Regierungen auf, dem Parlament in der Debatte um die Flüchtlingskrise endlich mehr Gehör zu schenken.


Marcus Knuth

quote: "Ziel ist es, die Anzahl von Asylsuchenden stark zu veringern" , sagt Marcus Knuth, einwanderungspolitischer Sprecher der dänischen Regierungspartei Venstre.


Manager mehrerer großer Unternehmen

quote: "Stoppt diese Pläne" , forderten die Manager mehrerer großer Unternehmen die Regierung Ende vergangener Woche in einer gemeinsamen Erklärung auf:  "Diese Initiative wird dazu führen, dass Dänemark nicht reicher, sonder ärmer wird."


Tobias Klaus

quote: Man hätte zwar schon die Annoncen der Bundesregierung kritisiert, sagte Tobias Klaus von der deutschen Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl gegenüber Politiken:


quote: Im Juni schaltete die deutsche Botschaft in Tirana Anzeigen mit der Überschrift:  "Kein Wirtschaftsasyl in Deutschland" .


Marcus Knuth

quote: Das Signal ist in erster Linie  "an Menschenschmuggler gerichtet, die eine große Anzahl Asylsuchende nach Dänemark schicken,"  beteuert Knuth.


Facebook-Kampagne

quote: Eine Facebook-Kampagne sammelt mittlerweile Gelder für Gegenannoncen unter dem Motto  "Flüchtlinge willkommen!"


Dänische Volkspartei

quote: Auch könne sich Dänemark ein Vorbild an Österreich nehmen, das Flüchtlinge geschickt ins Nachbarland Slowakei  "exportiert" .


dänische Politik

quote: Zuletzt hatte man Anfang Juli angekündigt, die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende und deren Familien nahezu zu halbieren.


Dänische Volkspartei

quote: Der Dänischen Volkspartei, auf deren parlamentarische Unterstützung die Venstre-Minderheitsregierung angewiesen ist, reicht eine Annoncenkampagne nicht. Kopenhagen solle die  "No Way!" -Aktion Australiens kopieren, eine Plakataktion starten und Videos produzieren, in denen man in englischer und arabischer Sprache Flüchtlinge auffordere, nicht nach Dänemark zu kommen.


Österreich

quote: Und eine ähnliche Kampagne hatte Österreich im Februar in kosovarischen Medien gestartet.


Manager mehrerer großer Unternehmen

quote: Das Land brauche neue Arbeitskräfte und solch eine Abwehrhaltung drohe sich negativ auf den internationalen Ruf Dänemarks auszuwirken und könne mithin Exportanstrengungen unterminieren.


quote: Am Donnerstag hatte das Landgericht Pirna für die Stadt Heidenau per Allgemeinverfügung ein umfassendes Versammlungsverbot verhängt.


Michael Fengler

quote: Darin widersprach er dem allgemeinen Demonstrationsverbot, stellte einen Eilantrag und versicherte eidesstattlich, dass er am Willkommensfest teilnehmen wolle.


Industrie- und Arbeitgeberverbände

quote: Ausdrücklich verlangen die Verbände auch, die Zuwanderung Qualifizierter zu fördern.


Michael Fengler

quote: Darin widersprach er dem allgemeinen Demonstrationsverbot, stellte einen Eilantrag und versicherte eidesstattlich, dass er am Willkommensfest teilnehmen wolle


SPD

quote: Leerstehende Immobilien in Bremen können künftig auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge genutzt werden.


Marcus Knuth

quote: Mittels der Medien soll jetzt die Botschaft verbreitet werden, dass Dänemark gänzlich unattraktiv für Flüchtlinge ist.


VG Dresden

quote: Mittags erklärte das VG Dresden, dass die Allgemeinverfügung  "offensichtlich rechtswidrig"  sei.


Oberverwaltungsgericht  (OVG) Bautzen

quote: Doch das Landratsamt legte Beschwerde ein. Und am Freitagabend entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen, dass das Verbot nur für das Willkommensfest ausgesetzt werde, denn nur daran habe Fengler auch persönlich teilnehmen wollen


Holger Münch

quote: "Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass wir eine Verfahrensbeschleunigung bekommen und eine schnellere Dezentralisierung" , betonte der BKA-Chef.


Michael Fengler

quote: Fengler aber gab nicht auf. In der Nacht auf Samstag wandte er sich mit einem Eilantrag ans Bundesverfassungsgericht.


Bundesverfassungsgericht

quote: Am Samstagvormittag hob dieses Gericht den Bautzener Beschluss auf.


Lutz Bachmann

quote: Tätliche Übergriffe konnten die Polizei und mehrere hundert Besucher eines Solidaritätskonzertes verhindern, nicht aber Rufe wie  "Deutschland den Deutschen" .


quote: Anhänger des Pegida-Gründers Lutz Bachmann hatten in Dresden demonstriert.


Holger Münch

quote: Die Spezialisierung der Polizei und die nationale und internationale Zusammenarbeit würden dabei immer wichtiger.


quote: Eine getrennte Unterbringung, wie das gelegentlich gefordert wird, könne die Probleme sogar noch vergrößern.


Semperoper

quote: "Für ein weltoffenes Dresden" , verkündet eine Banderole an der Semperoper.


Lutz Bachmann

quote: Tätliche Übergriffe konnten die Polizei und mehrere hundert Besucher eines Solidaritätskonzertes verhindern , nicht aber Rufe wie " Deutschland den Deutschen " .


Geert Mackenroth

quote: CDU und AfD begrüßten hingegen die Räumung, die Sachsens neuer Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) bereits tags zuvor gefordert hatte.


Wolfgang Schäuble

quote: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will angesichts der Flüchtlingskrise die Ausgaben für europäische Militäreinsätze und die deutsche Entwicklungshilfe steigern.


quote: "Wir werden sehr viel mehr Mittel für gemeinsame europäische Verteidigungsinitiativen aufwenden müssen", sagte Schäuble der Bild am Sonntag.


NPD

quote: Für den heutigen Mittwoch hat nun die NPD eine Demonstration unter dem Motto  "Dresden gehört uns"  angemeldet – ebenfalls auf dem Theaterplatz vor der Semperoper.


Wolfgang Schäuble

quote: "Wir werden das Tempo, bis wann wir die 0,7 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) erreichen, beschleunigen müssen.


Exkanzler

quote: Über die Anti-Islam-Bewegung Pegida in Deutschland wird inzwischen weltweit berichtet, auch Exkanzler und Prominente warnen in Appellen vor Fremdenfeindlichkeit.


Angela Merkel

quote: "Abschottung und Abgrenzung im Zeitalter des Internets sind eine Illusion" , sagte Merkel, betonte aber in derselben Rede die  "Schlüsselrolle der Türkei" , auch  "bei der Grenzsicherung" .


quote: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäer vor einem Rückfall in nationale Antworten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gewarnt.


Gegendemonstranten

quote: Aber in vielen anderen Städten überwiegen die Gegendemonstranten


Angela Merkel

quote: Kanzlerin gegen Abschottung und für Grenzsicherung


20.000 Bürger

quote: Allein in Köln und Münster gingen gegen Pegida fast 20.000 Bürger auf die Straße, in weiteren Städten insgesamt etwa 10.000.


18.000 Teilnehmer

quote: Zur ersten Montagsdemo der Pegida im neuen Jahr in Dresden kamen laut Polizei rund 18.000 Teilnehmer.


Demonstranten

quote: 5.000 Demonstranten protestieren in Berlin gegen Flüchtlingspolitik der Regierung.


Pegida

quote: Auch im neuen Jahr wieder große Pegida-Montagsdemo in Dresden.


Zentrum für Politische Schönheit

quote: Ursprünglich hatten Aktivisten des  "Zentrums für Politische Schönheit"  ein symbolisches  "Friedhofsfeld der Superlative"  auf dem Vorplatz des Bundeskanzleramts errichten und dort tote Flüchtlinge bestatten wollen.


Joachim Gauck

quote: "Ich wünschte, die Erinnerung an die geflüchteten und vertriebenen Menschen von damals könnte unser Verständnis für geflüchtete und vertriebene Menschen von heute vertiefen.


quote: Bundespräsident Joachim Gauck rief die Deutschen am Samstag zu mehr  "Offenheit für das Leid des Anderen"  auf.


Angela Merkel

quote: Nur mit einem gemeinsamen Vorgehen könnten die EU-Staaten die Außengrenzen der Europäischen Union sichern und die Verteilung der Flüchtlinge regeln.


Joachim Gauck

quote: Am ersten deutschen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung warb er um mehr Hilfe für Flüchtlinge.


Zentrum für Politische Schönheit

quote: Die Initiative kritisierte die Behördenauflagen als Eingriff in die  "Kunstfreiheit"


Hubertus Heil

quote: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat wegen der Flüchtlingskrise eine bisher durch die Verfassung verbotene Finanzierung der Schulen durch den Bund gefordert.


Wolfgang Schäuble

quote: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft Vorsorge, um die steigenden Kosten der Flüchtlingskrise finanzieren zu können.


Ungarn

quote: Ungarn will schon bald seine Grenze dicht machen


Pegida

quote: Für den Jahrestag des ersten Pegida-Aufmarschs wird am 19. Oktober eine größere Demonstration in Dresden mit überregionaler Beteiligung erwartet


Dresden Nazifrei

quote: Gegen diesen Auflauf werden Proteste des Bündnisses Dresden Nazifrei und anderer Verteidiger der Menschenrechte vorbereitet


Tatjana Festerling

quote: An einer solchen von Tatjana Festerling, ehemals Pegida-Kandidatin für das Dresdner Oberbürgermeisteramt, organisierten symbolischen Grenzschließung beteiligten sich am Sonntag in Sebnitz etwa 3.000 Bürger.


MDR

quote: In der Vorwoche wurden zwei Journalisten angegriffen und verletzt, woraufhin der MDR und der Deutsche Journalistenverband einen besseren Schutz verlangten.


Hubertus Heil

quote: Dazu müsse das sogenannte Kooperationsverbot aus der Verfassung gestrichen werden, heißt es in einem Papier.


Silvio Lang

quote: Die Dresdner Bevölkerung müsse sich bekennen, ob sie weiter  "das Bild einer rechtsoffenen Stadt abgeben"  oder für eine Willkommensgesellschaft eintreten wolle.


300 Radfahrern

quote: Bereits an diesem Montag gab es erstmals wieder eine kleine Gegendemonstration von rund 300 Radfahrern.


quote: Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihm Volksverhetzung vor, weil er im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge als  "Gelumpe"  und  "Viehzeug"  bezeichnet hatte.


Initiative Wir sind Deutschland

quote: Die Demonstration von 5.000 Asylgegnern der Initiative  "Wir sind Deutschland"  im vogtländischen Plauen hingegen distanzierte sich von Pegida.


Gepida

quote: Die Initiative  "Gepida"  steht für  "Genervte Einwohner Protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter"  und protestierte mit einem  "Klingelkonzert der Volksfahrräder" .


Götz Kubitschek

quote: Der rechtsintellektuelle Verleger Götz Kubitschek forderte zu Blockaden von Plätzen und Grenzübergängen auf.


Pegida

quote: In einem 10-Punkte-Programm fordert Pegida einen sofortigen Aufnahmestopp und ein Asyl-Notstandsgesetz.


Deutsche Journalistenverband

quote: Die Landesregierung müsse diesem  "Spuk"  endlich offensiv entgegentreten.


Initiative Wir sind Deutschland

quote: Die Demonstration von 5.000 Asylgegnern der Initiative " Wir sind Deutschland " im vogtländischen Plauen hingegen distanzierte sich von Pegida .


Jean-Claude Juncker

quote: Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte eigens seinen Vize Frits Timmermans nach Ankara geschickt, um einen  "Aktionsplan"  auszuhandeln.


Dresden Nazifrei

quote: Das Bündnis  "Dresden Nazifrei"  kündigt für den 19. Oktober  "Widerstand"  gegen den Aufzug und eine noch unbekannte  "Aktion"  an.


Recep Tayyip Erdogan

quote: Erdoğan fordert zudem, künftig an EU-Gipfeln teilnehmen zu dürfen.


François Hollande

quote: Es komme nicht infrage, der Türkei schon jetzt mehr Einreisevisa nach Europa zu versprechen.


Donald Tusk

quote: Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk trat auf die Bremse.


Recep Tayyip Erdogan

quote: Zudem will er für die Türkei den Status als  "sicheres Herkunftsland"


quote: Die Forderungen reichen von einer Verdreifachung der geplanten Finanzhilfe auf 3 Milliarden Euro über eine Beschleunigung der zugesagten Visumerleichterungen bis zu einer Wiederaufnahme der unterbrochenen EU-Beitrittsgespräche.


Angela Merkel

quote: Bei der Abriegelung der Grenzen soll vor allem die Türkei helfen, beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und ihre 27 Amtskollegen.


Jean-Claude Juncker

quote: Neben der Finanzspritze sieht der Plan vor, dass der Kampf gegen Schlepper verstärkt und die Flucht nach Europa erschwert wird.


Frits Timmermans

quote: Die Türkei soll zudem Registrierungszentren errichten und nicht anerkannte Asylbewerber schneller abschieben.


Angela Merkel

quote: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte am Dienstag, sie habe  "den Eindruck, dass der gesamte Flüchtlingsprozess sehr ungeordnet abläuft, wir müssen und werden ihn trotzdem bewältigen" .


EU-Innenminister

quote: Die EU-Innenminister haben bei ihrem Sondertreffen per Mehrheitsbeschluss die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen.


EU

quote: Mehr Geld für Europas Flüchtlingspolitik


osteuropäische Staaten

quote: Gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus stark belasteten Ankunftsländern wie Italien und Griechenland hatte sich bis zuletzt eine Reihe osteuropäischer Staaten gewehrt.


Angela Merkel

quote: Nötig seien dazu aber  "Signale der Ordnung, dazu gehört die Bewachung der Außengrenze" .


EU

quote: EU beschließt gegen Stimmen von vier Staaten die Umverteilung von 120.000 Menschen


Angela Merkel

quote: Merkel für  "Bewachung der Außengrenzen"


Milan Chovanec

quote: Laut dem tschechischen Innenminister Milan Chovanec stimmten nun sein Land, Rumänien, die Slowakei und Ungarn dagegen.


SPD

quote: | Rot-Rot in Brandenburg pocht darauf, dass die eigentlich für das Betreuungsgeld gedachten Mittel für Kitas verwendet werden.


quote: Beide Fraktionen forderten die Landesregierung auf , sich auf Bundesebene dafür einzusetzen .


Blockupy

quote: Bei seinen künftigen Protesten will das Blockupy-Bündnis, das bislang in erster Linie gegen die europäische Sparpolitik gekämpft hat, den Fokus ebenfalls verstärkt auf die Migrationspolitik legen.


quote: Nach den teils gewalttätigen Ausschreitungen bei den sogenannten Blockupy-Blockaden im März in Frankfurt am Main ruft das kapitalismuskritische Bündnis nun zu weiteren Protesten auf.


Hannah Eberle

quote: Sprecherin Hannah Eberle sagte am Montag:  "Wer ein Europa von unten haben will, hat jetzt die Aufgabe, sich an die Seite der Geflüchteten zu stellen."


Blockupy

quote: Aus Protest gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP soll dann außerdem fünf Tage lang in Brüssel ein " No-TTIP-Camp " eingerichtet werden .


Wolfgang Schäuble

quote: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wichtiger als ein Haushalt ohne neue Schulden.


Flüchtlingsorganisationen

quote: Flüchtlingsorganisationen beklagen eine menschenunwürdige Behandlung von Asylbewerbern in Bulgarien und fordern einen Abschiebestopp aus Deutschland dorthin.


Wolfgang Schäuble

quote: Aber: Für ihn habe  "die Frage, was notwendig ist zur Bewältigung der Herausforderung, die erste Priorität, und die Frage, ob wir das mit welchen Schulden oder nicht schaffen, die zweite Priorität" .


Karin Prien

quote: Nach ihrem Vorstoß für eine private Unterbringung von Flüchtlingen hat die Hamburger CDU-Politikerin Karin Prien Hassmails und Drohbriefe erhalten.


EU

quote: Brüssel will eine Milliarde Euro springen lassen, damit die Türkei syrischen Flüchtlingen den Weg nach Europa versperrt.


Unterstützer

quote: Unterstützer riefen noch für Sonntagabend zu einer Demonstration in Heidenau auf.


Karin Prien

quote: Prien hatte vorgeschlagen, Flüchtlinge zukünftig auch in Privathaushalten unterzubringen.


Bündnis gegen Naziaufmärsche

quote: Die Organisatoren der ebenfalls angemeldeten Genkundgebung vom  "Bündnis gegen Naziaufmärsche" , das mit 50 bis 100 Teilnehmern rechnet, beginnt um 17 Uhr.


Niels Espenhorst

quote: Daher müssen wir darauf achten, dass Minderjährige schnell einen Antrag stellen können und nicht warten müssen, bis sie volljährig sind.


Johannes Hahn

quote: Der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn will eine Milliarde Euro freigeben.


EU

quote: Ankara verhindert, dass sich syrische Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen. Die EU will dafür zahlen


NPD

quote: Die NPD meldete deshalb eine Versammlung an, zu der um 14 Uhr bis zu 30 Teilnehmer erwartet werden.


Recep Tayyip Erdogan

quote: "Wir stehen voll hinter der Quote" , sagte er bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.


EU

quote: Während sich die EU nur mit Mühe auf die Aufnahme von 160.000 Menschen einigte


quote: Genau das will die EU verhindern – und biedert sich deshalb bei Erdoğan an.


Recep Tayyip Erdogan

quote: "Allerdings sollte auch die Türkei mitmachen dürfen."


quote: Die Wormser Grünen unterstützen die geplante Kundgebung und rufen  "alle Demokraten"  auf, sich zu beteiligen: Man lasse nicht zu, dass die NPD ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz in Worms ihre rechte Hetze verbreitet.


Malaysia

quote: Malaysia, Thailand und Indonesien lehnen Aufnahme rigoros ab.


Andreas Dressel

quote: Er nannte den Gerichtsbeschluss ein  "fatales Signal"  und begrüßte es, dass das Bezirksamt nun gegen den Baustopp juristisch vorgehe.


Anwohner

quote: So hätten drei Anwohner des geplanten Flüchtlingsheim an der vornehmen Sophienterrasse geklagt – und das Verwaltungsgericht habe ihnen mit  "einer sehr zweifelhaften Begründung"  auch noch recht gegeben, sagte Dressel unter zahlreichen  "Pfui" -Rufen aus dem Publikum im Rathaus.


quote: Es gab einem Eilantrag von Anwohnern statt.


Osteuropa

quote: In der EU stößt der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung von Quoten zur Verteilung von Mittelmeer-Flüchtlingen auf Widerstand, vor allem in Großbritannien und Osteuropa.


Ramy Al-Asheq

quote: Ich verlange nicht, dass man den Flüchtling in seiner Muttersprache anschreibt, dass man aber zumindest alternative Lösungen einrichtet wie etwa eine Hotline, an die sich der Empfänger solcher Briefe in seiner Muttersprache wenden kann.


Linksautonome Gruppen

quote: Der Angriff habe sich gegen die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik gerichtet, heißt es in einem Bekennerschreiben, das am Wochenende auf einer Internetseite auftauchte (die taz berichtete).


Deutsche Welle

quote: Sukzessive soll es dann umgebaut werden zu einem Programm, das sich an den Bedürfnissen der Angekommenen orientiert, beispielsweise indem Sprachkurse angeboten werden.


Peter Limbourg

quote: "Es ist uns ein wichtiges Anliegen, den Menschen europäische Werte zu vermitteln und Zugang zu verlässlichen Informationen aus deutscher Perspektive, und zwar zunächst in ihrer Muttersprache, zu verschaffen" , erläuterte DW-Intendant Peter Limbourg laut Mitteilung.


Bremen

quote: Doch Abschiebungen sollen künftig nicht mehr angekündigt werden, Flüchtlinge länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, oder diese gar nicht mehr verlassen.


Maik Eminger

quote: In Zossen und in Kloster Lehnin hielt die Partei, angeführt von Maik Eminger, Bruder des NSU-Angeklagten André Eminger, Kundgebungen für einen  "Ausländerstopp"  ab.


Verschiedene Gruppen

quote: Verschiedene Gruppen und Kleinstparteien organisieren den Protest gegen Flüchtlinge mit.


Erik Marquardt

quote: "Wir müssen Verständnis für die Opfer von Ausgrenzung und Rassismus haben – nicht für die Täter" , sagte Erik Marquardt.


Identitäre Bewegung

quote: Im Juni besetzten sie kurzzeitig die Balkone der SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg und rollten dort Plakate gegen die Zuwanderung in Europa aus.


Jasmin Kalarickal

quote: Es fehlt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Rassismus.


Silvio Rösler

quote: Als sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) geweigert hatte, eine Unterschriftenliste gegen einen geplanten Moscheebau entgegenzunehmen, bezeichnete ihn Silvio Rösler als  "gesichtslosen Windbeutel"  und  "erbärmliche Gestalt" .


Legida

quote: Nachdem die Pegida-Demonstration in Dresden am Montag abgesagt wurde, wollen die Organisatoren von  "Leipzig gegen die Islamiesierung des Abendlandes" , kurz Legida, am Mittwoch nicht weniger als 60.000 Leute auf die Straße bringen.


Lars Kretzschmar

quote: Zudem befürwortete er Beiträge des fremden- und islamfeindlichen Blogs  "DWD – Das wahre Deutschland" , in dem offen gegen Ausländer und Asylbewerber gehetzt wird.


III. Weg

quote: Auf ihrer Webseite bietet die Partei einen Leitfaden zum Download an:  "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft" .


Udo Voigt

quote: Er will gegen die Überfremdung Europas durch Flüchtlinge kämpfen, zusammen mit den anderen rechtsextremen Parteien.


quote: "Ich kämpfe jetzt für ein Europa der Völker und gegen die multikulturelle Gesellschaft.


quote: "Wir wollen ein Deutschland der Deutschen."


SG Dynamo Dresden

quote: Die SG Dynamo Dresden, die sich in ihrer Fan-Charta gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung ausspricht, hat am 8. Januar eine Erklärung zu den Pegida-Demos veröffentlicht.


Marcus Malsch

quote: Um die Krise zu lösen, forderten sie die Rückkehr zu deutschem und europäischem Recht und beschleunigte Abschiebungen.


Lars Kretzschmar

quote: Er rief zur Beteiligung an den  "Lichtelläufen"  in Schneeberg auf. Von der NPD organisiert, wurde dort Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylbewerber gemacht.


Kurt Kellner

quote: Auf den Brief an die Parteivorsitzende angesprochen, den Malsch unterzeichnet hat, versichert Kellner:  "Er hat meine volle Unterstützung."


quote: Und" , Kellner hebt die Hand,  "es muss eine Grenze geben, damit es überschaubar bleibt."


CDU-Landes- und Kommunalpolitikern

quote: Die  "Politik der offenen Grenzen"  widerspreche dem CDU-Programm


Kurt Kellner

quote: Dennoch:  "Wir müssen genau kontrollieren, wer nach Deutschland kommt.


Jan Korte

quote: Es sei  "an der Zeit, dass Deutschland seine restriktive Abwarte- und Abwehrhaltung aufgibt und sich in Europa an die Spitze setzt, um umfangreiche Hilfsmaßnahmen schnell und unbürokratisch zu organisieren" , sagte der Linken-Fraktionsvize Jan Korte.


Politiker

quote: Nach dem offenbar bislang schlimmsten Unglück im Mittelmeer haben Politiker und NGOs die Forderung nach einer europäischen Seenotrettungsmission bekräftigt.


Barbara Lochbihler

quote: Auch sie forderte eine europäische Seenotrettung und legale Einreisemöglichkeiten in die EU.


Frank Schwabe

quote: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse eine solche Rettungsmission umgehend europäisch durchsetzen.


quote: "Das Schwarze-Peter-Spiel muss jetzt schnell beendet werden."


quote: Maulkorb Grüne Jugend verlangt Ausschluss


Pegida

quote: Unvermindert warb die asylfeindliche Bewegung am Wochenende für ihren Aufzug zum ersten Jahrestag am Montag in Dresden.


Thomas de Maizière

quote: De Maizière hatte ein neues Seenotrettungsprogramm kürzlich abgelehnt.


Bernd Riexinger

quote: Die Bundesregierung müsse  "entschieden und deutlicher gegen braune Gewalt"  vorgehen.


Frank S.

quote: Seine Tat wolle er als Kritik an der Flüchtlingspolitik von Henriette Reker verstanden wissen.


Politiker

quote: Politiker fordern europäische Rettungsmission


Heiko Maas

quote: Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD ) machte für den Angriff auch Pegida mitverantwortlich : Die Bewegung " senkt die Hemmschwelle , dass aus Worten Taten werden " .


Vorsitzende der NRW-Landesparteien

quote: Am Samstagabend hatten sich bereits die Vorsitzenden der NRW-Landesparteien vor dem Kölner Rathaus versammelt, um ein Zeichen gegen Gewalt und für die Demokratie zu setzen.


Frank S.

quote: Der arbeitslose Maler soll nach Polizeiangaben eingeräumt haben, aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt zu haben.


Hogesa

quote: Auch die von rechten Hooligans gegründete " Hogesa " -Bewegung , die am Sonntag wieder in Köln aufziehen möchte , erneuerte noch nach dem Anschlag ihren Aufruf : " Auf die Straße ! "


Nicola Beer

quote: Ich halte es für einen Fehler, dass momentan nicht mehr unterschieden wird zwischen Asylberechtigten, Bürgerkriegsflüchtlingen und klassischen Zuwanderern. Wir als FDP würden Bürgerkriegsflüchtlinge nicht durch das aufwendige Asylverfahren leiten.


Katrin Göring-Eckardt

quote: afp / taz | Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist nach rechten Hetzparolen wegen ihres Einsatzes für Flüchtlinge in die Offensive gegangen .


Nicola Beer

quote: Generalsekretärin Nicola Beer fordert ein Einwanderungsgesetz.


quote: Um Gottes willen, nein. Asyl ist Asyl, und da gibt es auch keine Obergrenze.


quote: Und wir würden endlich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen.


quote: Aber Bürgerkriegsflüchtling ist nicht gleich Asylbewerber.


Jörg Meuthen

quote: AfD-Bundeschef Jörg Meuthen, dessen Partei die Asyldebatte zuletzt angeheizt hatte, sprach dagegen von einer  "durch nichts zu rechtfertigenden Tat" .


Nicola Beer

quote: Wir meinen , das ist eine eigenständige Gruppe , der man nach einer Sicherheitsüberprüfung sehr schnell befristete Aufenthaltstitel geben kann . Damit würden wir schnell eine Grundlage zur Integration anbieten .


Bodo Ramelow

quote: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und SPD-Chef Sigmar Gabriel gingen sofort auf Distanz zur Idee des Thüringer SPD-Chefs, der auch Oberbürgermeister von Erfurt ist.


Andreas Bausewein

quote: Zu dem Vorschlag von Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein (Foto), die Schulpflicht für Kinder von Flüchtlingen aufzuheben,


Nicola Beer

quote: Aber sie haben unserer Meinung nach keinen Anspruch darauf, diesen Schutz nur in Deutschland gewährt zu bekommen. Das muss innerhalb der EU gesteuert werden.


Armin Laschet

quote: hat der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet das Nötige gesagt: Das sei  "das Dümmste" , was er  "seit Langem gehört habe."


Winfried Kretschmann

quote: Kretschmann verurteilt  "niederträchtigen Brandanschlag"


Nicola Beer

quote: Wir stellen uns ein Punktesystem vor, wie in den USA, Neuseeland oder Australien.


quote: Ich habe unsere Vorschläge für ein solches Gesetz CDU-Generalsekretär Peter Tauber zugeschickt und ihm gesagt , dass wir kein Copyright nehmen .


Selmin Çalikan

quote: " Der Beschluss ist ein weiteres Aussitzen der humanitären Katastrophe und wird in den nächsten Monaten viele weitere Menschenleben kosten " , sagte Selmin Çalıkan , die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland .


Heiko Maas

quote: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte:  "Wir müssen alles dafür tun, dass Flüchtlinge, die zu uns kommen und alles verloren haben, hier Schutz finden."


Winfried Kretschmann

quote: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verurteilte  "den niederträchtigen Brandanschlag" .


Europäischer Rat

quote: Sie beschlossen ein Sofortprogramm zur  "Verhütung weiterer Lebensverluste auf See" .


Karl Kopp

quote: Von einem " Programm zur Sterbebegleitung " sprach Karl Kopp von Pro Asyl .


Winfried Kretschmann

quote: Er sagte:  "Bei uns ist kein Platz für Hass und Ausgrenzung."


NGOs

quote: Ersatzweise müsse es zumindest eine effektive Rettungsmission bis in libysche Gewässer geben.


quote: In den Tagen vor den Gipfel hatten NGOs vielfach gefordert , Flüchtlingen in Nordafrika Visa auszustellen , damit diese mit Fähren kommen können .


60 EU-Abgeordnete

quote: 60 Abgeordnete haben in einem offenen Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz angekündigt, dem EU-Haushalt nicht zuzustimmen, wenn es keine Mittel für humanitäre Seenotrettung gibt.


EU

quote: Die EU verfolgt das Programm der Abschottung entschiedener als zuvor.


quote: Eine militärische Mission soll gegen Schlepper in Libyen vorgehen – wie genau, ist unklar.


Großbritannien

quote: Großbritannien , Frankreich und Deutschland wollen Kriegsschiffe ins Mittelmeer verlegen .


EU

quote: Staaten wie Sudan , Mali und Niger will sie Geld bezahlen , damit diese Flüchtlinge schon tief in Afrika aufhalten .


Grüne

quote: Grüne und Opferberatungsstellen kritisieren, die Polizei registriere trotz NSU rechte Gewalt nicht richtig.


CDU-Bundesvorstand

quote: Außerdem fordert sie einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die  "Vereinbarung eines legalen Flüchtlingskontingents für die EU" .


Irene Mihalic

quote: Die Grüne Irene Mihalic kritisiert, die Analyse rechter Gewalt sei seit dem NSU weiter  "fehlerhaft" .


Junge Union

quote: Aber gerade diese Obergrenze hat die für die CDU wichtige Junge Union gefordert. Auf Seite 21 des dicken Antragsbuches steht: Die Herzlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen dürfe  "nicht zu einem Verlust an realistischer Selbsteinschätzung führen" , schreibt der Parteinachwuchs. Deshalb möge der CDU-Parteitag die  "Einführung einer Obergrenze"  beschließen.

parties: CDU CSU


CDU-Bundesvorstand

quote: Stattdessen will die Parteispitze Migranten per Gesetz zur Integration verpflichten.


Paul Ziemiak

quote: Aber wir müssen jetzt zu einem geregelteren Verfahren kommen."


Irene Mihalic

quote: "Das ist eine ernste Gefahr für die innere Sicherheit."


Federica Mogherini

quote: Ziel des Marineeinsatzes im Mittelmeer sei es,  "das Geschäftsmodell der Schlepper- und Schleuserringe zu zerstören" , teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag nach dem Ministertreffen über Twitter mit.


Paul Ziemiak

quote: "Die CDU soll beschließen, dass unsere Möglichkeiten in diesem Land nicht unendlich sind" , antwortet Paul Ziemiak.  "Wir als Junge Union brauchen ein Zeichen, dass der Status quo so nicht beibehalten wird."


EU

quote: Die Europäische Union will aber noch weiter gehen. In der dritten Stufe sollen Schlepperboote versenkt werden, noch bevor sie Flüchtlinge aufgenommen haben.


Gerd Müller

quote: Kritik kommt unter anderem von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU).


Großbritannien

quote: Großbritannien hat einen entsprechenden Resolutionsentwurf eingebracht.


Paul Ziemiak

quote: "Wir bräuchten eine Art Give-back-Politik, die in den Fluchtländern vor Ort etwas aufbaut."


EU

quote: Die EU will in einem ersten Schritt systematisch Informationen über das Vorgehen der Schlepper sammeln – zusammen mit Nato und USA. Im zweiten Schritt sollen Flüchtlingsboote aufgebracht und nach der Rettung der Migranten beschlagnahmt oder versenkt werden.


Paul Ziemiak

quote: Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung


David Cameron

quote: Nach dem britischen Premier David Cameron machte am Wochenende auch sein französischer Amtskollege Manuel Valls klar, dass er den Vorschlag der EU-Kommission strikt ablehnt.


Gerd Müller

quote: Schleuserboote sollten ohne militärische Operationen aus dem Verkehr gezogen werden, unterstrich der CSU-Politiker.


EU

quote: Umso mehr Nachdruck legt die EU auf Militäraktionen gegen die Schlepper.


Ursula von der Leyen

quote: Die oberste Priorität müsse bei der Seenotrettung liegen, unterstrich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).


Gerd Müller

quote: Er sprach sich für polizeiliche und geheimdienstliche Maßnahmen im Kampf gegen Schlepper aus.


quote: "Dies birgt zu viele Risiken und löst  die eigentlichen  Probleme nicht"


Peter Tauber

quote: Wenn Sie sehen, wo wir zu Beginn des Jahres mit meinem Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz standen und wo wir jetzt mit diesem Antrag stehen, dann ist das natürlich ein Kompromiss.


quote: Doch die Menschen – vorrangig vom Westbalkan –, die keinen humanitären Grund für einen Aufenthalt haben, die werden wieder gehen müssen.


quote: Sich zu fragen, wie machen wir das, damit daraus nicht Enttäuschung wird – das ist der Punkt, der jetzt debattiert werden muss.


quote: Wir sind uns in der Union einig, dass wir Einwanderung besser steuern und ordnen wollen.


quote: Und der ist, Menschen in Not zu helfen und dafür die Kapazitäten zu schaffen.


quote: Wir wollen Menschen in Not helfen, deren Leben durch Krieg und Gewalt bedroht ist.


quote: Man muss klar trennen zwischen Asyl und Flucht einerseits und Einwanderung andererseits.


quote: Jeder hat in Deutschland das Recht , mit Würde behandelt zu werden , auch wenn er wieder gehen muss .


Thomas de Maizière

quote: Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, auch Rechtsextremisten  "ganz genau zu überwachen, die auf einen solchen Anschlag reagieren könnten" .


Björn Höcke

quote: Höcke hat seine Schuldigen schnell gefunden: Es seien die  "regierenden Politiker" , die  "als Mitläufer, willige Vollstrecker oder Vordenker"  Deutschland  "der Auflösung preisgeben" .


Bundesregierung

quote: Die Bundesregierung wies noch am Wochenende an, den Schutz von Flüchtlingsunterkünften im Land zu verschärfen.


AfD

quote: Und auf eine Partei, die in Bund und Ländern gerade erfolgreich Umfrageprozente aus ihrer Ablehnung der Flüchtlingspolitik zieht: die AfD.


quote: Seine Partei jedenfalls werde am Mittwoch in Erfurt wieder gegen die falsche Asylpolitik protestieren, diesmal in Trauerflor.


Pegida

quote: Nur wenige Stunden waren nach den Paris-Attentaten vergangen, da stellte die asylfeindliche Bewegung ihre Wertung der Dinge ins Internet:  "Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland vom Terror heimgesucht wird, wenn nicht endlich die Asylanten-Lawine gestoppt wird."


Björn Höcke

quote: "Ich will keine Betroffenheitsbekundungen mehr hören" , teilt er mit.  "Ich will Taten."


Frauke Petry

quote: Die Sicherheitslage Deutschlands müsse  "schonungslos auf den Prüfstand" .


Frank Franz

quote: Deren Bundeschef Frank Franz bekundet am Wochenende, die Anschläge von Paris seien der  "Preis für die Traumtänzerei der ‚Refugee Welcome‘-Politik" .


Emine Oguz

quote: Insbesondere viele Muslime hegen deshalb den Wunsch nach einem eigenen Wohlfahrtsverband, einer muslimischen Caritas.


Bundesregierung

quote: Denn die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Gesundheitsversorgung von Einwanderern insgesamt zu verbessern.


Michael Stürzenberger

quote: Der Islam, schreibt er, befinde sich  "im Kriegszustand" , es stehe ein  "unvorstellbarer Massenmord"  in Europa bevor.


Bundesregierung

quote: Die Bundesregierung hat angewiesen, den Schutz von Flüchtlingsunterkünften   zu verschärfen


CDU

quote: CDU-Politiker fordern schärfere   Sicherheitsmaßnahmen.


Türkischen Gemeinde

quote: Gemeinsam mit elf weiteren Verbänden, darunter spanischen, russischen und polnischen Migrantenorgansiationen, gründete die Türkische Gemeinde im vergangenen Jahr einen Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity (VIW).


Kenan Kolat

quote: "Wir wollen das Engagement und die Sichtbarkeit von Menschen mit Migrationsgeschichte stärken" , erklärt Kolat, und Angebote der Wohlfahrtspflege stärker auf die Bedürfnisse der migrantischen Bevölkerung zuschneiden.


Manuela Schwesig

quote: Zwar wurde das letzte Treffen im Januar von den Terroranschlägen in Paris überschattet, doch was den Wunsch nach einem muslimischen Wohlfahrtsverband angeht, herrschte unter den Teilnehmern große Einigkeit: Die Islamverbände, Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und der Städtetagspräsident, Nürnbergs Bürgermeister Ulrich Maly (SPD), sprachen sich dafür aus.


Samy Charchira

quote: Auch Samy Charchira, der im nordrhein-westfälischen Landesvorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sitzt, erwartet sich viel von einen muslimischen Wohlfahrtsverband.


quote: Dabei wächst die Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund , die in Rente gehen und sich wünschen , dass Altenheime und Seniorenstifte auf ihre religiösen und kulturellen Bedürfnisse eingehen .


Felix Glenn

quote: Zur Begründung gab das Erzbistum Münster an, der Emmericher Pfarrer habe mit seinen Äußerungen  "die Grundlage für rechte Ideologien, für Fremdenfeindlichkeit und für ein Gegeneinander der Religionen"  gelegt.


Cem Özdemir

quote: Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht keine gemeinsame Gesprächsebene mit Leuten,  "die Grüne standrechtlich erschießen lassen wollen" , sagte er mit Bezug auf einen Twittereintrag, der Bachmann zugeschrieben wird.


Michael Kretschmer

quote: So erneuert der Generalsekretär der CDU Sachsens, Michael Kretschmer, am Mittwoch das Gesprächsangebot der sächsischen Landesregierung an Pegida und ihren Leipziger Ableger Legida.


Thomas de Maizière

quote: Zugleich aber plädiert er dafür, sich mit den Mitläufern – und denjenigen, die sich im Internet an den Diskussionen zu  "Pegida"  beteiligen – auseinanderzusetzen.


Gregor Gysi

quote: Gysi will  "ihre  Ängste abbauen"   und sie  "für die demokratische Gesellschaft zurückgewinnen"


Frank Richter

quote: Auch der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung , Frank Richter , gibt sich weiter offen .


Gregor Gysi

quote: Er wolle  "ihre Ängste abbauen"  und sie  "für die demokratische Gesellschaft zurückgewinnen" .


Thomas de Maizière

quote: "Wir müssen versuchen, die, die da hingehen, von den Organisatoren politisch zu trennen."


quote: Unmissverständlich macht der Bundesinnenminister dabei klar: Einen Dialog mit den Initiatoren des islamfeindlichen Bündnisses, das seit Wochen in Dresden demonstriert, lehnt er strikt ab.


Gregor Gysi

quote: Selbst Linksfraktionschef Gregor Gysi hat inzwischen verkündet, er wolle sich in Dresden mit Pegida-Demonstranten treffen – und zwar mit denen,  "die keine Nazis oder Neonazis sind, sondern aus abstrakten Ängsten heraus mitlaufen" .


quote: Einen Dialog mit den Organisatoren hingegen lehnt Gysi wie auch die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping entschieden ab.


Thomas de Maizière

quote: "Wir müssen versuchen, die, die da hingehen, von den Organisatoren politisch zu trennen" , sagt der Innenminister.


Frank Richter

quote: Trotz heftiger Kritik steht er weiterhin dazu, den Pegida-Sprechern Bachmann und Kathrin Oertel Räume für eine Pressekonferenz zur Verfügung gestellt zu haben.


Rechtsextreme

quote: Das Schicksal wollte es so, dass ihn der Bus ausgerechnet an dem Abend nach Heidenau fuhr, als Rechtsextreme vor der neuen Flüchtlingsunterkunft erstmals gegen ihre neuen Nachbarn demonstrierten.


Lukas Bals

quote: Ende April steht Lukas Bals in Aplerbeck, einem Vorort im Dortmunder Südosten, und wettert gegen die örtliche Asylbewerberunterkunft.


die Rechte

quote: Jeden Montag ruft die Rechte mittlerweile zu Mahnwachen gegen Flüchtlingsheime auf, jeden Montag stellen sich ihnen Dutzende entgegen.


Rechtsextreme

quote: Im Februar marschierten Rechtsextreme in SA-Manier mit brennenden Fackeln vor ein Asylbewerberheim.


älterer Herr

quote: Die Regierung fahre alles an die Wand, die CDU-Politik sei verkorkst, der ungebremste Flüchtlingszustrom ängstige ihn.


Christen

quote: Gemeinsam wollen die Christen der Stadt ein Zeichen gegen die Rassisten setzen.


Sigmar Gabriel

quote: Der Staat dürfe gegenüber Neonazis keinen Millimeter zurückweichen.


Erdmute Gustke

quote: " Wir bitten Sie , sich von Gewalt mit Worten oder Taten zu distanzieren " , steht darin .


älterer Herr

quote: Die Gewalt der Neonazis findet er auch nicht gut.


Nazis

quote: Und seit Mitte Mai jagen Dortmunder Nazis mit Fahndungsplakaten im Westernstil eine Flüchtlingsfamilie, der die evangelische Gemeinde Kirchenasyl gewährt hat.


Katrin Göring-Eckardt

quote: Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will AfD und Pegida eine  "positive Erzählung"  entgegensetzen.


Dennis Giemsch

quote: Giemsch ist erprobter. Bei der 1.-Mai-Demo in Essen führt er das Wort, hetzt gegen illegale Einwanderer.


Katrin Göring-Eckardt

quote: Göring-Eckardt fordert als Antwort auf Pegida ein modernes Einwanderungsgesetz


quote: Die  "richtige Botschaft"  der Bundesregierung wäre jetzt ein modernes Einwanderungsgesetz.


Cem Özdemir

quote: "Wir dürfen nicht die Spielregeln der Terroristen übernehmen" , sagt er in eine Kamera.


Grüne

quote: Deutschland müsse die Weichen stellen, um sich als  "modernes Einwanderungsland"  aufzustellen.


die Rechte

quote: Als seine Gefolgschaft beginnt,  "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!"


Thilo Sarrazin

quote: Notorische " Asylkritiker " kamen dagegen kaum zu Wort : Thilo Sarrazin musste sogar auf die bürgerliche Zeit ausweichen , um seine plakative Forderung unterzubringen , Flüchtlingsboote zu versenken – die Bild zitierte ihn damit nicht einmal .


Bild-Zeitung

quote: Nicht nur dass sie den Antifa-Slogan  "Refugees Welcome"  kaperte und für sich übernahm – mit ihrer  "Wir helfen" -Aktion im  "Ein Herz für Kinder" -Stil setzten sie noch eins drauf und brachte gleich mehrere Minister wie SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu, sich den Slogan als Button ans Revers zu heften.


quote: Doch seit Pegida und Heidenau unterstützt das Blatt sogar die Bemühungen von Politikern, die  "Hetze gegen Flüchtlinge"  zu stoppen, und wirft jetzt Facebook vor, nicht genug gegen Hasskommentare zu unternehmen.


Felix Riedel

quote: Oben auf dem Werbeschild möchte er noch in dieser Nacht ein fünf mal drei Meter großes Transparent verbergen, um es am nächsten Abend zu entrollen; direkt vor den Augen der  "Besorgniserregenden" , wie er die Pegida-Anhänger nennt.


Pegida

quote: Seit Mitte Oktober des vergangenen Jahres gehen die  "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"  (Pegida) auf die Straße.


Bild-Zeitung

quote: Am Montag lag das Boulevardblatt auch in Sachen Grenzkontrollen wieder ganz auf Regierungslinie, redete auf seiner Titelseite von  "Flüchtlings-Chaos" , von einem  "Massenansturm"  und einer  "Notbremse" , die gezogen werden müsse – alles alarmistische Signalworte, die es in den vergangenen Wochen sorgsam vermieden hatte.


3.500 Menschen

quote: Für den Spendenlauf  "Run and Roll"  hat jeder von ihnen 10 Euro Startgebühr entrichtet.


Silvio Lang

quote: Zum Jahrestag am 19. Oktober -– vor einem Jahr fand die erste Pegida-Versammlung statt – ruft sein Bündnis erstmals wieder zu Protesten auf.


8.000 Menschen

quote: Hunderte Fahnen wehen in der Abenddämmerung, immer wieder schallt es  "Volksverräter"  und  "Widerstand"  durch die Menge.


Silvio Lang

quote: Seit 2011 steht Lang öffentlich für den Versuch ein, Naziaufmärsche in Dresden durch Massenblockaden zu verhindern.


300 Menschen

quote: Etwa 300 Menschen sind ganz spontan zur ersten Anti-Pegida-Kundgebung seit April gekommen.


TU Dresden

quote: Davon wird die Uniklinik der TU Dresden eine Stelle finanzieren, durch die eine schnelle medizinische Versorgung für Flüchtlinge sichergestellt werden soll.


Siegfried Däbritz

quote: Der zum Organisationsteam von Pegida gehörende Siegfried Däbritz hatte auf Facebook Muslime als  "mohammedanische Kamelwämser"  beschimpft.


Lutz Bachmann

quote: Der Wind fegt zur Lingnerallee, wo der  "12. Große Abendspaziergang"  der Dresdner Pegida beginnt.


Dresden für alle

quote: Ein großes Gastmahl für Flüchtlinge haben sie organisiert, Konzerte, Unterstützung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und anfänglich auch Proteste gegen Pegida.


Eric Hattke

quote: Er möchte die nichtrechte Mehrheit der Dresdner organisieren,  "konstruktive Dinge schaffen" .


Lutz Bachmann

quote: Stattdessen lässt der 41-Jährige sechs Forderungen folgen: ein Einwanderungsgesetz, die Pflicht zur Integration, die Ausweisung von Islamisten, Volksentscheide auf Bundesebene, das Ende der Kriegshetze,  "besonders gegen Russland!" , und mehr Geld für die Polizei.


Frontex

quote: In Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird die Bundespolizei unter anderem parallel Systeme zur Erfassung von vier, acht und zehn Fingerabdrücken erproben.


Bundesregierung

quote: Zwischen Juni und September dieses Jahres sollen dort Tausende Reisende Geräte zur Fingerabdruckerfassung und automatischen Ein- und Ausreisekontrolle testen.


Pegida

quote: Ein anderes Mitglied im Organisationsteam, ehemals CDU-Stadtrat in Meißen, habe im Sommer 2013 auf Facebook gegen Asylbewerber gehetzt:  "Was wollen wir mit dem zu 90 % ungebildeten Pack was hier nur Hartz 4 kassiert und unseren Sozialstaat ausblutet."


Gegendemonstranten

quote: Durch eine Sitzblockade von Gegendemonstranten kommt der Zug kurz zum Stehen.


7.000 Teilnehmer

quote: 7.000 sollen am Abend gegen Pegida demonstrieren.


Frontex

quote: Ab Juni sollen am Frankfurter Flughafen Tausende Reisende per Fingerabdruck erfasst werden.


Sigmar Gabriel

quote: Es müsse auch einen Aufstand der Zuständigen geben .


Timo Reinfrank

quote: Der Vorwurf: Die Koalition habe  "den Rechtsextremismus im Land jahrelang verharmlost" , sagte Geschäftsführer Timo Reinfrank.


Linke in Leipzig

quote: Am späten Nachmittag rufen Linke in Leipzig dazu auf, die Verlegung von weiteren Flüchtlingen nach Heidenau zu verhindern.


EU-Kommission

quote: Seit Jahren arbeitet die EU-Kommission an einem System  "intelligenter Grenzen" , genannt  "Smart Border Package" .


Sigmar Gabriel

quote: Die Regierung müsse die Sorgen der eigenen Bevölkerung ernst nehmen, sagt er in der Sonne vor der Unterkunft in Dutzende Mikrofone.


Timo Reinfrank

quote: Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Rassisten die demokratische Gesellschaft vor sich hertrieben.


Datenschützern

quote: BERLIN taz | Das von Datenschützern heftig kritisierte System zur Automatisierung der EU-Außengrenzen wird am Frankfurter Flughafen erprobt.


3.000 Menschen

quote: Eine Woche zuvor waren in Berlin noch 3.000 Menschen zum Gedenken an Bahray auf die Straße gegangen.


EU-Kommission

quote: Daraufhin kündigte die Kommission an, die Daten nicht nur für die Migrationskontrolle, sondern auch die Strafverfolgung zu nutzen.


Katharina König

quote: "Rassismus tötet" , hatte sie in Bezug auf Bahray behauptet, bevor die Ermittlungsergebnisse bekannt wurden.


250 Menschen

quote: Gut 250 Menschen haben am Samstag den erstochenen Asylbewerber Khaled Idris Bahray beerdigt.


Datenschützer

quote: Datenschützer aus der ganzen EU hatten das Projekt kritisiert.


250 Menschen

quote: Zur Beerdigung in Berlin kamen am Samstag nur noch gut 250 Menschen


quote: Dabei soll es sich in erster Linie um Unterkünfte für rund 30.000 Flüchtlinge handeln, die man in normale Familienwohnungen umgestalten könne, erklärt Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Berlin.

name: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung  und Umwelt plant


Bundesbauministerium

quote: Auch das Bundesbauministerium will kein Sonderprogramm ausschließlich für Flüchtlinge, hat dem Bedarf aber durch neue Gesetze und Förderungen schon Rechnung getragen.


BAMF

quote: Am Wochenende zuvor war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Migration in Deutschland davon absieht, geflohene Syrer in andere EU-Länder abzuschieben.


Bundesbauministerium

quote: Zudem hat das Ministerium die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den Ländern um 500 Millionen Euro auf rund 1 Milliarde Euro im Jahr erhöht.


Deutschland

quote: Deutschland, erfahre ich, hat diplomatischen Druck ausgeübt auf Ungarn, umgehend wieder den Bahnhof zu schließen.


Barbara Hendricks

quote: Bundesbauministerium Barbara Hendricks (SPD) befürwortet zudem eine  "befristete und regionalisierte degressive Abschreibung"  auf den Wohnungsneubau, auch eine erhöhte Abschreibung von  "neu errichteten Wohnungen mit Sozialbindung"  wäre  "denkbar" , heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.


Bundesbauministerium

quote: Mit der Novelle des Asylrechts sind die Standards für die Nutzung erneuerbarer Energien für Gemeinschaftsunterkünfte teilweise ausgesetzt, das Bauplanungsrecht für diese Unterkünfte wurde gelockert.


Thomas de Maizière

quote: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor schon die geistigen Anstachler ins Visier genommen:  "Hass bereitet den Boden für solche Taten, auf den Straßen und im Internet."


Bundesregierung

quote: Nach der Messerattacke in Köln: Die Bundesregierung kritisiert Pegida scharf, und der Verfassungsschutz schaut genauer nach den Aktivitäten Rechtsextremer


René Augusti

quote: Ein Kreisvorstandsmitglied hatte dort jüngst im Internet geäußert, Asylbefürworter  "gehören an die Wand gestellt"


Pegida

quote: Eine  "rechtsextremistische Steuerung"  sei bei Ablegern in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern festzustellen.


quote: Seit einem Jahr trägt Pegida in Dresden Anti-Asyl-Parolen auf die Straße, ihre Ableger tun es in anderen Städten.


quote: Ende des Kuschelkurses: Politiker verdammen Pegida, der Verfassungsschutz überwacht die Fremdenfeinde.


BKA

quote: Das BKA warnt vor einer  "katalysierenden Wirkung"  der Anti-Asyl-Hetze.


Kreisvorstandsmitglied

quote: Ein Kreisvorstandsmitglied hatte dort jüngst im Internet geäußert , Asylbefürworter " gehören an die Wand gestellt " .


Schreinermeister und seine Frau

quote: Ein Schreinermeister und seine Frau hatten zuvor den Protest gegen die geplante Unterkunft organisiert.


SPD

quote: Dass sich die SPD für Sicherheit und gegen Kriminalität, Gewalt und Terror einsetzt, steht noch vor dem Punkt  "höhere Einkommen" .


Sigmar Gabriel

quote: Auch müsse seine Partei eigene Antworten liefern, wie die Integration der vielen Flüchtlinge zu schaffen sei.


AfD

quote: Zuletzt rief auch die AfD zu Kundgebungen gegen das  "Asylchaos"  auf.


NPD

quote: In Nauen heizt die NPD die  "Bürgerproteste"  gegen eine Asylunterkunft an.


Sigmar Gabriel

quote: Merkels Flüchtlingskurs und ihr  "Wir schaffen das"  bezeichnet er genauso wie Seehofers Eintreten für mehr Grenzen als  "augenscheinlich hilflos" .


quote: Sigmar Gabriel wirft der Union in der Flüchtlingspolitik  "Hilflosigkeit"  vor und bietet Merkel Asyl an.


Lutz Trümper

quote: Die Partei wolle ihm den Mund verbieten, weil er für eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen plädiere, hatte Trümper erklärt.


Sigmar Gabriel

quote: Er positioniert die Partei bei dem Thema als die, die die Sorgen der  "einfachen Bürger"  ernst nimmt.


quote: Gabriel empfiehlt, mehr Klartext zu reden – etwa beim Thema Integration


Engelbert Merz

quote: "Und sobald der Zeiger einmal ausschlägt – dann zurück, wo sie hergekommen sind!"


Mann

quote: "Es werden immer mehr. Die holen alle ihre Familien nach. Wir können die nicht alle aufnehmen."


André Poggenburg

quote: Björn Höcke, Thüringens AfD-Vorsitzender, ist tags zuvor von Erfurt nach Magdeburg geeilt, um den Landesvorsitzenden André Poggenburg bei der Demonstration gegen  "Politikversagen und Asyl-Chaos"  den Rücken zu stärken.


Einwohner

quote: Als das Land Sachsen eine Fabrik kurzfristig zum Erstaufnahmelager bestimmte, blockierten Einwohner die Zufahrt.


Simon Richter

quote: Der Widerstand der Straße müsse die Regierung vor sich hertreiben, zivilen Ungehorsam üben und die Machtfrage stellen.


Engelbert Merz

quote: Alle Flüchtlinge müsse man sofort an so ein Gerät anschließen, fordert er.


quote: "Wir schaffen es, sie bis Weihnachten loszuwerden!"


quote: Engelbert Merz hingegen preist das  "Modell Schweiz" , bleibt sonst aber eher im Vagen.


Jürgen Elsässer

quote: Er forderte eine  "Willkommenskultur für den eigenen Nachwuchs"  und lobte, wie die Menschen in Einsiedel die Zufahrt zu einer Flüchtlingsunterkunft blockiert hätten.


quote: Jürgen Elsässer bezeichnete die Flüchtlinge als  "Angriff auf Deutschland" .


Sprechchöre

quote: "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!"


Götz Kubitschek

quote: Elsässer, der Publizist Götz Kubitscheck und der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider riefen dazu auf, an den Pegida- und AfD-Kundgebungen teilzunehmen.


Rolf Hochhuth

quote: Besonders in der CSU mache sich derzeit ein " krank-religiöser Fremdenhass " breit , fügte Hochhuth hinzu , bevor er einen offenen Brief an Angela Merkel und Joachim Gauck vorlas , in dem er vor den Aktivitäten der Nato warnte .


MeinLaubegast

quote: So hat die Stadtteilinitiative  "MeinLaubegast"  im Internet eine Petition gegen die Aufnahme der Flüchtlinge gestartet, die bis Redaktionsschluss 5.728 UnterstützerInnen fand.


Karl Albrecht Schachtschneider

quote: "Ich wäre der Letzte, der zu Gewalt aufruft. Das wäre auch nicht rechtens" , sagte Schachtschneider.


Jürgen Elsässer

quote: Elsässer ruft auf  "Compact" -Kongress 1.000 Leute zu Widerstand gegen Flüchtlinge auf


MeinLaubegast

quote: Lokale Initiative startete Petition dagegen.


BesetzerInnen

quote: Ein Teil der BesetzerInnen kämpfte in der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße weiter – dafür, dass ihnen das Aufenthaltsrecht gewährt wird, und um die Möglichkeit, ein selbst verwaltetes Flüchtlingszentrum aufzubauen.


Blockupy

quote: Sie verwiesen darauf, dass viele Blockupy-AktivistInnen sich regelmäßig an Demonstrationen gegen Pegida und Naziaufmärschen beteiligen und  "hierbei mehrfach Flüchtlingswohnheime mit ihren eigenen Körpern vor rechten Schlägertrupps geschützt"  hätten.


quote: "Blockupy setzt sich von jeher für die Rechte und die Sicherheit von Geflüchteten und gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU ein" , schrieben sie am Samstag.


Angela Merkel

quote: Merkel schlug deshalb vor, aus illegaler Einwanderung eine legale zu machen und Kontingente von Flüchtlingen festzulegen, die nach Europa einreisen dürfen.


Ulrich Vollmer

quote: "Es ist nicht hinzunehmen, dass unbeteiligte Menschen bedroht und eine Unterkunft von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen mit Pflastersteinen beschädigt wird."


Laubegast ist bunt

quote: Das Netzwerk  "Laubegast ist bunt"  heißt  "Menschen in Not bei uns willkommen" , heißt es auf dessen Website.


quote: Sie erkannten an, dass die hohe Zahl von Flüchtlingen weltweit ein globales Problem ist, dem man sich gemeinsam stellen muss.


Komi und seine MitstreiterInnen

quote: Komi und seine MitstreiterInnen beschlossen, sich vor allem für mehr Teilhabe von Asylsuchenden in Deutschland einzusetzen.


Initiative Togo Action Plus

quote: Das erste Hindernis, gegen das die Initiative anging, war deshalb die  "Residenzpflicht" .


Türkische Bund

quote: Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg kritisierte am Freitag, der Berliner Senat trage  "mit seiner unendlich verlangsamten Reaktion auf die seit Monaten bemängelten chaotischen Verhältnisse vor dem Lageso eine Mitschuld daran, dass dieses grausame Verbrechen begangen werden konnte" .


Initiative Togo Action Plus

quote: Immer mit dem Ziel würdiger Lebensbedingungen für geflüchtete Menschen in Deutschland.


Bundesregierung

quote: Mit dem Gesetz soll neben einigen anderen Zielen sichergestellt werden, dass insbesondere auch arme und verschuldete Verbraucher oder etwa Flüchtlinge künftig Anspruch auf ein Guthabenkonto mit den wichtigsten Funktionen im Zahlungsverkehr erhalten.


Alexander Gauland

quote: "Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern" , sagte er dem Tagesspiegel


quote: AfD-Vize Alexander Gauland fordert einen Stopp der Zuwanderung aus Nahost.


protestierende Flüchtlinge

quote: Gegen protestierende Flüchtlinge, die auf der serbischen Seite die Öffnung der Grenzstation forderten, waren die Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken vorgegangen.


Werner Faymann

quote: Faymann und Kroatiens Regierungschef Zoran Milanović betonten, dass die Dublin-Verordnung eingehalten werden müsse.


Ban Ki Moon

quote: Ban Ki Moon zeigte sich  "schockiert" . Wie mit den Flüchtlingen umgegangen werde, sei inakzeptabel, so Ban auf einer Pressekonferenz in New York


quote: Wie mit den Flüchtlingen umgegangen werde, sei inakzeptabel, so Ban auf einer Pressekonferenz in New York.


Alexander Gauland

quote: Von dieser kulturellen Tradition möchte ich keine weitere Zuwanderung."


Werner Faymann

quote: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann wurde in Zagreb und Ljubljana vorstellig und vereinbarte enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingsproblematik .


Ranko Ostojic

quote: Wenig später überraschte Innenminister Ranko Ostojić im Grenzort Tovarnik mit der Aussage:  "Wir können keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen."


Werner Faymann

quote: Wir können kein Regelwerk über Bord werfen, bevor wir ein neues haben, müssen uns aber ehrlich eingestehen, dass wir ein neues brauchen.


CDU

quote: Die CDU hat schon vor Weihnachten beschlossen, dass sie ein  "Integrationspflichtgesetz"  anstrebt.


CSU

quote: In Bayern sollen Flüchtlinge sich zu  "unseren"  Werten bekennen, fordert die CSU.


quote: , so steht die neue CSU-Beschlussvorlage unter dem Motto " Miteinander und nicht nebeneinander " .


Céline Teney

quote: Vielmehr müsse die  "Sozialdimension auf europäischer Ebene gestärkt werden" , findet Teney. Damit sich Menschen nicht mehr zur Auswanderung gezwungen sehen, müsse eine Angleichung der Lebensverhältnisse stattfinden.


rumänische Außenministerium

quote: In einer Erklärung hatte am Dienstag auch das rumänische Außenministerium gegen das Vorhaben Ungarns protestiert.


Céline Teney

quote: Diese müsse auf europäischer Ebene als Problem anerkannt und geregelt werden, so die Forderung der Wissenschaftlerin.


Rumänien

quote: Die Ankündigung Ungarns, an der Grenze zu Rumänien einen Zaun errichten zu wollen, stößt in Bukarest auf heftige Kritik


Traian Basescu

quote: Derweil machte Ex-Präsident Traian Băsescu Stimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.


Victor Ponta

quote: "Wie viele andere europäische Politiker fühle ich mich verpflichtet, auf das unhaltbare und konstante Auftreten hoher Regierungsvertreter aus Ungarn aufmerksam zu machen und es zu verurteilen. Diese sind eine Schande für die Kultur und die Werte Europas; auch was ihre antisemitischen Äußerungen betrifft und ihre Haltung allen Minderheiten gegenüber und insbesondere bezüglich der Flüchtlinge."


Nein zu der Islamisierung Rumäniens

quote: Hinter ähnlichen Argumenten verschanzen sich auch rechtsradikale rumänische Kreise, die sich in den vergangenen zwei Wochen auf Facebook unter dem Namen  "Nein zu der Islamisierung Rumäniens"  zu einer Kampfgemeinschaft zusammengeschlossen haben.


andere östlichen EU-Länder

quote: Sowohl der Regierungs- als auch der Staatschef, Klaus Johannis, hielten sich eher bedeckt, als die anderen östlichen EU-Länder eine Flüchtlingsaufnahme per Quotenregelung ablehnten.


Victor Ponta

quote: Gleichzeitig erinnerte Ponta daran, dass Rumänien die  "Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Stock" , so wie sie von Ungarn betrieben werde, aufs Schärfste verurteile.


Traian Basescu

quote: Im vergangenen Monat hatte er sich bereits gegen den geplanten Bau einer Moschee und einer islamischen Gebetsschule in Bukarest ausgesprochen.


Klaus Johannis

quote: Premier und Präsident erklärten schließlich übereinstimmend, Rumänien sei solidarisch mit der Europäischen Union und bereit, 1.785 Flüchtlinge aufzunehmen.


Nein zu der Islamisierung Rumäniens

quote: "Haltet Merkel auf, sie will uns vernichten!" , heißt es auf der islamophoben Facebookseite, die bisher von fast 40.000 Personen mit ihren ermutigenden Likes unterstützt wird.


Josef Schuster

quote: Es gehe ihm vielmehr  "darum, dass wir unserer Verantwortung, die Flüchtlinge gut bei uns zu integrieren, auch gerecht werden können" , sagte Schuster der taz.


Ungarn

quote: Durch den neuen Zaun will Budapest verhindern, dass Flüchtlinge von Serbien über den Umweg über Rumänien nach Ungarn kommen.


Josef Schuster

quote: taz | Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland , Josef Schuster , wehrt sich gegen Vorwürfe , sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem arabischen Raum und für eine Einschränkung des Asylrechts ausgesprochen zu haben .


Bürger und Antifagruppen

quote: Als der Brandanschlag am Samstag bekannt wurde , versammelten sich spontan Bürger und Antifagruppen aus der Umgebung zur Solidaritätsdemo und zogen spontan durch die Straßen der Stadt zum Tatort .


mindestens 60 Bürger

quote: Und auch die Polizei vor Ort spricht anerkennend davon, dass sich  "mindestens 60 Bürger"  im Netzwerk Asyl für Flüchtlinge engagiert haben. Erst vor Kurzem haben die Unterstützer ein Sommerfest für die bisher etwa 29 Flüchtlinge im Ort organisiert.


Johanna Wanka

quote: Die aktuelle Debatte in der Großen Koalition über ein neues Einwanderungsgesetz betrachtet sie skeptisch.


quote: "Ich bin gegen eine Verengung der Diskussion auf diese Frage" , sagt Wanka.


Martin Patzelt

quote: Deshalb bin ich gegen Gemeinschaftsunterkünfte und für privaten Wohnraum für Flüchtlinge.


Johanna Wanka

quote: "Das deutsche Bildungssystem muss Kinder mit Migrationshintergrund noch engagierter fördern."


quote: Dazu gehöre auch die Warnung vor Parallelgesellschaften


jemand

quote: Im nächsten Jahr sollten hier wahrscheinlich Flüchtlinge untergebracht werden , in der Nacht zum Samstag hatte jemand das ehemalige Vereinshaus angezündet .


Sigmar Gabriel

quote: Am Mittwoch legte Gabriel noch einmal nach und warnte davor, das Bild, wie Deutschland mit Flüchtlingen umgeht, von den Rechtsextremen bestimmen zu lassen.


quote: Er wolle auch die abholen und ansprechen,  "die glauben, die Politik und die Parteien sind völlig abgehoben" .


quote: Auf solche Leute gebe es nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwalt, wenn möglich Gefängnis.


Johanna Wanka

quote: Sie halte auch nichts davon, ein Punktesystem wie in Kanada auf Deutschland zu übertragen.


Sigmar Gabriel

quote: "Wir müssen auch über die Ängste und Sorgen reden."


quote: "Wir schaffen das. Deutschland   ist stark"


quote: "Wir schaffen das. Deutschland ist stark."


Johanna Wanka

quote: " Wir brauchen Lösungen , die auf die deutsche Situation zugeschnitten sind . "


Sigmar Gabriel

quote: Zum Beispiel, sagt Gabriel, dürften Kommunen nicht nur für Flüchtlinge neue Wohnungen bauen, sondern für alle BürgerInnen, die eine bezahlbare Wohnung suchten.


Manfred Schmidt

quote: Manfred Schmidt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lud dazu fürs nächste Jahr zu sich nach Nürnberg ein.


Migrantenverbände

quote: Sie setzen sich für mehr Chancengleichheit und Vielfalt, und gegen Ausgrenzung und Rassismus ein.


quote: Das Motto lautet:  "Auch wir sind das Volk" .

name: Bundeskongress  der neuen deutschen Organisationen


Sigmar Gabriel

quote: Er hat die Neonazis vor dutzenden Reportern als das bezeichnet, was sie sind: Pack.


Dominik Wullers

quote: "Wir bluten für dieses Land. Wenn wir nicht unsere Heimat hier haben dürfen, wer dann?" , fragte er und kritisierte die  "wohlsaturierten Herren der Pegida-Bewegung, die in Dresden auf die Straße gehen und behaupten, der Islam gehöre nicht zu Deutschland" .


Aydan Özoguz

quote: Prominent unterstützt wurden sie von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), der Stiftung Mercator und der Bundeszentrale für politische Bildung.


Junge Islamkonferenz

quote: Die bundesweite Organisation begleitet seitdem die offizielle Islamkonferenz der Bundesregierung und richtet sich mit ihren Empfehlungen an Politik und Öffentlichkeit.


Hajo Funke

quote: Der Rechtsextremismusexperte Hajo Funke warnt dennoch vor einer  "gestiegenen Gewaltbereitschaft"  der rechten Szene.


OSS

quote: Die Gruppe beschwert sich über vermeintliche Gewalttaten von Migranten, Flüchtlingen und Salafisten.


Kerstin Köditz

quote: "Das Versagen des Landesamtes in Bezug auf neonazistische terroristische Aktivitäten ist offenbar chronisch."


OSS

quote: Auch im jetzigen März beteiligten sie sich an einem Hogesa-Aufzug in Dortmund.


Ralf Jäger

quote: "Wir handeln rechtzeitig und entschlossen gegen den braunen Sumpf."


Sachsen-Anhalt

quote: Neben Magdeburg sollen zwei weitere Zentren entstehen, an denen Eignungstest und Sprachkurse angeboten werden: Diese sollen in Köthen sowie in Merseburg oder Halle eröffnet werden.


quote: So vielen will das Bundesland in den kommenden drei Jahren ein Studium ermöglichen, auch bei  "unvollständiger Aktenlage" .


Kerstin Köditz

quote: Die sächsische Innenexpertin der Linken, Kerstin Köditz, kritisierte den sächsischen Verfassungsschutz.


Roger Lewentz

quote: Ähnlich äußerte sich auch sein Kollege aus Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD).


OSS

quote: Es brauche eine  "Bürgerwehr" , schreibt sie, die umsetze,  "wozu der Staat nicht mehr in der Lage ist" .


Roger Lewentz

quote: Es sei  "besorgniserregend" , dass eine solche Vereinigung  "nach dem NSU aufscheint" .


Harald Range

quote: Generalbundesanwalt Harald Range hatte noch zu Jahresende 2014 zugesagt , nach dem NSU-Fiasko den Rechtsterrorismus im Auge zu behalten .


Vera Reiß

quote: In Rheinland-Pfalz können Geflüchtete nicht nur wie in Berlin als Gasthörer probehalber Veranstaltungen besuchen, sie sollen auch schnell ein bereits begonnenes Studium wiederaufnehmen können.


Markus Kressler

quote: An der Kiron-Universität, die Kressler mitgründete, kann jeder Flüchtling ein kostenloses Studium aufnehmen, ohne ein einziges Dokument vorlegen zu müssen.


Elvira Grub

quote: "Aber man kann die Fluchtnachteile der Schutzsuchenden ausgleichen. Deshalb können sie hier Deutsch nachlernen."


Rheinland-Pfalz

quote: Dies soll durch eine  "unbürokratische"  und  "komprimierte"  Aufnahmeprüfung an den beiden Studienkollegen in Kaiserslautern oder Mainz möglich sein.


quote: 60.000 Euro stellt das Land bereit, um die Studienkollegplätze auszubauen, eine Informationsplattform auf verschiedenen Sprachen – auch Arabisch – zu entwickeln und ins Netz zu stellen, und zusammen mit regionalen Unternehmen ausgebildete Ingenieure und Naturwissenschaftler in den Arbeitsmarkt zu vermitteln.


Sachsen-Anhalt

quote: 4,7 Millionen Euro stellt das Land bis 2018 dafür bereit.


Jürgen Elsässer

quote: Und Jürgen Elsässer, ein Neuzugang im neurechten Lager und ehemaliger Autor der Jungen Welt, rief Bundeswehrsoldaten auf, Merkel den Befehl zu verweigern:  "Besetzt die Grenzstationen, schließt alle möglichen Übergänge vor allem von Süden!"


Björn Höcke

quote: Der stand erst am Mittwoch wieder auf dem Domplatz in Erfurt, auf seiner inzwischen sechsten Kundgebung gegen das  "Asylchaos" , warf vor mehr als   4.000 Zuhörern Angela Merkel  "politischen Amoklauf"  vor.


Pegida

quote: Mit einer Menschenkette soll in einer Woche, am 8. November, der Grenzübergang im bayrischen Schirnding blockiert werden.


Siegfried Däbritz

quote: Nur geschlossene Grenzen könnten jetzt noch helfen


Jürgen Elsässer

quote: "Der zivile Ungehorsam ist das entscheidende Element."


Björn Höcke

quote: In seinen Reden warnt der AfD-Mann vor einer  "Auflösung Deutschlands" , wirft der Regierung  "Gesellschaftsexperimente"  vor und hofft auf eine  "Erneuerungsbewegung" .


Felix Menzel

quote: "Es reicht nicht mehr aus, wenn wir unsere Wut herausbrüllen" , schreibt Menzel, der Burschenschaftler.


Götz Kubitschek

quote: Kubitschek nannte den Bau von Grenzzäunen  "auf eigene Faust" , das Blockieren von Grenzübergängen.


quote: "Es ist gut, dass es jetzt kracht."  Der Flüchtlingszuzug sei eine  "Katastrophe epochaler Dimension"


Björn Höcke

quote: Das  "deutsche Volk"  müsse  "endlich aus seinem Dämmerzustand erwachen" .


Götz Kubitschek

quote: Es sei  "Pflicht, Widerstand zu leisten" .


Bundesverfassungsgericht

quote: RELIGION Karlsruhe spricht sich gegen pauschale Kopftuchverbote  an Schulen aus.


Andreas Scheuer

quote: "Bayern ist und bleibt ein christlich geprägtes Land, daran lassen wir nicht rütteln" , polterte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.


Cemile Giousouf

quote: "Gleichwohl darf es keinen Unfrieden in die Schulen tragen, und man muss berechtigte Fragen und Sorgen von Eltern und Schülern ernst nehmen."


CSU

quote: Und die CSU beharrt darauf, dass das Christentum im Freitstaat privilegiert bleibt.


Bundesverfassungsgericht

quote: Lehrkräfte können sich auf ihre Religionsfreiheit berufen.


Flüchtlingsgegner

quote: Als Flüchtlingsgegner bereits Anfang Oktober im sächsischen Sebnitz die Grenze blockierten, nannte Elsässer dies  "vorbildlich" : Dort sei man  "den Schritt gegangen vom Protest zum Widerstand" .


Götz Kubitschek

quote: Kubitschek lobt die  "Stadteroberungsstrategie" .


Joachim Herrmann

quote: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wirbt für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und warnt vor ansteckenden Krankheiten, die Flüchtlinge einschleppten.


Bulgarien

quote: In Bulgarien steht entlang der türkischen Grenze schon einer von 30 Kilometer Länge, der bald erweitert werden soll.


Manfred Weber

quote: Und am Mittwoch, als Viktor Orbán die CSU besucht, sagt Manfred Weber, der für die gleiche Partei im Europaparlament sitzt und dort die christdemokratische Fraktion leitet, es werde in Europa mehr Zäune geben müssen, wenn die Außengrenzen nicht wirkungsvoller geschützt würden.


Simone Schmollack

quote: Ich sitze in meiner Wohnung und denke: Nicht zu helfen wäre ein Frevel.


ungarischer  Journalist

quote: Und folgert:  "Wir müssen ihn bauen, den Zaun."


Monika Lüke

quote: Monika Lüke, die Berliner Integrationsbeauftragte, sagt im Radio:  "Ziel ist und bleibt, dass so viele Menschen wie möglich in eigenen Wohnungen unterkommen können."


Parlament in Budapest

quote: 21. September: Das Parlament in Budapest erlaubt den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge. Polizei und Armee dürfen nun Gummigeschosse, Leuchtraketen oder Tränengas einsetzen.


László Toroczkai

quote: "In Ásotthalom" , hebt László Toroczkai im Video warnend an,  "bekommen Armee und Polizei Unterstützung von Feldwächtern und Bürgerwehr."


Viktor Orban

quote: 3. September: Orbán kündigt neben dem Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze den Bau eines weiteren Zauns an der Grenze zu Kroatien an.


quote: 24. September: Der Grenzzaun zu Kroatien werde am Wochenende fertig, sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.


László Toroczkai

quote: Bürgermeister Toroczkai würde seine Mannen nur zu gern wieder ins Feld schicken.


quote: Der Bürgermeister schickt Trupps gegen die Furcht los


Viktor Orban

quote: Viktor Orbán gibt den Verteidiger des christlichen Europas.


László Toroczkai

quote: Anfang des Jahres war er der Erste, der lautstark für diesen Schritt plädierte.


Ungarn

quote: Das Militär darf nun Gummigeschosse und Tränengas gegen Migranten an der Grenze einsetzen.


Viktor Orban

quote: Der zweite Zaun, den Viktor Orbán bauen ließ, bestand aus vier Meter hohen Metallpflöcken, deren Spitzen in Richtung Serbien einknicken und von einer weiteren Reihe Klingendraht abgeschlossen werden.


quote: Dies war der erste Zaun, den Viktor Orbáns ungarische Regierung befestigen ließ, um die Migranten abzuhalten, die hier vor Kurzem noch das Schengen-Gebiet betraten.


EU

quote: Man hört sie, wenn die Europäische Union beschließt, 120.000 Flüchtlinge zu verteilen.


Zoltán Kovács

quote: "Sie handeln völlig unverantwortlich. Wenn sie ihre Migranten abladen, machen wir eben die Grenze dicht."


EU

quote: Außengrenzen besser schützen war eines der Ergebnisse in Brüssel.


Ungarn

quote: Das Militär darf nun   Gummigeschosse einsetzen


Freiburger Kindergärten  und Schulen

quote: Die Abschiebung der Familie Ametovic hatte Proteste in den Freiburger Kindergärten und Schulen, die die Kinder der Großfamilie besucht haben, und bei Flüchtlingsinitiativen ausgelöst.


Tschechien

quote: Wenn sich aber Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Ungarn dagegen aussprechen.


Ungarn

quote: Unterdessen scheint sich das Prinzip Zaun nicht nur in Ungarn auszubreiten, wo die Regierung Armee und Polizei noch einmal etwa 110 Millionen Euro dafür genehmigte.


Ken Jebsen

quote: Es reiche nicht aus, nur wütend zu werden, man müsse die Dinge selbst in die Hand nehmen.


zwei Frauen

quote: Um Deutschland würden sie aber am liebsten eine Mauer gegen die Flüchtlinge bauen.


EU

quote: Und: Registrierungszentren in Griechenland oder Italien einrichten.


Winfried Kretschmann

quote: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte versichert, es gebe Abmachungen mit serbischen Behörden, wonach die Familie weiterbetreut wird:  "Wir überlassen keine Familie ihrem Schicksal."


quote: Weiter heißt es:  "Grundsätzlich können materielle Notlagen nicht über das Asylrecht gelöst werden. Die Hilfe in Baden-Württemberg richtet sich an politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien."


quote: Man befinde sich auf einem guten Weg, heißt es. Solche transparenten Kriterien, wie sie Anwälte und Asylrechtsgruppen fordern, wurden vom Innenministerium bislang abgelehnt.


Beate Böhlen

quote: Der Ausschuss unter Vorsitz der Grünen Beate Böhlen hat aber vom Innenministerium gefordert, dass der Familie auch in Serbien eine Unterkunft und medizinische Versorgung zugesagt wird.


Carlos Mari

quote: Wegen des schlechten Gesundheitszustands einiger Familienmitglieder hätten die Ametovics aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden dürfen, sagt er.


Alexandra Dibelius

quote: Wir haben Milliarden in die Bankenrettung gesteckt, da werden wir doch noch ein paar Flüchtlinge aufnehmen und durchfüttern können.


Flüchtlingsinitiativen

quote: Freiburger Flüchtlingsinitiativen fordern die Wiedereinreise.


Edith Sitzmann

quote: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen , Edith Sitzmann , befindet sich derzeit in Gesprächen mit Innenminister Reinhold Gall ( SPD ) , um verbindliche Kriterien auszuhandeln , wann eine Abschiebung aus humanitären Gründen ausgesetzt werden muss .


Bundesregierung

quote: Die Bundesregierung will die Zahl der Asylbewerber aus Afghanistan in Deutschland deutlich reduzieren.


Wolfgang Rapp

quote: Die Forderung : " Fachkräfte , und zwar sofort " ist wohlfeil und kein Beitrag zur Lösung der Probleme .


Thomas de Maizière

quote: Diese sollten in Afghanistan bleiben, um das Land aufzubauen.


Wolfgang Rapp

quote: Trotzdem muss allen Flüchtlingen geholfen werden.


Sayed Balkhi

quote: Er habe die deutsche Regierung  "gebeten, keine afghanischen Asylbewerber abzuschieben" , sagte der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Balkhi, am Mittwoch.


Hans-Joachim Laesicke

quote: " Das könnte ein Pilotprojekt werden , in dem Einheimische und Migranten gemeinsam leben und eine Ausgrenzung von Flüchtlingen vermieden wird " , schwärmt er .


quote: Laesicke möchte, dass in Lehnitz künftig eine neue soziale Mischung entsteht.


quote: Oranienburgs Bürgermeister würde gern bauen – für alle.


quote: Dafür will er neben der Flüchtlingsunterkunft eine Fläche für Eigenheime ausweisen.


quote: Flüchtlinge, Mieter und Häuslebauer sollen zusammenleben.


30  Personen

quote: In Jahnsdorf bei Chemnitz attackierte am Donnerstagabend eine Menge von bis zu 30 Personen einen Bus mit Flüchtlingen bei der Ankunft in einem Heim.


Mieterbund

quote: Schon jetzt fordern der Mieterbund und Pro Asyl mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.


taz

quote: Die taz stellt deshalb ein liberales Einwanderungsgesetz zur Diskussion


Wutbürger

quote: Derweil stacheln die Wutbürger und die NPD die fremdenfeindliche Stimmung an.


Hans-Joachim Laesicke

quote: So etwas will Laesicke jetzt wieder, diesmal in Lehnitz: Integration statt Trennung.


quote: Und dass fünf der Wohnblöcke, in denen früher die Soldaten untergebracht waren, zu Sozialwohnungen umgebaut werden


Lukas Siebenkotten

quote: "Das darf aber auf keinen Fall passieren."


Berliner Studentenwerk

quote: Zudem lobt das Berliner Studentenwerk 50 Starthilfestipendien über 1.000 Euro aus, um einmalige Kosten wie die Anerkennung von Studienleistungen oder Verwaltungsbeiträge zu decken.


Berliner Senat

quote: Der Berliner Senat hat zwar angekündigt, dass er die Zugangshürden für Flüchtlinge abbauen und die Kosten für Gasthörerschaften und die Aufstockung von Studienkollegplätzen und Sprachkursen übernehmen will.


100 syrische Flüchtlinge

quote: In Dortmund protestieren über etwa  100 syrische Flüchtlinge seit über einem Monat. Ihr Forderung: eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge. Jetzt   wollen sie nach Berlin weiterziehen


Akif Pirinçci

quote: Seine primitiven Hasstiraden gegen  "fabelhaft gemästete Muslime" ,  "Gesinnungsarschlöcher"  und gegen die grüne  "Kinderfickerpartei"  teilten die etwa 20.000 Demonstranten offensichtlich in einen harten Kern und eine ohnehin passive Peripherie.


Markus Ulbig

quote: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen an:  "Wir werden den Verantwortlichen für diesen feigen Gewaltexzess den Prozess machen und sie zur Rechenschaft ziehen."


Louise Mushikiwabo

quote: Beides muss man angehen, und dafür muss man auch Probleme der Regierungsführung in unseren eigenen Ländern ansprechen.


quote: Eine Lösung muss von beiden Seiten kommen.


quote: Wir brauchen eine Lösung auf zwei Ebenen .


Johanna Wanka

quote: Der Schlüssel zur Integration ist die Bildung , da sind sich Bundesbildungsministerin Johanna Wanka , Oppositionsparteien , Länder und Hochschulen einig .


FC St. Pauli

quote: Der HSV muss auch nicht der FC St. Pauli sein, der schon lange Projekte betreibt, wo sehr grundsätzlich und praktisch gegen Rechtsextremismus gearbeitet wird, eine Willkommenskultur, die tatsächlich nachhaltig ist.


Akif Pirinçci

quote: Wegen des bekundeten Bedauerns, dass die KZs  "leider derzeit außer Betrieb"  sind, prüft die Dresdner Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen Volksverhetzung (siehe Text unten).


TeilnehmerInnen

quote: Sammelunterkünfte führen zur zwangsläufigen Abschottung der BewohnerInnen und sind auf Dauer sowohl für Flüchtlinge als auch die Einwanderergesellschaft unzumutbar.


quote: Es gibt auch welche, die sich für die Flüchtlinge einsetzen, auch in Harvestehude, sie haben einen Willkommens-Verein gegründet.


Sigmar Gabriel

quote: Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnete am Dienstag Pegida als ein  "Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit" .


quote: Im feinen Harvestehude wehrt man sich anders: da klagen die Anwohner gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft.


Union

quote: "Bei der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll die Erbringung von Sprach- und Integrationskursen künftig auf das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum angerechnet werden."

parties: CSU CDU


viele Bundesländer

quote: Da Sachleistungen aber aufwändiger und unter dem Strich teurer sind, wollen viele Bundesländer das Taschengeld beibehalten, was die Union ärgert.


Donald Trump

quote: Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hält die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für "verrückt".


Union

quote: So sollen nun also Sprachkurse als De-facto-Sachleistung betrachtet werden, deren Wert dann aus dem Bargeld-Existenzminimum der Asylsuchenden herausgerechnet werden müsste.


Donald Trump

quote: Trump hat angekündigt, dass er im Fall eines Sieges syrische Flüchtlinge in den USA in ihre Heimat zurückschicken werde.


EU

quote: Die Europäische Union sucht die Verständigung mit der Türkei und  findet keine Lösung . Bundeskanzlerin Angela Merkel prescht vor


TeilnehmerInnen

quote: Das sollten wir als Chance, nicht als Drohung begreifen.


Union

quote: Im Klartext: Wer einen Sprachkurs besucht, bekommt weniger Taschengeld.


quote: Im Asylbeschleunigungsgesetz , das vor zehn Tagen in Kraft trat , findet sich deshalb die Vorschrift , dass in Gemeinschaftsunterkünften der " persönliche Bedarf " in der Regel als Sachleistung gewährt werden soll – " soweit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich " .


Lutz Trümper

quote: Der Oberbürgermeister hatte Anfang der Woche in einem Interview der Magdeburger Volksstimme der Auffassung von Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) zugestimmt, die Belastungsgrenze durch Flüchtlinge sei für Sachsen-Anhalt erreicht.


quote: Unter Umständen könne Magdeburg bis zu 1 000 Asylbewerber im Jahr verkraften, aber nur in geordneten Strukturen.


quote: In jedem Fall seien die für die Kommunen bereitgestellten Gelder viel zu niedrig angesetzt.


europäischen Mitgliedsländer

quote: Im Gegenzug sollen die afrikanischen Länder die Migration in den Griff bekommen. Dafür vorgesehen sind Grenzkontrollen, Kampf gegen Schmuggler und nicht zuletzt durch Rückübernahmeabkommen – wichtige Elemente des Aktionsplans.


Jean Asselborn

quote: "Wir sind in einer sehr schweren Situation in Europa und brauchen die Hilfe unserer afrikanischen Partner" , so freundlich drückt es der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn aus.


Martin Schulz

quote: 1,8 Milliarden Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds sollen für 23 Länder in vier afrikanischen Gebieten zur Verfügung gestellt werden.


Lutz Trümper

quote: " Wir versuchen , mit dem individuellen Asylrecht eine Völkerwanderung zu beherrschen " , entgegnete Trümper .


europäischen Mitgliedsländer

quote: So sollen etwa afrikanische Delegationen dabei helfen, an  "Hotspots” und anderen Registrierungsinstanzen afrikanische Staatsbürger zu identifizieren.


EU-Kommission

quote: Die Kommission hält auch an ihren umstrittenen Plänen fest, neue Flüchtlingslager in der Türkei zu bauen.


afrikanische und europäische NGOs

quote: "Entwicklungshilfe darf nicht als Verhandlungsmasse zur Verhinderung von Migration dienen" , heißt es in dem Dokument, das im Gipfelgetümmel unterzugehen droht.


Bundesregierung

quote: Die Bundesregierung stellt 3,5 Millionen Euro zur Unterstützung freiwilliger Flüchtlingshelfer bereit.


afrikanischen Staaten

quote: Die afrikanischen Staaten wollen mehr Geld


Viktor Orban

quote: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellte klar : " Wir sollten die Sprache ändern und Migration nicht als etwas Positives sehen . "


Johanna Mikl-Leitner

quote: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wiederholte auf der Pressekonferenz ihre Ablehnung der von der rechten FPÖ geforderten strikten Grenzkontrollen.


quote: "Wir müssen wohl so lange Lehramtsstudenten und pensionierte Lehrkräfte einsetzen, wie sie benötigt werden."


Werner Faymann

quote: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kam im Ö1 Radio auf die gerechte Aufteilung von Asylsuchenden  "auf alle 28 Mitgliedsstaaten"  der EU zurück.


quote: Zudem sollen noch in diesem Jahr Zertifikatskurse angeboten werden , mit der sich Interessierte kostenlos für die Arbeit in Vorbereitungsklassen qualifizieren können .


Johanna Mikl-Leitner

quote: Viel wichtiger sei die Sicherung der EU-Außengrenzen, wo sichere Anlaufstellen geschaffen werden sollen.


quote: Eine Aussetzung des Dublin-Verfahrens für Kriegsflüchtlinge kommt für sie nicht infrage.


Werner Faymann

quote: Faymann kann sich vorstellen, dass die Auszahlung von Förderungen an die Erfüllung der Asylquote geknüpft wird.


Ralf Pauli

quote: Für sie braucht es zusätzliche Lehrkräfte


Menschen mit Fackeln

quote: Dass in dieser deutschen Kleinstadt regelmäßig Menschen mit Fackeln gegen ihn und seine fünf Kinder demonstrieren, scheint er noch nicht mitbekommen zu haben.


Mittdreißiger

quote: Quittiert wird seine Bitte von einem Mittdreißiger: Die Flüchtlinge sollten sich gefälligst integrieren.


Rentner

quote: Ein Rentner bittet die Anwesenden, den neuen Mitbürgern  "die Türen zu öffnen."


Eine Frau

quote: Eine Frau schimpft:  "Muslime funktionieren nicht!"


mutmaßliche rechtsextreme Täter

quote: Erst am Wochenende hatten mutmaßliche rechtsextreme Täter einen Angriff auf einen evangelischen Jugendtreff in der brandenburgischen Kleinstadt Jüterbog verübt.


AFD

quote: In der thüringischen Landeshauptstadt hatte die AfD zur Demonstration gegen  "Politikversagen"  und  "Asylchaos"  aufgerufen


Norbert Nieszery

quote: Landespolitiker machen deshalb nun Druck auf die Ermittler. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, sagte, er erwarte von den Sicherheitsbehörden schnellstmögliche Aufklärung.  "Wir brauchen endlich Ermittlungserfolge, um die Täter mit aller rechtsstaatlichen Härte zur Rechenschaft zu ziehen."


Timo Reinfrank

quote: Die Behörden bräuchten mehr Ressourcen, müssten schnellstmöglich Täter finden.


AFD

quote: Frische Plakate und Broschüren mit altbekannten Positionen gegen Asyl, Euro und Einwanderung.


Brigitte Petrausch

quote: Ein Ausschluss der Flüchtlinge kommt für sie nicht infrage.


Madlen Vartian

quote: Für sie gebe es keinen Unterschied zwischen gewöhnlichen Muslimen und islamistischen Terroristen, zwischen  "Moderaten"  und  "Extremisten" , schäumte die CDU-Politikerin Madlen Vartian am Montag in einem Facebook-Eintrag.


Demo-Anmelder

quote: "Ob religiöser Fanatismus oder die Akteure von Pro NRW, Hogesa und Die Rechte – wir bieten keinen Platz für Rassismus, Sexismus, Homophobie,  Antisemitismus und Nationalismus! Pro NRW und Hogesa in den Weg stellen!"


Heiko Maas

quote: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat unterdessen die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte als  "beschämend für unser Land"  verurteilt.


zwei mutmaßliche Brandstifter

quote: Sie gestanden, am vergangenen Samstag den Anschlag auf das Wohnhaus verübt zu haben, in dem sieben syrische Flüchtlinge untergebracht waren.


Feuerwehrmann

quote: Als Motiv gab der Feuerwehrmann an, keine Flüchtlinge in seinem Wohnumfeld haben zu wollen.


Heiko Maas

quote: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nennt Anschläge  "beschämend für unser Land"


quote: Wer Flüchtlinge und Helfer attackiere, müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen.


Bundesregierung

quote: Der Bund drängt die Länder, nicht anerkannte Asylbewerber konsequenter abzuschieben.


Aiman Mazyek

quote: "Gerade jetzt müssen wir dafür sorgen, kein Öl ins Feuer zu gießen, damit solche Konflikte nicht nach Deutschland getragen werden" , sagt Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime


Ali Ertan Toprak

quote: "Wir müssen deutlich machen, dass wir ähnliche Ängste wie die Mehrheitsbevölkerung haben, und uns in unseren Communities dafür einsetzen, dass es friedlich bleibt" , sagt er.


Peter Tauber

quote: Und CDU-Generalsekretär Peter Tauber twitterte:  "Da hat jemand nicht verstanden, welche Werte die CDU ausmachen."


Cemile Giousouf

quote: "Das ist völlig inakzeptabel" , sagt die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf der taz.


Madlen Vartian

quote: Die  "überwiegende Mehrheit der Sunniten"  trage  "die Zerstörung von Kultur und Zivilisation in sich" , wütete sie.


kurdische Gemeinde

quote: Die kurdische Gemeinde fordert, die türkischen Grauen Wölfe zu verbieten, die sie für Übergriffe auf Kurden auch in Deutschland verantwortlich macht.


Angela Merkel

quote: Angesichts der humanitären Katastrophe seien  "mehr Solidarität"  und  "mehr Europa"  gefragt, sagten die Kanzlerin und der Präsident bei ihrem gemeinsamen Auftritt in Straßburg


Großbritannien

quote: Da sich Osteuropa verweigert und Großbritannien nicht mitspielt, übt Merkel in der Flüchtlingspolitik nun den Schulterschluss mit Frankreich.


Angela Merkel

quote: Dabei setzen auch Merkel und Hollande auf Abschottung und Eindämmung – allerdings an den Außengrenzen der EU


François Hollande

quote: Der französische Präsident forderte in seiner Rede einen  "europäischen Grenzschutz" , der die Flüchtlingsströme in geordnete Bahnen lenken soll.


quote: Außerdem müsse das Schengen-System, das den freien Grenzverkehr regelt, überarbeitet werden – es soll  "straffer"  werden.


Diakonie

quote: Die Diakonie und viele Jugendhilfeeinrichtungen kritisieren dies, da nicht alle Jugendämter auf die Anforderungen durch jugendliche Flüchtlinge vorbereitet seien.


Angela Merkel

quote: Merkel wurde nicht so angegangen, doch auch sie ist in der Defensive, auch sie fordert mehr Personal für die EU-Grenzschutzagentur Frontex – und die schnelle Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge.


Neonazis

quote: Seit fünf Monaten treten Neonazis und Rassisten unter verschiedenen Namen in Frankfurt auf und verbreiten ihre Hasspropaganda gegen Flüchtlinge, Migranten und den Islam.


Juliane Hoppe

quote: "Wir bräuchten mehr Alphabetisierungsklassen" , sagt Hoppe,  "die Jugendlichen sind schulpflichtig, müssen aber oft mehrere Monate auf einen Schulplatz warten."


Kayvan Bozorgmehr

quote: Er verwies als Vorbild auf die Gesundheitskarte , die Flüchtlinge in Bremen und Hamburg bekommen .


Petra Pau

quote: Nach Morddrohungen und einer Hass-Demo vor ihrem Haus hat Bundestagsvize Petra Pau (Linke) mehr Schutz für die Privatsphäre von Politikern gefordert.


quote: Pau fordert Privatsphäre-Schutz für Politiker


quote: Der Landkreis hatte deshalb für dieses Wochenende einen polizeilichen Notstand geltend gemacht und ein viertägiges Versammlungsvebot verhängt


quote: In Heidenau hatten am vorigen Wochenende Hunderte Nazis und Anwohner gegen Flüchtlinge protestiert.


Cem Özdemir

quote: "Ich fahre da trotz des Verbots hin und fordere alle, die nichts Dringendes zu tun haben, zum Mitkommen auf" , sagte Özdemir.


Cornelia Möhring

quote: "Es hat sich erneut gezeigt, dass es einen enormen Mangel an Schutzraum für geflüchtete Frauen gibt" , sagt Möhring.


Yasmin Fahimi

quote: Die wehrhafte Demokratie müsse sich beweisen,  "indem sie die Grundrechte schützt, auch wenn diese von rechts unter Druck geraten."


Cornelia Möhring

quote: Der Bund dürfe diese nicht alleinlassen, so Möhring.


Dresden Nazifrei

quote: Ein Willkommensfest für Flüchtlinge darf an diesem Wochenende nun doch in Heidenau stattfinden.


Henning Obens

quote: "Das ist ein politisches und kein polizeiliches Problem" , kritisierte er die Behörden.


Heiko Maas

quote: In Berlin kamen rund 6.000 Personen bei zwei Demonstrationen zusammen, darunter befanden sich auch Justizminister Heiko Maas (SPD) und die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.


Norbert Feldhoff

quote: Ursprünglich wollten die  "Kögida" -Anhänger über die Deutzer Brücke zum Kölner Dom ziehen, wo Hausherr Dompropst Norbert Feldhoff aus Protest gegen den Aufmarsch die Beleuchtung um 18.30 Uhr ausstellen ließ. Unter dem Motto  "Licht aus für Rassisten"  haben sich das Schokoladenmuseum, die Industrie- und Handelskammer, der TÜV und andere der Aktion angeschlossen


10.000 Menschen

quote: In Münster protestierten sogar 10.000 Menschen. In Würzburg und München waren es jeweils rund 1.500.


Mehrere Zehntausend Menschen

quote: Mehrere Zehntausend Menschen haben am Montag bundesweit gegen die Pegida-Aufmärsche protestiert.


800 Menschen

quote: In Rostock kamen rund 800 Menschen unter dem Motto  "Willkommen im Abendland. Rostock für alle!"  zusammen.


8.000 Menschen

quote: Ganz ohne Pegida-Protestler versammelten sich in Stuttgart 8.000 Menschen gegen Rassismus.


Christoph Strässer

quote: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), forderte am Montag nicht nur ein EU-Seenotrettungsprogramm, sondern auch  "humanitäre Visa"  für Bürgerkriegsflüchtlinge.


Thomas de Maizière

quote: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erst kürzlich jede Neuauflage von  "Mare nostrum"  als Beihilfe für das  "Schlepperunwesen"  abgelehnt.


Watch The Med

quote: NGOs wie die Initiative Watch the Med, die ein Alarmtelefon für Bootsflüchtlinge betreibt, fordern deshalb  "Fähren statt Frontex"


Angela Merkel

quote: Die deutschen Grenze darf auch deshalb nicht geschlossen werden, damit der Balkan friedlich bleibt, argumentiert die Bundeskanzlerin vor CDU-Mitgliedern


Christoph Strässer

quote: Die Idee: Flüchtlinge sollen in Transit- oder Herkunftsstaaten zu den Botschaften der europäischen Länder gehen und eine Erlaubnis zur Einreise beantragen können.


UNHCR

quote: Gleichwohl fordert Rom ebenso wie etwa der UNHCR eine neue Rettungsmission – aufgestellt von der EU.


SPD

quote: Die SPD setzt dagegen auf  "Einreisezentren"  zur Registrierung.


Angela Merkel

quote: Merkels Sprecherin betonte: Am Kurs der Kanzlerin und der Willkommenskultur habe sich nichts geändert.


Stefan Körzell

quote: Investitionen in Bildung seien notwendig, gerade wegen der Flüchtlinge:  "Jeder Cent dafür ist eine gute und sinnvolle Investition."


Thomas de Maizière

quote: taz | Die Bundesregierung hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gerechtfertigt, das sogenannte Dublin-Verfahren wieder anzuwenden und syrische Flüchtlinge künftig vorschriftsgemäß in die irische Hauptstadt abzuschieben.


Simone Peter

quote: Während Parteichefin Simone Peter die Verbringung nach Dublin als  "inhumanen Irrsinn"  geißelte, sprach Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt von  "reiner Symbolpolitik" .


Thomas de Maizière

quote: FLÜCHTLINGE Bundesinnenminister de Maizière verkündet neue Asyl-Regel:


Pro Asyl

quote: Pro Asyl warnte , die geplanten Transporte nach Irland seien unzumutbar , weil die Flüchtlinge dadurch in eine " monatelange Warteschleife " gedrängt würden .


Berater der Bundesregierung

quote: Die Migranten müssten schnell Arbeit und Lehrstellen bekommen .


Armin Laschet

quote: "Wir brauchen ein Bleiberecht für die, die seit Jahren hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern, Deutsch sprechen und sich zu unserem Land bekennen" , sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.


Sevim Dagdelen

quote: Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, kritisierte die Richtung der Debatte.  "Was Oppermann formuliert, ist ein Auslesegesetz" , sagte sie der taz.


Thomas Oppermann

quote: "Junge, leistungsbereite Menschen, die sich integrieren wollen, müssen wir willkommen heißen und dürfen sie nicht abschrecken" , sagte Oppermann.


quote: Der SPD-Politiker verlangte eine gesetzliche Regelung, bei der alle Einwanderer schnell Klarheit haben, ob sie bleiben können oder nicht.


Bundestag

quote: Der Bundestag hatte Anfang Juli ein neues Bleiberecht beschlossen, welches noch im Sommer in Kraft treten soll.


Armin Laschet

quote: Auch CDU-Vizechef Armin Laschet sprach sich für Korrekturen beim Bleiberecht aus.


Sevim Dagdelen

quote: "Wir brauchen eine ehrliche Debatte über Armut als Fluchtgrund."


quote: Dagdelen will ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge:


Neonazis

quote: Die Neonazis aus mehreren Bundesländern sollen Anschläge auf Asylunterkünfte und Moscheen vorbereitet haben.


Thomas Oppermann

quote: SPD-Fraktionschef Oppermann fordert junge, leistungsbereite Menschen aufzunehmen.


quote: Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte erneut ein Einwanderungsgesetz:


Heiko Maas

quote: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer  "abscheulichen Bilanz" .


quote: Die Täter hätten mit der  "ganzen Härte des Rechtsstaats zu rechnen" .


Thomas de Maizière

quote: Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der just am Donnerstag das Bamberger  "Balkan-Zentrum"  besuchte, verurteilte die Gewalttaten.


die Rechte

quote: "Rücktransport organisieren, jetzt" , hetzte die  "Rechte"  in der Asyldebatte.


Ulrike Helwerth

quote: Sie sagt:  "Hilfe wie zum Beispiel Sprachkurse müssen zu den Frauen kommen."


Heiko Maas

quote: Justizminister verspricht  "volle Härte des Rechtsstaats"