Daniel Bax

quote: Das ist widersinnig und schlichtweg nicht nachvollziehbar.


Horst Seehofer

quote: CDU/CSU Horst Seehofer droht der Kanzlerin mit Konsequenzen, sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht sinken.


quote: Nun hat Seehofer der Bundesregierung am Dienstag ein Ultimatum gestellt: Bis zum Sonntag soll Angela Merkel die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen.


quote: Vor zwei Wochen drohte Bayerns Ministerpräsident bereits mit einer Verfassungsklage, sollte die – von seiner CSU übrigens mit geführte – Bundesregierung nicht für die Einhaltung geltender Gesetze sorgen.


quote: Im Bayerischen Landtag sagte Seehofer, er wünsche sich  "nach wie vor das Gute, nämlich eine Verständigung über die Maßnahmen zur Begrenzung"


CSU

quote: Tausende Flüchtlinge erreichen täglich Bayern.   Die CSU verlangt, das auf der Stelle zu beenden


Julia Klöckner

quote: Mitgliedsländer, die sich aus dem Flüchtlingsthema ausklinkten, müssten die Folgen zu spüren bekommen.


Angela Merkel

quote: Gesamteuropäische Herausforderungen dürften nicht zu Problemen einzelner Mitglieder erklärt werden.


quote: Gleichwohl müsse Europa seine Außengrenzen besser sichern.


quote: Sie forderte ein Europa,  "das sich solidarisch verhält" .


Hans-Peter Friedrich

quote: Jeder Staat müsse deshalb das Recht haben, sein Gebiet zu schützen.


Horst Seehofer

quote: Der fordert in München wieder einmal die Einrichtung von Transitzonen


Thomas Oppermann

quote: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte in seiner Rede, dass aus  "Wir schaffen das"  nun ein  "Wir machen das"  werden müsse.


Hans-Peter Friedrich

quote: Der Fraktionsvize der Union nutzte am Donnerstag im Parlament die Aussprache über das neue Asylgesetz, um kräftig Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.


Horst Seehofer

quote: Abermals drängte Seehofer auf die Einrichtung sogenannter Transitzonen an der deutschen Außengrenze.


quote: "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern" , rief er.


Angela Merkel

quote: "Abschottung ist im 21. Jahrhundert eine Illusion" , sagte Merkel in ihrer Rede.


Julia Klöckner

quote: Kein Land dürfe über Nacht und ohne Vorwarnung Tausende Flüchtlinge an die deutsche Grenze bringen, das sei selbst für die beste Verwaltung nicht zu schaffen.


Bundestag

quote: Bundestag Verschärfung des Asylrechts durchgewunken.


Wolfgang Schäuble

quote: Auch eine von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die Diskussion gebrachte Kürzung von Hartz-IV-Zahlungen an Flüchtlinge lehnte Oppermann ab.


Angela Merkel

quote: Merkel warb im Bundestag für das Gesetzespaket.


Katrin Göring-Eckardt

quote: "Aber wir sollten nicht Ängste und Neid verstärken."


Angela Merkel

quote: "Abschottung ist   im 21. Jahrhundert eine Illusion"


Bundestag

quote: Veränderungen des Bleiberechts passieren das Parlament. Sie richten sich vor allem gegen Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten


Thomas Oppermann

quote: "Aber Grenzhaftlager für Tausende von Flüchtlingen, das wird mit uns nicht zu machen sein."


quote: "Wir wollen auch bessere Kontrollen an der Grenze" , sagte er.


Bundestag

quote: Ebendiese politische Klasse winkte schließlich das Asylpaket durch.


Union

quote: Die allermeisten Unionsabgeordneten applaudierten der  "Chefin" , wie Merkel genannt wird.

parties: CSU CDU


António Guterres

quote: Die EU solle sich lieber für bessere Arbeitsmöglichkeiten einsetzen, als neue Lager zu bauen.


EU

quote: Die Europäische Union sucht die Verständigung mit der Türkei und  findet keine Lösung . Bundeskanzlerin Angela Merkel prescht vor


Katrin Göring-Eckardt

quote: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Merkels Kritiker in der Unionsfraktion auf, endlich  "aus der Angstecke"  zu kommen.


Sahra Wagenknecht

quote: Wagenknecht warf der Bundesregierung  "eklatantes Staatsversagen"  in der Flüchtlingskrise vor.


Katrin Göring-Eckardt

quote: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Merkels Kritiker in der Unionsfraktion auf, endlich  "aus der Angstecke"  zu kommen. Merkels  "Wir schaffen das"  sei  "absolut christlich" . Göring-Eckardt sagte, es sei wichtig, auf die Sorgen der Bürger einzugehen.  "Aber wir sollten nicht Ängste und Neid verstärken."


Sahra Wagenknecht

quote: In einem reichen Land wie Deutschland müsse man nun den Mut haben,  "das Geld bei den Reichen zu holen"


Katrin Göring-Eckardt

quote: Der rechte Mob müsse mit seiner Angstmache an den Rand gedrängt werden.


Hans-Peter Friedrich

quote: Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich legte nach und bezeichnet die Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert ins Land zu lassen, als  "beispiellose politische Fehlleistung"  der Bundesregierung, auch weil eine schwer abschätzbare Zahl von IS-Kämpfern und islamistischen Schläfern sei.


Horst Seehofer

quote: "Niemand anders ist für Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht zuständig als der Bund" , sagte Seehofer.  "Dafür wird Bayern nicht die politische Verantwortung übernehmen."


Hans-Peter Friedrich

quote: Gelinge dies nicht,  "dann wird uns nichts anderes übrigbleiben, um wieder unsere nationalen deutschen Grenzen zu schützen" .


Thomas Oppermann

quote: Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte:  "Da soll nur zusätzlich Angst geschürt werden" , dabei habe CSU auch keine Antwort auf die Probleme


Angela Merkel

quote: "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze" , verkündete Merkel ebenfalls per Interview.


Horst Seehofer

quote: Seehofer forderte zum wiederholten Mal, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen – und bekam tosenden Applaus.


Angela Merkel

quote: Die lehnt es ab, die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen.


Claudia Roth

quote: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) bezeichnete Friedrichs Äußerungen als  "vollkommenen Blödsinn"  und  "furchtbar" .


Angela Merkel

quote: Sie betonte auf dem G-20-Gipfel in der Türkei, dass es dann nicht weiter zu illegaler Migration in die EU kommen dürfe.


Markus Söder

quote: "Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen."


Sigmar Gabriel

quote: Dafür werde die Türkei gebraucht, sagte Gabriel.


Angela Merkel

quote: Kanzlerin Angela Merkel setzt in der Flüchtlingskrise auf die Festlegung der Europäischen Union und der Türkei auf Kontingente für Flüchtlinge.


Sigmar Gabriel

quote: Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel warb in Berlin für eine solche Lösung.


Horst Seehofer

quote: Er betonte, man müsse die Flüchtlingsfrage  "sauber trennen"  von der Bekämpfung des Terrorismus.


Sigmar Gabriel

quote: "Wir wollen alles dafür tun, die europäischen Außengrenzen sicherer zu machen, um dann im kommenden Jahr so etwas wie einen Neustart in der Flüchtlingspolitik zu schaffen."


Horst Seehofer

quote: Angesichts der starken Zuwanderung  "müssen wir wissen, wer durch unser Land fährt" , sagte Seehofer.


Markus Söder

quote: Es wäre gut, wenn Merkel einräumen würde, dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge ein Fehler war.


Angela Merkel

quote: Merkel und Gabriel werben für Kontingente


Horst Seehofer

quote: Seehofers Botschaft:  "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Zustimmung der Bevölkerung nicht auf Dauer zu haben ist, wenn wir nicht zu einer Obergrenze der  Zuwanderung kommen."


Angela Merkel

quote: Merkel setzt dafür auf die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und hatte ihre Partei um Geduld gebeten.


Horst Seehofer

quote: Seehofer drängt hingegen auf Eile bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen.


quote: Auch bei der Begrifflichkeit rückt er von Merkel ab:  "Wir favorisieren Begrenzung."


Angela Merkel

quote: Die SPD verfolge seit Wochen zusammen mit Merkel das Ziel, große Flüchtlingskontingente an die Stelle  "chaotischer Zuwanderung"  zu setzen.


Horst Seehofer

quote: Natürlich halte auch die CSU von Abschottung  "gar nichts" , sagt Seehofer.


CDU

quote: Denn auch die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag darauf geeinigt, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren.


Ungarn

quote: Denn die Verhandlungen gestalteten sich schwierig, Staaten wie Ungarn oder Polen blockieren die Idee einer gleichmäßigen Verteilung von Asylbewerbern.


Angela Merkel

quote: Merkel sprach vor einer CDU/CSU-Fraktionssitzung von einer  "nationalen großen Aufgabe" , die man  "gemeinsam bewerkstelligen"  wolle.  "Die Union ist dazu auch bereit."


quote: dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor militärischen Konflikten in Europa als Folge der Flüchtlingskrise gewarnt.


Horst Seehofer

quote: Seehofer pochte jedoch erneut auf die Einführung der von der SPD abgelehnten Transitzonen.


Angela Merkel

quote: Durch die Schließung von Grenzen könne das Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden.


Horst Seehofer

quote: Er wählt eine rabiatere Rhetorik als Merkel am Vortag, spricht von einer großen Flüchtlingswelle und davon, dass sie gestoppt werden müsse.


Angela Merkel

quote: "Ich möchte nicht, dass dort wieder militärische Auseinandersetzungen notwendig werden" , sagte Merkel.


CDU

quote: Während Grüne, Linke und SPD zumindest mit den Wortführern von Pegida jeden Dialog ablehnen, zeigt sich die CDU dafür jetzt offen.


Deutschland

quote: Deutschland will die geplante Verstärkung der Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen und vor allem Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufnehmen


Grüne Jugend in Sachsen

quote: Grüne Jugend in Sachsen fordert seinen Rücktritt als Direktor der Landeszentrale


Thomas Krüger

quote: Seine Maxime lautet:  "Dialog ja – aber nicht zum Nulltarif, sondern nur unter bestimmten Bedingungen"


Jens Spahn

quote: Aber Armutsauswanderung ist eben keine Flucht und damit kein Asylgrund.


quote: Wenn auch die EU hoffentlich bald sichere Herkunftsländer definiert haben wird, dann sollte man nicht schlauer sein wollen als die EU.


CDU

quote: Die Verfahren sollen bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen forciert werden, etwa durch Außenstellen von Gerichten.


Jens Spahn

quote: Und deutlich frühere Integration, inklusive Deutschkursen und Arbeitssuche, für diejenigen, die als Flüchtlinge länger oder für immer bleiben werden.


quote: "Liebes linkes Pack (frei nach Gabriel), Ihr skandiert auf einem ,Willkommensfest‘ gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal."


quote: Eine Einwanderung ohne klare Jobperspektive jedenfalls geht nicht.


quote: Die Teilnahme an einer NPD-Demo etwa geht gar nicht.


CDU

quote: Sichere Herkunftsländer: Die Koalition möchte drei weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären, nämlich Albanien, Kosovo und Montenegro.


CSU

quote: Abschiebungen: Union und SPD wollen Asylverfahren beschleunigen, geplant sind drei Monate statt bisher neun.


Jens Spahn

quote: Viel entscheidender ist die gesellschaftliche Diskussion über Zuwanderung, wir brauchen eine Änderung des Blickwinkels.


quote: Schnellere und zentrale Verfahren für die höchstwahrscheinlich erfolglosen Asylanträge aus dem Balkan.


quote: Im Gegenzug werde ich als Nazi beschimpft, weil ich etwas gegen vermummte Linksextremisten habe.


quote: Die Kunst ist, berechtigten Fragen ernsthaft zu begegnen, ohne billig nach dem Mund zu reden. Zu viele haben den Eindruck, sie können ihre Sorgen nicht mehr vorbringen. Zuhören und argumentieren, auch wenn da mal ein Satz quer liegt, bei dem die politisch korrekte Hauptstadtszene sofort zusammenzuckt.


EU-Parlament

quote: Die Einigung zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei auf die gemeinsame Abwehr  "irregulärer Migranten"  ist im Europaparlament auf scharfen Protest gestoßen.


Ministerpräsidenten der Länder

quote: Bundesregierung muss für den Ausgleich und die Flüchtlingshilfe zuschießen


Ahmet Davutoglu

quote: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und die 28 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich am Sonntag auf einen  "Aktionsplan"  zur Flüchtlingskrise sowie auf die Wiederbelebung der seit Jahren gestörten Beziehungen verständigt.


Türkei

quote: Im Gegenzug soll die Türkei verstärkt gegen  "illegale Migration"  übers Mittelmeer vorgehen.


Linke

quote: Liberale, Linke und Grüne kritisierten, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 27 anderen EU-Chefs die Lösung des Flüchtlingsproblems  "outsourcen"  wollten.


Ska Keller

quote: Es sei  "schäbig" , dass die EU nun Präsident Recep Tayyib  Erdoğan zum  "obersten Grenzschützer"  mache, schimpft Ska Keller von den deutschen Grünen.


Guy Verhofstadt

quote: Er könne nicht verstehen, wieso die Menschenrechte nicht ganz oben auf die Agenda standen, klagt Liberalen-Chef Guy Verhofstadt.


Türkei

quote: Ab Sommer 2016 soll sie zudem abgewiesene Asylbewerber aus Europa zurücknehmen.


Manfred Weber

quote: Auch aus der CSU kam Kritik: Die Einigung sei  "kein Blankoscheck" , sagte Manfred Weber, der die konservative Fraktion im Europaparlament führt.


Türkei

quote: Flüchtlinge Die EU und die Türkei verständigen sich auf einen Aktionsplan, der Flüchtlinge künftig von Europa fernhalten soll.


Jean-Claude Juncker

quote: Kommissionschef Juncker kündigte am Montag an, seine Behörde werde im März einen Vorschlag zur Umverteilung von Flüchtlingen vorlegen.


EU

quote: Offen ist auch, wie die EU die zugesagten 3 Milliarden Euro finanziert, mit denen die EU Flüchtlingsprojekte in der Türkei fördern will.


Marc Rutte

quote: "Die Türkei muss ihr Äußerstes tun, um illegale Einwanderung nach Europa aufzuhalten, und die Zahl der Flüchtlinge muss erheblich zurückgehen" , sagte Marc Rutte, Regierungschef der Niederlande.


Jean-Claude Juncker

quote: Doch Merkel und Juncker planen schon die nächsten Schritte zur Abwehr  "illegaler Flüchtlinge"


Angela Merkel

quote: Und was wird mit den europäischen Kontingenten, die Merkel neuerdings in Berlin propagiert?


Peter Tauber

quote: "Wir haben darüber gesprochen, dass der Vorschlag von Thomas de Maizière die Unterstützung der Union findet – aber noch mit der SPD beredet werden muss" , sagte Generalsekretär Peter Tauber im Konrad-Adenauer-Haus.


Parteigranden

quote: Alle Parteigranden versammelten sich hinter der Idee, den Familiennachzug für Flüchtlinge stärker zu begrenzen – einen dazu passenden Präsidiumsbeschluss gab es inklusive.


Kanzleramt

quote: Koalition Erst holt sich De Maizière mit seinem Vorstoß, den Familiennachzug für Syrer zu begrenzen, eine schroffe Abfuhr aus dem Kanzleramt.


Steffen Seibert

quote: "Es bleibt bei bisheriger Praxis" , twitterte Merkels Sprecher Seibert.


CDU

quote: Die CDU läutete damit eine neue Runde ein, das geschrumpfte Asylrecht weiter zu schrumpfen.


Koalitionsgipfel

quote: Dazu muss man wissen, dass der Koalitionsgipfel für Leute mit diesem Schutzstatus einen Tag zuvor beschlossen hatte, den Familiennachzug auszusetzen.


Thomas de Maizière

quote: Jener sagte am Freitag bei einer Reise durch Albanien, die Bundesregierung wolle Flüchtlingen aus Syrien künftig nur noch  "subsidiären Schutz"  gewähren, also: zeitlich befristeten Schutz


quote: Erst holt sich De Maizière mit seinem Vorstoß, den Familiennachzug für Syrer zu begrenzen, eine schroffe Abfuhr aus dem Kanzleramt.


Jens Spahn

quote: Oder, wie es Präsidiumsmitglied Jens Spahn formulierte: Es sei  "legitim" , über eine Begrenzung zu reden.


Dieter Janecek

quote: In einem Antrag für den Parteitag in Halle sprechen sich 20 Parteimitglieder um den Wirtschaftsexperten Dieter Janecek jetzt dafür aus, diese Forderung fallen zu lassen – sonst drohe Ländern und Kommunen eine  "Katastrophe" , zitiert sie die Welt.


Horst Seehofer

quote: CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich hinter ihn, Finanzminister Wolfgang Schäuble ebenso.  "Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt."


Thomas de Maizière

quote: De Mazière warb am Sonntag trotz der Intervention des Kanzleramtes für die Idee, bei Syrern den Einzelfall zu prüfen – sie also gegebenenfalls herunterzustufen.


Julia Klöckner

quote: Mit Klöckner, Spahn und Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet warben am Montag ja auch Christdemokraten für die Begrenzung, die zum Merkel-Fanclub gehören.


CDU

quote: Die CDU stellt sich überraschend hinter ihren Innenminister und läutet damit die nächste Runde im Asylstreit ein


Bundesverfassungsgericht

quote: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Angleichung verlangt.


Mürvet Öztürk

quote: "Wenn Grüne anfangen, eine restriktive Flüchtlingspolitik zu unterstützen, ist das für mich die rote Linie. Das mache ich nicht mit."


Koalition

quote: Die Koalition möchte außerdem die Liste der sicheren Herkunftsstaaten verlängern, also neue Länder definieren, in die schnell und unkompliziert abgeschoben werden darf.


quote: Deutschland soll unattraktiver werden, vor allem für Menschen aus den Staaten des westlichen Balkan.


Simone Peter

quote: In dieser Woche dann, als der harte Referentenentwurf raus ist, wird sie über einen  "Abwehrkampf gegenüber Flüchtlingen"  schimpfen, der Innenminister verlängere seine Liste der Grausamkeiten.


quote: Einen Arbeitsmarktzugang für Leute vom Westbalkan, mehr Geld natürlich, Entbürokratisierung der Verfahren.


quote: Rote Karte bei Rassismus, Populismus der CSU nicht nachgeben, Rückgrat im Sinne der Hilfsbedürftigen beweisen.


Mürvet Öztürk

quote: "Ich wünsche mir eine engagierte, wertschätzende und vorausschauende Flüchtlingspolitik.


Koalition

quote: Sie sollen sechs Monate in überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben statt bisher drei.


quote: Sie sollen Wertgutscheine für Lebensmittel oder Duschzeug bekommen, kein Taschengeld mehr


Simone Peter

quote: Ach nein, Moment:  "Das Grundrecht auf Asyl ist für uns unantastbar."


Mürvet Öztürk

quote: Das klingt entschieden, ist aber falsch. Für die Rebellin Öztürk wäre es etwa eine  "relevante Schwächung"  dieses Grundrechts, die Liste sicherer Herkunftsstaaten auszuweiten


Angela Merkel

quote: Merkels Koalition will jetzt noch mehr, sie möchte auch Albanien, Kosovo und Montenegro für sicher erklären


Winfried Kretschmann

quote: Kretschmann hat diesem Konzept vor einem Jahr schon mal zugestimmt.


Koalition

quote: Die Koalition will das Asylrecht viel grundsätzlicher verschärfen.


NRW-Landeschefs

quote: Ansonsten: betretenes Schweigen auf breiter Flur, von einem Interview des NRW-Landeschefs in einer Lokalzeitung abgesehen, der  "mehr echte Hilfen"  für Flüchtende forderte.


Winfried Kretschmann

quote: Kretschmann, der Bestimmer, lobte den Vorschlag als  "ordentliche Grundlage" .


quote: Die Grünen müssten sich der Realität stellen, schreiben die Parteistrategen da:  "Es geht darum, die Rückkehr von Menschen ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer zu beschleunigen."

name: Bundesvorstand und fast alle grün mitregierten Länder


Delegierten

quote: Sie beklatschten den sich rechtfertigenden Kretschmann, dann verabschiedeten sie einen Beschluss, der seine Entscheidung für falsch erklärte.


quote: Außerdem lehnten die Delegierten es ab, weitere Staaten auf die Liste zu setzen


Mürvet Öztürk

quote: Die Integrationsexpertin der hessischen Grünen sagt:  "Ich trete bei den Grünen aus, wenn sie für die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und eine Verschärfung des Asylrechts stimmen."


Karoline Linnert

quote: "Weder wollen wir mehr angeblich sichere Herkunftsländer auflisten noch möglichst schnell abschieben."


Angela Merkel

quote: Die Kanzlerin will ein riesiges Gesetzespaket verabschieden.


Ulrich Schulte

quote: Was Bürgermeisterinnen wie Tausendfreund überall in der Republik brauchen, ist schnelle Hilfe. Viel mehr Geld. Weniger Bürokratie. Und ja, auch weniger Flüchtlinge.


Grüne

quote: Sie finde richtig, fällt ihr dann ein, dass die Grünen auf die Einzelfallprüfung im Asylrecht pochten.


Koalition

quote: Flüchtlinge, die aus EU-Staaten einreisen, sollen nur noch eine Rückfahrkarte und Proviant erhalten.


Winfried Kretschmann

quote: Kretschmanns Baden-Württemberger und die Hessen, die mit der CDU koalieren, finden schnelle Abschiebungen wichtig.


name: Kretschmanns Baden-Württemberger und die Hessen


Mürvet Öztürk

quote: Vor elf Tagen ist sie aus der Grünen-Fraktion ausgetreten, sie verfasste eine persönliche Erklärung:  "Für die Verschärfung des Asylrechts auf Kosten Schutzsuchender stehe ich nicht zur Verfügung."


Angela Merkel

quote: Mehr Geld für die Länder und Kommunen, aber auch Verschärfungen für Flüchtlinge.


quote: Der Gesetzentwurf: Die Länder und Kommunen sollen Milliarden bekommen – dafür soll es Verschärfungen geben: Flüchtlinge, die aus EU-Staaten einreisen, sollen nur noch eine Rückfahrkarte und Proviant erhalten.


Jürgen Trittin

quote: Als die Koalition ihr erstes Angebot vorlegte, meldeten sich Jürgen Trittin, Volker Beck und Claudia Roth mit böser Kritik.


Astrid Rothe-Beinlich

quote: Die UN-Kinderrechtskonvention kenne  "glücklicherweise keine Grenzen" .


Susanne Hennig-Wellsow

quote: "Jedes Kind hat das Recht auf Schule" , betonte sie.


Armin Laschet

quote: Heftige Schelte kam auch aus der Union. Der Vorschlag Bauseweins sei  "das Dümmste, was ich seit Langem gehört habe" , sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet der taz.


Astrid Rothe-Beinlich

quote: Der Vorschlag gehe  "überhaupt nicht" , sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich.


Thomas Oppermann

quote: Das sei  "ein falscher Vorschlag" , sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann.


Armin Laschet

quote: Genau das Gegenteil sei richtig:  "Wir müssen so früh wie möglich auf Kita- und Schulbesuch drängen, damit die Kinder die deutsche Sprache lernen" , sagte der frühere NRW-Integrationsminister.


Andreas Bausewein

quote: Bausewein kritisierte, dass nach geltendem Recht alle schulpflichtigen Kinder nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eingeschult würden.


quote: Bildung Im rot-rot-grünen Thüringen will der Bürgermeister von Erfurt Kindern im Asylverfahren den Schulbesuch verbieten


quote: taz | Auf scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen ist die Forderung des Thüringer SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein nach einer Aussetzung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder gestoßen. Das sei  "ein falscher Vorschlag" , sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann.  "Wir dürfen die Probleme nicht auf dem Rücken der Kinder austragen."


quote: Um  "ein weiteres ‚Heidenau‘ "  zu verhindern, forderte er neben schnelleren Asylverfahren und konsequenteren Abschiebungen eine drastische Einschränkung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder.


quote: Deshalb solle es künftig  "keine Schulpflicht bei laufenden Verfahren"  mehr geben.


Horst Seehofer

quote: Sollte die Bundesregierung keine Schritte für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen unternehmen, müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der CSU-Chef während eines Treffens mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt.


Andreas Bausewein

quote: Aus Sicht Bauseweins habe das  "jedenfalls für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten"  zu gelten.


Angela Merkel

quote: Mit diesem Maßnahmenpaket erklärt die Kanzlerin das Thema Flüchtlinge vollständig zur Chefinnensache.


CDU-Funktionäre

quote: In einem offenen Brief greifen CDU-Funktionäre ihre Parteivorsitzende frontal an.


Andreas Bausewein

quote: Das heißt: Solange ihr Aufenthaltsstatus ungeklärt ist, sollen Flüchtlingskinder nicht zur Schule gehen dürfen


Angela Merkel

quote: Die Kanzlerin macht Flüchtlinge zur Chefinnensache.


Manfred Schmidt

quote: So forderte er Taschengeld-Kürzungen für Asylsuchende vom Balkan und verteidigte öffentlich die Aufnahmezentren, die Bayern eigens für diese Flüchtlingsgruppe errichtete.


CSU

quote: Macht Die CSU rebelliert sowieso, aber jetzt geht Merkel auch noch die SPD von der Fahne: In der Flüchtlingspolitik wird es einsam um die Kanzlerin.


Peter Tauber

quote: "Unser Kurs ist klar: Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, EU-Außengrenzen sichern und diejenigen zügig abschieben, die keinen Anspruch auf Asyl haben" , sagte Tauber der taz.


Manfred Schmidt

quote: Schmidt selbst soll gesagt haben, seine Behörde benötige etwa 9.000 Mitarbeiter, wenn alle Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden sollten, wie es die Regierung will.


Horst Seehofer

quote: Während CSU-Chef Horst Seehofer schon länger fordert, die Zuwanderung hart zu begrenzen, äußerten am Wochenende erstmals führende Sozialdemokraten Zweifel.


quote: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schloss sich dem Ruf nach mehr Personal an, richtete seine Kritik aber speziell gegen de Maizière:


Armin Schuster

quote: Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte, jetzt werde jemand mit  "großen Management-Qualitäten"  benötigt.


Bundesregierung

quote: Erst im Mai hatte die Bundesregierung beschlossen, dass die Nürnberger Behörde 2.000 Extrastellen bekommt.


Burkhard Lischka

quote: Wer immer Schmidts Nachfolger werde, der brauche mehr Personal, um die vielen Asylanträge zu bearbeiten.


Katrin Göring-Eckardt

quote: Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und der Innenpolitik-Experte Volker Beck stellten am Mittwoch in Berlin Pläne vor, die auf ein Punktesystem für Fachkräfte hinauslaufen.


Markus Söder

quote: Bisher hat kein Spitzenpolitiker vorgeschlagen, dieses Grundrecht auf Asyl ernsthaft anzutasten – wenn man vom CSU-Dampfplauderer Markus Söder mal absieht.


Grüne

quote: BERLIN taz | Die Grünen wollen ein Einwanderungsrecht, das Hochqualifizierten wie auch Flüchtlingen neue Wege eröffnet, sich in Deutschland niederzulassen und hier zu arbeiten.


Angela Merkel

quote: Die Kanzlerin bezieht sich in ihren Interviews auf Artikel 16a der Verfassung, in dem festgeschrieben ist, dass politisch Verfolgte Asyl genießen.


quote: Merkels Union will jetzt gemeinsam mit der SPD und den Grünen das Asylrecht weiter verschärfen.


Katrin Göring-Eckardt

quote: Göring-Eckardt und Beck legen Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vor.


Volker Beck

quote: Dass trotz der bisherigen Lockerung des Staatsbürgerschaftsrechts noch immer die Hälfte der Kinder von Migranten als Ausländer geboren würde, sieht Beck als Problem und brachte es auf die flapsige Formel:  "Willkommenskultur muss im Kreißsaal beginnen."


Grüne

quote: Zugleich wollen die Grünen Deutschland durch eine Reihe von Reformen beim Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht sowie  beim Familiennachzug und durch mehr Geld für Integrationskurse attraktiver machen.


quote: Die Grünen schlagen deshalb ein Einwanderungsrecht vor, das sich an den Erfordernissen des Arbeitsmarkts orientiert.


Katrin Göring-Eckardt

quote: Für mehr Einwanderung machte Göring-Eckardt, wie schon die SPD, insbesondere demografische Gründe geltend: 300.000 Zuwanderer brauche Deutschland pro Jahr, rechnete sie vor, und bezog sich auf Zahlen der Arbeitgeberverbände.


Volker Beck

quote: Die bisherigen Regelungen seien aber zu bürokratisch, monierte Beck und schwenkte demonstrativ ein 26-seitiges  "Merkblatt"  der Bundesagentur für Arbeit, das die wichtigsten Bestimmungen zur Arbeitsmigration auflistet.


quote: Auch in Asylbewerbern müsse man das Potenzial sehen: Sie sollen durch einen  "Statuswechsel"  reguläre Einwanderer werden können.


Grüne

quote: Bundestag und Bundesrat sollten dann jährlich den Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland festlegen.


Volker Beck

quote: Sprachkurse für Flüchtlinge soll es nicht erst geben, wenn ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.


SPD

quote: Die SPD will Ende Februar ein eigenes Konzept für ein Gesetz vorlegen.


Josip Juratovic

quote: "Wir sind nicht weit voneinander entfernt" , begrüßte Josip Juratovic, der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, gegenüber der taz den Vorstoß der Grünen.


Ska Keller

quote: "Der Nobelpreisträger EU ist der tödlichste Hotspot für Flüchtlinge weltweit – Europa muss endlich handeln" , forderte die grüne Europaabgeordnete Ska Keller


Matteo Renzi

quote: Ein solches Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs hatte schon am Wochenende Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi gefordert.


Jean-Claude Juncker

quote: "Der Status quo ist keine Option mehr" , pflichtete Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei.


Ska Keller

quote: Nötig seien eine europäische Seenotrettung sowie eine legale und sichere Zugangsmöglichkeit für Flüchtlinge nach Europa.


Grüne

quote: Die Linke will Frontex abschaffen, die Grünen wollen sichere Fluchtwege nach Europa


Thomas de Maizière

quote: Sogar Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gab sich plötzlich liberal:  "Die Seenotrettung muss erheblich verbessert werden, sie muss schnell organisiert und europäisch finanziert werden" , forderte der Minister.


Grünen-Spitze

quote: Die Grünen-Spitze forderte die Bundesregierung auf, sofort wieder ein Seenotrettungsprogramm zu starten.


Thomas de Maizière

quote: Damit Schlepperbanden dies nicht ausnutzten, müssten die EU-Staaten gleichzeitig gegen Menschenhändler vorgehen.


Anton Hofreiter

quote: Die Bundesregierung müsse sich für sichere Fluchtwege in die EU einsetzen.


Bernd Riexinger

quote: Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, rief die Große Koalition auf, die EU-Grenzschutzagentur Frontex abzuschaffen.


Matteo Renzi

quote: Sein Land sei von der EU zu oft allein gelassen worden, nun müssten endlich alle gemeinsam handeln.


Christoph Strässer

quote: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), schlug ein  "humanitäres Visum"  für Bürgerkriegsflüchtlinge vor.


Steffen Seibert

quote: Neben der Rettung von Menschenleben und der Bekämpfung von Schlepperbanden müsse es auch darum gehen, die Lage in den Herkunfts- und Transitländern zu stabilisieren.


Viktor Orban

quote: Er stellt einen Sechs-Punkte-Plan als Reaktion auf die Flüchtlingskrise vor – und verwahrt sich gegen deutschen  "moralischen Imperialismus"


konservative EU-Politiker

quote: Die EU müsse vor allem gegen Schlepper vorgehen, so das konservative Mantra.


Markus Rinderspacher

quote: "Was will die CSU denn von diesem Rechtspopulisten, der seit Jahren EU-Recht und Menschenrechte mit Füßen tritt, lernen? Wie man mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen Flüchtlinge vorgeht?" , fragt er.


Frank-Walter Steinmeier

quote: Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief dazu auf,  "die Fluchtgründe an der Wurzel zu bekämpfen"


quote: Als weitere Demonstranten, Vertreter der Grünen und der Linken mit Trillerpfeifen und Schildern –   "Mister Orbán, tear down this wall" ,  "Horst the Worst"  – eingefunden haben, ist der dunkle Wagen mit dem ungarischen Regierungschef allerdings längst im Klosterhof verschwunden.

parties: Grüne Linke


Klaus Stöttner

quote: Er habe selbst bei sich im Wahlkreis gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken zwei Kundgebung gegen rechtsgerichtete Stimmungsmacher organisiert, betont er.


Thomas Kreuzer

quote: Dass vor allem Bayern derzeit die Folgen der   "Wir schaffen das" -Politik der Bundeskanzlerin zu tragen habe und damit alsbald überfordert sei, betont an diesem Tag auch Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag: Kommunen, Städte, Sicherheitskräfte und Ehrenamtlichen seien am Limit.  "Unsere Gesellschaft ist nicht unbegrenzt belastbar."


Frank-Walter Steinmeier

quote: Der Blick müsse sich auf die Krisenherde vor Ort richten, insbesondere auf Libyen.


Anton Hofreiter

quote: Das im Vorfeld dieses Treffens immer wieder angeführte Argument der CSU, man müsse mit Orbán reden, bringt Hofreiter sichtlich auf:  "Mit so jemanden muss man streiten, und zwar in EU-Gremien, und nicht, indem man ihn zur Klausur einlädt und ihm damit seine Wertschätzung zeigt."


Viktor Orban

quote: Zudem sollten nach Orbáns Vorstellung alle Länder ihre Ausgaben um ein Prozent reduzieren und die Einsparungen zum Management dieser  "Völkerwanderungskrise"  verwenden.


quote: Dazu gehört unter anderem eine mögliche militärische Sicherung der griechischen Außengrenzen auch mit freiwilliger militärischer Unterstützung anderer EU-Länder.


Klaus Stöttner

quote: Zugleich gelte es aber, die wachsenden Ängste in der bayerischen Bevölkerung ernst zu nehmen.


Viktor Orban

quote: Man solle mit der Türkei und Russland enger zusammenarbeiten und ein Weltkontingent aufstellen.


quote: Wir wollen uns nicht ändern durch eine massenhafte Einwanderung."


quote: Er will Wirtschafts- von Kriegsflüchtlinge noch außerhalb des Schengengebiets trennen und eine Liste sogenannter sicherer Drittstaaten, die auf europäischer Ebene definiert werden sollte


quote: Auf die Frage eines ungarischen Journalisten, wann er die neu eingerichteten technischen Grenzsicherheitsanlagen an der Grenze zu Kroatien scharfstellen will, antwortet Orbán, er habe bereits die Zustimmung des ungarischen Parlaments erhalten, militärische Kräfte und Material dorthin zu verlagern.


quote: Einen  "moralischen Imperialismus"  aber verbitte er sich.


quote: Wir wollen uns nicht ändern durch   eine massenhafte Einwanderung"


Hans-Günter Henneke

quote: So hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, in der letzten Woche verlangt, für die Dauer von drei Monaten bei Flüchtlingen auf den Mindestlohn zu verzichten.


Wolfgang Schäuble

quote: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen 320 Zollbeamte zum Bundesamt für Migration und Integration (Bamf) sowie zur Bundespolizei abordnen.


Industrie

quote: Schäubles Abordnung kommt inmitten von Forderungen aus Industrie und Verwaltung, den Mindestlohn für Flüchtlinge zumindest teilweise auszusetzen.


Aydan Özoguz

quote: Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat sich für eine Reform des Zuwanderungsgesetzes ausgesprochen.


quote: An manchen Stellen sei die jetzige Flüchtlingspolitik ein bürokratisches Monstrum, betonte die Staatsministerin.


quote: Sie sei jedoch dafür,  "dass wir ein vernünftiges Einwanderungsgesetz so formulieren, dass alles drinsteht, was uns weiterbringt"


Peter Kulitz

quote: Peter Kulitz, Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, sprach sich sogar generell gegen einen Mindestlohn für Flüchtlinge aus:


Reiner Hoffmann

quote: Dagegen warnte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Donnerstag davor, Menschen in finanzieller Notlage als billige Arbeitskräfte auszunutzen.


Wolfgang Schäuble

quote: Schäuble: Flüchtlingsarbeit statt Mindestlohnkontrolle


Reiner Hoffmann

quote: Eine Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge sei mit den Gewerkschaften nicht zu machen, sagte er im SWR


Michael Fischer

quote: Michael Fischer, Verdi-Bereichsleiter Politik, argumentierte ähnlich.


Wolfgang Schäuble

quote: Finanzminister will Zollbeschäftigte abziehen.


Peter Kulitz

quote: Das Vermitteln und Erlernen unserer Kultur und von Umgangsweisen in Alltagssituationen, die eine Teilhabe an unserer Gesellschaft erst möglich machen, darf nicht durch eine starre Anwendung bürokratischer Mindestlohnregelungen verhindert werden" , so Kulitz.


Michael Fischer

quote: Er forderte daher stärkere Kontrollen der Mindestarbeitsbedingungen.


Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht

quote: Zum Auftakt einer bundesweiten Aktionswoche hat das neu gegründete  "Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht"  am Freitagvormittag für zwei Stunden einen Balkon der SPD-Bundeszentrale im Kreuzberger Willy-Brandt-Haus besetzt.


Pro Asyl

quote: Pro Asyl und die Wohlfahrtsverbände etwa befürchten, dass damit – entgegen der erklärten Absicht – vielen Geduldeten das Bleiberecht vorenthalten bleibt und Flüchtlinge viel häufiger in Haft genommen werden


Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht

quote: Neues Bündnis startet Aktionswoche gegen geplante Asylrechtsverschärfung


Sigmar Gabriel

quote: SPD-Chef Sigmar Gabriel schlug in einem Schreiben an alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie an die FDP eine gemeinsame Solidaritätsbekundung mit den Franzosen vor.


AfD

quote: Die Pegida-Bewegung und die AfD hatten das Attentat von Paris als Bestätigung für ihre Warnungen vor dem Islam gesehen.


Heiko Maas

quote: Justizminister Heiko Maas (SPD) besuchte bereits am Freitag demonstrativ die Sehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln.


Nurhan Soykan

quote: "Unsere Aufgabe ist es, Kontakte in die Gesellschaft zu knüpfen und auf die Menschen zuzugehen" , sagte sie.


Heiko Maas

quote: "Wir müssen mehr miteinander reden" , sagte er dort, denn das sei der beste Beitrag gegen die Radikalisierung auf beiden Seiten.


Norbert Trelle

quote: Der Migrationsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Norbert Trelle, bezeichnete dagegen das Kirchenasyl als  "Ultima Ratio" .


FDP

quote: Die Zusagen von CDU, Grünen, Linkspartei und FDP kamen postwendend.


Thomas de Maizière

quote: De Maizière wandte sich laut einem Bericht des Spiegels  "prinzipiell und fundamental"  gegen die aktuelle Praxis der Kirchen


Sigmar Gabriel

quote: SPD-Chef Gabriel ruft nach Pariser Anschlag zur parteiübergreifenden Demonstration auf


Thomas de Maizière

quote: Es gehe nicht, dass sie sich eigenmächtig über bestehende Gesetze hinwegsetzten


Sigmar Gabriel

quote: "Der perfide Plan von Terroristen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, darf nicht aufgehen. Genauso wenig wie der Versuch, diese grausamen Taten nun als Bestätigung von Ressentiments etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam zu missbrauchen" , heißt es in Gabriels Brief.


Thomas de Maizière

quote: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich bei einem Treffen der EU-Innenminister am Sonntag für ein europäisches Fluggastdatenabkommen aus.


Angela Merkel

quote: Um Anschläge zu verhindern, setze sie unter anderem auf die Kooperation mit ausländischen Sicherheitsdiensten. Dazu gehöre auch der Austausch von Fluggastdaten.


CDU

quote: Die CDU tritt jeder Form von Extremismus entschieden entgegen, unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt."


Thomas de Maizière

quote: Bundesinnenminister de Maizière stellt eine lange geduldete Praxis in Frage – und erntet Kritik


CSU

quote: Die Schwesterpartei CSU nämlich hatte bei ihrer Landesgruppenklausur Ende letzter Woche auch Änderungen im Strafrecht und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert .


CDU

quote: Dennoch möchte die CDU den Eindruck vermeiden, in hektischen Aktionismus zu verfallen.


Angela Merkel

quote: Eine Vorratsdatenspeicherung lehnt Angela Merkel ab


Werner Schiffauer

quote: Man müsse die Pegida-Proteste ernst nehmen – mit diesen Worten eröffnete der Berliner Migrationsforscher Werner Schiffauer am Montag in Berlin seine Pressekonferenz mit zwei Kollegen


Thomas de Maizière

quote: Sowohl die CSU-Spitze als auch de Maizière hatte ablehnend auf Taubers Vorstoß reagiert


Peter Tauber

quote: Eher eine Nebenrolle spielte in Hamburg der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, sich auf ein neues Zuwanderungsgesetz zu verständigen


CDU

quote: Ebenso bekämpfe man islamistische Propaganda und Gewalt von Salafisten.  "Wer unseren freiheitlichen Staat bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten."


Führende Migrationsforscher

quote: Führende Migrationsforscher fordern als Antwort auf Pegida ein  "neues deutsches Leitbild"


Peter Tauber

quote: Nur eine Nebenrolle spielt der Vorschlag Peter Taubers für ein Einwanderungsgesetz


CDU

quote: Wir wenden uns dagegen, den Islam unter einen Generalverdacht zu stellen" , heißt es dort.


Werner Schiffauer

quote: Statt die Rufe der Pegida-Anhänger nachzubeten, müsse man ihnen eine alternative Vision für das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland entgegensetzen, plädierte Schiffauer.


Jens Spahn

quote: Nach der herben Wahlniederlage der CDU in Hamburg Mitte Februar hatte er seiner Partei empfohlen, sich bei den Themen Zuwanderung, Asyl, Integration und Islam klarer zu positionieren.


Peter Tauber

quote: Anfang Januar hatte sich der CDU-General mit dieser Idee noch eine Abfuhr von seinen Parteigranden geholt.


Werner Schiffauer

quote: Es bräuchte einen Konsens in Fragen der Einwanderung und der Zugehörigkeit, betonte Schiffauer.


Rat für Migration

quote: Der Rat für Migration schlägt deshalb vor, eine fachlich und überparteilich besetzte Kommission aus Politikern, Wissenschaftlern sowie Vertretern von Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft einzurichten, um ein neues gesellschaftliches Leitbild zu formulieren.


Thomas Oppermann

quote: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schwebt ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor.


junge CDU-Politiker

quote: Mit einem Einwanderungsgesetz wollen junge CDU-Politiker in die Offensive kommen


Jens Spahn

quote: Auch hierzulande müsse  "eine Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland"  gesetzlich unterbunden werden, forderte er.


quote: In einem Spiegel-Interview warnte der 34-Jährige vor  "importiertem Antisemitismus"  und Homophobie unter Muslimen und gab sich markig:  "Wer unsere offene Gesellschaft für verdorben und verweichlicht hält oder wer in einem Gottesstaat leben will, dem kann ich einfach nur sagen: Geh und such dir ein anderes Land!"


SPD

quote: Am Dienstag will die SPD ihre Pläne für ein Einwanderungsgesetz vorstellen.


Thomas Oppermann

quote: Es soll sich nach Kriterien wie Alter, Ausbildung, Sprachkenntnissen sowie dem Fachkräftebedarf in Deutschland richten, um die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) zu steuern.


Jens Spahn

quote: Und nachdem in Österreich kürzlich strengere Regeln für die muslimischen Gemeinden des Landes erlassen wurden , pries Spahn diese als Vorbild für Deutschland .


quote: In einem 10-Thesen-Papier fordern sie jetzt unter anderem ein  "klares, transparentes und leicht verständliches Einwanderungsgesetz" , um bestehende Regelungen zu bündeln und  "ein Signal der Offenheit"  auszusenden.


Ungarn

quote: Erst am Freitag hatten die so genannten Vizegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei) ihr Nein zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bekräftigt.


baltischen Staaten

quote: Auch die baltischen Staaten lehnen eine verpflichtende Quote ab.


David Cameron

quote: Selbst der britische Premier David Cameron, der sich bisher als Mr Gnadenlos präsentiert hatte, hat sich unter dem Eindruck von Schockfotos eines ertrunkenen Flüchtlingskinds am Strand von Bodrum zur Aufnahme weiterer Syrer bereit erklärt.


Deutschland

quote: Deutschland und Frankreich stehen zwar hinter Junckers Quotierungsplänen.


28 Außenminister

quote: Einig waren sich die 28 Außenminister nur darin, stärker gegen Schlepper vorzugehen.


Jean-Claude Juncker

quote: Erst am Mittwoch will Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine neuen Pläne für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge enthüllen. Dabei sind die wichtigsten Details längst durchgesickert. Noch einmal 120.000 Migranten möchte Juncker auf die EU-Staaten verteilen, zusätzlich zu den bereits im Mai vorgeschlagenen 40.000 Menschen.


Deutschland

quote: Deutschland will sich beteiligen, allerdings muss zunächst noch der Bundestag zustimmen.


quote: Nicht einmal ein Sondergipfel ist geplant, wie ihn Berlin und Wien vehement fordern.


Viele Staaten

quote: . Viele Staaten lehnen eine Flüchtlingsaufnahme ab.


EU

quote: Einigkeit besteht nur im Vorgehen gegen Schlepper


Ungarn

quote: Ungarn will schon bald seine Grenze dicht machen


Miroslav Lajcák

quote: Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák, der zu den Hardlinern zählt, warnte vor einer  "Sogwirkung"  und einer  "Einladung"  an die Flüchtlinge, wenn Europa die Regeln zu Grenzsicherung und Asyl über Bord werfe


Angela Merkel

quote: Angela Merkel nutzt die anderthalb Stunden in der Bundespressekonferenz auch, um jene zu ermutigen, die helfen.  "Deutschland ist ein starkes Land" , sagt sie.  "Wir schaffen das."


quote: Die Bundeskanzlerin verspricht in der Flüchtlingsfrage Hilfe für die Kommunen und lobt die freiwilligen Helfer


quote: Aus ihrer Sicht geht es darum, die Menschen, die sich Rechtsradikalen und Flüchtlingsgegnern entgegenstellen, zu ermutigen.


quote: Und für die, die bleiben, verspricht sie eine  "faire Kostenverteilung"  und nachhaltige Integrationsleistungen.


quote: Sie spricht sich für beschleunigte Verfahren bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen aus.


quote: Und sie verspricht Ländern und Kommunen, dass der Bund finanziell  "mehr tun"  werde


quote: Fremdenfeindliche Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen


quote: Der Bund werde  "seinen fairen Anteil leisten" .


quote: Auch öffentlich dankte sie noch einmal allen Hilfsorganisationen und den Kommunalpolitikern, die oft Hass ertragen müssten.  "Wir haben eine riesige Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können" , sagte Merkel


Stanislaw Tillich

quote: Eine Woche zuvor hatte er bei der Vorstellung eines neuen Unterbringungskonzepts für Flüchtlinge noch an die Sachsen appelliert,  "ihre Herzen zu öffnen" .


quote: Als Tillich nun dazu aufforderte, in Flüchtlingen auch Menschen zu sehen, widersprach ihm ein Heidenauer Bürger


Angela Merkel

quote: Das Einwanderungsgesetz, das die SPD und Teile der CDU fordern, nennt sie  "im Augenblick nicht vordringlich" .


quote: Zugleich stellte sie mehr Bundesmittel für die Flüchtlingsunterbringung in Aussicht.


quote: Um das zu erreichen, müsse sich auch die Europäische Union  "bewegen"


quote: Etwa 250 Schaulustige und aufgebrachte Bürger, aber auch bekannte Pegida-Aktivisten, protestierten mit Buhrufen.


ein Heidenauer Bürger

quote: Als Tillich nun dazu aufforderte, in Flüchtlingen auch Menschen zu sehen, widersprach ihm ein Heidenauer Bürger:


Angela Merkel

quote: Im anschließenden improvisierten Pressestatement betonte die Bundeskanzlerin das Recht der Flüchtlinge auf faire Behandlung und ein Asylverfahren


quote: Eine rigorose " Therapie " für die Sachsen verlangte indessen ein Mitarbeiter der Welthungerhilfe aus Köln , der seinen Namen nicht nennen wollte .


Ingo Kramer

quote: Aber wenn wir die Chance nutzen, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werden sie eine Bereicherung sein" , sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, den die Delegierten zuvor für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt hatten.


Angela Merkel

quote: Nach Berichten von Teilnehmern äußerte Merkel, dass es keine Toleranz gegenüber jenen geben dürfe, die die Würde des Menschen nicht achteten.


quote: Sie sprach sich dafür aus, Außenstellen des Bundesamtes für Migration ortsnah zu platzieren, um Verfahren zu beschleunigen.


Union

quote: Steuererhöhungen kommen für die Union ebenfalls nicht infrage


Angela Merkel

quote: Kanzlerin Merkel verspricht schonende Reform der Leiharbeit


Wirtschaftsvertreter

quote: Geflüchtete sollen ohne Mindestlohn ackern


name: Mitarbeiter der Welthungerhilfe aus Köln


quote: Man solle die Leute hier mal ein bisschen " auf Entzug setzen " .


die Wirtschaft

quote: Nach wie vor sieht die Wirtschaft in Geflüchteten vor allem potenzielle Arbeitskräfte.


Ingo Kramer

quote: "Die Wirtschaft kann die Integration in den Arbeitsmarkt nicht alleine leisten. Die Politik muss die Voraussetzungen schaffen" , sagte Kramer


quote: Kramer wiederholte Forderungen anderer Arbeitgebervertreter, den Mindestlohn für Flüchtlinge zunächst auszusetzen.


quote: Kramer forderte, dass Flüchtlinge  "verpflichtend und unkompliziert an Sprachkursen teilnehmen"  sollten.


quote: Die Politik müsse die Mittel zur Verfügung stellen, um Flüchtlingen schneller als bisher die deutsche Sprache beizubringen.


Unternehmer

quote: Daneben fordern die Unternehmer, Flüchtlinge billiger beschäftigen zu dürfen.


Union

quote: PARLAMENT Trotz rechtlicher Hürden fordert die Union mal wieder die Vorratsdatenspeicherung


Ingo Kramer

quote: Sprachkurse und Ausnahmen vom Mindestlohn.


Michael Grosse-Brömer

quote: Bedenken äußerte Grosse-Brömer zu dem Vorschlag von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, über ein neues Einwanderungsgesetz zu diskutieren


Angela Merkel

quote: Am Samstag hatte sich CDU-Vorsitzende Angela Merkel für eine entsprechende Debatte ausgesprochen.


Peter Tauber

quote: Bedenken äußerte Grosse-Brömer zu dem Vorschlag von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, über ein neues Einwanderungsgesetz zu diskutieren.


Michael Grosse-Brömer

quote: Als Vertreter der Fraktionsspitze forderte er, die Sicherheits- und Zuwanderungsdebatte dennoch weiter zu führen.


quote: "Wir sehen deshalb nicht die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes."


Heiko Maas

quote: SPD-Minister Maas ist entschieden gegen ein solches Gesetz , das die Speicherung von Telefon- , E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer ohne konkreten Verdacht für mehrere Monate ermöglichen würde .


Union

quote: BERLIN taz | Nein zum Terror und deshalb ja zur Vorratsdatenspeicherung.


34 CDU-Funktionäre

quote: Anfang Oktober rechneten 34 CDU-Funktionäre in einem Brandbrief mit der Asylpolitik Merkels ab und forderten klare Maßnahmen gegen die Einreise von Flüchtlingen.


Angela Merkel

quote: "Wir brauchen europäische Solidarität" , sagt sie und kündigt an,  Gespräche mit der Türkei über den Grenzschutz zu führen.


quote: Als die CDU-Vorsitzende von den Verschärfungen des Asylrechts spricht, davon, dass Abschiebungen zukünftig nicht mehr angekündigt, Leistungen für Ausreiseunwillige gestrichen und Menschen mit geringer Bleibeperspektive in den Erstaufnahme-Unterkünften untergebracht werden können, bis ihr Antrag innerhalb von sechs Monaten bearbeitet wurde, klatschen die Mitglieder.


quote: Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen in den Kommunen nicht integriert und Abschiebungen beschleunigt werden


quote: Die norddeutsche Parteibasis steht hinter Angela Merkel


quote: Sie sagt, das Land werde sich zwar wandeln, aber die Ankommenden müssten sich an das Grundgesetz halten.


CSU

quote: Hinzu kommt die Debatte um Transitzonen an deutschen Außengrenzen, die vor allem die CSU fordert.


Refugees Emancipation

quote: Projekte wie  "Refugees Emancipation" , ein selbst organisiertes Flüchtlingsprojekt bieten Kurse in Word, Excel und anderen Computerprogrammen an.


Angela Merkel

quote: Damit allen geholfen werden könne, die Unterstützung bräuchten,  "müssen wir auch sagen, wem wir nicht helfen wollen" , sagt sie.


quote: "Damit allen Menschen geholfen werden kann, die unsere Unterstützung brauchen,  "müssen wir auch sagen, wem wir nicht helfen wollen"


quote: Schluss ist für die Christdemokratin damit allerdings bei  "Wirtschaftsflüchtlingen"  aus sogenannten sicheren Herkunftsländern


Pro Asyl

quote: Heime besuchen, Treffpunkte schaffen und sich austauschen, empfiehlt auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.


Angela Merkel

quote: Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das.


Franziska Birnbach

quote: "Geflohene Menschen brauchen das Gefühl, willkommen zu sein.


Olaf Kleist

quote: Aber er warnt : " Wir müssen aufpassen , dass fundamentale staatliche Aufgaben nicht an Ehrenamtliche ausgelagert werden . "


quote: Um die immer unübersichtlicher werdenden Hilfsangebote zu koordinieren, haben die Länder Koordinierungszentren für Freiwillige eingerichtet. In Internet zu finden unter Lagfa (Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen).


Amadeu Antonio Stiftung

quote: Um den Protest lauter werden zu lassen, kann man sich bei Initiativen engagieren wie beispielsweise  "Hellersdorf hilft”, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr-berlin) oder der Amadeu Antonio Stiftung, die seit Jahren Erfahrung im Umgang mit rechter Gewalt haben.


name: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr-berlin)


Münchner Mentoren

quote: Bei der Initiative Münchner Mentoren kann man sich melden, um die Patenschaft als ehrenamtlicher Vormund oder als Pflegefamilie für junge, minderjährige und unbegleitete Flüchtlinge zu übernehmen.


quote: Viele Universitäten bieten  "Dolmetscherpools"  an, beispielsweise die Uni-Mainz (fb06.uni-mainz.de), wo man den Bedarf erfragen kann.


Martin Keune

quote: Der Verein bieten deshalb Gruppenpatenschaften an .


Women in Exil

quote: Sie bieten Austausch , Beratung und Hilfe an .


Aktion Neue Nachbarn

quote: Neue Nachbarn:  "Wer sich in kirchlichen Kreisen bewegt, kann sich beispielsweise beim Erzbistum Köln engagieren. Die  "Aktion Neue Nachbarn"  hat ein umfangreiches Hilfsangebot von Spendensammeln bis Kinderbetreuung, bei dem man sich nützlich machen kann.


Abschiebestopp

quote: Auf www.wir-treten-ein.de kann man die Pro-Asyl-Kampagne unterstützen, die sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in EU-Staaten wehren, in denen sie in Elend und Obdachlosigkeit leben. Gegen Abschiebung kann man sich auch bei anderen Initiativen wie  "Abschiebestopp"  oder  "Bündnis gegen Abschiebung" , die direkte Aktionen wie Sitzblockaden an Flughäfen oder Wohnungen organisieren.


Simone Brenner

quote: "Flüchtlinge, die an Yogastunden teilnehmen, können sich eine Weile aus den Belastungen, Erinnerungen und Herausforderungen entführen und Werkzeuge entwickeln, sich selbst und die Verbindung zum eigenen Körper wieder zu stärken" , sagt Simone Brenner von  "Projekt Yoga e. V." , einem Verein, der 36 jugendlichen unbegleiteten Flüchtlingen in Hamburg Yoga und Meditation unterrichtet.


Rüdiger Heid

quote: Fußball:  "Das Wichtigste ist, eine aktive unbürokratische Hilfe anzubieten.


Markus Böck

quote: Kleiderspenden: Markus Böck, Pressesprecher der Deutschen Kleider Stiftung, empfiehlt, nicht wahllos Klamotten zu den Heimen zu bringen.


quote: Psychosoziale Hilfe für traumatisierte Folterüberlebende und Kriegsflüchtlingen bietet beispielsweise  "Xenion"  an. Dort kann man sich als Mentor engagieren oder als ehrenamtlicher Vormund für unbegleitete Minderjährige. Einen Überblick über Zentren, die psychosoziale Hilfe für Flüchtlinge anbieten, gibt es bei der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (baff-zentren.org).


Flüchtlinge Willkommen

quote: Die Gemeinschaftsunterkünfte zu verlassen ist für Flüchtlinge ein erster Schritt, um hier anzukommen.  "Flüchtlinge Willkommen"  beispielsweise vermittelt WG-Zimmer an Flüchtlinge.


Simone Peter

quote: Das Kopfschütteln ist einhellig.  "Das geht ja gar nicht!" , twitterte Grünen-Chefin Simone Peter am Montag.  "Dialogbereitschaft hin oder her" , aber das ginge nun doch  "ein bisschen zu weit" , pflichtete ihr Ko-Chef Cem Özdemir – ebenfalls auf Twitter – bei. Und die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau von der Linkspartei, nannte den Vorgang gegenüber der taz  "sehr befremdlich" .


Kommunalverband

quote: Der Kommunalverband fordert deshalb, dass der Bund mindestens einen Teil der zusätzlichen Lasten übernimmt.


Wolfgang Schäuble

quote: Finanzminister Schäuble will trotz der hohen Flüchtlingszahlen 2016 keine neuen Kredite aufnehmen.


Frank Richter

quote: Der Direktor der Landeszentrale , Frank Richter , hatte ihnen dafür seine Räume zur Verfügung gestellt und seine Entscheidung mit dem Bildungsauftrag seiner Behörde gerechtfertigt : Er sei von Pegida gebeten worden , eine Brücke zu den Medien zu schlagen .


quote: Sogar einen konkreten Vorschlag unterbreitete Richter den Pegida-Leuten : Da die Rettung des Abendlandes vor dem Islam für die meisten Demonstranten nur eine untergeordnete Bedeutung spiele , solle sich die Pegida doch lieber einen anderen Namen geben , schlug er vor .


Martina Renner

quote: Statt Pegida einzuladen, sollte Frank Richter Flüchtlinge und Flüchtlingsinitiativen einladen und dazu beitragen, dass endlich auch in Sachsen eine Willkommenskultur Einzug hält" , schlug dagegen die Linken-Politikerin Martina Renner gegenüber der taz vor.


SPD-Spitze

quote: Die SPD-Spitze sprach sich sogar klar gegen jeden offiziellen Dialog mit den Demonstranten und den Veranstaltern von Pegida aus


Martina Renner

quote: "Statt Pegida einzuladen, sollte Frank Richter Flüchtlinge und Flüchtlingsinitiativen einladen und dazu beitragen, dass endlich auch in Sachsen eine Willkommenskultur Einzug hält" , schlug dagegen die Linken-Politikerin Martina Renner gegenüber der taz vor.


Frank Richter

quote: Er betonte, man müsse den Demonstranten zuhören und differenzieren, nahm sie gegen den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit und des Rassismus in Schutz und kritisierte die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die klare Worte gegen die Pegida-Bewegung gefunden hatte.


Yasmin Fahimi

quote: Es wäre " ein völlig falsches Zeichen gegenüber hier lebenden Muslimen , Zuwanderern und allen , die für ein tolerantes und weltoffenes Deutschland stehen " , einen solchen Dialog zu suchen , sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin .


Frank Richter

quote: Doch mit seinem Vorstoß , Pegida sogar seine Räume zur Verfügung zu stellen , hat Richter für viele eine Grenze überschritten .


Opposition

quote: Aus der Opposition und SPD kam dafür heftige Kritik .


afrikanische Staatschefs

quote: Die europäischen Mitgliedsländer hielten sich zurück, während die afrikanischen Staatschefs auf wachsenden Finanzbedarf für Infrastruktur oder die Anpassung an den Klimawandel pochten.


Ibrahim Boubacar Keïta

quote: "Money, money, money!" , ruft der malische Präsident Keita lächelnd den Journalisten zu.


António Guterres

quote: Der Chef des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, António Guterres, hält davon nichts:


EU-Kommission

quote: Für zusätzliche Verwirrung sorgte die EU-Kommission, die die Türkei am Montag erneut als  "sicheres Herkunftsland"  bezeichnete.


Außenminister

quote: Die Außenminister verurteilten am Montag zwar die russischen Luftangriffe auf Oppositionelle in Syrien. Angriffe, die sich nicht gegen die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) oder andere von der UNO als Terroristen eingestufte Gruppen richteten, müssten  "sofort beendet werden" . Russland müsse zudem  "Verletzungen der Souveränität des Luftraums von Nachbarstaaten"  Syriens sofort einstellen.


Peter Bofinger

quote: Wirtschaftsweiser Peter Bofinger rät davon ab, für Flüchtlinge die gesetzliche Lohnuntergrenze zu durchlöchern.


Bundesinnenministerium

quote: Das Ministerium drängte auf eine noch konsequentere Abschiebung abgelehnter Bewerber.


Peter Bofinger

quote: Deshalb muss man alles dafür tun, um ihre Berufsqualifikationen zu verbessern.


Thomas Schädlich

quote: Der Betreiber der künftigen Flüchtlingsunterkunft, Rodny Scherzer, berichtete der taz, dass Schädlich schon vor der Bürgerversammlung gedroht hätte, Geflüchtete und Ausländer nicht behandeln zu wollen.


Mediziner

quote: Die Vermittlung von rund 330 Ärzten seit September dieses Jahres für ehrenamtliche Flüchtlingsversorgung habe gezeigt, dass es unter den Medizinern auch Solidarität mit Geflüchteten gebe.


Thomas Schädlich

quote: Unter anderem soll Schädlich im Laufe seiner Brandrede gesagt haben, er werde keine Flüchtlinge oder Ausländer behandeln.


Die meisten Wirtschaftsweisen

quote: Die meisten Wirtschaftsweisen fordern Ausnahmen vom Mindestlohn.


Deutsche Lehrerverband

quote: Der Deutsche Lehrerverband fordert 15.000 bis 20.000 zusätzliche Stellen.


Peter Bofinger

quote: Bisher bereitete der Mindestlohn keine Probleme. Ich sehe keinen Bedarf, ihn zu verändern.


sächsischen Hochschulen

quote: Allerdings verfolgen sie ein mittelfristigeres Ziel : In Chemnitz , Dresden und Leipzig sollen künftig LehrerInnen in vier Semestern die Ausbildung für das Fach " Deutsch als Zweitsprache " nachholen können .


Michael Hermann

quote: " Derzeit überlegen wir , wie wir Studierende und RuhestandsbeamtInnen einbinden können " , sagt Ministeriumssprecher Michael Hermann .


Pfarrer

quote: Seit anderthalb Stunden läuft in der St. Nikolai Kirche dieses Bürgergespräch, Titel:  "Miteinander reden. Sorgen der Menschen ernst nehmen" . Eingeladen haben der Pfarrer und der SPD-Bürgermeister der Kreisstadt.


Thomas de Maizière

quote: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies auf die 350 neuen Stellen bei der Bundespolizei, die im kommenden Haushalt eingeplant seien – der erste Zuwachs seit Jahren.


Markus Ihle

quote: Es brauche Einrichtungen an den EU-Außengrenzen, um legal einreisen zu können, findet Ihle, der auch Chef der Ortsteil-CSU ist.


quote: Gerade hat der Landkreis beschlossen, die Auslastung des Lehnitzer Heims  "auf 100 Prozent zu fahren" .


Hans-Joachim Laesicke

quote: "Wir unterhalten uns hier über Menschen in unserer Stadt" , sagt er, Oranienburg sei  "in einer menschlichen Verpflichtung" .


Eric Töpfer

quote: Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte sieht darin einen schweren Verstoß.


quote: "Als wären Flüchtlinge alle potenzielle Verbrecher"


Bernhard Krüsken

quote: "Die Beschäftigung von Flüchtlingen in der Landwirtschaft ist absolut sinnvoll. Wenn wir mehr Möglichkeit hätten, würden wir das auch begrüßen" , sagte der Generalsekretär der Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, der taz.


Mehrere Personen

quote: Mehrere Personen treten nachts die Tür zu einer Flüchtlingsunterkunft in Freiberg, Sachsen, ein. Sie werfen einen selbst gebastelten Sprengsatz in das Haus, sieben Bewohner werden verletzt.


Bernhard Krüsken

quote: Flüchtlinge müssten zu den gleichen Bedingungen arbeiten können wie die regulären Saisonarbeitskräfte , die jetzt schon in Deutschland tätig sind " , forderte der Generalsekretär .


Kim-Alexander M.

quote: Am Abend geht M. mit einem Kanister mit Pinselreiniger zum Haus und setzt es in Brand.


quote: Sie stürmen das Büro der Amtsleiterin, protestieren gegen die Unterbringung der sechs Männer


Bernhard Krüsken

quote: "Wir wünschen uns, dass die Hürden, die das Asylrecht vorsieht, deutlich gesenkt werden.


quote: "Wir haben den Mindestlohn. Der gilt auch für Flüchtlinge."


rechte Hooligans

quote: In das  "Nein"  der Menge stimmten auch bekennende Rechtsextreme und rechte Hooligans ein.


die Bewegung

quote: Für eine menschliche Flüchtlingspolitik! Bleiberecht statt Abschiebung"  Demonstration, 10 Uhr, Gästehaus Bauer, Bahnhof Müllheim.


Björn Höcke

quote: Höcke ist es, der Oberstudienrat, der unter anhaltenden Applaus erklärte:  "Erfurt ist schön deutsch und Erfurt soll schön deutsch bleiben" , der  "reine, ehrliche, bescheidene Vaterlandsliebe"  gelobte und fragte:  "Wollen wir eine multikulturelle Gesellschaft sein?"


PRO NRW

quote: PRO NRW mobilisiert unter dem Motto  "Hasta La Vista, Salafista"  zu einem Helal-Imbiss nach Hagen.


die Menge

quote: "Wollen wir eine multikulturelle Gesellschaft sein?" , um ein lautstarkes  "Nein!"  heraufzubeschwören.


Jean-Claude Juncker

quote: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker freue sich über die deutsch-französische Unterstützung in der gemeinsamen Flüchtlingspolitik, sagte sein Sprecher am Donnerstag in Brüssel.


Angela Merkel

quote: Da sich Osteuropa verweigert und Großbritannien nicht mitspielt, übt Merkel in der Flüchtlingspolitik nun den Schulterschluss mit Frankreich.


Reiner Haseloff

quote: Auch Arbeitsministerin Nahles erteilte Ausnahmen vom Mindestlohn, wie sie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gerade erst von ihr gefordert hat, eine Absage


Andrea Nahles

quote: Auch Arbeitsministerin Nahles erteilte Ausnahmen vom Mindestlohn, wie sie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gerade erst von ihr gefordert hat, eine Absage.


Frank Bsirske

quote: Deswegen setze sich die Gewerkschaft entschieden zur Wehr  "gegen alle Versuche, Flüchtlinge vom Mindestlohn und der Geltung des Arbeitszeitgesetzes auszunehmen und als Lohndrücker einzusetzen" .


Andrea Nahles

quote: Verdi und Arbeitsministerin Andrea Nahles fordern Mindestlohn auch für Asylbewerber


quote: "8,50 Euro sind das Mindeste, egal welchen Pass die Kolleginnen und Kollegen haben" , sagte sie in ihrem Grußwort


Petra Pau

quote: Pau fordert Privatsphäre-Schutz für Politiker


quote: Diesen muss der Staat gewährleisten – ob in Tröglitz, Berlin oder anderswo."


quote: Weil sie sich in ihrem Berliner Wahlkreis für die Unterbringung von Flüchtlingen einsetzt, erhält Pau seit Monaten Morddrohungen.


Deutsche Gewerkschaftsbund

quote: Zur Demo aufgerufen hatten insgesamt fast 100 Initiativen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Studierendenvertretungen und MigrantInnenorganisationen.


Mehrere Tausend Menschen

quote: Mehrere Tausend Menschen waren am Samstag in Bremen gegen Nationalismus und den Rechtpopulismus der AfD durch die Innenstadt gezogen.


Demonstranten

quote: In Redebeiträgen kritisierten die Demonstranten die AfD als " parlamentarischen Arm " der Pegida-Proteste .


5.000 überwiegend junge Pegida-Gegner

quote: Bis zu 5.000 überwiegend junge Pegida-Gegner in Warnwesten ziehen mit Besen, Schrubbern, Klobürsten und Müllsäcken auf die Cockerwiese, um diese nach dem Pegida-Abzug symbolisch zu reinigen.


Sebastian Nobilé

quote: "Kögida" -Veranstalter Sebastian Nobilé, ein ehemaliger Aktivist der rechtsextremistischen  "German Defense League" , hatte 500 Teilnehmer angemeldet.


ältere  Dame

quote: "Wir sind keine Nazis, ich möchte nur keine Moschee um mich herum haben" , sagt eine ältere Dame, die mit ihrer Schwester gekommen ist.


Udo Ulfkotte

quote: Dann hetzt der ehemalige FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte auf wohldosierte Weise gegen den Islam, der ganz Deutschland unterwandere.


GegendemonstrantInnen

quote: Weitaus stimmgewaltiger aber sind die  "Nazis raus!" -Rufe von der anderen Seite des Platzes.


Yasmin Fahimi

quote: Die wehrhafte Demokratie müsse sich beweisen,  "indem sie die Grundrechte schützt, auch wenn diese von rechts unter Druck geraten."


Angela Merkel

quote: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird für ihre Pegida-Kritik anhaltend ausgebuht


ältere  Dame

quote: Deshalb seien sie gegen die  "Islamisierung" , sagen sie.


CDU

quote: Dutzende Organisationen und Parteien von der CDU über die Linkspartei bis zu den Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften haben zu der Gegendemonstration aufgerufen.


Kein Veedel für Rassismus

quote: Nach Polizeischätzungen sind 7.500 GegendemonstrantInnen unterwegs, die Initiative  "Kein Veedel für Rassismus"  geht von 12.000 Menschen aus.


Kathrin Bielefeld

quote: "Ihr seid eine Schande für unser Land"  steht auf dem Transparent, das Kathrin Bielefeld mit einem Mitstreiter den  "Kögida-Anhängern"  entgegenhält.


quote: "Ich war viel im Ausland, ich bin immer freundlich empfangen worden" , sagt Bielefeld. Sie möchte, dass auch Deutschland weltoffen ist


Ina Dietrich

quote: "Wir müssen ein Zeichen setzen" , sagt sie.


Künstler

quote: Politiker, Religionsvertreter, Sportler, Künstler und andere Prominente haben sich mit Blick auf die Pegida-Bewegung in einem gemeinsamen Appell in der Bild gegen Rassismus und Intoleranz ausgesprochen.


Wolfgang Schäuble

quote: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte:  "Deutschland braucht Zuwanderer. Und wir müssen ein Herz haben für Flüchtlinge in Not."


Helmut Schmidt

quote: Exbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) erklärte:  "Deutschland muss weltoffen und tolerant bleiben. Darum ein deutliches Nein zu Pegida!"


Gerhard Schröder

quote: Gerhard Schröder (SPD) forderte eine Neuauflage des  "Aufstands der Anständigen"


5.000 Demonstranten

quote: In Hamburg wählten bis zu 5.000 Demonstranten die Losung " Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlands " ( " Tegida " ) .


Charlotte Knobloch

quote: Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, sagte: Pegida schürt Angst und Hass. Echte freiheitlich-demokratische Patrioten dürfen rechten Hetzern keinen Platz lassen."


Rainer Maria Woelki

quote: Kölns Erzbischof Rainer Maria Woelki sagte:  "Solche ‚Retter des Abendlandes‘ brauchen wir nicht."


Wolfgang Stumpf

quote: Schauspieler Wolfgang Stumpf sagte:  "Auch Dresden lebt von Weltoffenheit."  (taz)


Heino

quote: Volksmusiksänger Heino nannte es  "schon eine Frage des Anstands" , die Pegida-Bewegung abzulehnen,


Angela Merkel

quote: Eine Schließung der Grenze zu Österreich lehnte sie entschieden ab.


quote: Stattdessen setzt sie auf stärkere EU-Außenkontrollen.


quote: Ein Abkommen mit der Türkei, damit dort die EU-Außengrenze auf dem Landweg besser gesichert werden, sei notwendig, sagte Merkel.


Union

quote: Die Union verlangt Transitzonen, wo Flüchtlinge ohne Aussichten auf Asyl schnell abgefertigt werden können.


Angela Merkel

quote: Nach kurzem Stocken setzt sie hinzu:  "Ich will nicht, dass da militärische Lösungen notwendig werden."


quote: Die Verteilung der 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU sei  "möglicherweise"  ein erster Schritt.


quote: Deutschland als großes und starkes Land müsse sich aber nun der Verantwortung stellen


Koalition

quote: Die Koalition will ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beilegen.


Ein Mann

quote: Ein Mann forderte Flüchtlingszonen in den Heimatländern selbst


Angela Merkel

quote: Merkel bleibt auf Kurs und lehnt Grenzsperren ab


quote: Die Transitzonen seien ein weiterer Schritt.


Reiner Braun

quote: Die Worte, die Friedensaktivist Reiner Braun wählte, ließen keine Klarheit vermissen:  "Wir sagen Nein zu Antisemitismus, neuen Rechten, Reichsbürgern, Rassismus, Nationalismus und Faschismus."


Harald Löhlein

quote: "Es muss getrennten Wohnraum für Männer und Frauen geben" , fordert Harald Löhlein, Migrationsexperte beim Paritätischen Wohlfahrtsverband.


Ali Moradi

quote: Wichtiger sei es, statt mit Pegida mit Flüchtlingen und Migranten zu sprechen, sagte Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat.


Winfried Kretschmann

quote: Denn das geht auch nicht. Offene Grenzen stellen die eigene Gesellschaft infrage.


quote: Diese globale Flüchtlingsbewegung kann nur die Europäische Union gemeinsam lösen.


quote: Und die reichen Ölstaaten sind auch gefordert, endlich einen Beitrag zu leisten.


quote: Die Übereinstimmung mit Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage ist groß.


Horst Seehofer

quote: Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause verteidigte Seehofer seine Haltung zum Thema Flüchtlinge, betonte aber auch die Wichtigkeit von Integration, Humanität und Solidarität.


CSU

quote: Er sei enttäuscht gewesen, wird sich Seehofer später rechtfertigen, dass die Kanzlerin in keinem Satz auf das Anliegen der CSU eingegangen sei, die Flüchtlingszahl per Obergrenze zu senken.


Horst Seehofer

quote: "Der Staat muss seinen Bürgern geben, was die Terroristen ihnen nehmen wollen" , sagt Seehofer gleich zu Beginn:  "Sicherheit!"


quote: Man brauche keine Willkommenskultur, so der Ministerpräsident, sondern eine Kultur der Vernunft.


Thomas de Maizière

quote: Am Sonntag vor einer Woche lobte er den Vorschlag von de Maizière, den Familiennachzug zu begrenzen.


Sigmar Gabriel

quote: "Wir werden den freien Staat und die offene Gesellschaft nicht preisgeben" , twitterte zum Beispiel SPD-Chef Sigmar Gabriel.


Horst Seehofer

quote: Horst Seehofer, der seit Langem eine Obergrenze für Flüchtlinge fordert, stellt noch Samstag einen Zusammenhang her.


Klaus-Peter Willsch

quote: Am Sonntag stellte sich der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch offen gegen die Kanzlerin.


quote: Gelinge es der Regierung nicht, Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen, würden die Bürger Merkel das Vertrauen entziehen.


Hardliner

quote: Oder gewinnen die Hardliner, die die deutschen Grenzen schließen wollen?


34 CDU-PolitikerInnen

quote: Am Mittwoch hatte ein offener Brief von 34 CDU-PolitikerInnen die Runde gemacht, in dem beklagt wurde, dass man sich von der CDU-geführten Bundesregierung nicht mehr vertreten fühle.


Horst Seehofer

quote: Seehofer sagt, man müsse überlegen, durchgehende Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder einzuführen.  "Wir müssen wissen, wer bei uns ist und wer durch unser Land fährt."


Angela Merkel

quote: "Wir schaffen das. Da bin ich ganz fest von überzeugt" , sagte die Kanzlerin.


Markus Söder

quote: "Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen" , sagt er der Welt am Sonntag.


Angela Merkel

quote: Aus ihrer Sicht wäre es politisch ein fatales Signal, würde Deutschland seine Grenzen mit Stacheldraht absichern.


quote: Die Kanzlerin hält bisher an ihrem Credo offener Grenzen fest.


Sigmar Gabriel

quote: Wie die Kanzlerin betont auch er, dass andere EU-Staaten mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen.


quote: Beide sagen, dass vor allem die Türkei Hilfe benötigt, weil sie ein wichtiger Transitstaat ist.


Frank-Walter Steinmeier

quote: Gabriel schreibt mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Spiegel, die Politik müsse die Zuwanderungszahlen senken


quote: In der CDU macht sich eine Gruppe jüngerer Abgeordneter für ein modernes Einwanderungsgesetz stark.


Sigmar Gabriel

quote: Und beide glauben, dass es am Wichtigsten ist, die Krisenstaaten im Nahen Osten zu stabilisieren.


Johanna Wanka

quote: Das deutsche Bildungssystem muss Kinder mit Migrationshintergrund noch engagierter fördern.


quote: Sie sagen, die Asylbewerber, die zu uns kommen, sind Teil unserer Gesellschaft.


SPD-Spitze

quote: Die SPD-Spitze benennt eben keine Obergrenze für die hohen Flüchtlingszahlen .


Johanna Wanka

quote: Beim Einwanderungsgesetz reden wir über Qualifikationen, die von hiesigen Unternehmen dringend gebraucht werden. Bei Flüchtlingen reden wir über die humanitäre Pflicht zu helfen.


Volker Beck

quote: Der Abgeordnete Volker Beck wettert gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, die der Asylkompromiss ebenfalls enthielt.


Johanna Wanka

quote: Wir brauchen Lösungen, die auf die deutsche Situation zugeschnitten sind.


quote: Ich bin gegen eine Verengung der Diskussion auf diese Frage.


Die Delegierten

quote: Keinen Stopp des Familiennachzugs , keinen schlechteren Schutz für Syrer , keine Reanimation des Dublin-Verfahrens : Das alles liest sich , als habe die Partei die Nase voll .


Grüne Jugend

quote: Die Grüne Jugend attackiert Kretschmann offen. Sie beantragt, seinen Satz, nicht jeder könne hier bleiben, aus dem Beschluss zu streichen.


Mehrere von Grünen regierte Länder

quote: Mehrere von Grünen regierte Länder haben im September das Asylrecht verschärft.


Winfried Kretschmann

quote: Nicht alle, die zu uns kommen, können auch hier bleiben."


Bundesregierung

quote: Im Gegenzug bekamen sie Milliardenhilfen vom Bund , außerdem wurden Liberalisierungen beschlossen , zum Beispiel Arbeitsmarktzugang für Menschen vom Westbalkan .


SPD

quote: Auf dem Parteitag stimmen die Sozialdemokraten für humaneren Umgang mit Flüchtlingen – und grenzen sich von der Union ab


Recep Tayyip Erdogan

quote: Auf dem Tisch liegt laut einem Medienbericht ein Aktionsplan, der den Aufbau von neuen Aufnahmelagern in der Türkei für bis zu 2 Millionen Menschen sowie die Zusammenarbeit beim Grenzschutz vorsieht, um die Flüchtlinge vor den griechischen Inseln abzufangen und zurückzubringen. Im Gegenzug wolle die EU bis zu 500.000 Migranten aufnehmen.


Bundesregierung

quote: Ab November sollen erstmals auch Geduldete und Asylsuchende mit hoher Bleibeperspektive die Integrationskurse besuchen dürfen.


Thomas de Maizière

quote: Kurzfristig sollen offene Stellen beim BAMF schneller besetzt werden und mobile Teams in die Erstaufnahmeeinrichtungen entsandt werden: Das kündigte Weise auf der Pressekonferenz mit Innenminister de Maizière am Montag an.


Städte- und Gemeindebund

quote: Der Städte- und Gemeindebund appelliert bereits an den Bund, neue Einrichtungen in Kasernen oder anderswo zu schaffen, da sonst die Spannungen in den Kommunen zunähmen.


Deutsche Caritasverband

quote: Das Sachleistungsprinzip führe nicht nur zu höheren Kosten, kritisiert der Deutsche Caritasverband in einem Schreiben an den Innenausschuss des Bundestags das Vorhaben.


Bundesrat

quote: Bundestag und -rat verabschieden einen Maßnahmenmix, Verschärfungen für Flüchtlinge, aber auch Milliardenhilfen für die Länder und Kommunen.


Union

quote: Weil die Union dieses Taschengeld als Anreiz definiert, der Menschen nach Deutschland lockt, soll es künftig nur noch Sachleistungen geben.


Boris Pistorius

quote: SPD-Mann Pistorius ärgerte sich deshalb besonders über diese Idee.


Winfried Kretschmann

quote: Als Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ( Grüne ) vor einem Jahr einer Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zustimmte , rechtfertigte er das mit Verbesserungen für Flüchtlinge .


Sofia Leonidakis

quote: Die Demo habe deutlich gemacht,  "dass unsere Antwort auf Rassismus ungeteilte Solidarität ist" , sagte Sofia Leonidakis vom gewerkschaftsnahen  "Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus" .


80 Gegendemonstranten

quote: In Gera gingen mehr als 600 Asylgegner auf die Straße, ihnen stellten sich rund 80 Gegendemonstranten entgegen.


quote: Diese verhinderten, dass die AfD-Anhänger ihre vorgesehene angemeldete Route durch das Zentrum gehen konnten.


Thomas de Maizière

quote: De Maizière beharrt auch am Wochenende auf seiner Position:  "Ich halte es für richtig, auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren" , sagte er am Sonntag n-tv.


quote: Wie erst am Freitag bekannt wurde, hatte de Maizière das Bundesamt für Flüchtlinge bereits am Dienstag angewiesen, syrische Asylsuchende nicht mehr nach der Genfer Konvention, sondern nur noch als subsidiär Schutzberechtigte zu behandeln.


Stephan Mayer

quote: Dieser liege mit seinem Vorschlägen  "vollkommen richtig" , erklärten Stephan Mayer (CSU) und Wolfgang Bosbach (CDU).


Peter Altmaier

quote: Mehr noch:  "Niemand in der Bundesregierung denkt daran, den Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge nach Genfer Konvention in Frage zu stellen."


Thomas de Maizière

quote: Zum Asylkompromiss vom vergangenen Donnerstag gehört auch, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen.


quote: Das heißt:  nur noch ein Aufenthaltsrecht für ein Jahr statt drei, kein Recht auf Familiennachzug mehr.


Ralf Stegner

quote: Der SPD-Vize Ralf Stegner wetterte:  "Jetzt reicht es wirklich."


Thomas de Maizière

quote: ASYL Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht nach seinem Vorstoß , der den Schutz für Flüchtlinge aus  Syrien einschränkt , heftig in der Kritik – mal wieder .


Andreas Scheuer

quote: Und auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte den Vorstoß  "die klare Position der CSU" .


Thomas de Maizière

quote: Für die Verschärfung aber kämpft er weiter


Opposition

quote: Aus der Opposition und SPD kam dafür heftige Kritik .


AfD

quote: Bundesweit mobilisiert die AfD zum Höhepunkt ihrer  "Herbstoffensive"  nach Berlin.


quote: Marschiert wurde gemeinsam mit Rechtspopulist_innen von AfD und ProNRW, Faschist_innen aus der lokalen NPD, der Kameradschaftsszene und Nazihooligans von  "HoGeSa-West" ,  "Division Duisburg"  und  "Forever Duisburg" .


Antifaschist*innen

quote: Antifaschist*innen rufen zum Protest auf:  "Im Gedenken an die Novemberpogrome und gegen PegidaNRW!"


TOP Berlin

quote: Das Bündnis  "Stopp AfD" , das aus linksradikalen Gruppen wie der Interventionistischen Linken, TOP Berlin, Antifa-Gruppen, aber auch dem VVN-BdA besteht, will sich dem flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch entgegenstellen.


Bündnis gegen Rassismus Bremerhaven

quote: Das  "Bündnis gegen Rassismus Bremerhaven" , unterstützt unter anderem von der Sozialistischen Jugend – Die Falken, dem Bund der Alevitischen Jugendlichen und der Linksjugend [’solid], protestiert gegen die Verschärfung des Asylrechts und fordert mehr Mittel im Kampf gegen Armut, Ausgrenzung und Rassismus.


BAMF

quote: Die Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollen ihre Zusammenarbeit beim Thema Kirchenasyl konkretisieren.


quote: Die Behörde wollte deren Fälle daraufhin nochmals auf ein mögliches Aufenthaltsrecht hin überprüfen – um so die Zahl der Kirchenasyle zu senken.


Kirchen

quote: Damals hatten sich die Kirchen bereit erklärt, dem BAMF künftig Personen zu melden, die für ein Kirchenasyl infrage kommen.


BAMF

quote: Ein Deal zwischen Christen und Behörden sollte die Zahl der Kirchenasyle senken.


Kirchenleitung

quote: Allerdings sieht Müller vor allem das Bemühen der Kirchenleitung , die Zahl der Kirchenasyle zu begrenzen .


Angela Merkel

quote: Im Gegenteil, Merkel sprach sich erneut für die Einstufung von mehr Herkunftsländern als sicher, für europäische Standards für  "Rückführungen"  und  "faire Lastenverteilung in Europa"  aus.


Ines Welge

quote: Sie fordert eine aufschiebende Wirkung,  "damit es für uns gefahrlos möglich ist, zu sagen: Diese Leute müssen überprüft werden, weil nach unserer Auffassung besondere Härten vorliegen."


Bistümer

quote: Einzelne Bistümer wie Augsburg versuchten ihre Gemeinden stärker zu kontrollieren und forderten sie auf, Fälle für Kirchenasyl  "sorgfältiger auszuwählen" .


Angela Merkel

quote: Erst nach einem förmlichen Medien-Shitstorm wendet sich die Kanzlerin klar   und deutlich gegen Naziübergriffe.


quote: Merkel sagte, sie verurteile  "diese gewalttätigen Ausschreitungen auf das schärfste."


quote: Im ZDF erklärte sie vor Wochenfrist, Gewalt gegen Flüchtlinge sei  "unseres Landes nicht würdig" .


quote: In ihrer Neujahrsansprache hatte sie vor Islamfeinden gewarnt.


Sigmar Gabriel

quote: Bei Gesprächen mit Flüchtlingen und Bürgern in Heidenau sagte der Vizekanzler, für diese Gewalttäter gebe es  "nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis" .


Steffen Seibert

quote: Deutschland lasse nicht zu,  "dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation durchaus jeder mal nachdenken sollte, hier von hasserfüllten Parolen empfangen oder von alkoholisierten Schreihälsen bedroht werden" .


quote: Und am Montagvormittag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert in ihrem Namen die rassistischen und gewalttätigen Vorfälle in Heidenau als abstoßend und beschämend bezeichnet.


CSU

quote: Länger bleibende Migranten sollen nach dem Willen der CSU zu Deutschkursen und einem Grundwertebekenntnis verpflichtet werden – sonst  drohen Leistungskürzungen.


Katarina Barley

quote: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte:  "Die Androhung von Sanktionen wird niemanden dazu bewegen, Werte zu teilen"


SPD

quote: Bei der Opposition, aber auch in der SPD stieß die Forderung auf Kritik.


Steffen Seibert

quote: Deutschland lasse nicht zu , " dass Flüchtlinge , über deren schwierige Lebenssituation durchaus jeder mal nachdenken sollte , hier von hasserfüllten Parolen empfangen oder von alkoholisierten Schreihälsen bedroht werden " .


Manfred Schmidt

quote: Nach einer Unterredung zwischen Kirchenvertretern und dem Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, sagte der Vertreter der katholischen Bischöfe in Berlin, Karl Jüsten, man suche nach einer gemeinsamen Lösung.


Norbert Trelle

quote: Der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle sagte dazu am Mittwoch:  "Kirchengemeinden, die Menschen in einer humanitär schwierigen Lage aufnehmen, stellen nicht die Legitimität unserer Gesetze infrage."


Thomas de Maizière

quote: Die beiden großen Kirchen in Deutschland wollen trotz der Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Kirchenasyl festhalten.


quote: De Maizière hatte vor einem Missbrauch des Kirchenasyls gewarnt und betont, religiöse Rechte stünden nicht über dem Gesetz.


Kirchen

quote: Beide großen Kirchen lehnen eine Einschränkung des Kirchenasyls ab.


Donald Tusk

quote: "Wir können nicht länger den Eindruck erwecken, dass die große Welle von Migranten etwas ist, was wir wollen, und dass wir eine durchdachte Politik der offenen Grenzen verfolgen" , sagte der Pole.


Deutschland

quote: Auch Deutschland und Österreich sprechen sich für eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen aus.


Griechenland

quote: Griechenland fordert daher, die Flüchtlinge müssten schon in der Türkei abgefangen und registriert werden.


Miro Cerar

quote: Seine Regierung würde eine europäische Antwort bevorzugen, fügte er hinzu.


Werner Faymann

quote: Auf Einladung von Werner Faymann, dem österreichischen Kanzler, wollte eine  "Koalition der Willigen"  über eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei und neue Wege in der Flüchtlingspolitik diskutieren.


Türkei

quote: Die Türkei und wichtige EU-Länder seien sich einig, die illegale Migration nach Europa deutlich zu reduzieren, verlautete aus Berliner Regierungskreisen.


Werner Faymann

quote: "Wer mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken" , sagte Faymann der Wel


Jean-Claude Juncker

quote: Es gehe darum, ein Signal der Solidarität zu senden und zu zeigen, dass sich diese Krise nur gemeinsam lösen lasse, sagte Junckers Sprecher in Brüssel.


quote: Außerdem wolle man die  "Zusammenarbeit auf der Balkanroute"  verbessern.


quote: | Ostdeutschlands Ministerpräsidenten wehren sich gegen eine Stigmatisierung ihrer Bundesländer angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylunterkünfte .


Ministerpräsidenten

quote: Gut 4 Milliarden Euro mehr – so viel Geld sollen die Bundesländer im kommenden Jahr angesichts der hohen Flüchtlingszahlen erhalten.


Thomas Oppermann

quote: So erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann , es gehe um eine auf Dauer ausgerichtete " dynamisch angelegte Mitfinanzierung des Bundes " .


Bundesregierung

quote: Nun soll 2016 mindestens 1 weitere Milliarde hinzukommen.


quote: Mehrere Ministerpräsidenten ostdeutscher Länder haben sich für mehr Zuwanderung in die neuen Bundesländer ausgesprochen.


quote: Der Bund will den Ländern im nächsten Jahr vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen


quote: Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind rigide Leistungskürzungen vorgesehen.


quote: In Hamburg demonstrierten am Sonnabend mehr als 500 Anhänger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.


Stanislaw Tillich

quote: Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der WamS:  "Wir kennen das Demografie-Problem, deshalb sagen wir in Sachsen: Wir müssen Ausländer ins Land holen. Gerade der Osten braucht mehr Zuwanderung."


Mehrere Hundert Menschen

quote: Mehrere Hundert Menschen protestierten am Samstag in Halberstadt gegen einen asylantenfeindlichen Aufmarsch von ungefähr  400 Personen   der Partei Die Rechte.


Heiko Maas

quote: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagt, der dramatische Anstieg von rechter Gewalt sei  "beschämend"  für Deutschland.


Stanislaw Tillich

quote: Als konkrete Maßnahme für mehr Migranten im Osten sprach sich Tillich dafür aus, die Mindestverdienstgrenzen bundesweit drastisch zu senken.


Anton Hofreiter

quote: Rechte Gewalt habe in Deutschland  "eine neue tragische Dimension erreicht" , sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.


600 Asylgegner

quote: In Gera gingen mehr als 600 Asylgegner auf die Straße, ihnen stellten sich rund 80 Gegendemonstranten entgegen.


Stanislaw Tillich

quote: Gerade der Osten braucht mehr Zuwanderung."


Alexander Gauland

quote: Beide forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt auf, die Menge skandierte  "Merkel muss weg"  und  "Volksverräter" .


Angela Merkel

quote: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag Steuererhöhungen aufgrund der Flüchtlingskrise ausgeschlossen.


Alexander Gauland

quote: Gauland wiederholte auch seine Forderung nach vorübergehender Aussetzung des Rechtsanspruches auf Asyl.


AfD

quote: In Thüringen finden seit September regelmäßig asylfeindliche Demonstrationen der AfD statt – und verzeichnen verstärkten Zulauf.


EU

quote: Allerdings sucht die EU nach zusätzlichen Einnahmen, um entsprechende Finanzierungslücken zu schließen.


Alexander Gauland

quote: Deutschland müsse  "die Grenzen dichtmachen" , forderte Gauland.


Bundesregierung

quote: Die Regierung will weniger Einreisen von Asylbewerbern und bedenkt den Bau von Transitzentren.


Boris Palmer

quote: Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine vor allem parteiintern heftig kritisierten Äußerungen zur Flüchtlingskrise verteidigt und eine offene Debatte gefordert.


quote: Palmer hatte in einem Kommentar im sozialen Netzwerk Facebook in Anspielung auf das Motto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  "Wir schaffen das"  geschrieben:  "Wir schaffen das nicht."


EU

quote: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtete, mit EU-Finanzierung sollten auf türkischem Boden sechs neue Flüchtlingslager für bis zu 2 Millionen Menschen entstehen.


Bundesregierung

quote: Das Kabinett beschloss gestern eine Neuregelung, um Asylsuchende und Geduldete besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.


Boris Palmer

quote: Palmer kritisierte nun, dass den Kommunen bei der Bewältigung der Krise die Hände gebunden seien.


Bundesregierung

quote: Unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission und der Bundesregierung schrieb das Blatt weiter, die türkische und die griechische Küstenwache sollten auch gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren, koordiniert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex.


Stanislaw Tillich

quote: Die CDU-Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff, fordern mehr Härte in der Asylpolitik und eine Obergrenze für Flüchtlinge.


Bodo Ramelow

quote: Ramelow wirbt am Donnerstag für eine offensive Aufnahme von Flüchtlingen: Dies biete Thüringen  "große Chancen" , sichere Fachkräfte und Renten.


quote: "Es gibt keine Alternative zum ‚Wir schaffen das‘" , ruft Bodo Ramelow am Donnerstag in den Thüringer Landtag.


EU

quote: Die EU wolle sich dann verpflichten, bis zu eine halbe Million Flüchtlinge ohne Schleuser auf sicherem Weg nach Europa zu holen.


Angela Merkel

quote: Bundeskanzlerin will  "alles tun" , vor allem aber Schlepper und Fluchtursachen bekämpfen.


Dimitris Avramopoulos

quote: "Menschen sollten nicht ihr Leben riskieren müssen, um in Europa Schutz zu finden" , sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bei einer Anhörung vor dem Europaparlament in Straßburg.


Bundesregierung

quote: Zweitens werde sich die Bundesregierung intensiv um die Frage der Fluchtursachen kümmern und alles tun, um zu verhindern, dass weiter vor den Toren Europas Menschen auf qualvolle Weise sterben.


EU

quote: So will Brüssel in Zukunft verhindern, dass sich Menschen überhaupt in die Hände von Schmugglern und Seelenverkäufern begeben – etwa mittels Informationskampagnen und mehr Schutzangeboten außerhalb Europas.


Angela Merkel

quote: "Wir müssen und werden alles tun, um erstens den Kampf gegen Schleuser aufzunehmen, fortzusetzen" , sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin.


Bundesregierung

quote: Die Bundesregierung sieht nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer dringenden Handlungsbedarf.


Dimitris Avramopoulos

quote: Zweitens will Avramopoulos mehr Informationen über die Routen und die Arbeitsweisen der Schlepper sammeln lassen .


quote: Nationale und internationale Polizeibehörden sollen sich besser austauschen.


Ska Keller

quote: "Das Seenotrettungsprogramm ‚Mare nostrum‘ auslaufen zu lassen war ein großer Fehler" , kritisierte die grüne Europaabgeordnete Ska Keller.


EU

quote: So will die EU ihnen Geld und Expertise zukommen lassen, damit sie selbst gegen Schleuser vorgehen.


Ska Keller

quote: "Wir brauchen sichere und legale Wege für Flüchtlinge" , fordert Keller.


Donald Tusk

quote: EU-Ratspräsident fordert Kehrtwende in der EU-Asylpolitik


Birgit Sippel

quote: Die EU müsse hierfür neue Mittel und Wege finden.


Donald Tusk

quote: Der erste Paukenschlag kam von Ratspräsident Donald Tusk:  "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen" , sagte der Pole in einem Interview mit Brüsseler Journalisten


quote: "Die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen" , hatte Tusk in der SZ und fünf anderen europäischen Zeitungen erklärt.


quote: Für seine Forderung nach einer Kehrtwende in der Asylpolitik ist EU-Ratschef Donald Tusk auf scharfe Kritik gestoßen.


Dimitris Avramopoulos

quote: Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, ermahnte die EU zu mehr Gemeinsamkeit.


Donald Tusk

quote: Deutschland müsse seinen Kurs ändern: Für die von Merkel geforderten Quoten und Kontingente gebe es keine Mehrheit in Europa.


EU

quote: Aus der Türkei kommende Bootsflüchtlinge müssten endlich am " Hotspot " auf Lesbos ordentlich registriert werden , heißt es aus Brüssel .


Dimitris Avramopoulos

quote: "Deutschland hat eine mutige Entscheidung getroffen, die Dublin-Regeln auszusetzen" , sagte er Zeit Online.


Luxemburg

quote: Er sieht vor, dass Grenzkontrollen nicht nur wie bisher maximal sechs Monate, sondern zwei Jahre bestehen dürfen.


Rebecca Harms

quote: "Der EU-Ratspräsident sollte zusammenführen und nicht polarisieren."


Angela Merkel

quote: Die Kanzlerin will die Kontingentlösung gemeinsam mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem halben Dutzend EU-Ländern voranbringen.


Donald Tusk

quote: Das ist ein Eingeständnis des Scheiterns – genau wie die Internierungslager, die Ratspräsident Tusk offenbar zur  "Überprüfung"  der meist ohne Papiere eingereisten Flüchtlinge einrichten will.


quote: Man könne und solle Migranten so lange aufhalten, bis ihre Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen sei.


quote: Ratspräsident Tusk fordert Kurswechsel von Deutschland.


Europas Chefetagen

quote: Denn ihr Vorschlag, die Krise durch EU-Kontingente zu entschärfen, stößt auf wachsenden Widerstand, auch in Europas Chefetagen.


Angela Merkel

quote: Denn ihr Vorschlag , die Krise durch EU-Kontingente zu entschärfen , stößt auf wachsenden Widerstand , auch in Europas Chefetagen .


Bundesländer

quote: Die Landesregierungen sperren sich vielerorts gegen mehr Ausgaben, sie erhoffen sich mehr Geld von der Bundesregierung, die bisher die Länder nur mit pauschalen Summen unterstützt.


Kreise

quote: Die Kreise, Städte und Gemeinden fordern von den Landesregierungen mehr finanzielle Hilfe bei der Unterbringung


Hubert Meyer

quote: Wenn diese Verteilungsdiskussionen kommen, dann erhalten bei der nächsten Kommunalwahl im Jahre 2016 politische Kräfte Auftrieb, die man sich hier nicht wünscht" , warnt Meyer.


Jens Spahn

quote: Die kostenlose SIM-Karte sei auch eine Aufforderung an die Flüchtlinge, sich mit Deutschland auseinanderzusetzen und die Sprache zu lernen, sagte Spahn.


Matthias Kollatz-Ahnen

quote: Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen forderte die Bundesregierung auf, davon mindestens die Hälfte beizusteuern.


Bundesregierung

quote: Die Bundesregierung will künftig bei einer großen Gruppe von Flüchtlingen Asylverfahren im Eiltempo anwenden.


Bundesländer

quote: Die Bundesländer wiederum setzen ihrerseits auf die Bundesregierung.


quote: Dem Sterben im Mittelmeer müsse ein Ende bereitet werden, forderte sie auf dem Schuman-Platz im Brüsseler Europaviertel.

name: die Tante  des ertrunkenen syrischen Flüchtlingsjungen Ailan Kurdi


Robert Kalinak

quote: Doch Quoten für die geplante Verteilung von 120.000 weiteren Menschen lehne die Slowakei weiter ab, sagte Innenminister Robert Kalinak


Thomas de Maizière

quote: Nötig seien genaue Zeitpläne, forderte der CDU-Politiker in Brüssel.


Jean Asselborn

quote: Wenn die EU sich nicht auf eine gemeinsame Strategie in der Flüchtlingsfrage einige, sei  "Chaos die Folge


Stefan Ries

quote: Die Voraussetzung dafür ist, dass Politik und Wirtschaft jetzt noch enger zusammenarbeiten


quote: Personalvorstand Stefan Ries fordert schnelle Asylverfahren


quote: Allerdings wünschen wir uns, dass die Verfahren beschleunigt werden.


quote: Wir brauchen Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen und Ländern.


Bundesverwaltungsgericht

quote: Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebungen in   EU-Länder, auch wenn Fristen im Dublin-Verfahren versäumt wurden


28  Europaminister

quote: Die 28 Europaminister gaben grünes Licht für die zweite Phase des umstrittenen Militäreinsatzes vor der libyschen Küste.


Deutschland

quote: Deutschland will sich mit zwei Booten beteiligen, allerdings muss der Bundestag noch zustimmen.


EU

quote: Dann soll es noch zwei Jahre dauern, bis 160.000 Hilfesuchende nach einer von Brüssel überwachten Quote auf die EU-Staaten verteilt werden.


quote: Ab Oktober sollen Schiffe von Menschenhändlern auf hoher See aufgebracht und Schleuser festgenommen werden.


Niederlande

quote: Auch Polen und die Niederlande wollten das Schengen-Abkommen aussetzen.


eine Pakistanerin

quote: Mit ihrer Klage wollte die Frau erreichen , dass ihr Asylverfahren in Deutschland geführt wird .


Stadtmagazin Tip

quote: Mit dem Top-Platz auf der traditionellen Schmähliste kritisierte die Zeitschrift den CDU-Politiker für die Zustände am Lageso, der zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge.


Thomas de Maizière

quote: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht zurzeit keinen Grund, den Ländern mehr Geld zur Versorgung von Flüchtlingen zu geben


Ulla Jelpke

quote: Jelpke kritisiert die Statistik der Bundesregierung.


Grünen im Bundestag

quote: Die Grünen im Bundestag verwiesen auf  "die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" .


Bundesländer

quote: Alle 16 Länder hatten letzte Woche eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten verlangt


500 Demonstranten

quote: Die größte verzeichnete Kundgebung gegen Asylbewerberheime fand mit 500 Demonstranten im ostsächsischen Bautzen statt .


Bundesregierung

quote: So ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung davon die Rede, man wolle  "Fehlanreize"  für das Stellen von Asylanträgen reduzieren


Bundesverfassungsgericht

quote: Es hat nur untersagt , die Höhe von Sozialleistungen unter das Existenzminimum abzusenken , um Flüchtlinge vor der Antragstellung in Deutschland abzuschrecken .


Pro Asyl

quote: Pro Asyl hält die Regelung für  "verfassungswidrig" , da sie gegen Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip verstößt.


Thomas de Maizière

quote: t. "Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen", sagte er der BamS


Bundesverfassungsgericht

quote: Für die Neuregelung gaben die Richter vor, dass das Existenzminimum nicht nur die Sicherung der körperlichen Existenz, sondern auch die  "Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben"  umfassen müsse.


Bundesregierung

quote: Die Bundesregierung sieht eine Ausweitung der Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge weiterhin  "als nicht notwendig an" .


quote: Doch die Bundesregierung gibt sich unbeeindruckt:  "Der WSK-Pakt (…) enthält allerdings kein leistungsrechtliches Gleichstellungsgebot" , behauptet sie, und:  "Insbesondere lässt sich aus dem WSK-Pakt kein generelles Verbot ableiten, für bestimmte Personengruppen ein besonderes Versorgungsrecht zu schaffen, sofern die verfassungs- und völkerrechtlich vorgegebenen sozialen Mindeststandards eingehalten werden."


UN-Ausschuss

quote: Zuletzt im Jahr 2011 hatte der zuständige UN-Ausschuss, der über die Einhaltung des völkerrechtlich bindenden  "Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte"  (WSK-Pakt) wacht, Deutschland für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern gerügt,  "dass diesem Personenkreis lediglich eine medizinische Notfallversorgung gewährt"  werde.


Thomas de Maizière

quote: Jetzt liege "das Hauptaugenmerk auf den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei"


quote: Allein kann Deutschland diese Aufgabe aus seiner Sicht aber nicht lösen.


UNO

quote: Die medizinische Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland verstößt gegen die internationalen Menschenrechte, rügt die UNO