Ines Kappert

quote: Also her mit den politischen Einschätzungen der Vertriebenen! Her mit der Diskussion über Lösungsvorschläge, so wie sie in ihren Herkunftsländern diskutiert werden


quote: Es braucht neue Strukturen und neue Konzepte fürs Inland wie fürs Ausland, dazu gehört auch eine Diskussion über die Fluchtursachen.

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Barbara Dribbusch

quote: Wir sollen und wollen ja aufnehmen, nur nicht so lange so viele.

anno_id: XvhqTGwBGMXeBDVZVQFv


Yasmin Fahimi

quote: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte,  "Parallelgesellschaften schon bei der Flüchtlingsunterbringung zu schaffen, wäre das völlig falsche Signal" .


Angela Merkel

quote: Die Europäische Union sucht die Verständigung mit der Türkei   und findet keine Lösung. Bundeskanzlerin Angela Merkel prescht vor


Steffen Seibert

quote: Die Länder sollten diese Aufgabe  "zügig und nachhaltig"  erfüllen, sagte Merkel-Sprecher Steffen Seibert.


Bundesregierung

quote: Die Bundesregierung ermahnte die Bundesländer zur schnellen Rückführung abgelehnter Asylbewerber


Bund und Länder

quote: Bund und Länder lehnen eine getrennte Unterbringung indes ab.

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Ines Kappert

quote: Es braucht ein Sicherheitskonzept – für die Geflüchteten


Angela Merkel

quote: . Es gehe darum,  "möglichst schnell illegale Migration durch legale zu ersetzen" , sagte die Kanzlerin bei ihrer Ankunft zum EU-Türkei-Gipfel am Sonntag in Brüssel


Grüne

quote: Von der Union über die SPD bis zu den Grünen sind alle dafür.


Union

parties: CSU CDU


Große Koalition

quote: Schon Anfang November vereinbarten die Spitzen der Großen Koalition, mit der Türkei über Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien zu verhandeln, um diese zu entlasten.


quote: Bis zu 400.000 Flüchtlinge wollen Deutschland, Schweden, die Beneluxstaaten und wohl auch Frankreich aus der Türkei aufnehmen, hieß es in Brüssel.


Angela Merkel

quote: Die  "Koalition der Willigen"  wolle den Widerstand der Osteuropäer überwinden, die gegen verbindliche Quoten und Kontingente sind.


name: Deutschland, Schweden, die Beneluxstaaten und wohl  auch Frankreich


Jean-Claude Juncker

quote: Juncker sagte am Sonntag vor Beginn der Beratungen, er sei  "sehr dafür" , mit der Türkei eine  "Umverteilung"  von Flüchtlingen zu vereinbaren.


quote: . Im Gegenzug solle die Türkei, die 2,5 Millionen Flüchtlinge beherberge, mit drei Milliarden Euro entlastet werden


Sigmar Gabriel

quote: uf eine Abschaffung des Asylrechts, das keine Obergrenze kennt, liefe eine Kontingentlösung nicht hinaus, sagte Parteichef Sigmar Gabriel.


Johannes-Wilhelm Rörig

quote: Betreiber von Flüchtlingsunterkünften müssen endlich für die Gefahr des sexuellen Missbrauchs sensibilisiert und verpflichtet werden, Schutzmaßnahmen einzuführen.


quote: Darüber hinaus fordere ich die Große Koalition auf, dass mit dem jetzt anstehenden zweiten Asylpaket endlich eine gesetzliche Grundlage für die Gewährleistung des Kindeswohls in Flüchtlingsunterkünften geschaffen wird.


quote: Orte der Erstregistrierung und Notunterkünfte dürfen nicht zu rechtsfreien Räumen werden, in denen Flüchtlingskinder erneut Opfer werden.


quote: Es braucht darüber hinaus betreute Spiel- und Freizeitangebote für Kinder, nach Geschlechtern getrennte Sanitärbereiche und Informationsangebote in allen relevanten Sprachen.


quote: Flüchtlingsunterkünfte dürfen nicht zu rechtsfreien   Räumen werden, in denen Flüchtlingskinder erneut Opfer werden


quote: Darin fordere ich unter anderem eine separate Unterbringung von Müttern, Vätern und ihren Kindern, die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für Haupt- und Ehrenamtliche oder wenigstens Kontrollen darüber, wer ein- und ausgeht.


quote: Eine Betriebserlaubnis für Flüchtlingsunterkünfte muss eingeführt und die EU-Aufnahme-Richtlinie zu Unterbringung und Versorgung besonders vulnerabler Personengruppen endlich vollständig umgesetzt werden.


quote: Den Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Aigner, Schutzstandards, die für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Kinder- und Jugendhilfe gelten, abzusenken, lehne ich entschieden ab.


quote: Deshalb ist es gut, dass jetzt ein Integrationsplan vorgestellt wurde, der unter anderem 80.000 zusätzliche Kita-Plätze, einen Ausbau der Ganztagsschulen und mehr Stellen für Erzieherinnen und Erzieher vorsieht.


quote: Politik und Verwaltung müssen jetzt handeln und dürfen die Versorgung und den Schutz der Flüchtlinge nicht länger den Ehrenamtlichen überlassen, die längst am Rande der Erschöpfung arbeiten.


quote: Das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Recht aller Kinder auf Schutz vor jeder Form von Gewalt muss gelebter Alltag werden.


quote: Die Bundesländer sollten gesetzlich verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, die sexuelle Übergriffe und Belästigungen in Flüchtlingseinrichtungen verhindern.


quote: In diesen Tagen gilt mehr denn je: Kinderrechte sind nicht verhandelbar und müssen für jedes Kind in gleicher Weise gelten.


quote: Massenunterkünfte mit ihrer eigenen gefährlichen Dynamik sind keine sicheren Lebensorte für Kinder.

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quote: Um Stabilität und Vertrauen zu gewinnen, brauchen Flüchtlingskinder schnell ein geschütztes Wohnumfeld mit festen Bezugspersonen und einem regelmäßigen Tagesablauf, zu dem auch der Besuch einer Kita oder Schule gehört.


Angela Merkel

quote: Zwar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am Freitag in einem Zeitungsinterview verkündet, dass es keine Obergrenze für politisch Verfolgte gebe.


EU-Innenminister

quote: Am Montag wollen erneut die EU-Innenminister in Brüssel über eine Umverteilung von rund 160.000 Flüchtlingen verhandeln.


Thomas de Maizière

quote: Innenminister de Maizière sagt: Flüchtlinge dürfen sich nicht einfach ein EU-Land aussuchen


quote: Er forderte die anderen EU-Staaten auf, die Flüchtlinge wieder zu registrieren und deren Asylverfahren durchzuführen.


Sigmar Gabriel

quote: Gabriel forderte, das Tempo des Zuzugs müsse gedrosselt werden.


Angela Merkel

quote: Merkel ermahnte die anderen EU-Länder, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das beginne mit dem Schutz der Außengrenzen.


ULRIKE HERRMANN

quote: Als größtes Land musste Deutschland vorangehen, wenn es zu einem Wandel in der europäischen Flüchtlingspolitik kommen sollte.


quote: Trotzdem ist es richtig, die Grenzen vorübergehend wieder zu schließen.


quote:
JA

Der Zickzack war richtig: Erst hat Kanzlerin Merkel die deutschen Grenzen geöffnet – um sie Sonntag vorübergehend wieder zu schließen.


Martin Reeh

quote: Aber es ist keine Lösung, sämtliche syrischen Flüchtlinge aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Deutschland zu verlagern.


EU

quote: EU will Aufnahmelager für Flüchtlinge in Afrika


Thomas de Maizière

quote: Bundesinnenminister Thomas de Maizière warb am Donnerstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen für das Vorhaben, Österreich forderte einen Vorschlag für ein Pilotprojekt bis zum Sommer


EU-Parlament

quote: Das Europaparlament fordert ein verbindliches und dauerhaftes Quotensystem für Flüchtlinge in der EU.


quote: Bemerkenswert ist auch, dass die Abgeordneten sich für humanitäre Standards und ein Mitspracherecht der Migranten einsetzen.


quote: EU-Abgeordnete wollen einen verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge.


quote: Immerhin geben die Parlamentarier nun der EU-Kommission Rückendeckung, die sich ebenfalls für eine verpflichtende Regelung einsetzt.


Katrin Göring-Eckardt

quote: "Deutschland und die EU dürfen Griechenland dabei nicht alleinlassen" , sagte Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.


EU-Parlament

quote: Außerdem sollten die Asylbewerber vor ihrer Umsiedlung informiert werden, wo die Reise hingeht.


Angela Merkel

quote: Dem Vernehmen nach haben sie sich darauf verständigt, besondere Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen, in denen es beschleunigte Asylverfahren geben soll.


quote: Zudem soll für die Flüchtlinge dort eine  "verschärfte Residenzpflicht"  gelten


Heiko Maas

quote: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatten den Unions-Vorstoß am Montag zurückgewiesen.


Grüne

quote: Dem Antrag zufolge sollen alle Flüchtlingssozialarbeiter – auch die ehrenamtlichen – zum Thema sexuelle Gewalt fortgebildet werden.


quote: Die Grünen verlangen einen besseren Schutz von Flüchtlingen vor Übergriffen, Gewalt und sexuellem Missbrauch in Unterkünften.


quote: Die Betreiber sollten in Absprache mit den Ländern gesetzlich verpflichtet werden, Gewaltschutzkonzepte zu etablieren, schreiben mehrere Abgeordnete in einem Antrag, der im Bundestag eingebracht werden soll.


Holger Stahlknecht

quote: | Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat den Schutz von Flüchtlingsunterkünften im Land zugesichert.


Winfried Kretschmann

quote: Viel wichtiger sei, die Beschlüsse des Asylgipfels umzusetzen und das Personal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufzustocken.


Holger Stahlknecht

quote: Auch an der Unterbringung von Asylbewerbern in Tröglitz will er festhalten.


Grüne

quote: Sie zu schützen müsse Aufgabe von Gewaltschutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften sein.


BAMF

quote: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den Filmstar Til Schweiger bei dessen geplantem Flüchtlingsheim zur Zusammenarbeit mit den Behörden aufgefordert.


Silke  Mertins

quote: Die pauschale Kriminalisierung von Schleppern ist Unsinn.

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Jean-Claude Juncker

quote: Bulgarien hat sich mit den Vorschlägen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa einverstanden erklärt.


Anjes Tjarks

quote: Wenn wir nicht den  "Gastarbeiter" -Fehler wiederholen wollen – wenn wir nicht ignorieren wollen, dass es sich um dauerhafte Zuwanderung handelt –, müssen wir diesen Menschen eine dauerhafte Perspektive bieten.


Österreich

quote: Österreich, so teilten dessen Behörden am Dienstag mit, verzichte weiterhin auf Kontrollen und lasse Asylsuchende auch ungehindert nach Deutschland passieren.


Anjes Tjarks

quote: Wir verknüpfen daran auch die Bedingung, dass Freiheit, Pluralismus, Toleranz, Gleichberechtigung von Frauen und Homosexuellen geachtet werden.

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Joachim Herrmann

quote: Der bayerische Innenminister findet die Grenzkontrollen während des Oktoberfestes gut,


Anjes Tjarks

quote: Was ankommende Flüchtlinge, die bleiben wollen und sollen, brauchen, ist ein neues Heimatgefühl.


Österreich

quote: Österreich will aus Ungarn kommende Züge vorerst nicht kontrollieren


Bulgarien

quote:
Bulgarien will

2.100 aufnehmen

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Manfred Schmidt

quote: In Bad Berleburg verspricht der 55-Jährige nur erneut schnellere Asylverfahren: Drei statt bisher fünf Monate sollen sie dauern.

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quote: Die Forderung, die Balkanländer als sicher zu deklarieren, teilt auch Migrationsamt-Chef Schmidt:  "Das Gefüge stimmt nicht mehr."


quote: Sie fordern, das  "Taschengeld"  für Asylbewerber, je 143 Euro in den ersten drei Monaten, durch Sachleistungen zu ersetzen – um einen vermeintlichen Einreise-Anreiz zu tilgen.

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Burkhard Lischka

quote: Das sieht die SPD anders:  "Was wir nicht brauchen sind immer neue Debattenbeiträge, die nur am Stammtisch gut ankommen" , so MdB Lischka.

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Thomas de Maizière

quote: De Maizière pocht darauf, auch Albanien, Kosovo und Montenegro als solche zu ernennen.

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Bayern

quote: Bayern allein spricht von einem Bedarf von 2 Milliarden Euro, um Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen.


Manfred Schmidt

quote: Sein Amt bearbeitete zuletzt Anträge von Balkan-Flüchtlinge prioritär – und will diese bei negativem Bescheid direkt aus den Erstaufnahmestellen abschieben.

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António Guterres

quote: UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres hat Deutschland Unterstützung bei der Forderung nach einer gleichmäßigeren Verteilung von Flüchtlingen in der EU zugesichert.

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Ulla Jelpke

quote: Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke warnt vor  "Panikmache" :  "Das kann das wohlhabende Deutschland gut bewältigen."


António Guterres

quote: "Wir müssen die Verantwortung auf mehr Schultern in Europa verteilen."


Bundesländer

quote: Doch die Länder fordern mindestens eine Verdoppelung.

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Baden-Württemberg

quote: Baden-Württemberg will, dass der Bund die Kosten für die Erstaufnahme komplett übernimmt

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Burkhard Lischka

quote: Nötig sei eine  "gerechte Verteilung der finanziellen Lasten" , sagt SPD-Innenexperte Burkhard Lischka.

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UNO

quote: Die UNO fordert von der Regierung mehr Einsatz für Flüchtlinge, trotz ihrer wirtschaftlichen Probleme.

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Alexander Krauß

quote: "Wer keine Papiere hat oder seinen Namen vergessen hat, sollte sofort im Gefängnis untergebracht werden" , forderte er.

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Martin Dulig

quote: SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach bereits von einem  "Rassismusproblem" .


Markus Ulbig

quote: Das in der ersten Juliwoche von Ulbig vorgelegte Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen sieht vor, dass neben der bislang einzigen Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz , die völlig überfüllt ist, zusätzliche Plätze in Leipzig, Dresden und Chemnitz geschaffen werden

anno_id: HvhKTWwBGMXeBDVZPgKP


Martin Dulig

quote: Der SPD-Landeschef spricht von einem  "Rassismusproblem"


Stanislaw Tillich

quote: Endlich verurteilt auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vergangene Woche in einer Regierungserklärung Rassismus als  "Schande"  und  "Nährboden für Verbrechen" .


Bundesregierung

quote: Die Regierung will weniger Einreisen von Asylbewerbern und bedenkt den Bau von Transitzentren.


Anjes Tjarks

quote: Der andere Bestandteil ist, dass wir klare Erwartungen an diejenigen formulieren, die hier dauerhaft leben und Teil unserer Gesellschaft sein wollen.


quote: Das beginnt bei der Unterkunft, geht über Schulbildung, Gesundheitsversorgung, Ausbildungsanerkennung und Arbeitsplätze bis zur deutschen Staatsangehörigkeit.

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quote: . Ich meine einen Patriotismus, der  "Willkommen!"  sagt.

anno_id: BvjhTGwBGMXeBDVZcwLV


quote: Wir müssen die Integration besser hinbekommen als in der Vergangenheit.

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quote: Dieser Patriotismus will Integration: Mit der doppelten Staatsbürgerschaft geben wir den Zuflucht Suchenden die Chance, ein echter Teil der Gesellschaft zu werden, ohne dass wir verlangen, dass sie ihre Wurzeln kappen.


quote: Deutschland soll ihnen nicht nur Zuflucht sein, sondern eine Heimat werden.

anno_id: BfjhTGwBGMXeBDVZcwLO


Thomas de Maizière

quote: Und damit das auch Realität wird, schlägt Innenminister Thomas de Maizière die Versorgung auf ein absolutes Minimum zu reduzieren


EU

quote: Doch der Beschluss der Innenminister, insgesamt 160.000 Flüchtlinge in der EU zu verteilen, steht bisher nur auf dem Papier.

anno_id: CPhBTWwBGMXeBDVZIQKk


anno_id: CfhBTWwBGMXeBDVZSwLP


Guy Verhofstadt

quote: Die EU ist nicht einmal an der Suche nach einer Lösung für Syrien beteiligt, wie der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt zu Recht moniert.

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Tarek Al-Wazir

quote: Aus unserer Sicht wäre diese Einstufung nicht nötig gewesen.

anno_id: LfhQTWwBGMXeBDVZCwII


quote: Und ein Wohnungsbauprogramm

anno_id: KvhQTWwBGMXeBDVZCgLn


quote: Wir haben eine Einwanderungsperspektive für den Westbalkan eröffnet.


quote: Die Bürger dieser Staaten haben die Möglichkeit nach Deutschland zu kommen, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen können, der tarifvertraglich abgesichert ist.


Slowakei

quote: Auch die Slowakei und die Niederlande kündigten vorübergehende Kontrollen an und Polen erwägt einen solchen Schritt.

anno_id: MfhRTWwBGMXeBDVZXgIt


Werner Faymann

quote: Nach einer entsprechenden Entscheidung der Bundesregierung sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann gestern in Wien, auch seine Regierung werde nun durch verstärkte Kontrollen ein klares Signal gegen einen  "ungeordneten Übergang"  über die Staatsgrenze setzen.

anno_id: MPhRTWwBGMXeBDVZXgIj


osteuropäischen EU-Staaten

quote: Vor allem die osteuropäischen EU-Staaten wehren sich gegen den Plan eines verbindlichen Quotensystems.


EU

quote: Immer mehr EU-Staaten wollen Polizei an ihren Grenzen einsetzen


Thomas de Maizière

quote: Wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) forderten auch mehrere Ministerpräsidenten mehr Solidarität in Europa


Tarek Al-Wazir

quote: Wir haben das Ziel einer dauerhaften und strukturellen Hilfe des Bunds für Länder und Kommunen bei der Flüchtlingspolitik erreicht. Das ist extrem wichtig, um die Probleme vor Ort zu lösen

anno_id: KfhQTWwBGMXeBDVZCgLT


Lukas Wallraff

quote: Nötig ist es, alle EU-Staaten zu verpflichten, menschenrechtliche Standards einzuhalten und so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie es ihrer Größe und Wirtschaftskraft entspricht.


Menschenrechtsorganisationen

quote: Die zur Abschreckung beschlossenen Leistungssenkungen halten Menschenrechtsorganisationen für verfassungswidrig

anno_id: LvhQTWwBGMXeBDVZCwIS


Aydan Özoguz

quote: Schnelle Verfahren seien notwendig, um auch für die Flüchtlinge Klarheit zu schaffen, sagte sie am Sonntag im Deutschlandfunk-Interview


Dieter Lauinger

quote: Hier muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen


Katrin Göring-Eckardt

quote: Daneben brauche   es besseren Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen aus den Westbalkanstaaten, damit sie nicht übers Asylrecht gehen müssten.

anno_id: QvhVTWwBGMXeBDVZwgLQ


Ines Kappert

quote: Es wird also die Aufgabe der Entneoliberalisierten sein, nicht nur die Verwaltung zum lösungsorientierten Arbeiten zu bewegen, sondern es gilt auch, eiligst verabschiedete Gesetze zurückzuholen und schließlich Polizei und Justiz dazu zu bringen, die weiter eskalierenden Straftaten gegen neu Ankommende auch zu verfolgen.

anno_id: RPhWTWwBGMXeBDVZLQIU


Dimitris Avramopoulos

quote: . Es gehe um  "eine faire Lastenverteilung"  und Hilfe für Italien und Griechenland, sagte Avramopoulos.


EU-Kommission

quote: Trotz massiven Widerstands aus mehreren Hauptstädten will die EU-Kommission 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedstaaten verteilen.


Dimitris Avramopoulos

quote: Brüssel wolle mit dem Vorhaben  "ein Minimum an Solidarität"  in der Flüchtlingsfrage durchsetzen, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel.


Deutschland

quote: Deutschland und Österreich fordern deshalb einen EU-Sondergipfel

anno_id: SfhXTWwBGMXeBDVZxQKV


quote: Die Universität Hamburg will Flüchtlingen, die ihr Studium im Heimatland abbrechen mussten, den Weg für einen akademischen Neustart in Deutschland ebnen


quote: Zuvor hatte die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) angekündigt, im Wintersemester rund 30 Flüchtlinge als Gasthörer aufzunehmen.


Dieter Lauinger

quote: Das kann nicht der Sinn von Grenzkontrollen sein und es wäre in meinen Augen wesentlich besser gewesen, wenn die Bundesregierung den Zweck der Maßnahmen stärker kommuniziert hätte.


quote: Und er ist übrigens auch dafür zuständig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich ausreichend Mitarbeiter bekommt, um alle Asylverfahren zu bearbeiten.

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quote: Rot-Rot-Grün betreibt in Thüringen eine großzügige Flüchtlingspolitik, die Kontrollen hält Migrationsminister Lauinger (Grüne) dennoch für richtig

anno_id: NfhSTWwBGMXeBDVZmALE


quote: Was es aber braucht, ist eine europäische Lösung.

anno_id: OPhSTWwBGMXeBDVZmALe


quote: Das ist Sache des Bundesinnenministers

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EU-Kommission

quote: Die EU-Kommission will mit einem Notfallplan Flüchtlinge auf alle 28 Länder verteilen – erst freiwillig, dann verpflichtend


Thomas de Maizière

quote: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will aber nur noch subsidiären Schutz gewähren.

anno_id: PvhUTWwBGMXeBDVZrAKU


SPD

quote: Dies soll nun per Gesetz zwei Jahre lang ausgesetzt werden. Dem hat die SPD am Donnerstag zugestimmt.


Thomas de Maizière

quote: Flüchtlinge aus Syrien bekommen in Deutschland bisher Asyl. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will aber nur noch subsidiären Schutz gewähren

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Dieter Lauinger

quote:
taz: Herr Lauinger, sind die Kontrollen an der österreichischen Grenze nötig?

Dieter Lauinger: Nach den Ereignissen der letzten Woche würde ich sagen: Grenzkontrollen sind jetzt tatsächlich nötig, um zu erfassen, wer zu uns kommt.

anno_id: NvhSTWwBGMXeBDVZmALP


Mürvet Öztürk

quote: "Für die Verschärfung des Asylrechts auf Kosten Schutzsuchender stehe ich nicht zur Verfügung" , schreibt die hessische Landtagsabgeordnete in einer Erklärung, die sie am Dienstag veröffentlichte.

anno_id: QPhVTWwBGMXeBDVZwgKv


Große Koalition

quote: Die Große Koalition möchte auch Albanien, Kosovo und Montenegro für  "sicher"  erklären, um Zuwanderungszahlen aus den Balkanstaaten zu senken

anno_id: QfhVTWwBGMXeBDVZwgLF


Dieter Lauinger

quote: "Grenzkontrollen sind nötig, um zu erfassen, wer kommt

anno_id: NPhSTWwBGMXeBDVZmAKv


Horst Seehofer

quote: Er forderte von Kanzlerin Angela Merkel kategorisch eine Kurskorrektur


Grüne

quote: Auch Vertreter von SPD und Grünen bezeichneten die Beschlagnahmung von leer stehenden Gebäuden als  "letztes Mittel"


CSU

quote: Es soll Einheimischen und Migranten nutzen. Bayern nimmt richtig Geld in die Hand, 3,2 Milliarden Euro.


Horst Seehofer

quote: Er sieht eine feste – gleichwohl nicht bezifferte – Obergrenze für Flüchtlinge vor.


Jan Fries

quote: Sozialstaatsrat Fries erklärte hingegen, die Förderungsmaßnahmen für den Wohnungsbau seien  "ein Erfolg" . Trotzdem müsse noch eine  "Schippe draufgelegt werden" .


schwarz-rote Regierungskoalition

quote: Deutliche Verschärfungen gibt es allerdings im Abschieberecht. So sollen Behörden Ausländer künftig wesentlich schneller und effektiver durchsuchen, inhaftieren und abschieben können.


Bundestag

quote: Deutscher Bundestag beschließt härtere Gesetze: Flüchtlinge, die über andere EU-Länder einreisen, können leichter abgeschoben und vorher eingesperrt werden

anno_id: MvgdTGwBGMXeBDVZagHA


quote: Albanien, Kosovo und Montenegro gelten künftig als  "sichere Herkunftsstaaten"

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quote: Abgelehnte Asylbewerber, die  "vollziehbar ausreisepflichtig"  sind, erhalten nur noch auf das physische Existenzminimum beschränkte Sachleistungen und damit weder Bargeld noch Wertgutscheine etwa für Fahrkarten oder Telefonkarten.


quote: Häufiger Sachleistungen als Geld heißt die Devise


quote: Wer aus den  "sicheren Herkunftsstaaten"  kommt und Asyl begehrt, soll nach dem neuen Gesetz verpflichtet werden, bis zum Abschluss des Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben.

anno_id: NfggTGwBGMXeBDVZywHL


quote: Dort soll es auch für den persönlichen Bedarf künftig nur noch Sachleistungen geben – und zwar sowohl für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten als auch für Bürgerkriegsflüchtlinge.

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quote: Asylbewerber im Verfahren und Geduldete mit guter Bleibeperspektive bekommen  "im Rahmen verfügbarer Kursplätze"  Sprach- und Integrationskurse.

anno_id: OPggTGwBGMXeBDVZywHh


Hannelore Kraft

quote: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen Pläne der Stadt Schwerte ausgesprochen, Flüchtlinge auf dem Gelände einer ehemaligen KZ-Außenstelle unterzubringen.


Bundesregierung

quote: "Triton"  soll mehr Geld bekommen, und diese Schiffe sollen ihr Patrouillengebiet vergrößern.

anno_id: QvgsTGwBGMXeBDVZPAGf


Thomas de Maizière

quote: Zwar fordert de Maiziere seit Längerem eine gerechtere Verteilung.


Aydan Özoguz

quote: Zudem fordert Özoguz, die Flüchtlinge in Europa anders zu verteilen – und damit ein Ende der Dublin-Regelung:


quote: Auf die EU-Agenda muss endlich auch ein EU-weiter neuer ordentlicher Verteilungsschlüssel der Lasten, die mit der Aufnahme von Asylbewerbern verbunden sind."

anno_id: SPgsTGwBGMXeBDVZPAHX


Thomas de Maizière

quote: "Bitte, vereinfachen wir diese Debatte nicht" , so der Bundesinnenminister.  "Wir brauchen die Kraft zur Differenzierung."


quote: "Wir brauchen eine Anwendung des geltenden Rechts" , sagte der Minister jüngst bei einer Tagung des Bundesamts in Nürnberg.


quote: "Seenotrettung ist das Erste und Dringlichste, was jetzt passieren muss."

anno_id: PPgsTGwBGMXeBDVZPAFL


Angela Merkel

quote: Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel im Kabinett betont, Bilder von ertrinkenden Menschen seien mit den Werten der EU nicht vereinbar.

anno_id: PvgsTGwBGMXeBDVZPAFf


Deutschland

quote: Auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik, zu dem am heutigen Donnerstag die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen, wird Deutschland eine Ausweitung der Mission  "Triton" , die  "Mare Nostrum"  nachfolgte, unterstützen.

anno_id: QfgsTGwBGMXeBDVZPAGZ


Gerd Müller

quote: Sie fordern die sofortige Wiederaufnahme eines umfassenden Seenotrettungsprogramms

anno_id: RvgsTGwBGMXeBDVZPAHE


Deutschland

quote: Mit dem Argument hatte sich Deutschland gegen eine EU-Übernahme des italienischen Seenotrettungprogramms  "Mare Nostrum"  gewehrt, das in dem einen Jahr seines Bestehens 150.000 Menschen gerettet hatte – und vergangenen Herbst eingestellt wurde.

anno_id: QPgsTGwBGMXeBDVZPAGQ


Thomas de Maizière

quote: Gleich zu Beginn macht Thomas de Maizière klar, dass er es für wichtig hält, zwischen Flüchtlingen zu unterscheiden.


quote: Die entsprechenden Mittel in der Europäischen Union müssten aufgestockt werden, sagte de Maizière

anno_id: PfgsTGwBGMXeBDVZPAFW


Jean-Claude Juncker

quote: Erst waren es 40.000, nun sollen mindestens 100.000 oder sogar 120.000 Flüchtlinge  "fair"  auf die EU-Länder verteilt werden. Dies fordern die beiden EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise in Europa.

anno_id: SvgtTGwBGMXeBDVZMAEk


Deutschland

quote: Deutschland und Frankreich fordern nun gemeinsam verbindliche Quoten zwischen den EU-Ländern für die Aufnahme von Flüchtlingen


Jean-Claude Juncker

quote: Dies fordern die beiden EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise in Europa.

anno_id: SfgtTGwBGMXeBDVZMAEa


Angela Merkel

quote: Kanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag bei einem Besuch in der Schweiz, sie sei sich mit dem französischen Präsidenten François Hollande einig, dass  "angesichts der vielen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge innerhalb der Europäischen Union verbindliche Quoten"  notwendig seien.

anno_id: TPgtTGwBGMXeBDVZMAFA


quote: Die Innenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien dringen angesichts des starken Zustroms von Zuwanderern auf eine europaweit einheitliche Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten.

anno_id: TfgvTGwBGMXeBDVZZgHu


quote: Außerdem sollen die geplanten Aufnahmestellen für Flüchtlinge in Italien und Griechenland spätestens bis Ende des Jahres in Betrieb gehen.

name: Innenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien


Bernhard Pötter

quote:
Werden wir auch dann am Bahnhof stehen und rufen:  "Refugees Welcome?"

Schön wäre das.


Klaus Hillenbrand

quote: Was aber ganz gewiss nichts nützt, ist, die Fremdenfeinde für gesellschaftsfähig zu erachten und ihren Forderungen auch nur ein Jota nachzugeben.

anno_id: UPgxTGwBGMXeBDVZhAGM


Niels Espenhorst

quote: Kritik an dem neuen Gesetz übt Niels Espenhorst vom Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.


Bundesregierung

quote: Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, nach dem künftig auch Minderjährige nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden sollen.


Manuela Schwesig

quote: Schwesig will Minderjährige ohne Begleitung auf die Bundesländer verteilen


Thomas de Maizière

quote: Bis Anfang der Woche hatte de Maizière stets betont, ein Seenotrettungsprogramm spiele den Schleppern in die Hände.


quote: Zudem treibt de Maizière seine Forderung, Asylzentren in Nordafrika einzurichten, weiter voran


Bundesregierung

quote: Die Bundesregierung wirbt dafür, die Seenotrettung im Mittelmeer zu verstärken.

anno_id: OfgsTGwBGMXeBDVZPAEm


Ralf Stegner

quote: Sowohl Vizeparteichef Ralf Stegner als auch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisierten beispielsweise, dass der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge ausgesetzt wird


Bundesregierung

quote: . Stattdessen will die Bundesregierung nun sogenannte  "besondere Aufnahme-Einrichtungen"  einführen, in denen Asylbewerber, die vermutlich kein Bleiberecht bekommen, in einem beschleunigten Verfahren abgefertigt werden.


Bodo Ramelow

quote: Ähnlich wie andere Ländervertreter forderte er mehr Geld für Länder und Kommunen, mehr Personal in den zuständigen Behörden und schnellere Asylverfahren.


Bernd Riexinger

quote: Deutlichere Kritik äußerte die Opposition. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte:  "Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen."  Sein Parteifreund, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, kritisierte die Einigung ebenfalls


CSU

quote: . Die Transitzonen an den Landesgrenzen, die die CSU vor dem Koalitionsgipfel gefordert hatte, werden zwar nicht errichtet


Ulla Jelpke

quote: Jelpke begrüßte die zusätzlichen Stellen für das BAMF.


Städtetag

quote: Der Städtetag hatte konkrete Vorschläge zur Beteiligung des Bundes an den Kosten gemacht.


Ulla Jelpke

quote: "Noch besser wäre es, Menschen nach einem überlangen Asylverfahren unkompliziert per Altfallregelung einfach anzuerkennen – sie haben die quälend lange Dauer der Verfahren schließlich nicht zu verantworten.


quote: Auch die automatischen Asylwiderrufsverfahren drei Jahre nach der Anerkennung sollte es nicht mehr geben.


quote: Erforderlich sei, dass  "der Bund die Hauptverantwortung für die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden übernimmt – und zwar strukturell, dauerhaft und auf gesetzlicher Grundlage und nicht durch die großzügige Gewährung finanzieller Einmalhilfen.


Herbert Brücker

quote: Für sie wären  "niedrigschwelligere Angebote"  zur  "Qualifiktionsfeststellung"  angebracht, sagt Brücker.


Barbara Dribbusch

quote: Asylbegehren von   Leuten aus dem Westbalkan, die ein Drittel aller Anträge ausmachen,   werden zu Recht meist abgelehnt,   weil in diesen Ländern zwar die   Diskriminierung von Minderheiten und Armut herrscht, aber kein Krieg oder eine vergleichbare gewaltsame Verfolgung. Ohne Differenzierung   geht es nicht, das wird immer die   hässliche Seite jeder Migrationspolitik bleiben.


quote: Dennoch muss es mehr Zugänge nach Deutschland geben. Es ist richtig, dass in dem gerade verabschiedeten Gesetz zum Bleiberecht Migranten mit Duldung, die schon viele Jahre hier leben und erwerbstätig sind, eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.


quote: Die Zugänge zum Arbeitsmarkt müssen flexibler werden.


quote: Es muss leichter werden, die  "Spur zu wechseln" , also jenseits der bisherigen legalen Arbeitsmigration oder eines Schutzstatus im Asylverfahren durch  "eine dritte Tür"  über eine Duldung zur Aufenthaltserlaubnis zu kommen, wenn eine Ausbildungsmöglichkeit oder ein Job gefunden sind.


quote: dass Flüchtlinge aus Eritrea, Syrien und anderen Staaten, die höchstwahrscheinlich einen Schutzstatus bekommen, erheblich mehr Jobförderung erhalten müssen als bisher.


quote: Nicht nur die Flüchtlinge müssen sich dem hiesigen Arbeitsmarkt, auch die Jobvermittlung sollte sich den Flüchtlingen anpassen: Die Mitarbeiter in den Jobcentern sollten wenigstens genug Englisch können, um sich mit den Migranten zu verständigen. Das ist bisher nicht der Fall.


Boris Palmer

quote: Der grüne Tübinger Oberbürgermeister hatte im taz-Interview seine Partei aufgefordert, im Bundesrat für die Einführung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsstaaten zu stimmen.


Winfried Kretschmann

quote: Und der wiederum war es, der im Herbst vergangenen Jahres im Bundesrat mit Union und SPD für mehr sogenannte sichere Herkunftsländer votiert hatte.


Boris Palmer

quote: Folgt man Palmer, sollten die Grünen im Bundesrat nicht nur die sicheren Herkunftsländer durchwinken, sondern auch die Umwandlung von Geld- in Sachleistungen.


Luise Amtsberg

quote: Das sind flüchtlingspolitische Errungenschaften, die wir nicht zur Disposition stellen sollten" , sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen.


Christian Ströbele

quote: Bei der Rückkehr zu Sachleistungen gehe es doch nur darum, Flüchtlingen das Leben schwerzumachen.  "Abschreckung war noch nie richtig."


Luise Amtsberg

quote: "Die Aufklärungskampagne der Bundesregierung vor Ort hat offenbar Wirkung gezeigt, da sollte Deutschland mehr Energie reinstecken."


quote:
 "Das sind flüchtlingspolitische Errungenschaften, die wir nicht zur Disposition stellen sollten"

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen


Christian Ströbele

quote: Der Bundestagsabgeordnete beruft sich auf die Beschlusslage des letzten Grünen-Parteitages. Diese sehe keine weiteren sicheren Drittstaaten vor.


Boris Palmer

quote: Der Vorstoß von Boris Palmer, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, stößt in der Partei   auf Kritik


Große Koalition

quote: Im Oktober will die Große Koalition ihr neues, verschärftes Asylgesetz durch Bundestag und Bundesrat bringen


CSU

quote: Tausende Flüchtlinge erreichen täglich Bayern.   Die CSU verlangt, das auf der Stelle zu beenden


Boris Palmer

quote: Seine Partei müsse nun bereit sein, Einschränkungen von Flüchtlingsrechten hinzunehmen.


Angela Merkel

quote: "Vor uns steht ein weiteres Stück Arbeit und wir machen das alle in dem Geist, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch schaffen können und wollen" , sagte sie, als sie nach dem Gipfel mit den beiden anderen Parteichefs vor die Presse trat.


baden-württembergische Landesregierung

quote: Abgelehnte Asylbewerber, die sich ihrer Rückführung entziehen, müssten mit Leistungskürzungen und Beschäftigungsverboten belegt werden


Federica Mogherini

quote: Um der Flüchtlingskrise zu begegnen, sei die EU auf eine Partnerschaft mit den Vereinten Nationen angewiesen.


EU-Kommission

quote: Die EU-Kommission will Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen einführen


Europäischer Rat

quote: Die Staats- und Regierungschefs waren strikt dagegen.


EU-Kommission

quote: Die Quoten, die die EU-Kommission am Mittwoch vorschlagen will, sollen nun für eine gerechtere Verteilung sorgen


quote: "Solidarität muss geteilt werden" , sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel.


EU

quote: Parallel treibt die EU ihre Pläne zur Kriminalisierung von Schleppern voran.


Großbritannien

quote: Im UN-Sicherheitsrat in New York brachte Großbritannien im Namen der EU einen Antrag ein, der Militäreinsätze gegen Schlepperboote möglich machen soll. Die Schiffe sollen mit Waffengewalt versenkt werden, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen können


quote: "Aber wir glauben nicht, dass ein verpflichtendes Ansiedlungsprogramm die Antwort ist."

name: Sprecher des britischen  Innenministeriums


Laimdota Straujuma

quote: Lettland sei gegen Flüchtlingsquoten, sagte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma.


quote: Besser sei es, die Grenzen stärker zu überwachen


Ska Keller

quote: "Die Kommission darf sich nicht von der Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten einschüchtern lassen" , sagte die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller. Der Verteilungsschlüssel für Notfälle sei ein  "wichtiger Pflock für europäische Solidarität" , nötig sei aber anstelle von Dublin ein gerechtes Asylsystem, in dem alle Staaten gleichermaßen Verantwortung übernehmen.


EU-Kommission

quote: Das umstrittene Dublin-System solle aber nicht abgeschafft werden, so die Sprecherin weiter.


Jean-Claude Juncker

quote: Der Juncker-Vorschlag enthält auch Maßnahmen, um die legale Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften in die EU-Staaten zu erleichtern.


EU

quote: Dafür will die EU in einem zweistufigen Verfahren besonders bedrängten Ländern beistehen


Großbritannien

quote: und stößt schon beim ersten vorsichtigen Versuch auf heftigen Widerstand von Briten und Osteuropäern. Die setzen ganz auf Abwehr


EU-Kommission

quote: Beim EU-Flüchtlingsgipfel im April war ein Vorschlag der Juncker-Behörde gescheitert, ein Quotensystem zur Aufnahme von Migranten in allen 28 EU-Staaten einzuführen.


Jean-Claude Juncker

quote: Juncker hat sie in sein  "Migrationspaket"  verpackt, das am Mittwoch in Brüssel präsentiert wird.


Ungarn

quote: Ungarn und Tschechien machen ebenfalls die Schotten dicht.


David Cameron

quote: Die EU solle sich stattdessen auf die Bekämpfung von Schlepperbanden konzentrieren.


EU-Kommission

quote: Noch im Mai will die Kommission vorschlagen, in welchem Ausmaß die übrigen EU-Staaten Ländern an den Außengrenzen Flüchtlinge noch vor Aufnahme des Asylverfahrens abnehmen.


Jean-Claude Juncker

quote: Als Pilotprojekt ist eine Anlaufstelle für Flüchtlinge in Niger geplant, wo Menschen Schutz finden und sich für die Aufnahme in Europa bewerben können.


Steffen Seibert

quote: Regierungssprecher Steffen Seibert wies darauf hin, dass Ungarn verpflichtet sei, dort ankommende Flüchtlinge ordnungsgemäß zu registrieren und Asylverfahren einzuleiten.


Günter Burkhardt

quote: Die Zentren seien  "völlig ungeeignet, um die Katastrophe vor Europas Haustür zu lösen" , sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt.


Johanna Mikl-Leitner

quote: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte die EU-Kommission auf,  "vor dem Sommer"  einen Vorschlag für ein Pilotprojekt vorzulegen.


Christian Rath

quote: Die richtige Antwort auf widerliche Rassistenaufläufe vor den Flüchtlingsheimen sind vielmehr friedliche Gegendemos, die den Flüchtlingen zeigen, dass ihnen in Deutschland auch viele Menschen (vielleicht sogar die Mehrheit) offen und freundlich begegnet.


quote: Andererseits gilt es an liberalen Errungenschaften festzuhalten.


Ulla Jelpke

quote: Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke fordert eine schnellere dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge.

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Bodo Ramelow

quote: Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte den Vorschlag im August nach den Suhler Ausschreitungen.

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Roger Lewentz

quote: Der Vorschlag sei  "bei dem derzeitigen Ansturm kaum praktikabel" , sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD).

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Ulla Jelpke

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Bundesregierung

quote: Die Bundesregierung hat für die nach Deutschland kommenden Flüchtlingen am Sonntag wieder die Türen geschlossen.


quote: Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen und unter Umständen auch berufsbezogene Sprachkurse besuchen dürfen.


Lamya Kaddor

quote: Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor plädiert für Streitschlichter in den Unterkünften.


Bundesregierung

quote: Die neue Sonderregelung erlaubt die Arbeitsmigration künftig auch für gering qualifizierte Menschen aus den Balkanstaaten


quote: Mit Albanien, dem Kosovo und Montenegro sollen drei weitere Länder des westlichen Balkans zu  "sicheren Herkunftsstaaten"  erklärt werden, um Asylanträge von dort schneller ablehnen zu können. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina stehenbereits seit November 2014 auf dieser Liste.


quote: Alle Asylbewerber sollen künftig sechs statt wie bisher drei Monate lang in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.


Grüne

quote: Die Grünen werden dem Gesetz aber im Bundesrat wohl zustimmen.


Pro Asyl

quote: Pro Asyl befürchtet dadurch mehr Bürokratie, außerdem ist die Situation in den Masseneinrichtungen für Flüchtlinge sehr belastend.


Bundesregierung

quote: Die Einführung einer Gesundheitskarte soll Flüchtlingen Arztbesuche erleichtern. Die Krankenkassen müssen dann die Kosten übernehmen. Die Leistungen sollen wie bisher aber auf Akutbehandlung – zum Beispiel bei Infektionen oder bei Schmerzen – beschränkt bleiben. Ob die Karte kommt, liegt im Ermessen des jeweiligen Bundeslands.


quote: Außerdem sollen die Flüchtlinge dort überwiegend Sachleistungen statt Geld erhalten.


CDU

quote: Weitergehende Forderungen aus der CDU, Flüchtlingen weniger als den Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen, lehnt die SPD strikt ab.


Bundesregierung

quote: Als Leistungen sollen sie grundsätzlich nur noch Wohnung und Nahrung als Sachleistungen erhalten.


Pro Asyl

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Bundesinnenministerium

quote: Der ursprüngliche Vorschlag des Innenministeriums, wonach ausreisepflichtige Asylsuchende und Dublin-Flüchtlinge nur noch eine Fahrkarte und Reiseproviant erhalten, ist vom Tisch.


Kirchen

quote: Die Kirchen, Linkspartei und Grüne lehnen das prinzipiell ab.


DGB

quote: Der DGB hält die geplante Regelung für  "völlig unzureichend" , weil sie an den Bedürfnissen der meisten Balkanflüchtlinge vorbeigehe.

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Bundesregierung

quote: Zudem sollen sich Jobcenter frühzeitig um ihre Integration in den Arbeitsmarkt bemühen, das Leiharbeitsverbot wird dafür gelockert.


quote: Zwei Gruppen von Asylsuchenden sollen nur noch die Leistungen erhalten,  "die das phsyische Existenzminimus decken" . Die erste Gruppe sind abgelehnte Asylbewerber, die  "vollziehbar ausreisepflichtig"  sind, aber nicht ausreisen, obwohl das möglich wäre. Sie sollen schneller abgeschoben oder durch die Mittelkürzung zur Ausreise motiviert werden.


Horst Seehofer

quote: Ministerpräsident Horst Seehofer fordert von der Kanzlerin beim Koalitionsgipfel eine klare Position.  "Wir können nicht als Bundesrepublik bei 28 Mitgliedstaaten beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen. Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus."


Dieter Reiter

quote: Sonntagmittag appelliert Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter:  "Es ist die uneingeschränkte Solidarität aller Bundesländer gefragt. Diese Unterstützung erwarte ich."


Ralf Stegner

quote: Laut Bild am Sonntag forderte SPD-Vize Ralf Stegner sogar de Maizières Rücktritt, falls eine Beschleunigung nicht gelingt.


Joachim Herrmann

quote: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnet die Einreiseerlaubnis als ein  "falsches Signal" .

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CSU

quote: Die CSU allerdings bewertet die von Angela Merkel initiierte Aufnahme alles andere als begeistert.


Bundesregierung

quote: Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten sollen künftig binnen weniger Tage erledigt werden.

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Dieter Reiter

quote: Auf die Frage, wann München denn  "am Limit"  sei, antwortet Reiter:  "Letzte Woche dachten wir noch, 3.000 Personen überfordern uns, jetzt kamen fast 10.000 Leute an einem Tag. Wir beschäftigen uns also am besten nicht mit den Zahlen, sondern mit der Frage, wie wir die Leute am besten in ganz Deutschland verteilen können."

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CSU

quote: Die CSU kritisiert Angela Merkels Zustimmung zur Aufnahme


Peter Altmaier

quote: "Wir wollen bei den Abschiebungen der abgelehnten Bewerber, die keinen Anspruch haben, hierzubleiben, besser werden, schnell besser werden noch in diesem Jahr" , sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier der ARD.

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SPD

quote: Wer nach Verstreichen der Frist zur freiwilligen Ausreise noch da ist, bekommt laut dem neuen Gesetz nur noch Unterkunft und Nahrungsmittel und kein Taschengeld mehr.


CDU

quote: Im Streit über "Transitzonen"  für Flüchtlinge haben Union und SPD bisher nur eine Teileinigung erzielt. Danach sollen Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive, also vor allem aus den Westbalkanstaaten, in grenznahen Einrichtungen untergebracht und dort auch abgefertigt werden.

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Yasmin Fahimi

quote: Die SPD sei dafür, im grenznahen Gebiet Asylanträge zu prüfen, die offensichtlich aussichtslos seien, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

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Horst Seehofer

quote: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Pläne.


Mecklenburg-Vorpommern

quote: Mehrere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg haben bereits erklärt, mehr abschieben zu wollen.

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CDU

quote: Union und SPD wollen grenznahe Aufnahmestellen für Westbalkan-Flüchtlinge


Thomas de Maizière

quote: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor in Berlin erklärt, die Koalition habe sich darauf verständigt, ein Verfahren zu entwickeln, um Schutzsuchende ohne Asylanspruch künftig schon an der Grenze abweisen zu können.

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Horst Seehofer

quote: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Pläne. Zur Begrenzung der Zuwanderung müssten allerdings weitere Maßnahmen folgen, sagte Seehofer.  "Das gilt insbesondere für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Kontingentierung der Bürgerkriegsflüchtlinge und eine gerechte Flüchtlingsverteilung in der EU" .

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Lukas Wallraff

quote: Die Diskussion über Härte in der Migrationspolitik müssen auch Linke führen

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Bundesregierung

quote: Bei allen anderen Asylanträgen soll das Prüfverfahren  "innerhalb von drei Monaten, längstens innerhalb von sechs Monaten"  abgeschlossen sein. In komplexen Fällen oder wenn es zu viele Anträge gibt, kann die Frist aber auf 15 Monate verlängert werden.


quote: Eine weitere massive Verfahrensbeschleunigung ist bei vorübergehenden Grenzkontrollen vor der Einreise vorgesehen


quote: Eine weitere massive Verfahrensbeschleunigung ist an der Grenze vorgesehen, solange es vorübergehende Grenzkontrollen gibt. Hier sollen Asylantragsteller sofort inhaftiert werden können, bevor sie als eingereist gelten. Noch an der Grenze soll dann geprüft werden, ob Anträge unzulässig oder  "offensichtlich unbegründet"  sind.

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quote: Die Bundesregierung plant eine radikale Beschleunigung vieler Asylverfahren.

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Andrea Nahles

quote: Sozialministerin Andrea Nahles hat am Wochenende de Maizières Vorschlag abgelehnt, Dublin-Flüchtlingen nur noch den  "Reisebedarf"  in das zuständige Asylland zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht habe klar gesagt:  "Existenzminimum ist Existenzminimum."

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Angela Merkel

quote: Angesichts der dramatischen Situation vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann am späten Freitagabend in Absprache mit der ungarischen Regierung eine Ausnahmeregelung. Demnach durften die Flüchtlinge ohne bürokratische Hürden und Kontrollen einreisen. Wien verwies auf eine  "Notlage"  an der ungarischen Grenze. Ungarn stellte Busse bereit und brachte die Flüchtlinge bis zur österreichischen Grenze.


CSU

quote: Vor einem Koalitionsgipfel am Sonntagabend, bei dem unter anderem geklärt werden sollte, wie viel Geld der Bund den Ländern und Kommunen für die Flüchtlingshilfe zusätzlich zur Verfügung stellen will, bekam Merkel heftige Kritik von der CSU.


Andreas Scheuer

quote: "Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nur nach Deutschland muss gestoppt werden" , sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.


Horst Seehofer

quote: "Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus" , ergänzte CSU-Parteichef Horst Seehofer.


Christian Jakob

quote: Das Versagen der Justiz bei der Verfolgung rechter Gewalt, Paradebeispiel ist die katastrophale NSU-Aufarbeitung, muss ein Ende haben.


Joachim Gauck

quote: Nach dem Besuch einer Berliner Flüchtlingsunterkunft bezeichnete er Rechtsextremisten und Ausländerfeinde als Hetzer, die das weltoffene Bild Deutschlands beschädigten.


quote: Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der Übergriffe auf Flüchtlingsheime ein Zeichen gegen Fremdenhass gesetzt.


Bundesregierung

quote: Der Regierungsentwurf sieht vor, dass bei Antragstellern aus  "sicheren Herkunftsstaaten"  ein beschleunigtes Verfahren angewandt werden kann. Dabei wird der Antrag immer noch individuell geprüft, aber das Verfahren soll  "innerhalb einer Woche"  beendet sein.

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Joachim Gauck

quote: Die Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte klassifizierte er als  "Dunkeldeutschland" .


quote: Die Ehrenamtlichen zeigten, dass es ein helles Deutschland gebe.


Thorsten Schäfer-Gümbel

quote: Am Montag hatte sich SPD-Vize Thomas Schäfer-Gümbel offen für eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gezeigt.

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quote: Zugleich hatte er die Union aufgefordert, sich beim von der SPD gewünschten Einwanderungsgesetz zu bewegen.


Stephan Articus

quote: Es gelte weiterhin, dass die Städte bereit seien, Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten und politisch Verfolgte aufzunehmen.

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CDU

quote: CDU und CSU fordern den Bund auf, Albanien, Kosovo und Montenegro als  "sicher"  einzustufen

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Bayern

quote: Zunächst hatte Bayern den Bund aufgefordert, Albanien, Kosovo und Montenegro als  "sicher"  einzustufen.


Winfried Kretschmann

quote: Das sieht auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen so. Ebenso Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier.


Bayern

quote:
Bayern und Baden-Württemberg wollen Sonderlager für Flüchtlinge

aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan schaffen

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Stephan Mayer

quote: Am Dienstag forderte auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), Albanien, Kosovo und Montenegro möglichst schnell zu sicheren Herkunftsländern zu erklären

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Ralf Jäger

quote: Sollen AlbanerInnen in Deutschland Asyl bekommen? Geht es nach Politikern wie Ralf Jäger von der SPD, lautet die eindeutige Antwort: Nein.


Volker Beck

quote: "Herkunftsländer können nicht einfach nach politischer Laune für sicher erklärt werden" , erklärte ihr Innenexperte Volker Beck.

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Winfried Kretschmann

quote: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann signalisierte hingegen Zustimmung


Ralf Jäger

quote: Für den NRW-Innenminister Jäger und andere PolitikerInnen Grund genug, mit Menschen aus diesen Balkanstaaten ebenso zu verfahren wie mit denen aus Albanien: schnelleres Asylverfahren, Rückführung, die Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen.


Horst Seehofer

quote: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, Horst Seehofer, hatte vorgeschlagen, in Bayern spezielle Aufnahmelager für Balkanflüchtlinge einzurichten.


Winfried Kretschmann

quote: Aber das ist Arbeitsmigration und etwas völlig anderes.


Horst Seehofer

quote: CSU-Chef Seehofer schlägt Aufnahmelager für Balkanflüchtlinge vor


Ralf Jäger

quote: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie NRW-Innenminister Jäger fordern, der Bund solle den Ländern eine Pro-Kopf-Pauschale zahlen.


Volker Bouffier

quote: Der fordert außerdem, Flüchtlingen statt Taschengeld nur noch Sachleistungen zu geben


Bundesverfassungsgericht

quote: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Angleichung verlangt.


Dieter Janecek

quote: In einem Antrag für den Parteitag in Halle sprechen sich 20 Parteimitglieder um den Wirtschaftsexperten Dieter Janecek jetzt dafür aus, diese Forderung fallen zu lassen – sonst drohe Ländern und Kommunen eine  "Katastrophe" , zitiert sie die Welt.


ifo

quote: ifo bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Einschränkungen beim Mindestlohn.


Schwarz-Rot

quote: Mittlerweile drängt Schwarz-Rot darauf, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.


quote: Ein Sprecher der hessischen Grünen erklärte gegenüber der Welt, das schwarz-grün regierte Hessen habe schon dem Asylkompromiss vom letzten Jahr nicht zugestimmt. Einen  "neuen Diskussionsstand"  gebe es nicht.


Karl-Heinz Schröter

quote: "Wenn Armutsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern die Erstaufnahme nach drei Monaten verlassen, sollten sie statt Bargeld wieder Gutscheine und Sachleistungen erhalten" , sagte Schröter der Bild.


Volker Bouffier

quote: Auch der hessische Ministerpräsident hat gerade Sachleistungen statt Bargeld für Flüchtlinge befürwortet.


Manfred Schmidt

quote: BAMF-Präsident Manfred Schmidt sprach sich am Mittwoch in der ARD für die Deklarierung weiterer  "sicherer"  Herkunftsländer und eine befristete Wiedereinreise-Sperre für bereits abgelehnte AsylbewerberInnen aus.


Winfried Kretschmann

quote: Dass seither Asylanträge von Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina nach Paragraph 29a Asylgesetz als  "offensichtlich unbegründet"  abgelehnt werden, ist vor allem die Verantwortung eines Politikers: des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Zum Entsetzen vieler Parteifreunde hatte auch er an jenem Freitag für die Gesetzesänderung gestimmt.


Daniel Köbler

quote: Der rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler sagte der Welt, man lehne  "das Konstrukt ‚sichere Herkunftsstaaten‘"  als diskriminierend ab


Andrea Nahles

quote: Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt die Forderung ab.


Bundesinnenministerium

quote: Das Sozialministerium will hier nur auf Sachleistungen umstellen,  "soweit es nach den Umständen erforderlich ist" , beim Innenministerium heißt es  "soweit wie möglich" .


80 Demonstranten

quote: Bei der Ankunft eines Flüchtlingszuges im sächsischen Meerane ist es zu fremdenfeindlichen Krawallen gekommen.


Jürgen Dupper

quote: In einem Brandbrief an Innenminister de Maizière forderte er vom Bund und von der Landesregierung,  "schnellstmöglich für geordnete Unterbringungsmöglichkeiten zu sorgen"


Nein zum Heim

quote: Gegen die Nutzung des Leonardo-Hotels als Asylbewerberunterkunft mobilisiert im Netz eine Initiative  "Nein zum Heim" .


Mehr als hundert Flüchtlinge

quote: Mehr als hundert Flüchtlinge haben am Mittwoch bei Protesten vor dem Budapester Ostbahnhof die Weiterreise nach Österreich und Deutschland gefordert.


Welcome Frankfurt

quote: Obwohl Initiativen wie Welcome Frankfurt fordern, Büroräume umzufunktionieren.


Peter Feldmann

quote: Am selben Tag kündigt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Einrichtung einer eigene Stabsstelle mit bis zu 25 Mitarbeitern an.


Deutsche Rote Kreuz

quote: Eigentlich hatte das Deutsche Rote Kreuz (DRK), das auch Träger dieser Einrichtung ist, gefordert, dass jedem Menschen mindestens neun Quadratmeter zustehen.


Welcome Frankfurt

quote: "Wir müssen einen Flyer machen mit Informationen, wie das Asylverfahren abläuft und was die Menschen zu beachten haben" , sagt die Vertreterin der AG Recht.


SPD

quote: Die CSU startet eine Anzeigenkampagne gegen ein vor allem von den Sozialdemokraten gefordertes Einwanderungsgesetz


CDU

quote: Und aus der sächsischen CDU werden Forderungen laut, Flüchtlingen aus als sicher deklarierten Herkunftsstaaten das Taschengeld zu streichen.


Frank Richter

quote: Ziel müsse sein,  "einen tragfähigen Konsens"  zum Umgang mit Asylbewerbern zu finden, sagte Richter gestern.


Rieke Havertz

quote: Die Bundesregierung setzt damit ein fatales Signal.


quote: Diese hatten für das Wochenende alle Demonstrationen in Heidenau untersagen wollen.


Einwohner

quote: In Freital bei Dresden haben am Montagabend Einwohner lautstark gegen eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Freistaat Sachsen protestiert.


Ralf Jäger

quote: Ihre Fälle möchte Innenminister Ralf Jäger (SPD) schnell abwickeln, da er keine Grundlage für die Asylanträge sieht.

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Thomas de Maizière

quote: wie etwa de Maizières Vorschlag, Flüchtlingen das Taschengeld zu kürzen.


Tausende

quote: Tausende protestieren am Samstag gegen rechtsextreme Übergriffe auf Flüchtlinge.


Thomas de Maizière

quote: Am Donnerstag legt der Innenminister nun dem Bundestag ein Gesetz zur Abstimmung vor, das vor allem eines ermöglicht: Illegale Flüchtlinge so schnell wie möglich aus dem Land zu kriegen.

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Flüchtlingsorganisationen

quote: Flüchtlingsorganisationen mahnen allerdings zur Einzelfallprüfung und verweisen auf politische Verfolgung im Kosovo.

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quote: Im nordrhein-westfälischen Olpe sichert sich die Bezirksregierung ein leerstehendes Gebäude per Ordnungsverfügung – um Platz für Flüchtlinge zu schaffen

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EU-Kommission

quote: Die Kommission wollte einmalig 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland verbindlich in andere EU-Staaten verteilen.

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Flüchtlinge

quote: Schon am Montag blockierten die Linken, da sich die Flüchtlinge gegen den Umzug ausgesprochen hätten.


Hotelier aus Böhlen bei Leipzig

quote: Die Flüchtlingspolitik sehe er weiter kritisch.


CSU

quote: Die CSU will rasch  "Transitzonen" , um Asylanträge schon bei der Einreise prüfen zu können.

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Heiko Maas

quote: hr Bundesjustizminister Heiko Maas wies den Vorschlag am Montag als  "praktisch undurchführbar"  zurück.


Peter Tauber

quote: CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte die SPD am Montag auf, den Plänen zuzustimmen und sprach vom  "nächsten notwendigen Schritt"

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Horst Seehofer

quote: Horst Seehofers Ultimatum, von der Spitzenrunde müsse ein starkes Signal ausgehen, wie Deutschland sofort die Flüchtlingszahlen begrenzen werde, ist damit vorerst ins Leere gelaufen


Armin Laschet

quote: Wichtiger sei es, die Asylverfahren zu beschleunigen und mehr Unterkünfte zu finden, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef am Montag in Berlin.


Horst Seehofer

quote: . Seehofer hatte verlangt, die Bundesregierung müsse an der deutschen Grenze sogenannte Transitzonen einrichten.


CSU

quote: Zudem verlangte die Union, den Familiennachzug zu begrenzen.


Tobias Schulze

quote: Um die steigende Zahl von Asylbewerbern zu bewältigen, sind Abstriche nötig.

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Horst Seehofer

quote: Seehofer drängt auf Schnellverfahren direkt an der Grenze

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Bundesregierung

quote: Der Bund will den Ländern künftig stärker unter die Arme greifen, Details blieben aber offen.


Julia Klöckner

quote: CDU-Chefin Julia Klöckner fordert eine Integrationspflicht für Einwanderer


quote: Die Idee stammt von der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner: Neuankömmlinge müssten sich etwa zur Gleichberechtigung von Mann und Frau bekennen und den Vorrang deutscher Gesetze vor der Scharia anerkennen, sonst drohten ihnen Bußgelder oder gar die Abschiebung.


Frank Henkel

quote: Und Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel sprach gar von einer  "Gefahr für den sozialen Frieden"  durch die Flüchtlinge:


Necla Kelek

quote: Auf einer CDU-Integrationskonferenz ließ sie sich dafür von Unterstützern wie der Publizistin Necla Kelek feiern.


SPD

quote: Außerdem will die SPD geduldeten Migranten mit abgeschlossener Ausbildung einen Aufenthaltsanspruch erteilen, damit sie sich eine Arbeit suchen könnten.


Erika Steinbach

quote: Die Fälle zeigten, dass die Flüchtlinge  "teilweise religiöse und kulturelle Vorstellungen mitbringen, die zu Konflikten untereinander führen" , erklärte die CDU-Politikerin Erika Steinbach.


quote: Prompt gab es Widerspruch.  "Dass eine solche extrem beengte und völlig unzureichend ausgestattete Massenunterkunft Aggressionen fördert, war absehbar" , erklärte der Berliner Flüchtlingsrat.

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Sigmar Gabriel

quote: Ebenso müsse der Bund endlich die zugesagten 40.000 Plätze für Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stellen.


SPD

quote: Außerdem lehnt die SPD die Inhaftierung von Flüchtlingen ab


Sigmar Gabriel

quote: Gabriel kritisierte, dass die Verfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht schneller abliefen.


Jürgen Dupper

quote: Von Transitzonen, die die Union fordert, halte er nichts, fügt Dupper hinzu.  "Ich kann mir kein Verfahren vorstellen, die uns nicht unhaltbare Zustände beschert."


CDU

quote: Statt weiter über eine Obergrenze fürs Asylrecht zu streiten, erklären die Unionsparteien nun Transitzonen zur wichtigste Maßnahme, um der Krise Herr zu werden.


Heiko Maas

quote: Die SPD begegnet dem mit einer Doppelstrategie. Führende Sozialdemokraten, etwa Justizminister Heiko Maas oder Bundesvize Ralf Stegner, lobten gestern in Interviews den SPD-Gegenvorschlag von Einreisezentren. Jene lägen nicht an der Grenze wie die Transitzonen der Union, sondern sie wären dezentral über Deutschland verteilt.


Union

quote: In Transitzonen will die Union Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten beherbergen, etwa aus den Balkanstaaten.


Deutsche Gewerkschaftsbund

quote: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen zu stützen.


Reiner Hoffmann

quote: Die Regierung darf das Klima des Willkommens nicht kaputtreden" , forderte der Gewerkschaftschef und mahnte zugleich mehr Effizienz im Umgang der Behörden mit den Flüchtlingen an


Barbara Dribbusch

quote: Statt über das Asylverfahren sollte ihnen der Weg in die Arbeitsmigration erleichtert werden.  Für sie müssen niedrigschwellige Zugänge auf den deutschen Arbeitsmarkt geschaffen werden.


Horst Seehofer

quote: Für Syrer soll wieder das Dublin-Verfahren gelten: Das hat der CSU-Chef immer gefordert.


Deutschland

quote: | Deutschland will syrische Asylbewerber wieder in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind.


quote: Im August hatte Deutschland beschlossen, das Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen.


Angela Merkel

quote: Angela Merkel hatte das Dublin-Verfahren bei einem gemeinsamen Auftritt mit Frankreichs Staatschef François Hollande vor dem EU-Parlament Anfang Oktober sogar für  "obsolet"  erklärt und ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten gefordert.


Horst Seehofer

quote: CSU-Chef Horst Seehofer dagegen hatte vehement eine Rückkehr zum Dublin-System gefordert und andernfalls sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfasungsgericht gedroh


rot-schwarze Landesregierung

quote: Nach zuletzt chaotischen Zuständen am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), wo mehrere hundert Flüchtlinge auf ihre Registrierung warteten, soll es künftig weitere, dezentrale Erstaufnahmestellen geben.


Michael Müller

quote: Müller fordert stattdessen ein Einwanderungsgesetz.


quote: Das individuelle Asylrecht müsse erhalten bleiben


Thomas de Maizière

quote: Thomas de Maizière (CDU) hat bei der Bearbeitung der hohen Zahl von Flüchtlingen weitere Unterstützung zugesagt


quote: "Wer jedoch nicht schutzbedürftig ist" , so der Minister,  "soll schnell das Land wieder verlassen."


Michael Müller

quote: Müller sprach sich dennoch gegen den Vorschlag aus, im Bundesrat eine Initiative zu weiteren sicheren Herkunftsländern zu starten


quote: Zu einer Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen, zu der linke Gruppen aufgerufen haben, werden am Samstag in Hamburg rund 10.000 Teilnehmer unter dem Motto  "Refugees welcome heißt gleiche Rechte für alle!"  erwartet.

name: Bündnis  Recht auf Stadt – Never mind the papers!


quote: Ihm geht es um angemessenen Wohnraum für Flüchtlinge und deren Bleiberechte.


Gerda Hasselfeldt

quote: Sie verständigten sich auf die Einführung der von der CSU gewünschten Transitzonen.


Thomas de Maizière

quote: Und erneut brachte de Maizière eine ominöse Asyl-Obergrenze für Europa ins Spiel, die er in Form von Kontingentlösungen organisiert sehen möchte.


Bundesregierung

quote: 40 000 Plätze für neu ankommende Flüchtlinge will die Bundesregierung einrichten.


quote: Die Bundesregierung will Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen   und  "Drehkreuze"    zu ihrer Verteilung einrichten.


Angela Merkel

quote: Kanzlerin Merkel kündigte nach dem Gipfel an, dass Mitarbeiter von Bundeswehr und Zoll demnächst beim Bundesamt aushelfen werden.


Große Koalition

quote: . Unter anderem will sie drei weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.


Katrin Göring-Eckardt

quote: Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte, dies schaffe zusätzliche Konflikte und Kosten, und Göring-Eckardt von den Grünen kritisierte, dies schade der Integration und schaffe  "zusätzlichen Stress"


Thomas de Maizière

quote: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Neuerungen und kündigte weitere  "harte Entscheidungen"  an


Thomas Strobl

quote: Noch schärfer wurde sein Parteifreund Thomas Strobl:  "Die Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet, die macht bei uns in Deutschland das Parlament" , tönte er.


Katrin Göring-Eckardt

quote: Auch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen nannte sie eine  "Schikane" .


Bundesregierung

quote: Denn die Bundesregierung plant, den Verbleib der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen von maximal drei auf sechs Monate auszuweiten.


Gregor Gysi

quote: Linken-Chef Gregor Gysi warf der CSU vor, sich zur  "Stichwortgeberin"  für Flüchtlingsfeinde zu machen.

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Thomas de Maizière

quote: Wie Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sagte er, es gebe Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

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Katrin Göring-Eckardt

quote: Und die Grüne Göring-Eckardt kritisierte CSU-Chef Horst Seehofer und die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner, diese bedienten Vorurteile gegen Flüchtlinge.

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Thomas de Maizière

quote: "Bitte keine zu hohen Ansprüche" , wandte sich der Innenminister auch an die Adresse der Flüchtlinge und forderte von ihnen eine  "Anerkennungskultur" : sie müssten sich an die deutschen Gesetze und Regeln halten.

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schwarz-rote Regierungskoalition

quote: Unterdessen plant die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin eine neuerliche Verschärfung des Asylrechts.


quote: Mit dem Gesetz, das am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht, sollen zwar auch gut integrierte Ausländer unter bestimmten Bedingungen künftig etwas schneller als bislang ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten können.


quote: Bereits die Tatsache, dass Flüchtende für ihre Überfahrt  nach Europa Geld an Schleuser bezahlt haben, kann künftig zu einer schnelleren Abschiebung führen.


quote: Auch sollen Ausländer zur Abschiebung in einem sogenannten Ausreisegewahrsam künftig bis zu vier Tage ohne besondere Gründe inhaftiert werden können, um das Abschiebungsprozedere zu vereinfachen.


Viktor Orban

quote: Wenn Deutschland sie wirklich eingeladen hat, sollte Deutschland Visa ausstellen" , verlangte Orbán.


Patricia Hecht

quote: Der nun diskutierte Zehn-Punkte-Plan, der vor allem militärische Reaktionen vorsieht, ist inakzeptabel.


Jean-Claude Juncker

quote: Am Montag kommen die EU-Innenminister in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um über die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Umverteilung der Flüchtlinge zu beraten


Donald Tusk

quote: Gibt es keine Einigung, will EU-Ratspräsident Donald Tusk noch im September einen Sondergipfel zur Flüchtlingskrise einberufen.


Kristin Helberg

quote: Jeder ankommende Syrer sollte notversorgt und mit der nächsten Fähre in die Türkei zurückgeschickt werden mit der Empfehlung, dort einen Antrag auf Resettlement in Europa zu stellen.


quote: Was wir brauchen, sind andere Wege nach Deutschland.


quote: Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls


quote: Deutschland braucht dringend weitere großzügige Kontingente, mit denen Syrer, die in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien registriert sind, geordnet nach Deutschland kommen können.


quote: Deutschland sollte jetzt seine Bereitschaft zur organisierten Aufnahme von 300.000 bis 500.000 Syrern innerhalb den nächsten zwei Jahre erklären, weitere EU-Staaten müssten folgen


quote: Aufnahmezentren der EU in der Türkei müssten diese Anträge zügig bearbeiten und die Verteilung auf die EU-Staaten organisieren.


Peter Tauber

quote: Tauber:  "Es ist aber auch ein Gebot der Verantwortung, konsequent nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge abzuschieben, um auch weiter Hilfe für tatsächlich Schutzbedürftige leisten zu können."


Julia Klöckner

quote: Julia Klöckner spricht sich für eine  "Integrationsvereinbarung"  mit Flüchtlingen aus


Bodo Ramelow

quote: Ministerpräsident Ramelow (Linke) sagte der Thüringer Allgemeinen, er wolle keinen Gesetzen zustimmen,  "die nur auf Abschreckung"  ausgelegt seien.


Carsten Schneider

quote: SPD-Landesvize Carsten Schneider forderte ihn in der gleichen Zeitung auf, für den Kompromiss zu stimmen.


Julia Klöckner

quote: Julia Klöckner spricht sich für eine  "Integrationsvereinbarung"  mit Flüchtlingen aus.  "Wer unser Asylrecht in Anspruch nimmt, der muss sich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln, zu den Grundsätzen unserer Verfassungskultur bekennen" . Regelverstöße müssten bestraft werden.


quote: Julia Klöckner spricht sich für eine  "Integrationsvereinbarung"  mit Flüchtlingen aus.


Bodo Ramelow

quote: Während des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt letzte Woche hatte Ramelow kein Veto eingelegt, machte aber im Protokoll deutlich, dass er gegen die Deklarierung weiterer sicherer Herkunftsländer ist.


Thorsten Schäfer-Gümbel

quote: Sollte die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmen, könnte die SPD bereit sein, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin.


Winfried Kretschmann

quote: Bis Jahresende sollen bei der Erstaufnahme knapp 6.000 weitere Plätze entstehen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel der Landesregierung


quote: Die baden-württembergische Landesregierung wird die Flüchtlingskapazitäten stark erhöhen.


SPD

quote: SPD bietet der Union einen Handel an. Sie akzeptiert mehr  "sichere Herkunftsstaaten" , wenn sie ein Einwanderungsgesetz bekommt


Union

quote: In der Union wird gefordert, mehr Balkanstaaten so einzustufen, da viele Flüchtlinge von dort einreisen


quote: Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten sollten beschleunigt anerkannt werden.


SPD

quote: Die SPD will mit einem Einwanderungsgesetz mehr Chancen für Menschen jenseits des Asylrechts eröffnen.


Armin Laschet

quote: "Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das Existenzminimum von Flüchtlingen sicherzustellen. Das müssen und werden wir tun" , so Armin Laschet.


Thomas de Maizière

quote: Nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzen sich auch die Kommunen dafür ein, Geld- und Sachleistungen für Asylbewerber auf den Prüfstand zu stellen.


Migrationsamtsleiter

quote: Kommunen und Migrationsamtsleiter wollen Gutscheine statt Bargeld für Asylbewerber vom Balkan.


Linke

quote: Scharfe Kritik an den Vorschlägen kam von der Linkspartei.


Thomas de Maizière

quote: Nur wenige Hundert Flüchtlinge finden Aufnahme in deutschen Kirchen. Zu viele, meint der Innenminister


Hans Michael Heinig

quote: Solche Fragen müssen wir demokratisch verhandeln."


Unions-Politiker

quote: Sollen ihre Herkunftsländer deshalb alle zu  "sicheren Herkunftsstaaten"  erklärt werden? Unions-Politiker fordern das

parties: CDU CSU


Grüne

quote: Doch die Grünen, die an vielen Landesregierungen beteiligt sind, wollen die Zustimmung im Bundesrat verweigern (siehe taz vom 20. 8.)


Bayern

quote: Und Bayern hat im Bundesrat beantragt, Flüchtlingen das Taschengeld von 143 Euro pro Monat zu streichen – wenn sie aus einem  "sicheren Herkunftsstaat"  kommen.


Slowenien

quote: Unter diesen Umständen bereitet die Regierung in Ljubljana ein Gesetzespaket vor, das unter anderem der slowenischen Armee Befugnisse für Polizeiaufgaben und den Grenzschutz überträgt


quote: Slowenien will die Armee an die Grenze schicken, um Flüchtlinge abzuwehren.


Bundesinnenministerium

quote: Das Bundesinnenministerium in Berlin erklärte am Dienstag gegenüber der taz, dass es keine Vereinbarungen zwischen Deutschland und Österreich gebe, die darauf zielten, die Bewegung der Flüchtlinge begrenzend zu steuern.


Barbara Dribbusch

quote: Aber genauso muss man in Deutschland das Recht haben, irgendwann nein zu sagen


quote: Wir können in der EU nicht fast die einzige Endstation sein für Millionen Vertriebene und Verfolgte aus dem Nahen Osten und Afrika.


quote: Deutschland sollte Kontingente festlegen und einen Flüchtlings-Soli erheben


quote: Die Bundespolizei und andere Behörden sollen alle Flüchtlinge mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt weiter in die zwei neuen Erstaufnahmeeinrichtungen schicken, wo sie dann versorgt und ihre Anträge bearbeitet werden.


Manfred Schmidt

quote: Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, forderte mehr Gutscheine statt Geld für Asylbewerber vom Balkan.


Thomas de Maizière

quote: Er benutzte sie vor allem dazu, seine Pläne, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten einsperren zu können, als alternativlos hinzustellen.


Bayern

quote: Bayern will zwei spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf ein Bleiberecht schaffen


Grüne

quote: Auch Grüne fordern mehr Hilfe für die betroffenen Kommunen ein


quote: Mit ihrer Entscheidung will die bayrische Regierung die organisatorische Grundlage für eine schnellere Bearbeitung von Asylgesuchen insbesondere von Menschen vom Balkan schaffen, die einen großen Anteil der zuletzt stark gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland ausmachen.


Bayern

quote: Über deren Asylanträge soll binnen zwei Wochen entschieden werden.


Manfred Schmidt

quote: Der Chef des Bundesamts für Migration, Manfred Schmidt, unterstützt Innenminister Thomas   de Maizière bei der Forderung, Flüchtlinge vom Balkan nicht länger 143 Euro monatlich in bar auszuzahlen


quote: Statt Geld könne man insbesondere an Asylbewerber vom Balkan auch Fahrscheine oder Gutscheine ausgeben, regte Schmidt an.


Daniel Bax

quote: Für die Länder des westlichen Balkans braucht es tatsächlich so etwas wie einen EU-Marshallplan, um insbesondere die Lage der notleidenden Roma zu verbessern.


Frontex

quote: Frontex benötige vor allem zum Einsatz in Italien und Griechenland 775 zusätzliche Beamte, erklärte die Behörde am Montag in Warschau.


quote: Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex fordert von den Mitgliedstaaten mehr Personal zur Verstärkung ihrer Kontrollen an den Außengrenzen


Frank-Walter Steinmeier

quote: Steinmeier sprach sich außerdem für schnellere Abschiebungen aus.


quote: Deutschland will 600 Flüchtlinge aufnehmen, die vorübergehend in Ägypten Zuflucht gefunden haben


Daniel Bax

quote: Aber bis der greift, sollte man in Deutschland zumindest nicht an der Menschenwürde sparen.


Christine Langenfeld

quote: Änderungsbedarf sieht sie bei der noch teils stockend verlaufenden Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.


quote: Reformwillen fordern die Experten aber beim Thema Asyl – und schlagen freie Wohnortwahl für Flüchtlinge vor.

name: Sachverständigenrat deutscher Stiftungen  für Integration und Migration


Thomas de Maizière

quote: Der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, wie es in der Großen Koalition derzeit diskutiert wird, erteilte der Innenminister jedoch eine Absage


quote: De Maizière hält es hingegen für überflüssig


SPD

quote: SPD und Grüne fordern ein Einwanderungsgesetz, selbst  die AfD ist dafür


CSU

quote: "Besonders bei den Fachkräften und Hochqualifizierten müssen wir uns verstärkt um weiteren Zuwachs bemühen" , heißt es auch aus der CSU.


Thomas de Maizière

quote: Ein Einwanderungsgesetz lehnt Innenminister de Maizière aber gerade deshalb ab


Grüne

quote: Auch die Grünen sind für ein Einwanderungsgesetz, und sogar die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) – die würde es allerdings eher restriktiv gestalten.


CDU

quote: sich in der Union damit allerdings schnell eine blutige Nase geholt.


SPD

quote: Doch nicht nur die SPD spricht sich für mehr Zuwanderung aus.


Thomas Oppermann

quote: Die SPD hingegen griff Taubers Vorstoß freudig auf und will bis Ende Februar sogar einen Entwurf vorlegen.  "Wir brauchen in Zukunft Jahr für Jahr Hunderttausende Einwanderer" , erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann


EU-Kommission

quote: Die Kommission wollte einmalig 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland verbindlich in andere EU-Staaten verteilen


Manfred Schmidt

quote: Das befürwortet der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt.


Thomas de Maizière

quote: Der Bundesinnenminister hatte vorgeschlagen, Flüchtlingen das  "Taschengeld"  zu kürzen.


Frank-Walter Steinmeier

quote: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädierte dafür, nach Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina weitere Länder in der Region zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären


SPD

quote: Bei Sozialverbänden, der Opposition und der SPD stieß der Vorstoß auf scharfe Kritik.


Katrin Göring-Eckardt

quote: Es sei eine  "Lebenslüge" , dass sich der Zustrom von Flüchtlingen über die Höhe der Leistungen begrenzen ließe, kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.


Frank-Walter Steinmeier

quote: Außenminister Steinmeier (SPD) plädiert für mehr sichere Herkunftsstaaten


Viktor Orban

quote: Orbán und sein Gast waren sich einig, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse.


Rom

quote: Rom möchte deshalb dort das Kommando übernehmen und Drittstaaten wie Ägypten und Tunesien auffordern können, im Seenotfall einzugreifen. Danach sollen diese Länder die Flüchtlinge auch aufnehmen.


italienische Regierung

quote: l. Ein der taz vorliegendes Papier der italienischen Regierung zur  "Integration von Drittstaaten in die Seenotrettung"  sieht vor, dass die EU  "verlässlichen"  Mittelmeeranrainern wie Ägypten und Tunesien Geld bezahlt, damit diese nach einer Alarmierung durch italienische Rettungsleitstellen Boote schicken und in Seenot geratene Flüchtlinge wieder nach Nordafrika zurückholen.


Viktor Orban

quote: Mit einem Referendum will Premier Viktor Orbán offen rechtswidrige Maßnahmen gegen Asylsuchende absegnen lassen


António Guterres

quote: Unsere Antwort muss so generös wie damals ausfallen."


SPD

quote: Die Sozialdemokraten lehnen das Konzept als  "nicht zu Ende gedacht"  ab.


quote: Das lehnt nicht nur die SPD ab, es würde auch den Aufbau von Riesenlagern in Grenznähe erfordern.


CSU

quote: Die CSU wollte an der Grenze auch prüfen, ob der Asylantrag in Deutschland unzulässig ist, weil nach den so genannten Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat zuständig ist.


Peter Tauber

quote: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte ein solches Gesetz ins Gespräch gebracht,


Margarete Moulin

quote: In Bayern soll kein Flüchtling erfrieren.


Demonstranten

quote: Im bayerischen Freilassing demonstrierten 1.000 Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen,


AfD-Anhänger

quote: Etwa 1.000 AfD-Anhänger protestierten am Samstag in Rostock gegen die Asylpolitik


Demonstranten

quote: In Gera demonstrierten 1.300 Personen gegen Asyl, 160 Menschen hielten dagegen.


quote: Im bayerischen Freilassing demonstrierten 1.000 Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, rund 600 dafür.


quote: In Gera demonstrierten 1.300 Personen gegen Asyl


Bodo Ramelow

quote: Er kritisierte unter anderem, dass die Gesetzesänderung ein dauerhaftes Arbeitsverbot für geduldete Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten vorsieht.


Demonstranten

quote: Bei Demonstrationen im Bundesgebiet haben sich am Wochenende mehrere tausend Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gewandt.


SPD

quote: Stattdessen plädierte sie für sogenannte Einreisezentren.


Demonstranten

quote: An einer Gegenkundgebung nahmen etwa 500 Menschen teil.


Katja Kipping

quote: An der Demonstration entlang der Elbe beteiligten sich etwa 4.000 Personen.


Cornelia Füllkrug-Weitzel

quote: Entwicklungshilfe könne nicht  "den Ausputzer spielen" , solange die Ursachen der Konflikte nicht bekämpft würden.


Grüne

quote: Führungsleute in Bund und Ländern stimmen sich ständig ab und formulieren gemeinsame Positionen, zu denen zum Beispiel schnellere Asylverfahren und bessere Integrationskonzepte gehören.


Sahra Wagenknecht

quote: Für die Linke-Fraktion lehnte Sahra Wagenknecht die Einrichtung von Transitzonen ab.


Ulla Jelpke

quote:
"Das kann das wohlhabende Deutschland gut bewältigen"

Ulla Jelpke, Linkspartei

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CSU

quote: Die CSU startet eine Anzeigenkampagne gegen ein vor allem von den Sozialdemokraten gefordertes Einwanderungsgesetz


Amnesty International und Pro Asyl

quote: Doch den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl gehen auch die geplanten Einschränkungen zu weit, sie halten sie für verfassungswidrig.


Cem Özdemir

quote: Die muslimischen Gläubigen müssen einfach zu Inländern werden, sofern sie es nicht schon sind, und sich in die deutsche Gesellschaft einbringen – so, wie die Gesellschaft auf sie zugehen muss.


Thomas de Maizière

quote: Wenig später erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass es vorübergehend auch wieder Grenzkontrollen gebe.


Cem Özdemir

quote: Cem Özdemir bekam beim Grünen-Parteitag Ende November viel Applaus für den Satz, dass kein heiliges Buch über der Verfassung stehe.


Horst Seehofer

quote: Zudem verlangte der CSU-Chef, dass sie angesichts des ungebremsten Zustroms von Asylbewerbern persönlich auf das Nachbarland Österreich einwirkt.


Eberhard Hirschler

quote: Das dürfte die Kommunen nicht zusätzliches Geld kosten.


Joachim Herrmann

quote: Es blieb seinem Innenminister Joachim Herrmann vorbehalten, die Details darzulegen. So forderte der CSU-Politiker, zum Dublin-System zurückzukehren, wonach jene EU-Länder für die Asylsuchenden zuständig sind, die diese zuerst betreten haben, und Flüchtlinge an den Grenzen notfalls direkt zurückzuweisen.


Martin Neumeyer

quote: Wir müssen die Menschen emotional erwischen, ihre Anstrengung wertschätzen.


quote: Doch es kann zu Kürzungen von Sach- oder Geldleistungen kommen, wenn sich jemand dem Spracherwerb verweigert.


Angela Merkel

quote: Mithilfe europäischer Lösungen   und der Integration


Sigmar Gabriel

quote: Die hat nun ausdrücklich die SPD ins Spiel gebracht. Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnen vor einer unbegrenzten Aufnahme von Asylsuchenden.


Malu Dreyer

quote: Die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Malu Dreyer und Torsten Albig (beide SPD), forderten eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten.


Wolfgang Steiger

quote: Unterstützung erhielt er jetzt aber vom Wirtschaftsflügel seiner Partei.


Bundesministerium

quote: Neben Einmal-Zuschüssen will das Ministerium die Kommunen vor allem dadurch entlasten, dass Flüchtlinge aus den Balkanstaaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben.


Frank Stein

quote: "Letztlich muss der Bund sich endlich strukturell und nachhaltig an den Ausgaben beteiligen."