Neonazi-Gruppe

quote: Sie plante Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.


Barbara Stamm

quote: So warnten prominente Parteimitglieder wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm , Theo Waigel und sogar Innenminister Joachim Herrmann davor , bei diesem Thema zu zündeln .


Horst Seehofer

quote: Einen Tag später ließ Seehofer dann verlauten, er sei  "ausdrücklich der Meinung, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht vermengen sollten mit der Terrorismusbekämpfung oder mit der Kriminalitätsbekämpfung" .


Angela Merkel

quote: Ein klares Bekenntnis zu einer Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen könnte das Eis brechen, doch das hat Merkel bisher immer abgelehnt.


Winfried Kretschmann

quote: Deswegen war es auch so wichtig, dass wir Grünen durchgesetzt haben, dass die Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge geöffnet werden


Horst Seehofer

quote: Nachdem er in einer ersten Reaktion auf die Anschläge von Paris seiner Erschütterung Ausdruck verliehen und die Franzosen seiner Anteilnahme versichert hatte, forderte Horst Seehofer stärkere Grenzkontrollen:  "Nachdem wir ja sehr viel Zuwanderung in unser Land haben" , so der bayerische Ministerpräsident, müsse man sichergehen,  "dass wir wissen, wer bei uns im Lande ist, wer bei uns durchs Land fährt" .


Winfried Kretschmann

quote: Ob das hält , kann ich nicht sagen , aber ich werde nichts dafür tun , dass der überparteiliche Konsens bricht , sondern alles dafür , dass er hält .


Angela Merkel

quote: Wie die verschiedenen Seehofers sich gegenseitig den Ball zuspielen , war in den vergangenen Wochen wieder eindrucksvoll zu beobachten : Beleidigt gab sich der eine , als die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise über seinen Kopf hinweg verkündete : " Wir schaffen das . "


Horst Seehofer

quote: Ihr Chef Seehofer tönte einmal, er werde Einwanderung  "aus fremden Kulturkreisen"  und  "in die Sozialsysteme"  bekämpfen – und zwar  "bis zur letzten Patrone" , wie er kurz nach Bekanntwerden der NSU-Morde wenig geschmackvoll hinzufügte.


CSU-Politiker

quote: Und neuerdings fordern CSU-Politiker eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, was ebenfalls der Verfassung widerspricht.


Thomas de Maizière

quote: Bundesinnenminister Thomas de Maizière will das sogenannte Dublin-Verfahren bei SyrerInnen anwenden und verblüfft damit alle


CSU

quote: Die CSU kündigte derweil neue Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung an.


Opposition

quote: Linke und Grüne , die Opposition im Bundestag , begrüßten Merkels Standhaftigkeit in der Flüchtlingsfrage .


CSU-Politiker

quote: Der Islam gehöre nicht zu Bayern , betonten CSU-Politiker ein ums andere Mal , und dass Kirchtürme und nicht Minarette das Bild ihres Bundeslands prägen sollten .


Daniela Steier

quote: Unterstützen Sie parallel dazu jene Deutschen, die unter der unsäglichen Spar- und Umverteilungspolitik der letzten Jahre ständig neue Einschränkungen in Kauf nehmen mussten.


Sigmar Gabriel

quote: In seiner Rede auf dem Kongress betonte er zum Beispiel, dass der Staat mehr Wohnungen, mehr Schulen und mehr Kitas finanzieren müsse


Yasmin Fahimi

quote: "Abgrenzung einerseits, Durchhalteparolen andererseits, das reicht nicht" , sagte sie im Berliner Willy-Brandt-Haus.


Daniela Steier

quote: Benennen Sie die Probleme, aber machen Sie gleichzeitig eine aktive Politik der Integration, eine ordentliche Wohnungsmarktpolitik, eine umfangreiche Bildungspolitik für alle Menschen, und nehmen Sie endlich die Wirtschaft in die Pflicht, denn Sie wird überproportional von der Zuwanderung profitieren.


Sigmar Gabriel

quote: Sogar eine Zahl nannte er : Der Bund müsse die 4 bis 6 Milliarden  Euro , die er den Ländern und Kommunen gerade zusätzlich überweise , in den nächsten Jahren verstetigen .


Die Delegierten

quote: Sie fordern, die Verschärfungen bei nächster Gelegenheit rückgängig zu machen.


Sven Lehmann

quote: "Klare Kante gegen weitere Verschärfungen beim Asylrecht" , sagt Sven Lehmann am Ende zufrieden.


Die Delegierten

quote: Sie möchten das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen.


Elke Schleichert

quote: Gegen die geplante Unterkunft sei sie " im Interesse der Flüchtlinge " .


quote: 45 Prozent der Ostdeutschen sagen laut infratest dimap, Deutschland solle weniger Flüchtlinge aufnehmen, in Westdeutschland sind nur 30 Prozent dieser Meinung.


Grüne

quote: Daneben wollen die Grünen Stadtteilschulen und Hochschulen finanziell stärken, die Bürgerbeteiligung ausbauen und die Flüchtlingspolitik humaner gestalten.


45 Prozent der Ostdeutschen

quote: 45 Prozent der Ostdeutschen sagen laut infratest dimap, Deutschland solle weniger Flüchtlinge aufnehmen


Grüne

quote: Ein Einwanderungsgesetz, das die Grünen auch wollen, wäre in dieser Logik überflüssig.


Elke Schleichert

quote: Sie sagt, dass man seinen Beitrag leisten müsse, schließlich könne man keine Mauer ums Erzgebirge bauen.


quote: Sie kämpft gegen  "Berührungsängste, die keine Grundlage haben" .


CDU

quote: Der Stadtrat hat sich dort vor drei Wochen gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen, einstimmig.


Bundesregierung

quote: Der große Applaus ist dem üblichen Bahnhofsgegurgel gewichen und die Bundesregierung hat wieder Grenzkontrollen eingeführt.


David Cameron

quote: Der britische Premier David Cameron willigte ein, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, wenn auch nur ein paar wenige mehr.


Bilkay Öney

quote: Jetzt wird sie wohl bald zentrale Erstaufnahmelager für 5.000 Flüchtlinge und mehr in ehemaligen Kasernen einrichten müssen.


quote: Sie macht klar, dass man in den Städten mehr Wohnungen für Flüchtlinge brauche, auch in bürgerlichen Wohngebieten


quote: Bilkay Öney verteidigt die Grenzkontrollen.


quote: Ein Beauftragter für Integration soll danach Wohnungen besorgen und den Weg in den Arbeitsmarkt ebnen .


200 Leute

quote: "Nein zur Massenunterkunft in Jo’stadt" .


Thomas Oppermann

quote: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, Kinder, die in der Schule perfekt Deutsch gelernt hätten, sollten nicht mehr weggeschickt werden


Jan Korte

quote: Die Linke kritisierte : " Wenn Flüchtlingskinder in gute und schlechte sortiert werden , läuft etwas grundfalsch " , sagte Fraktionsvize Jan Korte .


Malu Dreyer

quote: Deswegen sollten alle, die Politik machen, ihre Worte und ihr Auftreten sorgfältig prüfen.


quote: Ich und meine Regierung haben eine klare Haltung zum Thema Flüchtlinge : Wir haben die Erstaufnahmekapazitäten drastisch ausgebaut .


Jan Korte

quote: "Mir ist es egal, wie gut ein Kind Deutsch spricht, wenn es Schutz und Hilfe braucht."


Malu Dreyer

quote: Diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, gehen dann eben mit Zwang.


quote: Menschen, die nicht bleiben dürfen, werden zurückgeschickt.


quote: Menschen, die bleiben dürfen, integrieren wir schnell.


quote: Ich werde mich nicht zum Populismus hinreißen lassen.


Thomas de Maizière

quote: Beim Geld kommt der Bund  den Ländern entgegen. Es werde  "deutlich mehr Geld"  als die versprochenen 3 Extramilliarden geben, kündigt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an.


SPD

quote: Doch die SPD drängt auf eine flexible  "Kopfpauschale" , nach der sich Bund und Länder künftig anteilig die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge teilen.


Nordrhein-Westfalen

quote: Nordrhein-Westfalen hat soeben 900 weitere  "Deutsch als Zweitsprache" -Förderstellen geschaffen.


Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

quote: Bis zu 3.000 weitere Lehrkräfte will das Amt bis Jahresende zulassen, heißt es auf Anfrage.


Yasmin Fahimi

quote: Demnach solle der Bund auch die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge übernehmen.


Ralf Pauli

quote: Für sie braucht es zusätzliche Lehrkräfte


BAMF

quote: Um der akuten Personalnot zu begegnen , hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ( Bamf ) die Anforderungen für Sprachlehrkräfte herabgesetzt .


quote: Das sächsische Integrationsministerium will bis Ende Oktober einen Plan vorlegen .


Niedersachsen

quote: Niedersachsen hat 5 Millionen Euro bereitgestellt , um in den Landkreisen Sprachkurse für Erwachsene zu ermöglichen .


Bundesinnenministerium

quote: Vergangene Woche war ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium bekannt geworden, der eine radikale Einschränkung des bisherigen Asylrechts bedeuten würde


quote: Vor allem die Idee, Flüchtlinge mit Proviant und einer Rückfahrkarte in das Land zurückzuschicken, aus dem sie gekommen waren, hatte für einen Aufschrei gesorgt.


Yasmin Fahimi

quote: Sie stellte klar, mit der SPD werde es keine Einschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl geben.


quote: Scharf wies sie etwa das Ansinnen zurück, Geldleistungen an Asylbewerber künftig wieder durch Sachleistungen zu ersetzen


Thomas de Maizière

quote: Auch hier hatte de Maizière für Verwirrung gesorgt. In einem Spiegel-Interview hatte er dafür plädiert, die EU solle feste Kontingente für Flüchtlinge einführen – und nahegelegt, wenn diese ausgeschöpft seien, könnten Asylsuchende in ihre Herkunftsregionen zurückgeschickt werden.


EU

quote: Die EU plant 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, am liebsten über eine Quote.


Yasmin Fahimi

quote: Außerdem solle er noch stärker bei der Erstunterbringung einspringen.


Thomas de Maizière

quote: Am Montag ruderte de Maizière  zurück und behauptete, sein Vorschlag habe vielmehr darauf gezielt,  "Flüchtlinge aus Krisenregionen legal nach Europa zu holen, ohne dass Schlepper daran verdienen.


SPD

quote: Einigkeit zwischen SPD und Union besteht auch darüber, dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen.


Sigmar Gabriel

quote: SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Idee verfassungswidrig.


SPD

quote: Beschlossene Sache ist es, weitere Staaten des westlichen Balkan als  "sichere Herkunftsstaaten"  einzustufen.


Thomas de Maizière

quote: "Das deutsche Asylrecht kennt keine Obergrenze" , schloss er sich dem Diktum der Kanzlerin an.


Barbara Steffens

quote: Eine Kennzeichnung der Karte sei  "schon allein wegen der damit verbundenen Stigmatisierung der Flüchtlinge falsch" , sagt NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne).


Michaela Stoffels

quote: Sie sei aber optimistisch, fügt sie hinzu, dass man es mit mehr Finanzen und Flexibilität schaffen könne.


Frank Ulrich Montgomery

quote: Noch deutlicher wird die Bundesärztekammer. Sie fordert, die Gesundheitskarte für Asylbewerber flächendeckend einzuführen.  "Mittel- bis langfristig ist es höchst fragwürdig, Asylbegehrenden einen nur beschränkten Leistungsanspruch nach Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren" , schreibt ihr Chef Frank Ulrich Montgomery an den Innenausschuss.


Bundesrat

quote: In Zukunft werden diese Kurse auch für solche Flüchtlinge geöffnet, die eine gute Bleibeperspektive haben.


AOK-Bundesverband

quote: Der AOK-Bundesverband schreibt in einer Stellungnahme an den Innenausschuss, eine Leistungsgewährung  "über von der Krankenkasse auszugebende Behandlungsscheine in Papierform wäre […] ein Rückfall in die Steinzeit."  Asylbewerber sollen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden.


Union

quote: SPD und Grüne haben es nicht erreicht , die bundesweite Einführung der Karte gegen die Union durchzusetzen .

parties: CSU CDU


Bundesrat

quote: Nach Deutschland geflüchtete Ärzte sollen künftig in Erstaufnahmeeinrichtungen praktizieren dürfen .


EU-Kommission

quote: In Brüssel kommt Orbán mit seiner Verweigerungshaltung allerdings nicht weit. Während die EU-Kommission beim Bau des Grenzzauns noch beide Augen zudrückte, will sie Orbán nun zur Einhaltung des EU-Rechts ermahnen.


Angela Merkel

quote: "Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger" , kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Auslassungen des ungarischen Regierungschefs.


SPD

quote: Flüchtlinge sollen künftig bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben,  Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sogar bis zum Abschluss ihres Verfahrens, also oft noch länger.


Viktor Orban

quote: Wie ernst es Orbán meint, zeigen seine jüngsten Pläne: Nach dem Bau eines Grenzzauns zu Serbien will er nun auch noch eine  "Transitzone"  hinter der Grenze einrichten und die Gesetze verschärfen.


quote: Gleichzeitig stemmt sich Orbán gegen die Einrichtung eines  "Hotspots"  zur Registrierung von Asylbewerbern, die die EU-Kommission in Ungarn plant.


quote: "Das Problem ist kein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem, niemand will in Ungarn bleiben. Alle wollen nach Deutschland" , sagte er.


Volker Kauder

quote: Ungarn müsse sich an das Dubliner Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen halten, sagte er.


SPD

quote: SPD und Grüne haben es nicht erreicht, die bundesweite Einführung der Karte gegen die Union durchzusetzen.


Jens Spahn

quote: Die Autoren fordern stärkere Bemühungen um qualifizierte Arbeitskräfte und Studenten aus dem Ausland.


junge CDU-Politiker

quote: Weniger offen zeigen sie sich gegenüber abgelehnten Asylbewerbern, die  "konsequent und schnell abgeschoben werden"


Jens Spahn

quote: Auch dem Aufruf von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Imame in deutschen Moscheen sollten auf Deutsch predigen, schloss sich Spahn an.


Herbert Reul

quote: Auch verbal muss Orbán abrüsten, fordert der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul:  "Es muss endlich Schluss sein mit ungerechtfertigten Schuldzuweisungen, die das Klima vergiften und die so bitter notwendige Solidarität aller EU-Staaten aufs Spiel setzen."


Tausende

quote: Tausende demonstrieren gegen die Inhalte der AfD. Die Partei sei mitverantwortlich für einen Rechtsruck in der Gesellschaft


Herbert Reul

quote: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei sehr wohl eine Aufgabe für die gesamte EU und nicht nur ein  "deutsches Problem" .


Aktion des Friedenwinters

quote: Sie befinden sich in Gesellschaft des sogenannten  "Arbeitskreises Berlin" , der nicht nur zum Friedenswinter kam, sondern auch zu den rechten  "Hooligans gegen Salafisten" , der antiamerikanischen  "Endgame" -Demo und immer wieder zu Nazi-Aufmärschen gegen Flüchtlingsheime im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf


Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht

quote: Die rund 25 Aktivisten forderten die Bundestagabgeordneten der Partei auf, gegen das geplante Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung zu stimmen


Grüne

quote: ein kollektives Bleiberecht für die in Hamburg gestrandeten Lampedusa-Flüchtlinge


Stadt Schwerte

quote: Die Stadt Schwerte will Asylsuchende in einem Gebäude einer ehemaligen Außenstelle des KZ Buchenwald unterbringen.


Hamburgs rot-grüne Koalition

quote: eine von den Grünen bislang abgelehnte  "geschlossene"  und damit knastähnliche Unterbringung jugendlicher Intensivtäter wird kommen

parties: Grüne SPD


Gerd Bosbach

quote: Ich begrüße die Zuwanderung nach Deutschland.


Stadt Schwerte

quote: Die Stadt Schwerte will Asylsuchende in einer früher von der SS genutzten Baracke unterbringen.


Gerd Bosbach

quote: Natürlich müssen wir denen zur Integration Arbeit anbieten


Walter Wobmann

quote: Als erster SVP-Politiker begrüßte Nationalrat Walter Wobmann die Pegida-Gründung in der Schweiz.  "Nach dem Attentat von Paris müssen wir unsere Freiheit gegen den radikalen Islam verteidigen – wenn nötig auf der Straße" , sagte er. Ähnlich äußerte sich Anian Liebrand, Präsident der SVP-Jugendorganisation.


DemonstrantInnen

quote: Schon am Freitagabend waren DemonstrantInnen mit Slogans wie  "Grenzen abschaffen, Deutschland überwinden!"  durch die Stadt gezogen.


Amnesty International

quote: Amnesty International bezweifelt, dass eine solche vorgelegen habe und ruft die Behörden auf, den Festgenommenen ein faires Asylverfahren zu gewähren.


Belgrader  Bericht

quote: "Wir verlangen eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge in Bulgarien und fordern die Regierung auf, die Übergriffe uneingeschränkt zu verurteilen."


Angela Merkel

quote: Schließlich versprach die Kanzlerin mehr Geld zur Betreuung der mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlinge:  "Die Türkei möchte zusätzliches Geld, und das verstehe ich auch" , sagte sie.


quote: Gefordert werden ein Burka-Verbot, die strikte Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz sowie  "eine Null-Toleranz-Politik"  gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern durch ihre  "schnelle Abschiebung" .


quote: Der Verein Pegida Schweiz plädiert laut einem Positionspapier für  "die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur"


quote: Im Gegenzug soll die Türkei Flüchtlinge, die über ihr Territorium nach Europa kommen, zurücknehmen.


quote: "Für den Erhalt unseres christlich-geprägten Abendlandes"


Kirchenvertreter

quote: Wenn der Staat das nicht will, soll er seine Arbeit besser machen und diesen Menschen Schutz gewähren.


Thomas de Maizière

quote: Er lehne das Kirchenasyl  "prinzipiell und fundamental"  ab, hatte der kürzlich erklärt und die Praxis gar mit der Scharia verglichen, auch wenn er dies inzwischen zurückgenommen hat. Doch in der Sache wolle er  "hart bleiben" .


quote: Die Kirchen unterwandern die Flüchtlingspolitik, sagt der Innenminister und droht damit, das Kirchenasyl auszuhebeln.


Norbert Trelle

quote: Die könnte nun kommen.  "Ziel ist, etwas Ähnliches zu initiieren wie eine Härtefallkommission" , sagte Bischof Norbert Trelle bei der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am Mittwoch in Hildesheim.


quote: Die Kirchen beharren darauf, bedrohten Flüchtlingen Schutz zu gewähren

name: Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG)


BAMF

quote: Im Laufe der Debatte hatte das BAMF den Kirchen offenbar angeboten, eine Art Clearing-Stelle einzurichten, damit Härtefälle gar nicht erst ins Kirchenasyl müssen.


Thomas de Maizière

quote: Der Innenminister de Maizière stößt mit seiner Kritik am Kirchenasyl auf Protest – auch in seiner eigenen Partei


BAMF

quote: Das Bundesamt will das Kirchenasyl erschweren, sodass den Gemeinden die Lust an der Solidarität vergeht


Katja Kipping

quote: Erstens brauchen wir gelebte Willkommenskultur für Flüchtlinge.


quote: Zweitens heißt es, dem Rassismus und der Demokratieverachtung durch Aufklärungsarbeit und breite Bündnisse entgegenzutreten.


quote: Sei es, indem Kleingartenanlagen freie Sparten dem nächstliegenden Flüchtlingsheim anbieten, sei es beim Begleiten von Flüchtlingen bei Ämtergängen, sei es durch das Angebot von Sprachkursen.


Ulrich Vollmer

quote: Er verlangte eine  "Distanzierung und Entschuldigung" .


Blockupy

quote: "Es gibt Aktionen, die verletzen ganz klar den Aktionskonsens, es ist bei uns völlig unstrittig, dass das nicht okay war" , sagte der Blockupy-Sprecher mit dem Pseudonym Thomas Occupy der taz.


quote: Organisatoren entschuldigen sich für Steinwürfe gegen ein Flüchtlingsheim in Frankfurt.


SPD-Parlamentarier

quote: SPD-Parlamentarier schlagen vor, die bundesweiten Integrationskurse auch für Flüchtlinge und Asylbewerber zu öffnen.


SPD

quote: SPD will Integrationskurse  für Flüchtlinge und Geduldete


SPD-Politiker

quote: Wer einmal hier ist, soll Deutsch  lernen, meinen SPD-Politiker


Ernst-Dieter Rossmann

quote: Er verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem vereinbart ist, Asylbewerbern und Geduldeten nach drei Monaten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlauben und ihnen in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb zu ermöglichen.


Rüdiger Veit

quote: "Wir brauchen vor allem eine bundeseinheitliche Regelung und keinen Flickenteppich" , betonte Veit gegenüber der taz.


Angela Merkel

quote: Es sei sehr wichtig, den ankommenden Menschen in Not zu zeigen, dass der Grundgesetzartikel 1,  "Die Würde des Menschen ist unantastbar" , auch real gelebt werde, sagt Merkel unter großem Beifall.


Sigmar Gabriel

quote: "Ich würde jetzt auch nicht mit Organisatoren reden, die im Neonazi-Raum stehen. Aber mit den Menschen, die dort hingehen, die Sorgen haben und die verärgert sind über die Politik, natürlich muss man mit denen reden" , hatte sich Gabriel verteidigt.


Wolfgang Thierse

quote: Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) dagegen sprang seinem Parteichef bei.


Gregor Gysi

quote: Fraktionschef Gregor Gysi hatte vor Tagen angekündigt, er wolle mit Mitläufern der Pegida-Bewegung reden.


Bernd Riexinger

quote: Parteichef Bernd Riexinger pfiff ihn jetzt zurück:  "Die Linke redet nicht mit Bewegungen, die einen rassistischen, fremdenfeindlichen Charakter haben" , sagte Riexinger.


Pro Asyl

quote: Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt ebenfalls davor, die Bewegung durch Gespräche salonfähig zu machen.


Sigmar Gabriel

quote: Ich würde jetzt auch nicht mit Organisatoren reden, die im Neonazi-Raum stehen.


Simone Peter

quote: Mit Leuten, die Ressentiments schürten, gebe es für die Grünen keine Gesprächsgrundlage.


quote: Ein Ende dieses Zustands ist nicht in Sicht, gesteht das Hessische Ministerium für Soziales und Integration:  "Wir setzen derzeit alles daran, noch in diesem Jahr weitere feste Plätze zu schaffen, aber die Herausforderung ist riesig."


quote: Momentan prüfe man landesweit rund 80 Liegenschaften und Unterbringungsmöglichkeiten – darunter Kasernen, aber auch Tragluft-, Leichtbauhallen sowie Container und Holzhäuser.

name: Hessische Ministerium für Soziales und Integration


Harald Merz

quote: Bis dahin sollen die Zelte möglichst winterfest gemacht werden, erklärt Harald Merz vom Regierungspräsidium Kassel, wo im Vorort Calden derzeit 1.300 Menschen in Zelten schlafen. Die Wände würden mit Faserplatten isoliert, Dächer stabilisiert, den Menschen mehr Decken und Schlafsäcke zur Verfügung gestellt. Kleinere  "Familienzelte"  für 12 bis 13 Personen könnten aber lediglich notdürftig beheizt werden.


Günter Burkhardt

quote: Solche kurzfristigen Lösungen reichen nicht, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl


Geschäftsführer  von Pro Asyl

quote: Laut Gesetz müssen sie aber zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Diese Vorgabe nennt Burkhardt ein  "integrationspolitisches Desaster" .


Regierung Oberbayern

quote: Die zuständige Regierung Oberbayern sieht den kalten Monaten jedenfalls gelassen entgegen:  "Selbstverständlich werden die Flüchtlinge nicht frieren" .


Harald Merz

quote: Man wolle sie durch Container ersetzen, aber deren Beschaffung werde immer schwieriger:  "Die Nachfrage steigt, die Preise erst recht" , beklagt Merz.


Grüne

quote: Die Grünen wollen die Kriterien, die bei der Prüfung angewandt werden, konkretisieren, eine Art rote Linie zeichnen, wenn nicht abgeschoben werden darf.


quote: In Bundesländern, in denen die Grünen in der Opposition sind, etwa in Brandenburg, fordern sie vehement einen Winterabschiebestopp


Edith Sitzmann

quote: Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte in Freiburg, sie hätte sich gewünscht, dass das Innenministerium von einer Abschiebung der Freiburger Familie absieht.


quote: Sie fordert vom Innenministerium  "transparente, verbindliche Kriterien für eine humanitäre Einzelfallprüfung"


Grüne

quote: Die Grünen protestieren, wollen aber nicht gegen Innenminister Reinhold Gall (SPD) vorgehen.


Demonstranten

quote: In Freiburg, wo sie zuletzt lebten, schwappte die Welle des Protests direkt in den grünen Neujahrsempfang. Demonstranten stürmten die Veranstaltung am Mittwochabend und riefen:  "Grün-Rot schiebt ab, wir haben’s satt."


quote: Das Ministerium teilt auf Anfrage mit:  "Die Forderungen nach einem Winterabschiebungsstopp sind für uns nicht nachvollziehbar. Zu einem generellen Stopp besteht angesichts des besser geeigneten flexiblen Instruments der Einzelfallprüfung keine Veranlassung – zumal in Belgrad nicht selten wärmere Temperaturen als in Baden-Württemberg herrschen."


Boris Pistorius

quote: Dort hat SPD-Innenminister Boris Pistorius in einem Rückführungserlass unter anderem festgelegt hat, dass Jugendliche, die ein Jahr vor dem Abschluss ihrer Ausbildung stehen, nicht abgeschoben werden.


Baden-Württemberg

quote: Baden-Württemberg schiebt auch im Winter ab.


Elias Perabo

quote: Deren Sprecher Elias Perabo forderte eine politische Initiative, um den Konflikt zu lösen – aber ohne Assad.


Cemile Giousouf

quote: "Ich befürworte eine Öffnung der Integrationskurse für Flüchtlinge mit einer sicheren Bleibeperspektive" , sagt die Integrationsbeauftragte der Union, Cemile Giousouf.


quote: Während der Wirtschaftsflügel der CDU diese Idee begrüßt,


WissenschaftlerInnen

quote: Die WissenschaftlerInnen fordern, das Bildungssystem zu ändern


SPD

quote: Damit will sie die Zuwanderung je nach Arbeitskräftebedarf, Sprachkenntnissen und Ausbildung steuern.


Markus Markmeier

quote: Das alles zu managen, sei ja eigentlich Aufgabe der Regierung und Europas.


SPD

quote: Vorstoß der SPD zu neuem Einwanderungsgesetz


Arbeitgeber

quote: Arbeitgeber, Gewerkschaften, die Grünen und sogar die AfD sind für ein Einwanderungsgesetz.


Thomas de Maizière

quote: Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt ein solches Gesetz ab und meint, die gegenwärtigen Regelungen reichten aus.


Volker Beck

quote: "Die CSU darf sich nicht länger der demografischen Realität verweigern" , forderte Volker Beck (Grüne) am Montag.  "Entweder die Arbeitskräfte kommen oder die Arbeit geht."


Andreas Scheuer

quote: Stattdessen forderte Scheuer die SPD auf, beim Asyl auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wie es Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann gefordert hatte.


Thomas Oppermann

quote: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte vor zwei Wochen angekündigt, seine Partei wolle bis Ende Februar ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorlegen.


Yasmin Fahimi

quote: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Union am Montag zu Gesprächen über ein Einwanderungsgesetz aufgefordert


Gerda Hasselfeldt

quote: "Wir brauchen keine neuen Zuwanderungsregeln" , sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Montag.


Thomas Oppermann

quote: SPD-Fraktionschef Oppermann will Einwanderung nach kanadischem Muster regeln.


Peter Tauber

quote: Es war der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der im Januar erstmals ein Einwanderungsgesetz ins Spiel gebracht hatte.


Andreas Scheuer

quote: "Mit der CSU wird es kein Einwanderungsgesetz geben."


Thomas de Maizière

quote: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das Personal mehr als verdoppeln und muss darüber mit dem Finanzministerium verhandeln.


CSU

quote: Sie will die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge verringern, indem Asylsuchende dort gleich abgewiesen werden können.


Thomas de Maizière

quote: De Maizière will künftig außerdem Schnellverfahren an den Landesgrenzen einführen.


MARKUS MEISTER

quote: Bitte diese Konsequenz beim Schutz von Flüchtlingen


quote: Gerade Menschen aus den neuen Bundesländern sollten nachvollziehen können, wie falsch und verletzend Vorurteile sein können, und selbst das Auswandern aus wirtschaftlicher Not sollten sie verstehen, wurde das über 20 Jahre von Ost nach West auch praktiziert.


CSU

quote: CSU will an der Grenze neue Schnellverfahren


Ulla Jelpke

quote: Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke lehnt die Abschiebehaft generell ab,


Klaus Möhle

quote: Um die Arbeitsmarkt-Integration voranzubringen, will Möhle nach der Erfassung der Berufe eine zügige Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit


quote: "Wir bauchen eine  Integration von  Anfang an, also schnell eine Wohnung, Deutschkurse  und Arbeit"


quote: Hier gebe es bislang Defizite, es müssten mehr Sprachkurse angeboten werden.


quote: Flüchtlinge müssten die Möglichkeit haben, nach drei Monaten freiwillig zu arbeiten" , meint Möhle.


Frank Stein

quote: Ein ganzes Drittel mehr –  "das wollen und werden wir nicht tun


quote: Leverkusens Stadtkämmerer Frank Stein sieht deshalb den Bund in der Pflicht


quote: An der Steuerschraube zu drehen lehnt er ab


Thomas de Maizière

quote: Er hatte das Bundesamt für Migration bereits angewiesen, syrische Flüchtlinge nur noch als  "subsidiär Schutzberechtigte"  zu behandeln


Roger Lewentz

quote: Die Einzelfallprüfungen hätten den Vorteil, dass man wieder genau wisse, wer sich im Land aufhalte, sagte Roger Lewentz (SPD) aus Rheinland-Pfalz, Chef der Innenministerkonferenz.


Thomas de Maizière

quote: mit einem Aufenthaltsrecht von vorerst nur einem Jahr statt drei und ohne Recht auf Familiennachzug


Roger Lewentz

quote: Den Familiennachzug müsse die Bundesregierung klären


SPD

quote: Die SPD will noch zwei EU-Richtlinien integrieren, die Kinder, Schwangere und Kranke unter den Flüchtlingen besser medizinisch versorgen wollen.


Ralf Stegner

quote: Die Gesellschaft müsse sich entschlossen gegen diese Stimmungsmache wehren.


quote: Es müsse  "von staatlicher Seite alles getan werden, um die Schuldigen zu finden" .


quote: Die Kirchenleitung der evangelischen Nordkirche hat Gesetzesänderungen im deutschen Asylrecht kritisiert.


Rainer Wendt

quote: Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt, hat eine  "Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte"  gefordert.

parties: CDU CSU


EU

quote: Die EU flankiert die Grenzschließungen mit finanziellen Anreizen.


quote: Einerseits sollen Migranten in Aufnahmezentren dazu bewegt werden, nicht weiterzureisen,


Bundesregierung

quote: So sollen Ausländerbehörden künftig etwa mit einem neu geschaffenen  "Ausreisegewahrsam"  Flüchtlinge zu deren einfacherer Abschiebung bis zu vier Tage lang festnehmen können.


Johanna Wanka

quote: Da viele Flüchtlinge Smartphones besäßen, werde man versuchen, ihnen bestimmte Apps auf dem Smartphone anzubieten,um das Lernen zu fördern, sagte die Ministerin.


Bundesregierung

quote: Gleichzeitig kritisiert die Bundesregierung das derzeitige Vorgehen Ungarns, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte.


Hilfsorganisationen

quote: Hilfsorganisationen haben das heftig kritisiert.


Bundesregierung

quote: Der Entwurf enthält zahlreiche Ideen zur Leistungskürzung. Darunter befindet sich auch der Vorschlag, dass Flüchtlinge, die über EU-Staaten eingereist waren und gemäß der Dublin-Regelung dorthin zurückgeschickt werden, nur Sachleistungen für den Reisebedarf – etwa Fahrkarte und Proviant – erhalten sollen.


Johanna Wanka

quote: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) betonte am Freitag die Bedeutung des frühen Deutschunterrichts für junge Flüchtlinge:


Sigmar Gabriel

quote: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) machte sich am Freitag für die Ausbildung von Flüchtlingen stark. Er wolle sich dafür einsetzen, das junge Flüchtlinge nach dem Abschluss einer Ausbildung auch bei einem negativen Asylbescheid noch zwei Jahre in Deutschland bleiben und arbeiten könnten.


Neoliberale

quote: Neoliberale befürworten offene Grenzen, weil sie sich durch Migration Druck auf Löhne versprechen.


Klaus F. Zimmermann

quote: Deshalb müsste die EU über zirkuläre Arbeitsmigration nachdenken: befristete Verträge mit Menschen etwa vom Westbalkan.


Mazedonien

quote: Ungarn, Slowenien und zuletzt Mazedonien haben Grenzzäune errichtet, außerdem gilt seit Ende November auf dem gesamten Balkan faktisch die Regelung, nur noch Menschen aus Afghanistan, Irak und Syrien durchzulassen.


EU

quote: Beim letzten Gipfel Ende November wurden außerdem der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt, wenn sie die Geflüchteten an der Weiterreise nach Westeuropa hindert oder sie zurücknimmt, falls diese doch die Grenze passieren sollten.


Der Bundesgerichtshof

quote: Der Bundesgerichtshof hatte Neuregelungen gefordert. Einige Flüchtlinge werden etwas bessergestellt, doch viele andere können wesentlich schneller inhaftiert und abgeschoben werden


Bundesinnenministerium

quote: Bislang schieben Behörden nicht fleißig genug ab. Das Ministerium hält es für  "rechtsstaatlich unbefriedigend" , dass im Moment nur  "bei einem sehr kleinen Teil der vollziehbar Ausreisepflichtigen die Ausreisepflicht auch tatsächlich durchgesetzt wird" .


Angela Merkel

quote: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ersetzte dabei ihr  "Wir schaffen das"  durch ein Vorgehen, mit dem eine  "Steuerung und Begrenzung"  des Flüchtlingsstroms erreicht werden soll.


Tschechien

quote: Tschechien, die Slowakei und Polen ziehen mit Orbán in der Migrationspolitik an einem Strang. In der sogenannten Višegrad-Gruppe organisieren die vier Länder den Widerstand gegen Junckers Flüchtlingsquoten.


Johannes Singhammer

quote: Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (ebenfalls CSU) gab der Kanzlerin schon mal einen Tipp:  "Mein Rat an die Kanzlerin ist, zu erklären, dass Deutschland derzeit nicht in der Lage ist, weiter größere Zahlen an Flüchtlingen aufzunehmen" , sagte er der Süddeutschen Zeitung.


Jean-Claude Juncker

quote: wir konzentrieren uns auf eine solidarische Gesamtlösung" , sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.


Angela Merkel

quote: Die Bundeskanzlerin hat in ihrer TV-Ansprache den Pegida-Demonstranten die Leviten gelesen


Jean-Claude Juncker

quote: Zwar kritisierte der Luxemburger ein paar Tage später die neuen Mauern, die durch Europa gehen.


Angela Merkel

quote: "Heute rufen manche montags wieder ‚Wir sind das Volk‘. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion"           "Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen!


Manfred Weber

quote: Dass Grenzen beschützt und bewacht werden, gehört zu den Positionen der EVP" , sagte Weber


Angela Merkel

quote: Es ist selbstverständlich,  dass wir Flüchtlingen helfen  und Menschen aufnehmen,  die bei uns Zuflucht suchen


Zoran Milanovic

quote: "Wir werden kein Hotspot für Migranten werden" , erklärte er.


Carolin Emcke

quote: Es gibt mancherorts schlicht und ergreifend Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die sich als Sorge maskieren.


Otto Schily

quote: Aber ich war und bin durchaus offen für einen freiwilligen Ausgleich, zum Beispiel ein Pledging-Verfahren, das hat bei den Balkan-Flüchtlingen gut funktioniert.


quote: Ich habe damals vorgeschlagen, in Nordafrika Aufnahmezentren der EU einzurichten, wo die Flüchtlinge einen Asylantrag stellen können oder ein Zuwanderungsgesuch.


quote: Es gibt Mangelberufe in Deutschland, warum kann man Menschen mit einer solchen Qualifikation nicht einfach durchwinken?


quote: Sie müssen aber auch einsehen, dass wir begrenzte Möglichkeiten haben und uns nicht übernehmen dürfen.


quote: Was ich kritisiere, ist etwas ganz anderes: dass wir ein starres System haben, das nicht differenziert und das nicht flexibel ist. Wir haben leider kein Zwei-Türen-System, das einem Flüchtling erlaubt, anstelle eines aussichtslosen Asylgesuchs schlicht einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zu stellen.


EU-Kommission

quote: EU-Kommission will mit einer Küstenwache die Einreise von Flüchtlingen an ihren Außengrenzen verhindern.


quote: Der Vorschlag sieht eine massive Aufwertung der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor. Die Agentur soll zu einer weitgehend autonomen Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut werden.


quote: Die EU-Kommission will eine europäische Küstenwache schaffen und diese – wenn nötig auch gegen den Willen Athens – in der Ägäis einsetzen.


quote: Dazu sollen die EU-Staaten künftig mindestens 1.500 Grenzschützer bereitstellen, die Frontex in  "Schnelleingreiftruppen"  innerhalb von wenigen Tagen losschicken kann.


Polen

quote: Sie pochen auf nationale Souveränität und drohen, den Vorschlag in Brüssel scheitern zu lassen.


Jean-Claude Juncker

quote: Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich für den Grenzschutzplan eingesetzt; beim EU-Gipfel am Donnerstag will er ihn gemeinsam mit Merkel voranbringen.


quote: "Die Führer verpflichten sich, ihre Bemühungen zur Rückführung von Flüchtlingen zu verstärken"


quote: "Es geht jetzt darum, den Migrationsstrom zu verlangsamen und unsere Außengrenzen unter Kontrolle zu bringen. Wir müssen auch klarmachen, dass Menschen, die an unseren Grenzen ankommen, aber nicht internationalen Schutz suchen, kein Recht auf Zugang in die EU haben"


quote: Man wolle das  "Chaos auf der Balkanroute beenden"  und der  "Politik des Durchwinkens"  abschwören


Bundesregierung

quote: In den Hotspots müssten die Menschen nicht nur registriert werden, hieß es. Dort müsse auch   über Schutzbedürftigkeit und  "Rückführung"  entschieden werden.


Deutschland

quote: Deutschland will das ändern – und die Einreisen stoppen


Thomas de Maizière

quote: Solche Aufnahmelager fordert auch der derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière.


EU

quote: Mehr Zelte, mehr Decken, mehr Helfer für die Flüchtlinge, die zwischen Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien umherirren – so das EU-Programm.


Horst Seehofer

quote: CSU-Chef Horst Seehofer mahnte am Wochenende erneut eine Kurskorrektur in der Asylpolitik an.


Otto Schily

quote: Ich bin immer noch der Meinung, dass wir Verständnis dafür haben müssen, dass es diese Grenzen gibt.


Stephan Articus

quote: Die Länder müssten diese Bundesmittel für Unterkunft und Versorgung  "vollständig an die Kommunen weitergeben" , fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus,


Hartmut Gruner

quote: Im Einvernehmen mit dem zuständigen Landkreis sei die Stadt an der Elbe bemüht, die ihr zugewiesenen Asylbewerber dezentral unterzubringen


nahe Anwohner

quote: "Die wollen wir hier nicht haben" , sagen überwiegend nahe Anwohner.


Stanislaw Tillich

quote: Tillich sprach von einem  "feigen Anschlag"  und forderte Einwohner zur Mitarbeit bei der Aufklärung auf.


GÜNTER REXILIUS

quote: Und diese Realität wird auch in Zukunft viele Millionen Menschen nach Europa treiben, zu Recht, und wenn wir sie nicht mit offenen Armen empfangen, vergehen wir uns ein zweites und drittes Mal an ihnen.


CSU

quote: Rückführungszentren für schnellere Abschiebungen.


Peter Altmaier

quote: "Das war heute ein guter Tag: Wer nicht verfolgt wird und aus einem sicheren Land kommt, wird künftig schneller unser Land verlassen müssen."


Henriette Reker

quote: An Bund und Land richteten sie die Forderung nach finanzieller Unterstützung und einem landesweiten Verteilungsschlüssel für Geflüchtete.


Herbert Brücker

quote: Gerade vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris müssen wir die Werte einer offenen Gesellschaft verteidigen


quote: Das heißt: mehr länderübergreifende Arbeitsvermittlung, mehr Sprachförderung, schnellere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt.


Pegida

quote: Der Verein bekennt sich zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung und gibt an, die  "politische Wahrnehmungsfähigkeit"  und das  "politische Verantwortungsbewusstsein"  fördern zu wollen.


Herbert Brücker

quote: Wir sollten die aufgeheizte Debatte versachlichen.


Legida

quote: "Abkehr von der Multikultur und Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur"


Hans-Werner Sinn

quote: Sinn fordert eine  "ideologiefreie Debatte über Migration"


Gerd Bosbach

quote: Und wir sollten Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, nicht nach Nutzbarkeit bewerten. Sie brauchen unsere Unterstützung und werden insgesamt eine Bereicherung für unsere Gesellschaft bilden, so wie die vielen Zuwanderer der letzten 70 Jahre.


Flüchtlingsrat NRW

quote: Er fordert die Unterbringung von Asylsuchenden in Privaträumen und lehnt die Unterbringung in Containern eigentlich ab.


CDU

quote: Die CDU pocht auf eine Integrationsverpflichtung für Migranten.


Aydan Özoguz

quote: Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) hat sich gegen den CDU-Vorschlag einer Integrationsverpflichtung für Flüchtlinge ausgesprochen.


Karin Prien

quote: Es sei an der Zeit,  "die Potenziale für diese große gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu nutzen" , sagt Prien.


quote: Hamburgs CDU moniert, dass der Senat viel zu sehr auf Massenunterkünfte setzt, statt Flüchtlinge privat unterzubringen.


quote: Die Hamburger CDU will mehr privaten Wohnraum für Flüchtlinge ermöglichen.


quote: CDU will Flüchtlinge privat unterbringen


Fritjof Balz

quote: Mit fremdenfeindlichen Parolen hatte das AfD-Mitglied Fritjof Balz Stimmung gemacht gegen eine Einrichtung für minderjährige Flüchtlinge in der Rekumer Straße.


Grüne

quote: In einem Antrag an den Senat, der am Montag in der Fraktion beraten wird, fordern sie den Ausbau von mehr niedrigschwelligen Betreuungsangeboten wie Streetwork sowie eine Notschlafstelle.


Fritjof Balz

quote: Balz findet, dass man sie am besten gleich in den Knast stecken sollte.


Olaf Emig

quote: Sie  "aus der Öffentlichkeit zu entfernen" , diene zwar dem  "Sicherheitsbedürfnis mancher BürgerInnen"  – aber  "für immer einschließen"  ließen sich diese Menschen nicht.


Anja Stahmann

quote: "geeignete Angebote, die auch eine Mobilitätsbegrenzung und fakultative freiheitsentziehende Maßnahmen beinhalten können, zu ermöglichen" .


Fritjof Balz

quote: "Die Unterbringungsstätten dieses Personenkreises bedarf einer besonderen baulichen und strukturellen Form sowie Umgebung" , exakt so schreibt er in einer Petition.


SPD

quote: Die SPD halte dies ebenfalls für sinnvoll


Thorsten Bullerdiek

quote: Wir fordern, dass der Bund eindeutiger wird und eine Höchstgrenze von Flüchtlingen für die Bundesländer festlegt, die wir jährlich betreuen sollen


quote: Deshalb brauchen wir einfach verlässliche Zahlen als Planungsgrundlage


quote: Wir brauchen einfach mehr Planungssicherheit.


quote: Deshalb fordern wir auch mehr Geld vom Bund und vom Land.


Flüchtlingsvertreter

quote: Opposition und Flüchtlingsvertreter fordern sie schon lange, nun soll sie endlich kommen: die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber.


Linke

quote: Linke und Grüne, die die Neuerung grundsätzlich begrüßen, kritisierten, dass Flüchtlinge weiterhin nicht alle Leistungen der Kassen, die gesetzlich Versicherten zustehen, bekommen.


Mario Czaja

quote: Ab dem neuen Jahr sollen zunächst alle Flüchtlinge, die in der neuen Erstregistrierungsstelle Bundesallee erfasst werden, die Karte erhalten, erklärte am Mittwoch Sozialsenator Mario Czaja (CDU).


quote: Dennoch hatte sich Czaja lange gegen die Einführung der  elektronischen Karte gewehrt mit dem Argument, sie führe zu höheren Kosten.


CDU

quote: Die CDU schlägt Integrationszentren vor, in denen Sprache und Werte vermittelt werden


quote: Flüchtlinge zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Anerkennung gesellschaftlicher Grundwerte verpflichten


Angela Merkel

quote: Die Bundeskanzlerin warnt vor Pegida-Demonstrationen und nennt die Hilfe für Flüchtlinge  "selbstverständlich"


quote: Merkel forderte dazu auf, solche Demonstrationen nicht zu besuchen:  "Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen!


quote: Die Bundeskanzlerin warnt vor Pegida-Demonstrationen


quote: zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen hatte.


quote: und setzt auf eine gesamteuropäische Lösung.


quote: Merkel lehnt die Forderung ihrer parteiinternen Widersacher nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ab


Andrea Nahles

quote: Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Schaffung von 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge kommen nicht voran.


Brigitte Pothmer

quote: Ohnehin seien Ein-Euro-Jobs  "das völlig falsche Instrument" .


Andrea Nahles

quote: Arbeitsmarkt Andreas Nahles kündigt Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge an.


Matthias Koch

quote: Ein geschlossenes Heim brauche es aber dennoch.


Thorsten Bullerdiek

quote: Wir fordern das Ende einer Asylpolitik auf Zuruf


Niedersachsens Städte- und Gemeindebund

quote: Niedersachsens Städte- und Gemeindebund will die Zahl der Flüchtlinge begrenzen und fordert mehr Geld für deren Integration


Angela Merkel

quote: Es sei  "selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen"


Thorsten Bullerdiek

quote: muss die Zuwanderung kontrollierter gestaltet werden


Bundesinnenministerium

quote: Dort müssen die Antragsteller wohnen, das Bamf soll dort Außenstellen unterhalten.


Thomas de Maizière

quote: Flüchtlinge sollen sich künftig an den Kosten der Integrationkurse beteiligen.


Bundesregierung

quote: Wenn ein Flüchtling die zugewiesenen Stadt verlässt, gilt sein Asylantrag als zurückgenommen.


Bundesinnenministerium

quote: Sie sollen künftig zwei Jahre lang ihre Ehepartner und Kinder nicht nachholen dürfen.


quote: Diese Eilverfahren sollen in besonderen Aufnahmeeinrichtigungen durchgeführt werden.


Finanzministerium

quote: Das Finanzministerium schlägt eine Kostenbeteiligung von 36 Euro monatlich vor.


Bundesinnenministerium

quote: Außerdem sollen abgelehnte Asylantragsteller auch dann abgeschoben werden können, wenn sie nicht lebensbedrohlich krank sind und es zumindest in Teilen des Heimatlands eine  "ausreichende medizinische Versorgung"  gibt.


Bundesregierung

quote: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht auch die Beteiligung von Flüchtlingen an Integrationskosten und die erleichterte Abschiebung von Kranken vor


Aktivisten

quote: Aktivisten unterbrachen die Reden bei der Auftaktveranstaltung am Samstag mit Rufen wie  "Flüchtlinge willkommen"  und  "Faschistenverein


Bundesinnenministerium

quote: So soll im Asylgesetz ein neues beschleunigtes Verfahren eingeführt werden. Es soll für Antragsteller mit  "geringen Erfolgsaussichten"  gelten.


Aktivisten

quote: Aktivisten unterbrachen die Reden bei der Auftaktveranstaltung am Samstag mit Rufen wie  "Flüchtlinge willkommen"


Bundesregierung

quote: Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren


Bundesinnenministerium

quote: Flüchtlinge, die nur subsidiären Schutz erhielten, müssen mit Einschränkungen beim Familiennachzug rechnen


quote: Die Verhinderung von Abschiebungen mittels ärztlicher Atteste soll erschwert werden.


CSU

quote: Davon sollen 1.800 Lehrerstellen geschaffen werden, dazu neue Stellen für mehr Polizisten, Justizbeamte, Verwaltungsbeamte.


Thomas Bauer

quote: Möglich wären sogenannte Mobilitätspartnerschaften. Dafür verpflichtet sich Deutschland in bilateralen Verträgen, eine gewisse Zahl von Facharbeitern aus einem Land für eine begrenzte Zeit aufzunehmen.


Bayern

quote: Wir werden mehr Deutsch- und Integrationskurse für Flüchtlinge anbieten, sogar schon in der Erstaufnahme.


Martin Neumeyer

quote: Wir denken darüber nach, Migranten einen Vertrag unterschreiben zu lassen, in dem sie sich verpflichten, die deutsche Rechts- und Werteordnung anzuerkennen.


Ayman Mayzek

quote: Sogar Ayman Mayzek, der Vorsitzende vom Zentralrat der Muslime, spricht davon, dass wir eine technische Obergrenze erreicht haben.


Martin Neumeyer

quote: Warum nicht den erfolgreichen Abschluss eines Deutschkurses belohnen mit Freikarten fürs Schwimmbad? Oder den Beitritt in einen Sportverein schenken? Sich einfach mal mit einem Migranten auf einen Çay zusammensetzen und ihm zeigen: Ich interessiere mich für dich! Einen Menschen einfach mal in den Arm nehmen.


CSU

quote: Die CSU fordert, Flüchtlinge nur noch mit gültigen Papieren nach Deutschland einreisen zu lassen.


Christian Behr

quote: Der Dresdner Superintendent Christian Behr ruft zu Nächstenliebe und Dialogbereitschaft auf.  "Keine Gewalt"  und  "verbale Abrüstung"  wünscht er sich.


quote: Am Dienstag forderten die Beschäftigten der Semperoper und der Sächsischen Staatskapelle Widerstand auch von der Politik ein – in einem offenen Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Dirk Hilbert (FDP).


Tatjana Festerling

quote: "Scheiß auf Anstand, wir müssen nicht alle willkommen heißen"


quote: "Scheiß auf Anstand, wir müssen hier nicht jeden willkommen heißen."


Siegfried Däbritz

quote: "Die Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern hier auf den Straßen und Plätzen."


quote: Am Montag hetzt in Dresden Siegfried Däbritz vom  "Orga-Team"  über die  "Krimilanten" , warnt vor  "Eurabien"  und erklärt:  "Die Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern hier auf den Straßen und Plätzen."


quote: "Wir wollen das nicht mehr hinnehmen."  Tillich und Hilbert müssten sich der  "Intoleranz und Menschenverachtung entgegenstellen"  mit  "allen verfügbaren Mitteln" .

name: Beschäftigten der Semperoper und der Sächsischen Staatskapelle


Frauke Petry

quote: Zuwanderung, Asyl, Islam:  "Diese Diskussionen gehören aus der Schmuddelecke raus" , sagt sie.


Ein Junger in kariertem Hemd

quote: Ein Junger in kariertem Hemd will  "lieber mit 70 Millionen Deutschen leben als zehn Millionen durchzufüttern"


Hans-Werner Sinn

quote: "Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen" , fordert er.


quote: Allen Ernstes behauptete er damals:  "Wer die Ausländer zwingt, zu Tariflöhnen in Deutschland zu arbeiten, vertreibt die deutschen Firmen noch schneller ins Ausland" .


Heike Göbel

quote: Das geplante Regelwerk schränke  "die Flexibilität ein und errichtet fahrlässig Hürden, die der Integration der Flüchtlinge schaden werden" .


Jens Spahn

quote: Angesichts des  "massiven Flüchtlingszuzugs"  passe es  "ganz und gar nicht, dass die SPD immer neue Regulierungen bei Leiharbeit und Werkverträgen vorschlägt" .


Yasmin Fahimi

quote: Sie müssten mit der vollen Härte von Polizei und Verfassungsschutz verfolgt werden.


Reinhard Marx

quote: Und Reinhard Marx, Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz, kritisierte die strikte Trennung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen.


CSU

quote: Einerseits will die CSU schnellere Verfahren für Asylbewerber


quote: CSU verteidigt Forderung nach harter Abschiebepraxis


quote: und nur noch  "wirklich Schutzbedürftige"  aufnehmen.


Stefan Dünnwald

quote: Dabei findet Stefan Dünnwald vom bayerischen Flüchtlingsrat die bestehenden Fristen von rund 14 Tagen schon  "ziemlich waghalsig für einen Rechtsstaat" .


Gerda Hasselfeldt

quote: Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt aber verteidigte die Unterscheidung in Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge.


Markus Söder

quote: "Wenn es ungebremst so weitergeht, wird uns das als Gesellschaft überfordern" , sagte Markus Söder zur Flüchtlingspolitik.


Angela Merkel

quote: Die Kanzlerin bleibt auf dem CSU-Parteitag bei ihrer Flüchtlingspolitik


Horst Seehofer

quote: "Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen" , sagte Seehofer.


Angela Merkel

quote: Fluchtursachen bekämpfen, Integration verbessern und europäische Lösungen finden


quote: Die derzeitigen Probleme mit den Flüchtlingen müssten gleichwohl europäisch und international gelöst werden, sagte sie.


quote: Es könne im Interesse der Betroffenen und Helfer aber keine  "Obergrenze"  gesetzt werden.


Jan Fries

quote: Das Sozialressort will absehbar keine Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen.


Claudia Bernhard

quote: . Wenn dieses Menschenrecht nicht eingehalten werden könne, solle das Land seine Instrumente nutzen - und dazu gehöre auch die Beschlagnahmung.


Sigrid Grönert

quote: Sigrid Grönert (CDU) sagte, es müssten bürokratische Hürden abgebaut werden, der Neubau von Wohnraum würde zu langsam vorangehen.


quote: Das Sozialressort setzt weiter auf Freiwilligkeit


Robert Bücking

quote: Robert Bücking, baupolitischer Sprecher der Grünen, nannte diesen Vorschlag  "eine bekloppte Idee" :  "Es ist Kinderkram, sich einzelne Wohnungen zu greifen" , sagte Bücking.


Linke

quote: Zwangsbelegung Die Linkspartei fordert, leer stehende Wohnungen für Geflüchtete sicherzustellen.


Jan Fries

quote: Man setze  "auf Freiwilligkeit und Kooperation" , sagte Fries.


Claudia Bernhard

quote: "Wir brauchen den sozialen Wohnungsbau" , sagte Bernhard


Robert Bücking

quote: WohnungsbesitzerInnen müssten für die Bereitstellung gewonnen werden


quote: Im Oktober hatte die Bürgerschaft ein entsprechendes Gesetz zu Zwangsbelegung beschlossen. Es ermöglicht die Sicherstellung leer stehender Gebäude, die größer sind als 300 Quadratmeter – vor allem für die Unterbringung von Geflüchteten


Jan Fries

quote: Eine Ausweitung des Beschlagnahmungsgesetz sei nicht nötig


Vassilis S. Tsianos

quote: Tsianos fordert einen  "transnationalen Arbeitsmarkt"  und  "Diversity-orientierte demokratische Migrationspolitik"


Alexander Tassis

quote: Alexander Tassis, tingelt etwa mit einem Vortrag zum Thema  "Einwanderer für Deutschland"  durch die Lande, in dem er – wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies (SPD) – das kanadische Einwanderungsmodell lobt


Flüchtlingsverbände und -lobbyistInnen

quote: Schon seit vielen Jahren forderten Flüchtlingsverbände und -lobbyistInnen, die permanente soziale Ausgrenzung von Geflüchteten vom Arbeitsmarkt abzuschaffen.


Vassilis S. Tsianos

quote: Der Soziologe besteht deshalb darauf, eine klare Trennung von Migrations- und Fluchtpolitik beizubehalten


Angela Touré

quote: Auch sie fordert mehr, möglichst frühe Sprachförderung


Olaf Lies

quote: In jedem Erstaufnahmelager sollen deshalb künftig zwei Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit frühzeitige Beratung anbieten


quote: Mitte Januar verkündete Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) dann, im Kampf gegen den Fachkräftemangel wolle Niedersachsen verstärkt nach geeigneten Beschäftigten unter den ankommenden Flüchtlingen suchen.


Industrie- und Handelskammer

quote: Sie opponieren gegen xenophobe Kampagnen


quote: verurteilen Ressentiment-geleitete Proteste à la Pegida


SPD

quote: Im Gegensatz zur SPD allerdings will die AfD gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme eindampfen


Peter Tauber

quote: Deutschland müsse über ein Einwanderungsgesetz nachdenken


Industrie- und Handelskammer

quote: Flüchtlinge gleich Fachkräfte? Die Industrie- und Handelskammern sehen das schon länger so.


Olaf Lies

quote: Der Bremer Politiker der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Tassis, tingelt etwa mit einem Vortrag zum Thema  "Einwanderer für Deutschland"  durch die Lande, in dem er – wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies (SPD) – das kanadische Einwanderungsmodell lobt


Yasmin Fahimi

quote: "Bei Ablehnung des Asylantrags sind wir für eine schnelle Durchführung der Ausreise.


Bundesregierung

quote: Grundsätzlich ist sich die Koalition einig, dass Asylbewerber nach der Ablehnung ihres Antrags zügig abgeschoben werden sollen.


Yasmin Fahimi

quote: Das lehnt die SPD allerdings nach wie vor ab. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte dertaz:  "Mit der SPD wird es keine Haftanstalten an den deutschen Außengrenzen geben.


Bundesregierung

quote: Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller als bisher abschieben.


quote: Die Regierung will schneller abschieben – auch mithilfe von Bundeswehrflugzeugen


Gerhard Schröder

quote: Schröder fordert eine  "Agenda 2020"  mit dem Kern  "moderne Zuwanderungspolitik"


rot-grüne  Koalition in Hamburg

quote: Die rot-grüne Koalition in Hamburg will heute ein Gesetz durch die Hamburgische Bürgerschaft bringen, das den Bau von Flüchtlingsunterkünften beschleunigt.


Martin Reeh

quote: Und drittens wäre es gut, sie kümmerten sich um die Fluchtursachen ebenso wie um die Flüchtlinge.


CSU

quote: Etwa die Hälfte aller Antragsteller fällt unter diese zwei Gruppen, ihre Verfahren sollen künftig höchstens 6 Wochen dauern.


quote: Dafür will die CSU die Fristen verkürzen, in denen Antragsteller gegen eine Ablehnung Einspruch einlegen können.


quote: Die CSU will schneller abschieben, aber  das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten


Gerda Hasselfeldt

quote: Diejenigen,  "die das Asylrecht missbrauchen, müssen zurückgeschickt werden" , sagte sie, und das möglichst schnell.


CSU

quote: Andererseits will sie das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten, wenn diese zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen.


Martin Neumeyer

quote: Wir müssen die Menschen an unserem Leben teilhaben lassen.


Bayern

quote: Wir wollen neue Ausbildungsmöglichkeiten schaffen.


quote: Der soziale Wohnungsbau wird unterstützt.


Angela Merkel

quote: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde für ihr jüngstes Eintreten für Flüchtlinge –  "Wir schaffen das"  – dagegen abgestraft.


Anja Maier

quote: Die konkreten Herausforderungen und Krisen, die mit der Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge verbundenen sind, müssen subito gelöst werden.


Sigmar Gabriel

quote: Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht demnächst die  "Belastungsgrenze"  erreicht.


Tania Kambouri

quote: Tania Kambouri hat ihre ganz eigenen Wahrheiten. Mal fordert sie die Rückkehr zu Grenzkontrollen, mal eine Kindergartenpflicht für Migranten.


Konrad Litschko

quote: Es ist aber auch eine Aufgabe an uns alle.


quote: Sie muss die geistigen Brandstifter in die Schranken weisen – auch in den eigenen Reihen.


quote: Es braucht auch einen Kampf gegen das Schweigen, gegen die klammheimliche Zustimmung für die Brandstifter.


quote: Gegen die geistigen und realen Brandstifter braucht es endlich einen unüberhörbaren Aufstand


quote: Wir brauchen einen bundesweiten Aufstand gegen den Hass, einen politischen Schulterschluss gegen die Feuerleger.


quote: Es ist Aufgabe der regierenden Politik sich klar und deutlich hinter die Helfenden und Antirassisten zu stellen.


quote: Es ist das größte Pfund im Kampf gegen die Brandstifter: die Solidarisierung mit den Opfern, ein gelebtes Contra gegen die Gewalttäter.


Cem Özdemir

quote: Da sind wir uns einig, dass das Grundgesetz maßgeblich ist.


quote: Es geht auf Distanz zu den muslimischen Verbänden und spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen deren Wunsch nach rechtlicher Anerkennung als Religionsgemeinschaft aus.


Frauke Petry

quote: Auch AfD-Bundeschefin Frauke Petry wetterte gegen das  "Asylchaos" , forderte weitere Grenzkontrollen und die Verlagerung von Asylverfahren in die Herkunftsländer der Flüchtlinge.


Horst Seehofer

quote: CSU-Chef Horst Seehofer, der zuletzt gegen Merkels Flüchtlingspolitik polterte, gewann dagegen 6 Prozentpunkte hinzu und stieg auf Platz neun.


Sigmar Gabriel

quote: er setze auf die Hilfe der Türkei bei der Sicherung der EU-Außengrenzen.


Türkei

quote: dass die Türkei die Sicherung der Grenze zur EU verstärke, um der unkontrollierten Einreise einen Riegel vorzuschieben.


quote: Die Innenminister von Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen widersprechen Bannmeilen oder Verboten.


Uwe Schummer

quote: Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer fordert, dass Kommunen ausländerfeindliche Demos vor Sammelunterkünften verbieten


quote:
Das heißt, Sie wollen jeweils eine Einzelfallentscheidung und kein generelles Versammlungsverbot vor Flüchtlingsunterkünften?

Ja natürlich.


quote: Uwe Schummer: Das würde ich nie fordern.


#HeimeOhneHass

quote: Die Initiative #HeimeOhneHass fordert die Innenminister der Länder in einer Online-Petition auf, Hassdemos unmittelbar vor Flüchtlingsheimen zu untersagen.


Uwe Schummer

quote: Sie fordern, dass fremdenfeindliche Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen nicht genehmigt werden dürfen.


Gewerkschaft der Polizei

quote: eine Bannmeile um Heime geben, wie sie die Gewerkschaft der Polizei vorschlägt


Frank Henkel

quote: Ihr Parteifreund, der Berliner Innenminister Frank Henkel, würde Ihnen widersprechen.


Uwe Schummer

quote: Deshalb geht mein Appell in allererster Linie an die Kommunen, die Verfassungsabwägungen so zu treffen, dass Versammlungen mit aggressiven Inhalten gegen Ausländer vor Flüchtlingsheimen nicht genehmigt werden.


quote: Dazu muss man das Recht nicht weiterentwickeln, sondern einfach sorgfältig die Verfassung lesen.


Frank Henkel

quote: Angstkampagnen von Rechtsextremisten dürfen nicht dazu führen, dass wir zu weniger Demokratie kommen.


Markus Pretzell

quote: "Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit."


SPD

quote: Die SPD will die Berufe von Flüchtlingen systematisch und frühzeitig erfassen


Klaus Möhle

quote: Die Berufe von Flüchtlingen sollten schon bei ihrer Erstaufnahme erfasst werden, meint Klaus Möhle, SPD-Sprecher für Soziales.


quote: Für die Menschen müsse es eine Integration von Anfang an geben, also schnell eine Wohnung, Deutschkurse und einen Zugang zum Arbeitsmarkt.


Jörg Nowag

quote: Jörg Nowag, Sprecher der Bremer Agentur für Arbeit, sagt, es sei unabdingbar, Sprachkurse zu fördern.


Anne Hidalgo

quote: "Wir, die Städte Europas, heißen die Flüchtlinge willkommen.


SPD

quote: Doch in der Ressortabstimmung forderten die Sozialdemokraten, in den Zentren geltende EU-Richtlinien umzusetzen. Das würde etwa besseren Gesundheitsschutz und eine zusätzliche Auskunftspflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bedeuten.


Jean-Claude Juncker

quote: Deutschland wird auch künftig die meisten Flüchtlinge in Europa aufnehmen. Dies geht aus den Plänen hervor, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg vorstellen will.


Angela Merkel

quote: Trotz dieser Probleme unterstützt Merkel die Brüsseler Pläne. Junckers Rede am Mittwoch werde gerade in den osteuropäischen Staaten eine  "gewisse Dynamik"  entfachen, zeigte sich die Kanzlerin vorsichtig optimistisch


Mürvet Öztürk

quote: Wir haben uns zum Beispiel zu wenig um niedrigschwellige Deutschkurse in den Erstaufnahmeeinrichtungen oder die Einbeziehung auf dem Arbeitsmarkt gekümmert.


Angela Merkel

quote: Sie plädierte für  "legale Kontingente"  für Flüchtlinge, die  "europaweit zu vereinbaren"  seien.


Mürvet Öztürk

quote: Ich halte die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, die aktuell diskutiert wird, für Unfug.


Brunhild Kurth

quote: Daher müsse trotz der Länderzuständigkeit im Schulbereich und des Bildungsföderalismus die Bundesregierung mehr Hilfe leisten.


Alexander Lorz

quote: etwa durch die Reaktivierung pensionierter Pädagogen, eine Aufstockung der Stundenzahl von Teilzeitkräften, die Zuhilfenahme von Studienreferendaren und die Weiterqualifizierung aktiver Lehrer für Deutsch als Fremdsprache.


SPD

quote: Eigentlich hatten die drei Parteichefs sich Anfang November auf die Einrichtung sogenannter Registrierzentren geeinigt. Dort soll im Eilverfahren über die Anträge von Flüchtlingen mit geringer Bleibechance entschieden werden


Thomas Oppermann

quote: Deren Fraktionschef Thomas Oppermann fordert in seiner Rede, eine  "faire Verteilung"  unter den 28 EU-Mitgliedsländern.


Volker Kauder

quote: Fraktionschef Volker Kauder mahnte zur Einigung.


Angela Merkel

quote: Zum Ende ihrer Rede verbreitete die Regierungschefin Optimismus.  "Wir können die Probleme bewältigen, ich bin davon überzeugt" , sagte Merkel.  "Oder anders herum: Wir schaffen das."  Das allerdings werde vieler Anstrengungen bedürfen. Vor allem aber  "eines hohen Maßes an neuem Denken" .


Union

quote: Ihr geht es jetzt vor allem um eine schnelle Begrenzung des Flüchtlingszuzugs


Angela Merkel

quote: Deutschland müsse dazu beitragen, dass in der Ägäis die Schlepperkriminalität bekämpft werde, rechtfertigte Merkel die Verhandlungen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Ja, wenn die Türkei Flüchtlinge aufnehme, koste das Geld, so die Kanzlerin.


Ein Beamter

quote: "Armes Deutschland! Ich hoffe, dass man sich irgendwann mal besinnt und die Gesellschaft diesem kriminellen Migrationsmob zeigt, wo es langgeht."


Thomas Oppermann

quote: Mit einer Kontingentlösung könne die EU auch die Kontrolle über ihre Außengrenzen zurückgewinnen.


Angela Merkel

quote: Erneut sprach sich Merkel gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus.


Union

quote: Die Union und die Spitze der SPD wollen außerdem die Liste  "sicherer Herkunftsstaaten"  auf alle Westbalkanstaaten erweitern, um die Asylverfahren für Bewerber aus Albanien und dem Kosovo zu beschleunigen.


Gregor Gysi

quote: "Krieg muss überwunden werden, wenn man nicht will, dass Menschen fliehen"


Bundesregierung

quote: In diesen Ländern will die Bundesregierung zudem in der Landessprache dafür werben, dass die Bürger dort nicht in der Erwartung üppiger Sozialleistungen nach Deutschland kommen


Berliner Senat

quote: Angesichts dieser Lage will der Berliner Senat am Dienstag ein Konzept verabschieden, das die Unterbringung und medizinische Versorgung der Menschen regeln soll.


Angela Merkel

quote: Wir sollten von Anfang an der Integration allerhöchste Priorität einräumen.


quote: Abgelehnte Asylbewerber werde Deutschland in Zukunft  "schneller und konsequenter"  als bislang abschieben.


quote: Parallelgesellschaften werde sie nicht zulassen, fügte sie hinzu.


Max Straubinger

quote: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag will syrische Flüchtlinge zurückschicken.


quote: Der sächsische Landkreis Meißen will Unterkünfte aus Fertigteilen errichten.


Michael Neumann

quote: Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) etwa verlangt deshalb, strukturschwache Regionen für die Aufnahme von Flüchtlingen stärker zu nutzen.


Flüchtlingsorganisationen

quote: Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass die Lagerunterbringung die Bewohner stigmatisiert und psychisch belaste.


LUCIA ALEKNA-HANSEN

quote:
 Ich finde es besser, sich in Fragen zur Geschlechtergerechtigkeit an das Grundgesetz zu halten.

LUCIA ALEKNA-HANSEN


MARC SCHLICHTHERLE

quote: Des weiteren brauchen wir finanziell und personell gut ausgestattete öffentliche Institutionen, die die dauerhaften Herausforderungen annehmen, die durch die flüchtenden Menschen gestellt werden und eben nicht von permanenten Freiwilligen bewältigt werden können.


quote: Es braucht außerdem sehr viel Geld und sehr viel Zeit. Beides muss investiert werden


Monika Brachmann

quote: Und wie findet sie Merkel? Die komme, meint sie, oft zu spät, etwa zu Flüchtlingen.  "Viel früher hätte man etwas machen müssen und sie ist diejenige, die zuständig ist."


Polizeigewerkschaft

quote: Dass die Polizeigewerkschaft eine  "Bannmeile"  gegen rechte Gewalttäter um die Zeltlager bauen möchte


François Hollande

quote: Zusammen mit Deutschland wird Frankreich darauf bestehen, dass bei der Aufteilung von rund 120.000 Flüchtlingen, vorwiegend aus Syrien,  "obligatorisch"  jedes Mitgliedsland nach einem vom EU-Kommissionspräsident Juncker festgelegten Schlüssel seinen Anteil leistet. Sein Land sei bereit dazu, betonte Hollande, der zusätzlich 24.000 Flüchtlinge aufnehmen will.


Ralf Stegner

quote: Stegner warb für klare Kante gegen Idioten, die Neonazis hinterherliefen.


Große Koalition

quote: Große Koalition einig: Ausgaben werden zunächst verdoppelt


Cesare A.

quote: Falsch, liebe Kolleg_innen! Für Trans*- und Homodiskriminierung gibt es keine Entschuldigung und keinen Platz und eure Aufgabe ist es, die Opfer solcher Gewalt zu schützen, null Toleranz zu zeigen, euch klar zu positionieren und wenn nötig die Aggressoren zu entfernen.


Stefan Thiel

quote: In Tröglitz, Sachsen-Anhalt, organisierte ein NPD-Kreisrat Kundgebungen gegen eine Flüchtlingsunterkunft – auf die später ein bisher nicht aufgeklärter Brandanschlag verübt wurde.


Angela Merkel

quote: Merkel forderte nun auch eine  "Kraftanstrengung der Europäischen Union" . Wichtig sei eine  "solidarische und faire Verteilung der Flüchtlinge" , sagte sie.


Bundesregierung

quote: Demnach wird  der Bund die Mittel für Flüchtlinge im Haushalt 2016 um 3 Milliarden Euro erhöhen.


NPD-Anhänger

quote: Mit einer Kundgebung hatten die Rechtsextremen zuvor gegen eine Zeltstadt für Flüchtlinge in Dresden protestiert.


Bundesregierung

quote: Um den Bau neuer Asylbewerberunterkünfte zu beschleunigen, plant die Bundesregierung, Bauvorschriften zu lockern.


Angela Merkel

quote: Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte:  "Deutsche Gründlichkeit ist super, aber es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht."


DAVID PRINZ

quote: Wenn wir diesen Menschen kein politisches Asyl gewähren, so müssen wir ihnen wirtschaftlich entgegenkommen.


Sigmar Gabriel

quote: Folglich ist der Weg zu einer harten Bestrafung der Täter, die vor allem Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gefordert hatte, noch weit.


CSU

quote: Sie will die Flüchtlinge aufteilen in jene, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen sind, und jene, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind.


Fritz Jaeckel

quote: Staatskanzlei-Chef Fritz Jaeckel (CDU) machte am Wochenende deutlich, dass die Angreifer mit Konsequenzen zu rechnen hätten.


NPD

quote: Bei einer von der NPD angemeldeten Demonstration kam es am Freitagabend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.


Bodo Ramelow

quote: Hier brauche es  "dringend eine gesellschaftliche Auseinandersetzung" .


UWE BARKOW

quote: Genau jetzt erwartet man klare Worte aller VertreterInnen der führenden Religionen gegen diese unmenschliche Behandlung der Schwächsten.


CSU

quote: "Einfache Fälle"  sollen in einem Asylschnellverfahren abgefertigt werden.


Pascal Beucker

quote: Der Staat hat dem gewalttätigen rassistischen Mob mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entschlossen entgegenzutreten.


quote: Er darf auf keinen Fall den Neonazis und anderen  "besorgten Bürgern"  den Erfolg bescheren, die Aufnahme von Geflüchteten in ihrer Gegend verhindert zu haben.


quote: Geflüchtete sollten wenigstens die Möglichkeit haben, sich in der jeweiligen Ortschaft frei zu bewegen – ohne die Angst haben zu müssen, an der nächsten Ecke beschimpft, bespuckt oder tätlich angegriffen zu werden


CSU

quote: Für jugendliche Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, die ohne ihre Eltern hier sind, soll das Bleiberecht ausgeweitet werden.


Maia Simmet

quote: Wie viele Berufsschullehrer fordert Simmet deshalb ein drittes Jahr.


BIHK

quote: Deshalb fordert die BIHK vom der bayerischen Regierung, Flüchtlingen während der gesamten Ausbildungszeit einen gesicherten Status zuzusichern.


Bundesregierung

quote: Die Bundesregierung hat angekündigt, das Asylrecht zu ändern, sodass Asylbewerber schon nach drei Monaten Wartefrist arbeiten dürfen.


Angela Merkel

quote: Denn die Sicherung der EU-Außengrenze, so betont auch Kanzlerin Merkel in letzter Zeit immer wieder, ist die unbedingte Voraussetzung, um die bereits gekommenen Flüchtlinge integrieren und die innere Freizügigkeit aufrechterhalten zu können.


quote: Zwar will Merkel nach wie vor die Fluchtursachen bekämpfen, doch erst einmal muss die Zahl der Flüchtlinge drastisch sinken, und zwar schnell.


Human Rights Watch

quote: HRW fordert die EU Staaten deshalb auf, bei den Verhandlungen festzulegen, dass die türkischen Grenzer auch weiterhin Asyl suchende Syrer ins Land lassen.


Joachim Herrmann

quote: Bayerns Innenminister will  "die Rückführung"  abgelehnter Asylbewerber schon jetzt  "deutlich verstärken" .


Hubert Schöffmann

quote: Es muss Planungssicherheit bei der Ausbildung von Flüchtlingen geben.


EU-Kommission

quote: Die EU-Kommission bietet der Türkei für die Unterstützung der 2,2 Millionen syrischen Flüchtlinge, die bereits im Land sind, drei Milliarden Euro an, verteilt auf die kommenden drei Jahre.


CSU

quote: Die CSU forderte einen härteren Kurs gegenüber Migranten .


Bürger aus Winden

quote: 1.284 Menschen unterschrieben gegen die Umwandlung des leerstehenden Gasthofs Däuber in dem bayrischen Dorf in ein Flüchtlingsheim.


lokales Anti-Nazi-Bündnis

quote: Eine Kundgebung gegen Antisemitismus, die ein lokales Anti-Nazi-Bündnis spontan anmelden wollte, wurde dagegen von der Polizei untersagt.


Daniel Bax

quote: Für ein einheitliches Asylsystem wäre es in der Tat höchste Zeit.


quote: Das Landratsamt will sie in Privatwohnungen unterbringen.


Theresa Kalmer

quote: Es sei mit grüner Politik nicht zu vereinbaren, sichere Herkunftsstaaten zu ernennen, in denen Geflüchtete an Armut leiden oder politisch verfolgt werden, sagte sie dem Tagesspiegel.


Bürger aus Winden

quote: Am 10. März starteten Bürger aus Winden am Aign eine Onlinepetition:  "125 Asylbewerber auf 827 Einwohner sind definitiv zu viel!!!


Theresa Kalmer

quote: Grüne-Jugend-Chefin Theresa Kalmer kritisiert die Bereitschaft des Ba-Wü-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), über die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu verhandeln.


quote: Kretschmann sollte sich für die  "Wahrung von Grundrechten"  einsetzen, nicht für  "ihre Aushöhlung"


Markus Nierth

quote:
Ich rufe alle Tröglitzer auf, Wohnraum zur Verfügung zu stellen!

MARKUS NIERTH, EX-BÜRGERMEISTER


quote: Anwohner und NPD-Politiker protestierten gegen die geplante Unterkunft;


CLAUS LEGGEWIE

quote: Und man mag sich angesichts der Neigung zur Xenophobie oder ihrer Latenz auch gar nicht wünschen, dass sich das emotionale Magma in eine  "rational"  kalkulierte Strategie transformiert und Populisten regierungsfähig werden – wie in Budapest, Antwerpen und Moskau, vielleicht bald auch in Paris und Wien.


Pegida

quote: Heute ab 18.30 Uhr wollen die  "Patriotischen Europäer"  erneut in Dresden demonstrieren.


Bärgida

quote: Zeitgleich will  "Bärgida"  (Berlin) von der Klosterstraße aus zum Brandenburger Tor losmarschieren.


Pegida

quote: In Köln demonstrieren die Islamfeinde schon ab 17 Uhr.


Bärgida

quote: Zeitgleich will " Bärgida " ( Berlin ) von der Klosterstraße aus zum Brandenburger Tor losmarschieren .


die osteuropäischen Staaten

quote: Vor allem die osteuropäischen Staaten stemmen sich gegen die Flüchtlingsquote.


Deutschland

quote: Deutschland hingen unterstützt den Kommissionsplan, von dem es sich eine Entlastung verspricht.


EU-Kommission

quote: Die EU-Kommission hat zwar einen Quotenplan vorgeschlagen, mit dem zunächst 40.000 Flüchtlinge gerechter und menschenwürdiger in Europa verteilt werden sollen.


Federica Mogherini

quote: Mit diesen Worten preist die Außenbeauftragte Federica Mogherini die neue Flüchtlingspolitik der EU.


EU-Kommission

quote: Sie will damit Italien und Griechenland entlasten, die unter dem Zustrom der Migranten ächzen und deren Aufnahmekapazitäten zusammenzubrechen drohen.


Die EU-Außenminister

quote: Die EU-Außenminister beschließen die erste Phase des umstrittenen Kampfes gegen Schlepper in Libyen


Ursula Engelen-Kefer

quote: Ebenso notwendig ist die Erfassung und sprachliche sowie berufliche Vorbereitung Jugendlicher für eine Ausbildung mit der Gewährung eines ausreichenden Bleiberechtes während der Ausbildung und der anschließenden Beschäftigung.


quote: Hierbei ist ebenfalls die Wirtschaft gefordert, die Eingliederung der Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung ohne Vorurteile, mit größerer Offenheit und finanzieller Beteiligung zu unterstützen.


quote: Bedingung für den Verzicht auf einen derartigen Nachweis muss allerdings sein, dass Tarifbedingungen oder Mindestlohn gelten, um Schmutzkonkurrenz zulasten aller Arbeitnehmer zu verhindern.


quote: Dabei sind auch die Arbeitsbedingungen an die Erfordernisse der Flüchtlinge anzupassen und flankierende Hilfestellung bei den persönlichen und administrativen Anforderungen ist zu leisten.


quote: Vielmehr bedarf es hierzu eines umfassenden Konzeptes, die Arbeitsangebote mit den Anforderungen, Qualifikationen und Qualifikationspotenzialen der zuwandernden Menschen abzustimmen.


quote: Die Bundesregierung ist gefordert, die Vorrangprüfung auszusetzen, die ein faktisches Arbeitsverbot über 15 Monate bedeutet.


quote: Die dringend erforderliche Verringerung der Dauer der Asylverfahren hängt neben organisatorischen Verbesserungen entscheidend davon ab, dass die gravierende personelle Lücke vor allem bei den  "Entscheidern"  über die Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schnell geschlossen wird.


quote: Hier muss der Bund dringend Finanzen und Personal aufstocken.


Theresa May

quote: Was kaum jemand so knackig zusammenfasste wie die britische Innenministerin Theresa May, die meinte, jene Flüchtlingsquote werde noch  "mehr Menschen dazu ermutigen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen" .


Ludger Hillebrand

quote: Ludger Hillebrand: Ich befürchte, dass wieder Flüchtlinge beim ersten Betreten Deutschlands festgenommen werden.


quote: Mit dem neuen Gesetz können Flüchtlinge zum Beispiel eingesperrt werden, weil sie viel Geld an Schleuser bezahlt haben. Das ist widersinnig.


Bundestag

quote: Dabei werden unter anderem die Möglichkeiten zur Verhaftung von Flüchtlingen ausgeweitet.


Anexartiti Ellines

quote: Die Grenzen sollen besser gegen Flüchtlinge abgeschottet werden.


quote: Migrationspolitisch bewegt sich die Partei in eine stramm rechte Richtung und fordert etwa, Migranten auszuweisen, die sich illegal im Land aufhalten.


Angela Merkel

quote: Auffanglager an der Balkanroute, mehr Grenzschützer in Slowenien, kein  "Durchwinken"  der Menschen mehr in andere Länder:


Björn Höcke

quote: Björn Höcke hatte zuletzt auf AfD-Kundgebungen in Erfurt scharfe völkische Anti-Asyl-Töne angeschlagen.


quote: Die österreichischen Behörden seien gebeten worden, vorübergehend weniger Migranten einreisen zu lassen, sagte ein Sprecher.


Armin Laschet

quote: Am Montag forderte nun auch der CDU-Bundesvize Armin Laschet, Pegida vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.


Ulrich Schulte

quote: Dass Merkel die Idee offener Grenzen eisern verteidigt, kann man nicht oft genug loben.


Johanna Mikl-Leitner

quote: "Natürlich geht es auch um einen Zaun" , auch wenn es nicht darum gehe,  "die Grenze dicht zu machen" , so Mikl-Leitner im Morgenmagazin des Ö1.


Zoran Milanovic

quote: Die Äußerung des kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanović, es sei unverständlich, dass Griechenland und die Türkei ihre Grenze nicht besser kontrollierten


Ralf Stegner

quote: "Was wir jetzt brauchen, ist ein Investitionsprogramm für Arbeit, Bildung und Integration – und zwar für alle Menschen in Deutschland" , sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner am Montag.


Angela Merkel

quote: Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, Syrer nicht zurückzuschicken, habe diesen  "beispiellosen Flüchtlingsstrom"  erst ausgelöst.


Alexis Tsipras

quote: Offen zeigt man sich dagegen für den Einsatz einer europäischen Küstenwache unter Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.


quote: Das betrifft etwa die Forderung, in Athen ein Lager für bis zu 50.000 Flüchtlinge zu errichten.


CSU

quote: Die CSU verlangt, das auf der Stelle zu beenden


Johanna Uekermann

quote: Und Juso-Chefin Johanna Uekermann forderte schneidig:  "Entweder verabschiedet sich die Union von ihrer schwarzen Null, oder wir erhöhen die Steuern für Reiche."


Norbert Walter-Borjans

quote: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans, ebenfalls SPD, sagte:  "Der Bund darf die finanzielle Verantwortung für die Folgen internationaler Konflikte nicht Ländern und Kommunen zuschieben, nur um einen kosmetisch schönen Haushalt präsentieren zu können."


Eckhardt Rehberg

quote: Ein milliardenschweres Investitionsprogramm zu fordern, sei völlig überzogen, sagte Eckhardt Rehberg, Chefhaushälter der Unions-Fraktion, mit Blick auf die SPD.


SPD-Politiker aus Bund und Ländern

quote: SPD-Politiker aus Bund und Ländern fordern massive Investitionen, um die Flüchtlinge in Deutschland zu integrieren.


Yasmin Fahimi

quote: Auch Generalsekretärin Yasmin Fahimi betonte, ein solches Programm müsse  "absolut prioritär"  behandelt werden.


Ralf Stegner

quote: Man brauche jetzt ein Investitionsprogramm für Arbeit, Bildung und Integration – und zwar für alle Menschen in Deutschland.


Norbert Walter-Borjans

quote: Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hinterfragte das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts.  "Der Bund darf die finanzielle Verantwortung für die Folgen internationaler Konflikte nicht Ländern und Kommunen zuschieben, nur um einen kosmetisch schönen Haushalt präsentieren zu können."


SPD

quote: Die SPD drängt jetzt auf Milliardeninvestitionen des Staates, die die schwarze Null infrage stellen.


quote: Die SPD drängt auf Milliardeninvestitionen,


Ioannis Mouzalas

quote: "Ein Monster-Lager für 50.000 Menschen wird es nicht geben" , sagte der für Migration zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas dem griechischen Nachrichtensender Vima FM am Montag. 20.000 Menschen sollten in Wohnungen untergebracht werden.


Trésor

quote: "Wir brauchen eine andere Migrationspolitik, in deren Mittelpunkt das Recht auf Bewegungsfreiheit für MigrantInnen und die Abschaffung von Frontex stehen sollte" , erklärt er.


quote: "Wir brauchen eine andere Migrationspolitik, in deren Mittelpunkt das Recht auf Bewegungsfreiheit für MigrantInnen und die Abschaffung von Frontex stehen sollte"


Angela Merkel

quote: Das von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Kanzlerin Angela Merkel vorbereitete Papier sieht ein Ende des  "Durchwinkens"  von Flüchtlingen, eine bessere Abstimmung zwischen den Behörden sowie die Schaffung von 100.000 Aufnahmeplätzen entlang der Balkanroute vor.


Laura Maikowski

quote: "Wir wollen das Grenzsystem anders denken. Wir wollen es wegdenken."


Jean-Claude Juncker

quote: Das erklärte Ziel ist es, Flüchtlinge von der Weiterreise in ein anderes Land abzuschrecken (zu  "entmutigen" ) und den  "Strom"  in Richtung Deutschland zu  "verlangsamen" .


Angela Merkel

quote: Zudem fehle eine Gesamtstrategie für die Flüchtlingskrise. Diese könne aber nur mit der Türkei gefunden werden.


Thomas Oppermann

quote: Fraktionschef Thomas Oppermann warb um eine Regelung nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems.


quote: Der Wirtschaftsflügel der Partei plädierte ebenfalls für ein Gesetz,


Anton Hofreiter

quote: "Deutschland ist schon längst ein Einwanderungsland, und wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz.


Clemens Foschi

quote: "Wir wollten immer schon ein Projekt machen, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren" , sagt Projektleiter Clemens Foschi.


Laura Maikowski

quote: Die einfachste Lösung wäre immer noch das Öffnen der Grenzen, meint Laura Maikowski, eine Politik, die Flüchtlinge nicht abzuwehren sucht:  "Alle Menschen könnten legal herkommen.


Angela Merkel

quote: Nach SPD und Teilen der Union fordert nun auch CDU-Chefin Angela Merkel ein Gesetz


Peter Tauber

quote: Tauber schlug vor, nach Deutschkenntnissen, Ausbildung und potenziellem Arbeitsplatz zu entscheiden.


Thomas de Maizière

quote: Innenminister Thomas de Maizière wandte sich dagegen.


Rechtspopulisten

quote: Kanzlerin Angela Merkel wird darin beschuldigt, durch ihre Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.


Angela Merkel

quote:
Die Vorsitzende

 "Ich weiß, die europäischen Mühlen mahlen langsam. Aber wir werden sie zum Mahlen kriegen"


Julia Klöckner

quote: Das Erlernen der deutschen Sprache müsse obligat werden.


Angela Merkel

quote: "Es lohnt sich, den Kampf um ein einheitliches europäisches Vorgehen zu gehen" , sagt sie. Eine Ankündigung, die sich unmissverständlich auch an die europäischen Partner richtet.


Arnold Vaatz

quote: Und wenn man dem sächsischen Vorstandsmitglied Arnold Vaatz zuhörte, der eine härtere Abschiebungspolitik forderte, ahnte man, warum in Sachsen Gewalt gegen Flüchtlinge auf der Tagesordnung steht.


CDU

quote: Da steht geschrieben, die CDU sei  "entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlinge durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern.


Julia Klöckner

quote: Der Bund und die Länder sollen ein  "Integrationspflichtgesetz"  verabschieden.


quote: Darin sollen verbindliche Integrationsvereinbarungen enthalten sein,  "die gegenseitige Rechte und Pflichten von Staat und Migrant in verständlicher Form festgelegt und vermittelt werden" .


CDU

quote: Wer sich dem dauerhaft verschließe,  "muss mit Nachteilen, zum Beispiel Leistungskürzungen, rechnen" , heißt es drohend.


Angela Merkel

quote: Deutschland könne sich nicht abschotten.  "Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option."


quote: Zugleich fordert sie europäische Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen Dafür sei sie bereit zu kämpfen.


quote: Und sie sagt:  "Wenn wir jetzt tatsächlich zweifeln würden, dass wir das nicht schaffen, dann wären wir nicht die Christlich Demokratische Union Deutschlands. Aber wir sind sie, und deshalb werden wir das schaffen."


quote: Eine Kanzlerin, die ihre Flüchtlingspolitik mit der  "von Gott geschenkten Würde jedes einzelnen Menschen"  begründet – die meint es tatsächlich ernst.


quote: Die offenen Grenzen innerhalb Europas seien für die Bundesrepublik lebenswichtig.


CDU

quote: Das ist insofern bemerkenswert, als aus CDU und CSU zuletzt mehrfach Forderungen kamen, notfalls die deutschen Grenzen zu schließen.


Angela Merkel

quote: Im europapolitischen Teil ihrer Rede pocht Angela Merkel auf das Einhalten der Schengen- und Dublin-Regeln.


Wolfgang Bosbach

quote: Der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach reichte mit 29 weiteren Delegierten einen Initiativantrag ein, laut dem Personen aus sogenannten sicheren Drittstaaten  "schon an der Grenze abgewiesen werden"  sollen.


Angela Merkel

quote: Statt eines Ausstiegs aus dem passfreien Schengenraum oder dem Dublin-System über Asylverfahren sei es gerade für Deutschland deshalb viel besser, daran zu arbeiten, dass die EU-Regeln eingehalten würden.


Johanna Uekermann

quote: Auch Juso-Chefin Johanna Uekermann widersprach Albig engagiert:  "Merkel macht keinen guten Job" , sagte sie der taz. Sie denke dabei an die gescheiterte Sparpolitik in Griechenland, an die verfehlte Flüchtlingspolitik oder Merkels ungutes Bauchgefühl zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften


Dietmar Woidke

quote: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), lobte die Zusage des Bundes als Durchbruch.


Bundesregierung

quote: Für das nächste Jahr will man sich auf eine neue Aufteilung der Belastungen zwischen Bundesregierung, Ländern und Kommunen einigen.


quote: Die Regierung hat bisher lediglich zugesagt, die Finanzhilfen an die Bundesländer in diesem Jahr von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln.


quote: Das vage Versprechen des Bunds, die Länder ab dem Jahre 2016 bei der Flüchtlingsversorgung dauerhaft zu unterstützen, sorgt bei den Ländern für Hoffnung.


Reiner Haseloff

quote: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Länder erwarteten vom Bund ein dauerhaftes finanzielles Engagement.


David Cameron

quote: Gleichzeitig schloss er jedoch aus, dass gerettete Flüchtlinge nach Großbritannien gebracht würden und dort Asyl beantragen könnten.


Deutschland

quote: Nach Frankreich und Deutschland will auch Großbritannien Schiffe schicken


David Cameron

quote: Auch Großbritannien will jetzt Schiffe in das Gebiet entsenden. Ministerpräsident David Cameron hatte dies vergangene Woche beim Flüchtlingsgipfel angekündigt.


Thomas Jennich

quote: Einst eine französische Schule, wurde das Gebäude vor Kurzem vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge umgewandelt. Für den 56-Jährigen, der im Wohnblock direkt gegenüber wohnt, ist das ein Ärgernis.


Elke Keßler

quote: "Der müsste einfach nur mal Kontakt aufnehmen, dann würde er merken, dass das auch Menschen sind" , sagt die Rentnerin mit dem kinnlangen grauen Haar.


Andreas Höhne

quote: Mitentscheiden aber, das dürften sie nicht. Sonst würden sie die dringend benötigte Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft vermutlich verhindern.  "Hier ist es Aufgabe von Politik und Verwaltung zu entscheiden" , sagt Höhne fest.


Die Musiker

quote: Die Musiker wollen ein  "Zeichen für Mitmenschlichkeit setzen" , sagte Biller.


Frank-Walter Steinmeier

quote: Damals gab Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bekannt, dass sich Deutschland mit zusätzlichen 500 Millionen Euro beteiligen würde – ein Tropfen auf dem heißen Stein.


quote: Unter dem Motto  "Tag der deutschen Patrioten"  plant ein Netzwerk von Rechtsextremen und Hooligans, am 12. September gegen  "Überfremdung" ,  "Islamisierung" , den Euro und die EU durch Hamburgs Innenstadt zu marschieren.


name: Netzwerk von Rechtsextremen und Hooligans


Thomas Jennich

quote: "Es ist notwendig, dass die Flüchtlingsunterkunft da ist" , sagt Jennich später in seinem Wohnzimmer im vierten Stock des gegenüberliegenden Blocks.


Dalia Grybauskaite

quote: Ihr Land wolle  "die Möglichkeit haben, unsere Solidarität selbst zu zeigen, ohne dazu gezwungen zu werden"


Budapest

quote: Budapests Entscheidung scheint jedoch unumstößlich zu sein.  "Die Regierung hat Innenminister Sandor Pinter angewiesen, bis zum kommenden Mittwoch die Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze vorzubereiten" , erklärte Außenminister Peter Szijjarto.


quote: Die Ankündigung Budapests, einen Zaun an der Grenze zu Serbien errichten zu wollen, löst in Belgrad Empörung aus.


Viktor Orban

quote: Und die müssten mit allen Mitteln daran gehindert werden, ins Land zu kommen.


Navid Kermani

quote: Den Asylbeschluss von 1993 nannte er einen  "hässlichen, herzlosen Fleck"  in der Verfassung, von dem er hoffe, dass er spätestens zum nächsten runden Jubiläum verschwunden sein werde.


neuen rechten  Fraktion im EU-Parlament

quote: Bejubelt wurde die Ankündigung bei der neuen rechten Fraktion im EU-Parlament, in der französische Le-Pen-Anhänger mit gleichgesinnten Parteien aus ganz Europa eine gemeinsame Politik formulieren wollen.


Mike Mohring

quote: "Die Regierung muss dafür sorgen, dass Asylbewerber, deren Anträge abgewiesen wurden, zurück in ihre Heimat gebracht werden" , sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring dem MDR.


Ungarn

quote: Entsetzen und Zustimmung hat die Nachricht in Europa ausgelöst, Ungarn wolle einen vier Meter hohen Drahtzaun an der 176 Kilometer langen Grenze zu Serbien installieren,


Ellen Könneker

quote: Die Ereignisse zeigen, dass die Überbelegung der Erstaufnahmestellen dringend beseitigt werden muss, damit soziale Spannungen verringert werden"


Aleksandar Vucic

quote: "Die Lösung ist nicht, Mauern zu errichten.


Manuela Schwesig

quote: Für den Umbau der Unterkünfte will Schwesig den Kommunen über die staatliche Förderbank KfW bis zu 200 Millionen Euro an günstigen Krediten zur Verfügung stellen.


quote: Zudem sollen in Kooperation mit der Kinderschutzorganisation Unicef Mitarbeiter geschult werden, um sexuelle Übergriffe gegen Frauen und Kindern schneller zu erkennen.


Bundesregierung

quote: Die Bundesregierung will mit einem neuen Konzept Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften besser vor Übergriffen schützen.


Manuela Schwesig

quote: Unterkünfte sollen mit Spiel- und Schutzräumen für Kinder sowie mit getrennten Sanitäranlagen für Frauen und Männer ausgestattet werden.


quote: Die Organisation hatte die Zustände in Suhl und anderen Erstaufnahmelagern schon vor Wochen kritisiert. Sie fordert die Landesregierung auf, die Kapazitäten zu erhöhen und Flüchtlingen zu erlauben, bei Bekannten unterzukommen.


Bodo Ramelow

quote: Ramelow schlug außerdem vor, Menschen verschiedener Ethnien  "zumindest dann nicht auf engstem Raum zusammenzulegen" , wenn ansonsten religiöse oder kulturelle Konflikte drohten.


EBERHARD HIRSCHLER

quote: Die Kommunen müssen und sollen die Flüchtlinge willkommen heißen und aufnehmen, behausen und verköstigen, die Sprache lehren und die staatliche wie private Umgebung verständlich machen und vieles mehr.


HELGA SCHNEIDER-LUDORFF

quote: Anstatt aufgrund der zahlreichen Kriege eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik aufzubauen, werden mit immer mehr Geldern immer mehr Hindernisse zur Abwehr errichtet.


EBERHARD HIRSCHLER

quote: Das Geld müsste von der Gesamtheit der Steuerzahler kommen, also vom Bund.


HELGA SCHNEIDER-LUDORFF

quote: In ihren Abwehrbemühungen schreckt die EU auch nicht davor zurück, autoritäre, diktatorische Regime wie Eritrea, Sudan, Südsudan und Ägypten in das europäische Grenzmanagement einzubinden. Damit wird Menschenrechtsverletzungen in Transit- und Herkunftsländern Vorschub geleistet.


quote: Anstatt den Flüchtenden zu helfen, sollen Schlepper und Schleuser bekämpft werden, die für die an den Küsten Nordafrikas Gestrandeten aber die einzige Möglichkeit bieten, überhaupt über das Meer zu kommen.


quote: Stimmungsmache und Stigmatisierung einiger, vor allem deutscher Politiker, die vor  "Sozialschmarotzern"  warnen und gleich Abschiebelager errichten wollen, sollte endlich ein Riegel vorgeschoben werden, damit rechte Gruppen nicht länger dazu ermutigt werden, gegen Flüchtlingsheime vorzugehen


quote: Die immensen Kosten für die Abwehrmaßnahmen könnten für eine menschenwürdige Versorgung der Flüchtenden besser genutzt werden.


EU

quote: Die EU will ein UN-Mandat, um die Schlepperbanden in Libyen mit militärischer Gewalt angreifen zu können.


Federica Mogherini

quote: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat am Montag beim UN-Sicherheitsrat über die europäischen Pläne zur Schlepperbekämpfung gesprochen.


CDU

quote: Im kurz vor knapp vorgelegten Vorstandspapier hat man nun statt einer Obergrenze für Flüchtlinge  "eine spürbare Verringerung"  festgeschrieben.


Grüne

quote: In der Asylpolitik rückte die Basis von den durch die Grünen in den Ländern mitgetragenen  "sicheren Herkunftsländern"  ab.


Eva Weil Kroch

quote: Wenn sie Merkel wäre? Würde sie Bürokratie und  "das ganze Quadratische"  abbauen.


Horst Seehofer

quote: Zuerst suchte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag die offene Konfrontation in der Flüchtlingspolitik mit Angela Merkel und griff die Kanzlerin auf dem Parteitag der CSU in München auf offener Bühne an.


Linke Aktivisten

quote: Linke Aktivisten verhinderten die Abschiebung mit einer Demonstration vor Dervisas Flüchtlingsunterkunft, die  "Aufforderung zur Ausreise"  bleibt aber bestehen.


Deutschland

quote: Deutschland will kosovarische Flüchtlinge rascher abfertigen,


Grüne

quote: Die Bundesregierung solle sich stattdessen mit aller Kraft für eine Befriedung des Konflikts einsetzen.


Katja Kipping

quote: "Es muss einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei geben,


quote: Sie erwarte von der schwarz-roten Koalition  "ein klares Signal gegen den politischen Kurs von Erdoğan" .


quote: Die Bundesregierung dürfe nicht länger das  "System Erdoğan"  protegieren.


Tröglitzer

quote: Tröglitzer kündigen an, Privatwohnungen für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen; in der Kirchengemeinde überlegen Frauen, welches Ausflugsprogramm sie den Flüchtlingen anbieten wollen.


Holger Hellmann

quote: An der Forderung, keine  "Wirtschaftsflüchtlinge"  ins Dorf zu holen, hält er fest.


Unbekannte

quote: In der Nacht zum Ostersamstag zündeten Unbekannte eine fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft für 40 Asylbewerber an.


Großbritannien

quote: Großbritannien ist das EU-Land, das sich am vehementesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach einer Quotenregelung sträubt.


Dina Kawar

quote: Eine Zustimmung sei  "lange nicht in Sicht" , sagte sie, schließlich gehe es  "nicht darum, Europa zu schützen, sondern die Flüchtlinge" .


EU

quote: Die EU möchte mit allen Mitteln gegen Flüchtlings-Schlepper vorgehen – auch mit Gewalt.


Großbritannien

quote: Laut Presseberichten wollen die Briten Kampfhubschrauber einsetzen, die die Schlepperboote vor oder an der Küste Libyens zerstören sollen, noch bevor sie Flüchtlinge aufnehmen.


Nato

quote: Die Nato erklärte sich zur Hilfe bereit.


Großbritannien

quote: Klar war nur, dass sich Mogherini auf einen britischen Resolutionsentwurf stützen will. Der sieht vor,  "alle Mittel zu nutzen, um das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerstören"  – einschließlich militärischer Gewalt.


Douglas E. Lute

quote: Der amerikanische Nato-Botschafter Douglas E. Lute hatte schon am Freitag angedeutet, dass amerikanische Nato-Kräfte mit Aufklärungskapazitäten dabei sein könnten.


Ibrahim Dabbashi

quote: Libyens UN-Botschafter Ibrahim Dabbashi sagte der BBC, Libyen lehne die EU-Pläne ab. Sein Land sei nicht von der EU angehört worden.  "Sie haben uns im Dunkeln über ihre Absichten gelassen, das ist sehr besorgniserregend."  Libyen wolle wissen, wie die EU Fischer- von Schlepperbooten unterscheiden wolle.


Deutschland

quote: Vor allem Deutschland und Frankreich wollen ohne ein UN-Plazet bei solchen Angriffen nicht mitmachen.


Dina Kawar

quote: Doch Kawar winkte ab: Eine Zustimmung sei  "lange nicht in Sicht" , sagte sie, schließlich gehe es  "nicht darum, Europa zu schützen, sondern die Flüchtlinge" .


Refugee Struggle Dresden

quote: Die Camp-Organisatoren vom  "Refugee Struggle Dresden"  kritisieren allerdings nicht nur die Ausgrenzung von Flüchtlingen vom gesellschaftlichen Leben.


quote: Auf dem Theaterplatz vor der Dresdner Semperoper haben Kritiker der deutschen und sächsischen Flüchtlingspolitik ein Protestcamp errichtet.


Leo Breitmeier

quote: "Es muss Plattformen geben, wo die Flüchtlinge sich einbringen können."


Susanne Nierth

quote: "Deswegen müsst ihr jetzt eure Stimme erheben."


Götz Ulrich

quote: Dass sie kommen werden, versichert der Landrat Götz Ulrich:  "Wir werden nicht weichen und die Unterbringung hier durchführen,"  sagt er, auch wenn es vorerst  "keine geeignete Immobilie"  mehr gebe.


Holger Hellmann

quote: Der Organisator der Tröglitzer Spaziergänge, Holger Hellmann, distanziert sich von der Brandstiftung. Damit habe seine Gruppe  "nichts zu tun, das ist eine riesengroße Schweinerei" .


Susanne Nierth

quote: "Es sind keine NPD-Funktionäre und denen nahestehende Spaziergänger oder geheuchelte Betroffenheit erwünscht!" , schreibt die Organisatorin Susanna Nierth, die Frau des Exbürgermeisters.


Friedliches Tröglitz

quote: "Nehmt endlich unsere Sorgen ernst!"  heißt es auf dem Twitter-Account  "Friedliches Tröglitz"


Tröglitzer Spaziergänge

quote: Beim Friedensgebet erscheinen einige der  "Spaziergänger"  und stänkern gegen  "Neger mit Goldketten"


Charlotte Knobloch

quote: Nach dem Anschlag hatte unter anderen die Exvizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, ein schnelles NPD-Verbot verlangt.


Tröglitzer

quote: Tröglitzer, die sich nun erst recht für die Flüchtlinge einsetzen wollen und beschwören, dass ihr Dorf doch  "bunt"  sein könne:  "Wir wollen uns das Recht nicht nehmen lassen, hier Menschen willkommen zu heißen" , sagt der Pfarrer am Samstag.


Grüne

quote: fordern die Linkspartei und die Grünen ein sofortiges Ende aller deutschen Waffenlieferungen in das Land.


Winfried Kretschmann

quote: Am Montag nahm Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Faden auf und appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die  "Verfahrensdauer der Asylverfahren möglichst kurz zu halten."


Karl Kopp

quote: "Es wird vor allem darum gehen, die Menschen so schnell wie möglich für abschiebereif zu erklären."


Winfried Kretschmann

quote: In dem Schreiben dringt Kretschmann auch darauf, das Personal des BAMF deutlich aufzustocken.


BMI

quote: Das passiert nach Auskunft des BMI jedoch nicht:  "Es gibt jetzt kein zusätzliches weiteres Personal" , sagte der Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der taz.


Karl Kopp

quote: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Turbobürokratie.  "Das werden sicher keine vorurteilsfreien Verfahren sein" , sagte der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp, der taz.


Luise Amtsberg

quote: Das Recht auf ein zügiges Asylverfahren gelte für alle Flüchtlinge


Simone Peter

quote: "Die Einstufung des Kosovo als vermeintlich sicherer Herkunftsstaat wäre eine Scheinlösung auf Kosten der Menschlichkeit"


Amnesty International

quote: Die Menschenrechtsorganisation fordert von der EU, eine gemeinsame Seenotrettung auf dem Mittelmeer bis vor die libysche Küste aufzubauen und deutlich mehr Aufnahmeplätze für Flüchtlinge zu schaffen.


Selmin Caliskan

quote: Caliskan sieht den Westen in der Verantwortung:  "Seit dem Ende des Nato-Militäreinsatzes 2011 haben westliche Staaten tatenlos zugesehen, wie Libyen in Gesetzlosigkeit versinkt und bewaffnete Gruppen das Land ins Chaos stürzen."