quote: Die Organisation warnte vor Überlegungen der Europäischen Union, massiv gegen Schleuser vorzugehen.  "Wenn die EU ihre Pläne umsetzt, sitzen die Flüchtlinge vollends in der Falle" , sagte Caliskan.


Selmin Caliskan

quote: Auch die Nachbarländer Tunesien und Ägypten müssten ihre Grenzen für Flüchtlinge offen halten.


Manfred Schmidt

quote: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die Zahl alter Asylverfahren deutlich reduzieren. Das erklärte der Chef der Behörde, Manfred Schmidt.


quote: Die 1,2 Millionen Euro sollen in den nächsten zwei Jahren 600 Vereinen zugute kommen.

name: Bundesliga-Stiftung der Deutschen Fußball-Liga


Führende Politiker

quote: Führende Politiker haben sich hinter das Kirchenasyl gestellt.


Grüne

quote: Zum Beispiel wollen sie massiv in Wohnungen für Flüchtlinge und Menschen mit niedrigen Einkommen investieren,


Wolfgang Niersbach

quote: Wolfgang Niersbach, der DFB-Präsident, sagt:  "Integration geht uns alle an, den einen mehr, den anderen weniger. Wenn eine Gruppierung so groß ist wie der organisierte deutsche Fußball mit fast sieben Millionen Mitgliedern, dann müssen wir uns diesem Thema stellen."


Peng-Kollektiv

quote: Einige Wochen ist es erst her, es war Ende Juli, als eine kleine Berliner Initiative öffentlich dazu aufrief, aktive Fluchthilfe zu leisten. Aktivisten des sogenannten Peng-Kollektivs setzten eine Homepage auf, auf der sie Tipps für das private Schleusen gaben.


Volker Köster

quote: Er ist aus Berlin angereist, mit einem klaren Ziel: Flüchtenden in Ungarn über die Grenze nach Österreich und Deutschland zu helfen.


Mareike Geiling

quote: Die Kommunen delegieren eine Vermittlungsaufgabe an uns, die sie eigentlich selbst übernehmen müssten.


Skender Hyseni

quote: Um eine weitere Massenflucht zu vermeiden, forderte Hyseni Visa-Erleichterungen für die Bürger seines Landes.


Kosovos Regierung

quote: Kosovos Regierung fordert Visa-Erleichterungen für die Bürger ihres Landes, die sich wie eingesperrt fühlen


Claudia Roth

quote: Roth hatte eine  "unmenschliche und unwürdige Situation"  am Landesamt für Gesundheit und Soziales angeprangert.


Angela Merkel

quote: "Ich glaube, dass man Menschen, die zu großen Teilen aus einer Notsituation kommen, freundlich ‚Willkommen‘ sagen sollte" , sagte sie im Interview mit dem Deutschlandfunk.


BAMF

quote: Deutschland schickt syrische Flüchtlinge nicht mehr in andere EU-Staaten zurück. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wies seine Mitarbeiter am vergangenen Freitag an, keine entsprechenden Verfahren mehr einzuleiten. Schon laufende Rücknahmeverfahren seien abzubrechen. Das sogenannte Dublin-System ist damit bei syrischen Flüchtlingen in Deutschland außer Kraft gesetzt.


Angela Merkel

quote: Nach monatelanger Kritik hat Merkel nun in Aussicht gestellt, die Zahl der Flüchtlinge  "spürbar zu verringern" .


Horst Seehofer

quote: Direkt nachdem die CDU das unfreundliche Wort  "Obergrenze"  rhetorisch umschifft hatte, forderte sie der Chef der Schwesterpartei wieder ein.


Angela Merkel

quote: Angela Merkel widersprach am Samstag nämlich ihren Kritikern und verteidigte erneut ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik.


Deutschland

quote: Deutschland schickt syrische Flüchtlinge nicht mehr in andere EU-Staaten zurück.


Bekir Altas

quote: Zudem sollten an islamischen Privatschulen Plätze für Flüchtlingskinder geschaffen werden.


EU-Kommission

quote: Und direkt nachdem Merkel ihre sommerliche Grenzöffnung mit einem  "humanitären Imperativ"  begründet hatte, kündigte die EU-Kommission neue  "Eingreiftruppen"  zum Schutz der Außengrenzen an, die im Notfall auch gegen den Willen der Grenzstaaten eingesetzt werden sollen.


Sören Link

quote: Ende August soll dort die Zeltnotunterkunft für mindestens 300 Flüchtlinge, die zurzeit auf einer brachliegenden Gewerbefläche direkt an der Autobahn entsteht, bezogen werden können.


Thomas de Maizière

quote: Zelte seien  "nicht immer schlecht" , sagt Thomas de Maizière (CDU) bei seiner Stippvisite am Donnerstagvormittag in Eisenhüttenstadt. Bisweilen seien sie sogar besser als manch andere Unterbringung.


Sören Link

quote: "Deshalb führt für eine Übergangszeit kein Weg daran vorbei, Zelte aufzubauen, wie es andere Städte auch tun müssen."


Thomas de Maizière

quote: Die hohe Zahl von Flüchtlingen aus dem Westbalkan sei  "inakzeptabel" , sagt de Maizière den Journalisten.


Sabine am Orde

quote: Ein lautstarkes Signal, eine große, bundesweite Demonstration für das Asylrecht, ist überfällig.


Ungarn

quote: 175 Kilometer lang, drei Meter hoch: Ungarn baut neuen Grenzzaun,   um Flüchtlinge abzuhalten.


EU-Kommission

quote: Während die EU-Kommission bei der ersten Vorstellung der Baupläne Mitte Juni mit Kritik reagiert hatte und auf Parallelen zum Eisernen Vorhang im Nachkriegseuropa hinwies,,


Viktor Orban

quote: Weitgehend unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit hat das ungarische Parlament  für die Errichtung eines 175 Kilometer langen und drei Meter hohen Zauns an der Grenze zu Serbien gestimmt, mit dem die Einreise von Flüchtlingen begrenzt werden soll.


Amnesty International

quote: Amnesty International appellierte an Merkel, dort auch die Situation der Flüchtlinge anzusprechen.


Deutschland

quote: Offenbar handelt es sich aber um ein Revanche gegen Deutschland, das zuvor den Bau von Ungarns Grenzzaun zu Serbien kritisiert hatte.


quote: Nur wer in Ungarn bisher kein Asyl beantragt hatte und über Ausweispapiere verfügt, soll nach Wien weiterreisen dürfen.


Annette Groth

quote: "Jetzt verschwinden die in so einem Auffanglager und die Weltöffentlichkeit sieht sie wieder nicht" , kritisierte Groth.


András Giró-Szász

quote: "Während Ungarn sich an die EU-Regeln hält, legt Deutschland ein nachgiebigeres Verhalten an den Tag" , zitiert die staatliche Nachrichtenagentur MTI Regierungssprecher András Giró-Szász.


Angela Merkel

quote: Zur Unterstützung solle im Kanzleramt zudem ein eigener Stab  "Flüchtlingspolitik"  eingerichtet werden.


Verwaltungsgericht _Münster

quote: Vor drei Wochen dann stoppte das Verwaltungsgericht Münster die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Ungarn.


Angela Merkel

quote: Kanzlerin Angela Merkel will ihren Amtschef Peter Altmaier (beide CDU) zum Gesamtkoordinator zur Bewältigung der Flüchtlingskrise machen


Österreich

quote: Doch Österreich stoppt die Reisenden noch vor der Grenze


Berlin

quote: Berlin schickt Syrer nicht in andere EU-Staaten zurück


Angela Merkel

quote: Merkel bleibt auf Kurs und lehnt Grenzsperren ab.


Flüchtlingsverbände

quote: Flüchtlingsverbände halten die geplante Verschärfung des Asylrechts für verfassungswidrig


Pro Asyl

quote: was Pro Asyl und andere Menschenrechtsorganisationen strikt ablehnen.


Sven Lehmann

quote: Bei den Grünen wächst indessen der Widerstand gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen der Bundesregierungen.  "Flüchtlingen das Existenzminimum zu kürzen ist menschenunwürdig" , kritisiert der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann aus Nordrhein-Westfalen.


Bundesregierung

quote: weil die Bundesregierung die Liste vermeintlich  "sicherer Herkunftsstaaten"  ausweiten will,


Günter Burkhardt

quote: Mit einem Appell wendet sich Günter Burkhardt von Pro Asyl direkt an die Grünen: Sie sollten die geplanten Verschärfungen des Asylrechts im Bundesrat blockieren


Wiebke Judith

quote: Das Vorhaben sei  "klar menschenrechtswidrig" , sagte Wiebke Judith von Amnesty International am Mittwoch in Berlin.


Volker Beck

quote: Volker Beck von den Grünen wendet sich auch gegen die Einstufung des Kosovo und anderer Balkanstaaten als  "sicher."


Bundesinnenministerium

quote: Ein aktueller Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht eine drastische Kürzung der Sozialleistungen für all jene Asylbewerber vor, die selbstverschuldet eine Ausreise verhindern, die einem anderen europäischen Staat zugeteilt werden oder die bereits in einem anderen EU-Land anerkannt wurden


Sven Lehmann

quote: "Gerade für Kinder ist ein Verbleib   von sechs Monaten und länger in einer Erstaufnahmeeinrichtung unzumutbar" , so Lehmann.


Cem Özdemir

quote:
Integration

Sprache, Jobs, Kultur: Flüchtlinge müssen hier schnell

ankommen, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir


Amnesty International

quote: Pro Asyl, Amnesty International und der Paritätische Wohlfahrtsverband halten auch die geplanten Einschnitte bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge für falsch, ja sogar für verfassungswidrig.


Harald Löhlein

quote: Die Verbände kritisieren außerdem den Plan, die Maximalaufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate auszuweiten


Hannover

quote: In Hannover sollen von Mitte August bis Ende September Flüchtlinge in einer Messehalle wohnen


Hamburg

quote: Bis zu 1.200 Flüchtlinge will Hamburg in einer Messehalle unterbringen.


Ländern und Kommunen

quote: Die permanenten Klagen aus den Ländern und Kommunen konnte die Bundesregierung nicht mehr ignorieren, sodass sie für den 24. September einen  "Flüchtlingsgipfel"  in Berlin angesetzt hat, der sich mit der Lastenverteilung befassen soll.


Große Koalition

quote: Die Große Koalition will das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und damit die Ablehnung von Asylbewerbern aus diesen Ländern vereinfachen.


Feine Sahne  Fischfilet

quote: Und am heutigen Samstag spielt die Skapunk-Band Feine Sahne Fischfilet mit den Donots in Bitterfeld, um Flüchtlinge willkommen zu heißen – auch diese beiden Bands sind unter den Unterzeichnern.


Bundesländer

quote: Die Forderung der Länder ist einhellig: Sie wünschen sich eine  "Dynamisierung der Flüchtlingskosten" . Die Länder wollen also faktisch eine Kopfpauschale pro Asylbewerber, die der Bund automatisch auszahlt.


Bundesregierung

quote: Die Bundesregierung hat zwar an diesem Dienstag zugesagt, dass sie 40.000 Plätze in Ersteinrichtungen schaffen und finanzieren will (siehe unten)


Bundesländer

quote: Steigen die Flüchtlingszahlen, soll Berlin seine Hilfen aufstocken


Cemile Giousouf

quote: CDU-Integrationsexpertin Cemile Giousouf fordert ein härteres Vorgehen  der Polizei gegen Rechtsextreme


Thomas de Maizière

quote: CDU-Innenminister de Maizière will die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen verdoppeln und setzt auf Gutscheine statt Bargeld.


Cemile Giousouf

quote: Ein Weg wäre, weitere sichere Herkunftsstaaten gesetzlich festzulegen und die Verfahren zu beschleunigen.


quote: Die Flüchtlinge müssen gut untergebracht und geschützt werden


quote: Und wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen.


quote: Aber es würde schon sehr viel helfen, wenn die Polizei härter durchgreift, sobald ein Stein fliegt, sobald ein Arm gereckt wird.


quote: Denn das ist unsere Aufgabe. Die Menschen, die hier herkommen, haben ein Recht auf Unversehrtheit.


quote: Ich würde mir wünschen, dass Europa gemeinsam mindestens genauso viel Energie in die aktuelle Flüchtlingspolitik steckt, wie wir das zuletzt in der  Griechenland-Frage getan haben.


Thomas de Maizière

quote: CDU-Innenminister de Maizière will die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen verdoppeln und setzt auf Gutscheine statt Bargeld


Cemile Giousouf

quote: Wir müssen statt dessen den Schutzbedürftigen helfen, die ein begründetes Recht auf Asyl haben.


quote: Wir brauchen für die Integration dieser Menschen einen langfristigen Plan.


quote: Und wir müssen die entsprechenden Länder in die Verantwortung nehmen, ihre Minderheitenrechte einzuhalten und Bürger besser zu behandeln.


quote: Wir müssen darüber nachdenken, was wir strukturell tun können, um diesen Fremdenhass langfristig zu bekämpfen.


Udo Lindenberg

quote: Udo Lindenberg hat ein Konzert am 4. Oktober vor dem Reichstag angekündigt  "für die bunte Republik, gegen Flüchtlingshass, gegen die Idioten, die da rumstolpern" , wie er sagte.


Breitkopf

quote: Gleichzeitig richtet sich der Appell auch an die Zivilgesellschaft, die mehr als je gebraucht werde.


EU

quote: Die EU will zwar mehr für die Rettung Schiffbrüchiger tun, doch gleichzeitig will sie die umstrittene Grenzschutzagentur Frontex aufrüsten.


quote: Diese soll künftig sogar Schleuserboote vernichten dürfen.


Luise Amtsberg

quote: Luise Amtsberg: Wir lehnen einen längeren Verbleib in Erstaufnahmeunterkünften aus menschenrechtlichen Erwägungen ab


Winfried Kretschmann

quote: Er hat aber kürzlich vorgeschlagen, pensionierte Beamte zu reaktivieren, um Asylanträge abzuarbeiten.


Dietmar Woidke

quote: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will das Asylrecht ändern: Flüchtlinge sollen in Erstaufnahmelagern bleiben, bis ihr Asylantrag bearbeitet ist.


Luise Amtsberg

quote: Außerdem könnte man einige Aufgaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kritisch hinterfragen und dadurch den Bearbeitungsstau angehen.


kroatische  Regierung

quote: Die kroatische Regierung hatte schon Anfang Oktober erklärt, innerhalb von zwei Wochen die Grenze zu Serbien abriegeln zu können.


Deutschland

quote: Während in Deutschland das Wiederinkrafttreten der Dublin-Regeln verkündet wird, bereiten sich die Länder der sogenannten Balkanroute auf eine Verschärfung der Situation vor.


Cemile Giousouf

quote: Aber es würde schon sehr viel helfen, wenn die Polizei härter durchgreift, sobald ein Stein fliegt, sobald ein Arm gereckt wird.


quote: CDU-Integrationsexpertin Cemile Giousouf fordert ein härteres Vorgehen  der Polizei gegen Rechtsextreme


Breitkopf

quote: An erster Stelle steht in dem Aufruf die Forderung nach mehr Polizeischutz für Flüchtlingsheime, insbesondere in den Provinzen.


quote: Man müsse sofort mehr Geld für Unterkünfte und Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stellen.


Tausende

quote: Zuvor hatten in Dresden 5.000 bis 8.000 Menschen bei strahlendem Sonnenschein gegen Rassismus und Fremdenhass demonstriert.


Dresden Nazifrei

quote: ! Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassist_innen!"


Bundesverfassungsgericht

quote: Erst am Samstagmorgen hatte das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Versammlungsverbot für Heidenau außer Kraft gesetzt (siehe links).


Tausende

quote: Tausende Menschen haben am Samstag in Dresden und Heidenau ihre Solidarität mit Flüchtlingen demonstriert.


Thomas de Maizière

quote: So verlangt Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dass alle Flüchtlinge, für deren Asylverfahren (nach den Dublin-Regeln) ein anderer Staat zuständig wäre, nur noch den  "Reisebedarf"  dorthin erhalten. Gemeint ist eine Fahrkarte oder ein Flugticket plus Reiseproviant.


Bundessozialministerium

quote: s Sozialministerium will in diesen Fällen die Leistung dagegen nur auf das beschränken, was  "im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten"  ist.


Thomas de Maizière

quote: Ansonsten enthält das Gesetzespaket noch viele Einzelpunkte, etwa die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Montenegro und das Kosovo.


Bundesinnenministerium

quote: . Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, weil Asyl und Abschiebeschutz abgelehnt wurden, soll laut Innenministerium künftig ebenfalls nur noch den  "Reisebedarf"  erhalten.


Bundesregierung

quote: Die Bundesregierung plant massive Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz.


Federica Mogherini

quote: Man wolle  "das Geschäftsmodell"  der Schlepper zerstören, so Mogherini.


quote: Auch in Libyen kommen die EU-Pläne schlecht an.  "Jeden Landungsversuch in Libyen werten wir als Angriff" , sagte der Premier der islamistischen Fajr-Rebellen-Regierung in der letzten Woche.  "Schließlich sind wir nicht einmal zu dem Plan konsultiert worden."


GEORG DOVERMANN

quote: Wenn man schon bei uns in Europa, speziell in der EU, nicht bereit und willig ist, die Ursachen der Massenwanderung aus der verarmten und ausgebeuteten afrikanischen Welt zu erkennen und zu beseitigen, sollte man sich überlegen, ob diese Schleusermethoden nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden sollten.


quote: Da diese Grausamkeiten teilweise auf offener See praktiziert werden – die See ist in vieler Hinsicht ein rechtsfreier Raum –, sollten hier rigoros Prozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhandelt werden.


quote: Auch täte sie der Menschheit etwas Besseres, wenn sie, anstatt kleine und mittlere Betriebe mit ewig neuen umfassenden kleinlichen Vorschriften zu traktieren, in den Ursprungsländern tätig würde.


Urs Fiechtner

quote: Deswegen bräuchten die Betroffenen spezialisierte Therapeuten.


Mercedes Hillen

quote: Die sollen ja auch in der Gesellschaft ankommen.


Bundesregierung

quote: Die Bundesregierung will die Flüchtlingsfrage anpacken: Milliarden sollen investiert und Erstaufnahmestellen ausgebaut werden.


Thomas de Maizière

quote: "Jetzt ist die Zeit für einen gemeinsamen Schulterschluss" , sagt der Innenminister.


Bundesregierung

quote: Flüchtlinge vom Balkan, die zu 99 Prozent abgelehnt werden, sollen dagegen in den Erstaufnahmestellen verbleiben und möglichst Sachleistungen statt Taschengeld erhalten.


quote: Vorderstes Ziel sei es, die Erstaufnahmestellen auszubauen.


quote: Abschiebungen sollen auch im Winter stattfinden, Albanien, Kosovo und Montenegro sollen sichere Herkunftsstaaten werden.


Grüne

quote: die Grünen sperren sich dagegen, dass mehr Staaten als  "sicher"  deklariert werden.


Thomas de Maizière

quote: 70 bis 90 Prozent aller Balkan-Flüchtlinge kämen derzeit nach Deutschland. Das sei  "inakzeptabel" , so de Maiziere.


NapocaNews

quote: "Pegida als Vorbild für Rumänien!" , jubelte jüngst die rechtsradikale Internetpostille NapocaNews, in der die erste Demonstration gegen einen Moscheebau in Bukarest angekündigt wurde.


Paul Ghitiu

quote: Er kritisierte das  "humanitäre Getöse"  der Westeuropäer bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen sowie deren Verteilung in EU-Länder als  "neomarxistische Propaganda"  und empfahl den Rumänen, sich nicht von  "schwulen Ideologen"  verführen zu lassen, sondern sich aufs Kinderkriegen zu verlegen.


2.500 Bürger

quote: Sie zogen anschließend am Polizeipräsidium vorbei und forderten, den Fall umfassend aufzuklären.


Polizei

quote: verbietet die Polizei alle für Montag geplanten Demonstrationen.


Robert Kusche

quote: "Dresden hat ein Rassismusproblem" , rief Robert Kusche von der Opferberatung RAA.


Kristina Winkler

quote: Es sei ein Armutszeugnis für die Stadt, dass Flüchtlinge Angst haben müssten, kritisierte auch Dresdens Ausländerbeauftragte Kristina Winkler.


Unbekannte

quote: In der Nacht zum Ostersamstag musste dann die Feuerwehr ausrücken: Unbekannte hatten das Gebäude angezündet, das Dach brannte komplett aus.


Holger Stahlknecht

quote: Holger Stahlknecht (CDU) kündigte an, die Polizei werde Schutzmaßnahmen ergreifen.


Markus Nierth

quote: der parteilose Bürgermeister und Heim-Befürworter Markus Nierth trat im März nach Drohungen zurück und brachte sein Dorf damit bundesweit in die Schlagzeilen.


quote: Ex-Bürgermeister Markus Nierth kündigte bereits am Wochenende an, persönlich zwei Wohnungen zur Verfügung zu stellen.  "Nun erst recht: Ich rufe alle Tröglitzer auf, ebenfalls leer stehenden Wohnraum Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, damit die Braunen nicht über unseren Ort siegen!" , schrieb er zudem auf seiner Facebook-Seite.


Götz Ulrich

quote: Engagierte Bürger sollten dem entgegenwirken.


Thomas Galli

quote: Nicht nur die Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie uns brauchen, sondern auch wir können sie brauchen, etwa als Menschen, die unseren Horizont erweitern, als Arbeitskräfte oder als Teil der Vernetzung in einer sich globalisierenden Welt


quote: Das alles muss stärker als bislang herausgearbeitet und kommuniziert werden, statt der Versuchung zu verfallen, allzu leicht oberflächlichen Profit aus einer Kritik an den Rechten und dem Ruf nach Strafe zu schlagen.


quote: Auf Stimmungsmache gegen Flüchtlinge verzichten


EU-Kommission

quote: Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge einzuführen, scheiterten bislang vor allem am Widerstand der Briten und osteuropäischer Staaten.


Joschka Fischer

quote: Eine gemeinsame Anstrengung werde von vielen Mitgliedstaaten verweigert, kritisierte Fischer.


Großbritannien

quote: Großbritannien will verstärkt illegale Einwanderung bekämpfen.


Anton Hofreiter

quote: "Schlichtweg falsch" , nannte Fraktionschef Anton Hofreiter sein Ja im Bundesrat zu einer Asylrechtsreform, die Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten machte.


Claudia Roth

quote: Claudia Roth sprach von  "Realitätsbeugung per Gesetz" , der Innenpolitiker Volker Beck wütete, man habe das  "Menschenrecht auf Asyl für ’n Appel und ’n Ei verdealt"


Landes-Grüne

quote: So wollen die Landes-Grünen Flüchtlingen aus den Westbalkanländern legale Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt öffnen,


Regierungs-Grüne aus den Ländern

quote: Regierungs-Grüne aus den Ländern wenden sich gegen   die Idee, noch mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen


quote: Andere Landes-Grüne, etwa in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz, lehnen es ab.


Landes-Grüne

quote: Arbeitskräften aus diesen Staaten müsse eine zeitlich befristete Aufenthaltsmöglichkeit eingeräumt werden, damit sie einen Arbeitsplatz suchen könnten, so der Vorschlag.


Reiner Haseloff

quote: Auch in anderen Bundesländern habe es schließlich in jüngster Zeit Proteste gegen und Anschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte gegeben.  "Wir müssen uns in der Bundesrepublik mit dieser unsäglichen Entwicklung auseinandersetzen" , forderte Haseloff.


quote: Am Wochenende besuchte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt die Ortschaft im Burgenlandkreis und nahm an einer Kundgebung für Toleranz teil.


Tatjana Festerling

quote: Das arme Opfer, das ganz unbefangen nach Köln zu einer Demo gegen  "Kopfabschneider und Frauenverstümmler"  gefahren war, hört sich live in Dresden etwas weniger harmlos an.


quote: Da redet sie sich schon mal in Rage gegen die  "unverschämten Minderheiten aus islamischen Ländern, die uns mit ihrem Koran und den Sonderrechten auf den Geist gehen" .


Bundesregierung

quote: Die Bundesregierung würde gern auch Kosovo, Albanien und Montenegro als  "sicher"  einstufen.


Gerda Hasselfeldt

quote: Zuvor hatte bereits die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ein entsprechendes Gesetz gefordert.


Andrea Nahles

quote: Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will per Gesetz den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern beschränken.


Stefan Körzell

quote: Entschieden verurteilt Körzell hingegen die Idee, den Mindestlohn für Flüchtlinge abzusenken:  "Nicht mit uns!"


Volker Kauder

quote: Mein gesamtes Engagement stand und steht unter der Überschrift  "Für Religionsfreiheit!"


Andrea Nahles

quote: Nahles will Sozalhilfeanspuch beschränken


Steffen Seibert

quote: Man setze  "auf die Kraft der Argumente" , werbe überall in Europa für eine gemeinsame Lösung und sei  "optimistisch, dass wir vorankommen werden" .


Robert Fico

quote: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico meint , feste Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU würden " nur die organisierte Kriminalität " fördern .


Johannes Dimroth

quote: "Dublin gilt für alle" , betonte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, am Mittwoch in Berlin.


Polen

quote: Sie alle wollen nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen.


Johannes Dimroth

quote: "Wir werden nicht müde, alle anderen daran zu erinnern" , sagte der Ministeriumssprecher.


BAMF

quote: Am Freitag hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Mitarbeiter angewiesen, syrische Flüchtlinge nicht mehr in andere EU-Staaten zurückzuschicken, auch wenn diese nach den Dublin-Regeln eigentlich für sie verantwortlich wären.


Milan Chovanec

quote: Der tschechische Innenminister Milan Chovanec schlug sogar vor, für Syrer einen humanitären Flüchtlingskorridor direkt nach Deutschland zu schaffen.


Jean-Claude Juncker

quote: Das sieht auch die EU-Kommission so: Ihr Präsident Jean-Claude Juncker soll bereits Warnbriefe an mehrere Mitgliedsländer verschickt haben, in denen er sie drängt, sich an die geltenden Aufnahmeregeln zu halten, wonach Asylsuchende Unterkunft und Verpflegung erhalten und per Fingerabdruck erkennungsdienstlich erfasst werden.


Angela Merkel

quote: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Regierungschef Werner Faymann forderten einen EU-Dringlichkeitsgipfel  "in der kommenden Woche" .


Deutschland

quote: Mittelfristig strebt man in Berlin und Brüssel aber neue Regelungen an, um Flüchtlinge in der EU in Zukunft gerechter zu verteilen.


Ungarn

quote: Ungarn hat seine Grenze zu Serbien abgeriegelt und angekündigt, auch an der Grenze zu seinem östlichen EU-Nachbarland Rumänien einen Zaun zu errichten.


Angela Merkel

quote: Kanzlerin Merkel verteidigt ihre hilfsbereite Haltung und fordert EU-Sondergipfel


quote: " Wenn wir uns jetzt noch entschuldigen müssen dafür , dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen , dann ist das nicht mein Land " , erklärte Angela Merkel zur Kritik vor allem aus der CSU , die ihre vorübergehende Grenzöffnung für Flüchtlinge aus Ungarn als " Fehler " bezeichnet hatte .


Polen

quote: Neben der Slowakei und Tschechien hatten sich am Montag auch Polen und Ungarn gegen eine Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.


Österreich

quote: Deutschland und Österreich fordern deshalb einen EU-Sondergipfel


Robert Fico

quote: Sein Land werde verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen – wie sie Berlin fordert – niemals akzeptieren.


Deutschland

quote: Erstens fordert Deutschland vom Rest Europas, zusammenzuhalten und Flüchtlinge gerecht auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.


Horst Seehofer

quote: Auch deshalb habe er die Bundesregierung darum gebeten, vorübergehend Grenzkontrollen einzurichten.


quote: CSU-Chef Seehofer sagt, München könne wegen der Wiesn keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.


Miguel Chaves

quote: "Wir müssen arme Menschen nicht als gefährdet, sondern als fähig ansehen"


Fatuma Musa Afrah

quote: "Gebt uns mehr Internet in den Heimen" , sagt Fatuma Musa Afrah.


Budapest

quote: Den einen – entlang der serbisch-ungarischen Grenze ostwärts nach Rumänien – will die Regierung in Budapest schon bald mit einer Verlängerung des Grenzzauns dichtmachen.


Flüchtlinge

quote: Im serbischen Grenzort Horgoš forderten Tausende Flüchtlinge mit  "Open, Open" -Rufen Einlass nach Ungarn.


Bernard Cazeneuve

quote: Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve drängte indes, gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen, die anderen Mitgliedstaaten, den ihnen von der EU zugedachten Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen


Europas Politiker

quote: Um aber, wie Europas Politiker immer lauter fordern, die Ursachen der Flucht bekämpfen zu können, müssen wir genauer hinsehen.


François Hollande

quote: Er betont, die EU müsse bei der Verteidigung ihrer äußeren Grenzen unnachgiebig sein.


Horst Seehofer

quote: "Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss noch stärker stattfinden als bisher."


quote: Dorthin hat die Stadt nun auch Flüchtlingsfamilien geschickt, die möglichst dezentral untergebracht werden sollen.


Osteuropa

quote: In Osteuropa will man sich auf keine Flüchtlingsquoten einlassen .


François Hollande

quote: Darum werde sein Land nicht zögern, in den kommenden zwei Jahren 24.031 Flüchtlinge aufzunehmen, wie von der EU-Kommission vorgesehen, so Hollande.


AfD

quote: Eine Schippe legte die Alternative für Deutschland (AfD) drauf, um die CSU noch zu übertrumpfen. Sie fordert, die Grenzen sollten temporär für Menschen ohne Visa ganz geschlossen und der Familiennachzug für Flüchtlinge ganz abgeschafft werden, kurz: einen sofortigen  "Aufnahmestopp" , wie Parteivorsitzende Frauke Petry am Freitag in Berlin sagte


Angela Merkel

quote: Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen lehnt Merkel ausdrücklich ab, und von einer Asyl-Obergrenze wollte sie auch nichts wissen.


Joachim Herrmann

quote: Außerdem solle der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge begrenzt werden.


quote: Dazu sollten an den deutschen Grenzen  "Transitzonen"  geschaffen werden, wie es sie in Flughäfen bereits gibt.


CSU

quote: Damit setzte sich die CSU einmal mehr in Opposition zu Angela Merkel,


Angela Merkel

quote: Jeder davon habe ein Anrecht,  "anständig behandelt zu werden" , sagte sie.


Thomas de Maizière

quote: Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte zugeknöpft: Ein Alleingang Bayerns sei keine Lösung des Flüchtlingsproblems, die angedrohte Klage sah er gelassen.


Frank-Walter Steinmeier

quote: Darum müsse man  "das Mögliche dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken" .


AfD

quote: Eine Schippe legte die Alternative für Deutschland (AfD) drauf, um die CSU noch zu übertrumpfen. Sie fordert, die Grenzen sollten temporär für Menschen ohne Visa ganz geschlossen und der Familiennachzug für Flüchtlinge ganz abgeschafft werden, kurz: einen sofortigen  "Aufnahmestopp" , wie Parteivorsitzende Frauke Petry am Freitag in Berlin sagte.


EU-Kommission

quote: Die EU-Kommission unternimmt trotz des Widerstands einiger Länder einen neuen Anlauf, auf europäischer Ebene die Verteilung von Flüchtlingen nach einem festen und verbindlichen Schlüssel zu etablieren.


Jean-Claude Juncker

quote: Juncker appelliert: Zusammen durch die Krise


EU-Kommission

quote: Flüchtlingsquoten, schnellere Asylverfahren, mehr Geld für Herkunftsländer: Die EU-Kommission hat umfassende Pläne  zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgestellt.


Jean-Claude Juncker

quote: "Keine Lyrik, keine Rhetorik. Das Gebot der Stunde ist es, zu handeln" , sagte Juncker.  "Wir sprechen nicht von Zahlen, sondern von Menschen."


Sigmar Gabriel

quote: Zudem sollen abgelehnte Asylbewerber künftig schneller abgeschoben werden: Ein Aufschub aus humanitären oder politischen Gründen soll statt für sechs nur noch für drei Monate möglich sein.


CDU

quote: Und solche sicheren Herkunftsstaaten soll es in Zukunft noch mehr geben: Auch Kosovo, Albanien und Montenegro will die Koalition durch eine Gesetzesänderung zu Staaten erklären, in denen es keine politische Verfolgung gibt.


Bundesregierung

quote: Weitere 3 Milliarden Euro werden zusätzlich in den Bundeshaushalt eingestellt, unter anderem für zusätzliche Integrationsleistungen wie Deutschkurse und für neue Stellen beim Bundesamt für Migration und der Bundespolizei, die zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen führen sollen.


Sigmar Gabriel

quote: Darum sollen Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen statt Bargeld künftig  "so weit wie möglich"  Sachleistungen erhalten – obwohl dies den Verwaltungsaufwand für Kommunen erheblich erhöht und damit im Gegensatz zur angestrebten Entlastung steht.


Bundesregierung

quote: Doch zugleich soll Deutschland weniger attraktiv werden – durch schnellere Abschiebungen, verschärfte Residenzpflicht und weniger Bargeld


CSU

quote: Nachdem die CSU zuvor deutlich Kritik an Merkel geübt hatte, weil sie der Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn zugestimmt hatte,


Winfried Kretschmann

quote: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen), der im letzten Jahr bereits zugestimmt hatte, als es um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzigowina ging, bezeichnete die Beschlüsse als  "ordentliche"  Verhandlungsgrundlage.


Bundesregierung

quote: Der Bund stellt sechs Milliarden für Flüchtlingshilfe zur Verfügung.


Große Koalition

quote: Weiterhin planen Union und SPD, dass Flüchtlinge künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und den Landkreis währenddessen nicht verlassen dürfen.


Bundesregierung

quote: Diesem Wunsch will die Regierung offenbar entgegenkommen, indem sie Bürgern der Balkanstaaten begrenzt das Arbeiten in Deutschland erlauben will (siehe rechts).


Anja Maier

quote: Die Angst vor ihr zu überwinden ist das, was dieses Land jetzt leisten muss.


Gregor Gysi

quote: Parteipromis von Gregor Gysi bis Sahra Wagenknecht plädieren für einen Dialog mit Pegida-Anhängern.


Martina Renner

quote: Unsere Politik muss einer Normalisierung rechtspopulistischer Einstellungen entgegentreten.


quote: Ich würde lieber mehr prominente Vertreter meiner Partei bei Gegenprotesten sehen. Wir tragen auch Verantwortung für die zu Recht verunsicherten Migranten-Communtys.


quote: Wir sollten uns mit den Angegriffenen solidarisieren


DMB

quote: Der Tenor: Museen sollen und wollen sich kulturell öffnen, Multiperspektivität und Teilhabe sind entscheidende Bausteine.


Lorraine  Bluche

quote: "Zu einer Öffnung der Institution gehört die Öffnung nach innen wie nach außen, also in Bezug auf Publikum, Programm und Personal."


quote: Mach einen Strich durch Vorurteile


Reinhard Rauball

quote: Rauball:  "Wir wollen hier ein Zeichen setzen und für eine echte Willkommenskultur in Deutschland antreten, dafür werben wir."


quote: 1,2 Millionen Euro will man in die Flüchtlingsinitiative  "1:0 für ein Willkommen"  investieren.


Leslie Mandoki

quote: "Ich denke, wir schaffen das" , sagt Mandoki. Er ist ein Fan der Kanzlerin.


Bundesregierung

quote: Kurz zuvor hatte die deutsche Regierung den Kampf gegen Schlepper wieder zur obersten Priorität erklärt


Thomas de Maizière

quote: "Das geht eben nicht, dass eine Institution sagt, ich entscheide jetzt mal, mich über das Recht zu setzen. Ich will mal ein etwas anderes Beispiel nehmen: Die Scharia ist auch eine Art Gesetz für Muslime. Sie kann aber in keinem Fall über deutschen Gesetzen stehen."


Angela Merkel

quote: Unter dem Eindruck jüngster rechtsextremer Ausschreitungen gegen Flüchtlinge sahen sich sowohl Angela Merkel als auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann veranlasst, die Verantwortung der EU für menschenwürdige Unterbringung und rechtsstaatliche Verfahren für Flüchtlinge zu betonen.


Aleksandar Vucic

quote: Serbiens Premierminister Aleksandar Vučić betonte die Dringlichkeit einer Lösung für die Flüchtlingsströme, die durch sein Land ziehen, um über Ungarn nach Deutschland oder in andere westeuropäische Länder zu gelangen


EU

quote: Die EU werde eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten erstellen, in die Asylwerber vereinfacht zurückgeschoben werden können.


Deutschland

quote: Beim Westbalkangipfel in Wien vereinbaren Deutschland und Österreich eine wirtschaftliche Entwicklung der Region,


Polen

quote: Polen, mit 38 Millionen Einwohner das sechsgrößte EU-Mitglied, weigert sich, mehr als 2.000 Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten aufnehmen.


Ivica Dacic

quote: Serbiens Außenminister Ivica Dačić appellierte an die EU, sein Land nicht alleinzulassen.


Werner Faymann

quote: Die Transitländer, so Faymann, sollen in die Asylstrategie der EU eingebunden werden.


EU

quote: Statt Anreize für die Auswanderung zu geben, will man die wirtschaftliche Entwicklung der Region fördern.


Susanne Hennig-Wellsow

quote: Der spricht von einer  "menschenrechtsorientierten Flüchtlings- und Integrationspolitik" .


Bundesinnenministerium

quote: Außerdem plant das Innenministerium in den kommenden drei Jahren 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei ein, um die Länder zu unterstützen.


Deutsche Städtetag

quote: Mehr Staatsgeld für den Wohnungsbau, auch weil wir mehr Wohnungen für Flüchtlinge brauchen.


Papst Franziskus

quote: Papst Franziskus hat alle katholischen Gemeinden Europas aufgefordert, eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen.


Susanne Hennig-Wellsow

quote: Grüne und auch Linke-Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow lehnen eine solche Gemeinschaftsunterkunft ab.


Andreas Bausewein

quote: Während kommunale Sorgen noch Verständnis fanden, erntete vor allem Bauseweins Forderung, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder bis zur Klärung ihres Aufenthaltsstatus auszusetzen, breiten Widerspruch.


Bodo Ramelow

quote: Ramelow will ein solches Massenquartier einrichten, für  Familien und für Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten.


Mürvet Öztürk

quote: Aus Protest gegen die grüne Asylpolitik hat sich Mürvet Özturk bereits aus der Grünen-Fraktion in Hessen verabschiedet.


Andreas Bausewein

quote: Flüchtlinge, die keine Chance auf Asylgewährung haben, sollten in Schnellverfahren abgeschoben werden.


Mürvet Öztürk

quote: Das Asylrecht ist ein Menschenrecht und darf nicht weiter ausgehöhlt werden.


quote: Für diese Menschen muss man dann eben legale Statuswechsel ihres Aufenthalts ermöglichen und Arbeitsmöglichkeiten schaffen, wenn sie schon hier sind. Ein Einwanderungsgesetz ist gut und wichtig, doch bis es geschrieben und beschlossen ist, können wir nicht alle Schutzsuchenden aus dem Balkan abschieben.


Angela Merkel

quote: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte bei der Westbalkan-Konferenz in Wien schnelle Lösungen in der Flüchtlingskrise an.


quote: Das zeigt schon der zähe Wandel von Angela Merkel, die anfangs lange schwieg, die erst nach einem wahren Shitstorm in allen Medien klare Worte gegen die Nazis fand und die sich nun am Wochenende dazu hinreißen ließ, die Grenze zu öffnen.


Ada Colau

quote: Ada Colau, die Bürgermeisterin von Barcelona, forderte in einem anrührenden Beitrag auf Facebook vor anderthalb Wochen angesichts des Flüchtlingsdramas einen  "Appell zur Empathie" .


Initiative Aktion Arschloch

quote: Die private Initiative Aktion Arschloch ruft dazu auf, das 22 Jahre alte Lied  "Schrei nach Liebe"  von den Ärzten zu kaufen und damit ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.


Frank-Walter Steinmeier

quote: Wichtig sei jetzt, eine  "Rückkehrperspektive"  zu ermöglichen.


quote: Steinmeier sagte:  "Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der Türkei dringender denn je."


quote: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der Türkei weitere Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise angeboten.


Ulrich Maly

quote: Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, fordert den Bau Zehntausender neuer Wohnungen für Flüchtlinge.


quote: Er fordert vom Bund angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen ein neues Hilfspaket.


Andrea Nahles

quote: Bürger aus sechs Staaten des westlichen Balkan sollen sich ab nächstem Jahr leichter eine Arbeitsstelle in Deutschland suchen dürfen. Das hat die große Koalition am Sonntagabend auf Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beschlossen.


quote: Die Einzelheiten sind noch nicht geklärt. Ziel soll es aber sein, potenzielle Arbeitskräfte davon abzuhalten, in Deutschland politisches Asyl zu beantragen. Sie könnten dann einreisen und hier arbeiten, ohne einen für sie meist aussichtslosen Asylantrag stellen zu müssen.


quote: Die ArbeitnehmerInnen aus Südosteuropa dürften dann auch ihre Familienangehörigen mitbringen.


Große Koalition

quote: Um Asylsuchende, die bereits einen entsprechenden Antrag gestellt haben, schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, verspricht die Koalition außerdem eine Aufstockung der Mittel für die Jobcenter und Deutschkurse.


Jean-Claude Juncker

quote: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt Plan zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten vor


quote: Zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen 40.000 will Juncker weitere 120.000 Flüchtlinge auf die EU verteilen – das war schon seit Tagen bekannt.


quote: Auch dass der Westbalkan und die Türkei zu  "sicheren Herkunftsländern"  erklärt werden sollen, hatte sich abgezeichnet


François Hollande

quote: Zustimmung kommt auch aus Frankreich. Präsident François Hollande hatte schon am Montag angekündigt, das seinem Land zugewiesene Kontingent von 24.000 Flüchtlingen zu akzeptieren.


Miroslav Lajcák

quote: Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák  lehnte verpflichtende Quoten erneut ab.


Ewa Kopacz

quote: Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sagte nun aber zu, mehr Flüchtlinge als die angekündigten 2.000 aufzunehmen.


Steffen Seibert

quote: Beifall kam nur aus Berlin. Die Vorschläge gingen  "genau in  die  richtige  Richtung" , sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.


Bohuslav Sobotka

quote: Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka sagte, Europa brauche keine neuen Vorschläge zur Lösung der Krise,


Andrzej Duda

quote: Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte sich ebenfalls gegen Quoten ausgesprochen.


Pro Asyl

quote: Die Menschenrechtsorganisation kritisiert nicht nur die geplanten  "Hot Spots" , mit denen Asylbewerber in Italien, Griechenland und Ungarn  "festgesetzt"  werden sollten.


quote: Sie meldet auch Zweifel an der Umverteilung von Flüchtlingen an.


Jean-Claude Juncker

quote: "Unsere Europäische Union befindet sich in keinem guten Zustand" , warnte Juncker. In der Flüchtlingskrise gebe es zu wenig Europa und zu wenig  "Union" , aber viel zu viel Nationalismus und Egoismus.


Bohuslav Sobotka

quote: Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka sagte, Europa brauche keine neuen Vorschläge zur Lösung der Krise, sondern müsse die vereinbarten Maßnahmen umsetzen. So müssten die Schengen-Außengrenzen besser gesichert werden.


Mürvet Öztürk

quote: Grundsätzlich gilt: Was der Bund nicht zeitnah liefern kann, muss die Landesebene abfedern und eigene Projekte anstoßen.


quote: Man muss Strukturen schaffen oder vorhandene Strukturen so verändern, dass sich Menschen hier von der ersten Stunde an orientieren, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer Unterstützung finden, Traumatisierte behandelt werden können.


Bundesregierung

quote: Jetzt will sie diese Liste um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitern.


Grüne

quote: Die Grünen sind offiziell kategorisch dagegen.


Mürvet Öztürk

quote: Für diese Menschen muss man dann eben legale Statuswechsel ihres Aufenthalts ermöglichen und Arbeitsmöglichkeiten schaffen, wenn sie schon hier sind. Ein Einwanderungsgesetz ist gut und wichtig, doch bis es geschrieben und beschlossen ist, können wir nicht alle Schutzsuchenden aus dem Balkan abschieben.


Bundesregierung

quote: Unterdessen widersprach die Bundesregierung einem Bericht, nach dem Syrer ohne Umweg über das Asylrecht ein Bleiberecht erhalten sollen


Ungarn

quote: Am Montag haben die Vizegrad-Staaten, zu denen auch Ungarn gehört, ihren Widerstand bekräftigt.


Junge Union

quote: Auch die Einrichtung von Transitzonen wird gefordert.

parties: CDU CSU


Bilkay Öney

quote: Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat Grenzkontrollen vorgeschlagen, um Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abzuhalten.


quote: Die FDP in Baden-Württemberg kritisiert, die Ministerin trete damit  "alle Bemühungen eines vereinten Europas mit Füßen" .


Angela Merkel

quote: Dort sollen sie bis zu sechs Monate lang wohnen müssen – so lange soll ihr Asylverfahren künftig maximal dauern.


Thomas de Maizière

quote: Der Streit zwischen Bund und Ländern sei beigelegt, die Kosten würden geteilt, die Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert.


Angela Merkel

quote: Geldleistungen für Asylbewerber sollen künftig nur noch einen Monat im Voraus bezahlt werden, und in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Flüchtlinge möglichst nur noch Sachleistungen erhalten.


quote: Bei dem mehrstündigen Treffen von Bund und Ländern hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) und die Ministerpräsidenten der Länder am späten Donnerstagabend auf eine monatliche Kostenpauschale von monatlich 670 Euro pro Flüchtling geeinigt , die der Bund übernehmen wird .


Bodo Ramelow

quote: Nur der Erfurter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte jetzt schon an, er werde der pauschalen Einstufung der Westbalkanländer als  "sichere Herkunftsstaaten"  im Bundesrat nicht zustimmen


Angela Merkel

quote: So wurde vereinbart, die Liste angeblich  "sicherer Herkunftsländer"  um Albanien, Montenegro und das Kosovo zu erweitern.


Günter Burkhardt

quote: . Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nannte den Plan, nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina jetzt unter anderem auch das Kosovo als  "sicher"  zu erklären,  "absurd" .


Mona Neubaur

quote: " Der Bund hat die Notsituation der Länder und Kommunen ausgenutzt , um schon lange geplante Schikanen beim Asylrecht durchzusetzen " , sagten Mona Neubaur und Sven Lehmann , die beiden Grünen-Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen .


Thomas de Maizière

quote: Die geplante Verschärfung des Asylrechts soll bereits am kommenden Dienstag vom Kabinett abgesegnet und bis Mitte Oktober durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden


Reiner Haseloff

quote: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fand es  "ganz hervorragend" , und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte dem SWR:  "Jeder musste Dinge schlucken."


CHRISTIAN JAKOB

quote: Jetzt gibt es Gelegenheit umzusteuern: Bis August muss die Bundesregierung eine neue Richtlinie der EU umsetzen, die die Aufnahme von Flüchtlingen europaweit vereinheitlicht


Jean-Claude Juncker

quote: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will vorschlagen, weitere 120.000 Flüchtlinge zu verteilen


Donald Tusk

quote: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat derweil die  "faire Verteilung"  von  "mindestens 100.000 Flüchtlingen"  in Europa gefordert


quote: Er rief alle EU-Staats- und Regierungschefs auf,  "ihre Anstrengungen zu verdoppeln"  und  "Solidarität"  mit den Ländern zu zeigen, die Hauptziel der Flüchtlinge seien.


Christian Rath

quote: Eine Beschleunigung der Verfahren ist sinnvoll, weil die Betroffenen schnell wissen sollen, wie es für sie weitergeht.


Boris Palmer

quote: Ja, aber wenn dieses Jahr wirklich zwanzigmal mehr Flüchtlinge zu uns kommen als noch 2010, sind wir gezwungen, zu unterscheiden zwischen denen, die vor Krieg fliehen und um ihr Leben fürchten, und denen, die bei uns ein besseres Leben suchen


quote: Deshalb brauchen wir schnellere Verfahren, den Abbau falscher Anreize und eine klare Priorität für Kriegsflüchtlinge.


quote: Dazu gehörten auch Einschränkungen von Flüchtlingsrechten


quote:
Mehr sichere Herkunftsländer – ja oder nein?

Eindeutig ja.


Sevim Dagdelen

quote: Die Bundesregierung muss ihre Beihilfe zur mörderischen EU-Abschottungspolitik beenden.


Eva Lohse

quote: Fremdenfeindlichkeit kann nicht akzeptiert werden.


Philip Dingeldey

quote: Man muss die dortige Bevölkerung darüber aufklären, dass es ein Menschenrecht auf Asyl gibt.


Rico Rentzsch

quote: Gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft brauche es zivilen Ungehorsam, soll Rentzsch aufgerufen haben.


Martin Kaul

quote: Es benötigt nun, noch heute, Sonderzüge, die ohne Zwischenhalt aus Budapest nach Deutschland fahren und die die Menschen in eine Situation bringen, die ihrer würdig ist: menschenwürdig.


Grüne

quote: So lehnen es die Grünen ab, den Familiennachzug zu begrenzen.


Dieter Janecek

quote: Er und andere Grüne plädieren zudem dafür, von der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes abzurücken.


Der Grünen-Vorstand

quote: Außerdem schlägt der Vorstand einen  "Deutschlandfonds für Integration"  vor.


Dieter Janecek

quote: Dieter Janecek, der Wirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion, fordert in einem Antrag, den Deutschlandfonds zu streichen


die von den Grünen mitregierten Länder

quote: Erst im September haben die von den Grünen mitregierten Länder der größten Asylrechtsverschärfung seit Helmut Kohl zugestimmt.


Simone Peter

quote: Dem zynischen Versuch von Herrn Söder, Terrorangst gegen Flüchtlinge zu schüren, erteilen wir eine klare Absage" , sagt Grünen-Chefin Simone Peter.


Sven Lehmann

quote: Die Grünen müssten klar signalisieren, dass es mit ihnen keine Verschärfungen mehr gebe.


Angela Merkel

quote: Die Kanzlerin und SPD-Chef Sigmar Gabriel machen sich auch für Flüchtlingskontingente auf europäischer Ebene stark, die eine Obergrenze bedeuten können.


Slowakei

quote: Die Slowakei, Tschechien und Rumänien hatten sich gegen bindende Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen gewehrt.


Frank-Walter Steinmeier

quote: Dafür hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesprochen.


Donald Tusk

quote: Die EU-Chefs müssten die  "brutale Realität"  erkennen und handeln, fordert Tusk kurz vor zwei Sondertreffen zur Flüchtlingskrise in Brüssel


Junge Union

quote: Nach hitziger Debatte sprach sich der Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Sonntag für eine solche Festlegung aus.


quote: Der Zustrom müsse begrenzt werden, sonst werde die Hilfsbereitschaft der Menschen sinken, heißt es in dem Beschluss.


quote: Die Junge Union fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und stellt sich damit gegen Kanzlerin Angela Merkel


Kai Weber

quote: Natürlich nicht. Wir verstehen Asyl als ein Grundrecht, das nicht aufgrund von ökonomischen Erwägungen eingeschränkt werden darf.


Rico Rentzsch

quote: Schon im November organisiert er eine Demonstration  "gegen die Asylflut" .


Bohuslav Sobotka

quote: Das Nein zur Quote solle daher am Dienstag bekräftigt werden


Horst Seehofer

quote: "Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss noch stärker stattfinden als bisher."


quote: Außerdem müsse der Gesetzgeber mehr Balkanländer zu sicheren Drittstaaten erklären,  "in die wir dann schneller abschieben können" .


quote: Für Flüchtlinge, die es nach Bayern verschlagen hat, erwägt Seehofer den Entzug von Bargeld und die Wiedereinführung von Essenspaketen.


Donald Tusk

quote: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Mitgliedstaaten zu Zusagen für die Aufnahme von Flüchtlingen gedrängt.


EU-Kommission

quote: Die EU-Kommission hat die Verteilung von 40.000 der Migranten mit Aussicht auf Flüchtlingsstatus unter allen 28 Mitgliedstaaten über verpflichtende Quoten vorgeschlagen, wogegen sich aber viele Länder wehren


viele Länder

quote: Die EU-Kommission hat die Verteilung von 40.000 der Migranten mit Aussicht auf Flüchtlingsstatus unter allen 28 Mitgliedstaaten über verpflichtende Quoten vorgeschlagen, wogegen sich aber viele Länder wehren.


David Cameron

quote: Der britische Premier David Cameron gehört zu den Quotengegnern. Er forderte in Brüssel einen  "umfassenden und koordinierten Ansatz"  in der Flüchtlingskrise und sagte zu, Großbritannien werde  "seine Rolle spielen" .


Parlament der Slowakei

quote: Am Mittwoch hatte das Parlament der Slowakei mit großer Mehrheit verpflichtende Flüchtlingsquoten abgelehnt.


Stephan Mayer

quote: Asylverfahren für nicht schutzbedürftige Zuwanderer zügig abzuschließen und diese möglichst rasch zurückzuführen, ist zwingende Voraussetzung dafür, den wirklich Hilfsbedürftigen angemessen helfen zu können" , sagt der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer der taz


quote: Diese hatten dort fast alle für die Quoten gestimmt.

name: slowakischen Abgeordneten zum EU-Parlament


Donald Tusk

quote: Tusk sagte, bis spätestens Ende Juli müssten die Regierungen nun aber  "glaubwürdige und präzise"  Zusagen machen, wie viele Flüchtlinge sie freiwillig aufnehmen wollen.


Katja Kipping

quote: "Wer angesichts von Tausenden toten Flüchtlingen im Mittelmeer konsequent gegen ‚massenhaften Asylmissbrauch‘ vorgehen und schneller abschieben will, der gießt Öl ins Feuer" , sagte Kipping.


Stephan Mayer

quote: Die Einstufung weiterer Länder als  "sichere Herkunftsstaaten"  nennt Mayer eine  "hilfreiche Maßnahme" .


Bundesregierung

quote: Aber die Bundesregierung will, dass ihre Asylanträge vermehrt abgelehnt und mehr von ihnen abgeschoben werden – trotz der zusehends schwierigeren Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan


Große Koalition

quote: Die Große Koalition plant Aufnahmelager und beschleunigte Asylverfahren.


Dimitris Avramopoulos

quote: Geht es nach Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, werden Flüchtlinge in den nächsten zwei Jahren gerecht auf die EU-Staaten verteilt.


London

quote: Ein entschiedenes Nein kam auch aus London.


Dimitris Avramopoulos

quote: In den nächsten zwei Jahren will Avramopoulos 40.000 Flüchtlinge – vor allem Syrer und Eritreer – auf die EU-Länder verteilen


Front National

quote: Deutschlands wichtigstes Partnerland steht unter Druck des rechtsextremen Front National und lehnt eine  "Quote"  ab.


EU-Kommission

quote: Die EU-Kommission will 40.000 Flüchtlinge auf die Mitglied-staaten verteilen


Dimitris Avramopoulos

quote: Dem will der Grieche nun einen Riegel vorschieben: mit einem neuen Verteilungsschlüssel, aber auch mit einem verschärften Kampf gegen Schlepper und mit der systematischen Erfassung von Fingerabdrücken.


quote: Zwar sprechen sich die Bayern in dem Papier auch für eine Ausweitung des Bleiberechts für junge Flüchtlinge aus, die sich über eine Ausbildung in den Arbeitsmarkt integrieren können.


CSU

quote: Schnellverfahren, wie sie die CSU vorschlage, stellten dies in Frage.


quote: Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen rigider gegen Asylbewerber vorgehen.


quote: Die Landesgruppe – also alle CSU-Bundestagsabgeordneten – befürwortet bei einfach gelagerten Fällen beschleunigte Abschiebungen.


quote: Künftig sollen demnach solche Verfahren binnen sechs Wochen rechtskräftig abgeschlossen werden; bisher dauern Asylverfahren in Deutschland durchschnittlich acht Monate.


quote: Im gleichen Atemzug jedoch verurteilen sie den Winterabschiebestopp in Thüringen und Schleswig-Holstein.


Peter Tauber

quote: In einem dpa-Interview sagte er, andere Länder hätten Deutschland voraus, dass sie Zuwanderern vermittelten: ‚Du bist einer von uns. Wir wollen, dass du dich zu unserem Land bekennst.


Donald Tusk

quote: "Wir müssen unsere Politik offener Türen und Fenster korrigieren" , fasste Gipfelchef Donald Tusk zusammen.


Ralf Jäger

quote: Und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat angekündigt, die Zahl der Abschiebungen aus seinem Land im nächsten Jahr deutlich erhöhen zu wollen.


Ernst Gottfried Mahrenholz

quote: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz (SPD) hat diese aktuellen Abschiebungen scharf kritisiert.


Manfred Schmidt

quote: Man möchte gemeinsame Gremien schaffen, um Einzelfälle hinter verschlossenen Türen verhandeln zu können.


SPD

quote: In dem entsprechenden Papier plädiert die SPD zugleich für die Ausweitung der Regelung der sicheren Herkunftsstaaten auf weitere Länder des Westbalkan


quote: Die SPD will für Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten mit einem neuen Arbeitsvisum die Möglichkeit schaffen, auf einem anderen Weg als über das Asylrecht nach Deutschland zu kommen.


Hans-Peter Friedrich

quote: Hans-Peter Friedrich, Vizefraktionsvorsitzender der Union, forderte die Wiedereinführung der Visumpflicht für Zuwanderer aus Balkanstaaten.


Manuel Valls

quote: Premierminister Manuel Valls appelliert an den guten Willen und die Solidarität der 36.000 französischen Kommunen.


Ministerpräsidenten der Länder

quote: Die Ministerpräsidenten der Länder fordern allerdings für 2015 deutlich höhere Beträge.


François Hollande

quote: Gleichzeitig unterstützt Hollande die wiedereingeführten deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich.


Gehad Mazarweh

quote: Wir bräuchten mehr spezifizierte Fortbildungsangebote , die auf die kulturellen Hintergründe und die besondere Art der Traumatisierung dieser Patienten eingehen .


François Hollande

quote: Hollande möchte aus dieser Quote sogar einen permanenten und  "obligatorischen Mechanismus"  machen.


quote: Präsident Hollande unterstützt die EU-Quoten-Pläne.


Wolfgang Schäuble

quote: Schäuble hatte vor einer Woche im Bundestag angekündigt , dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise " absolute Priorität " habe und dafür in anderen Bereichen gespart werden müsse .


Hälfte aller Bürger

quote: auch wenn die Hälfte aller Bürger sich das – aus sehr unterschiedlichen Gründen – wünsche


Julia Klöckner

quote: Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat die Forderung nach einem  "Burka" -Verbot aus der Mottenkiste geholt, andere in der Union folgen ihr und drängen auf ein Verbot des Ganzkörperschleiers.


älterer Herr

quote: Ein älterer Herr in beiger Allwetterjacke erklärte Dunja Hayali dort, es dürfe  "niemals geschehen, dass der Islam zu Deutschland gehört"


anderer Mann

quote: Die Flüchtlinge sollten  "zu Hause bleiben, ihr Land wieder aufbauen"


AfD-Anhänger

quote: Rund 5.000 Anhänger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) haben am Samstag in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert.


Frauke Petry

quote: Auf der Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof forderte Parteichefin Frauke Petry die  "Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit"


Thomas de Maizière

quote: Bei einer Fachkonferenz plädiert der Innenminister für ein  "Zuwanderungsmarketing"


Ministerpräsidenten

quote: Zudem dringen sie auf eine Kostenbeteiligung des Bundes pro Flüchtling statt eines Pauschalbetrages


AfD-Anhänger

quote: 5.000 AfD-Anhänger demonstrieren in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik


Thomas de Maizière

quote: Dem müssen wir uns stellen, nicht durch Schweigen, sondern durch Streiten."


AfD

quote: Die AfD hatte bundesweit zu der Demonstration unter dem Motto " Asyl braucht Grenzen – Rote Karte für Merkel " aufgerufen .


Werner Faymann

quote: Der österreichische Kanzler nahm die übrigen EU-Staaten in die Pflicht, Deutschland, Österreich und Schweden in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen.


Angela Merkel

quote: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann haben beantragt, dass sich die Staats- und Regierungschefs in der nächste Woche zu einem Sondergipfel treffen


Osteuropa

quote: In Osteuropa will man sich auf keine Flüchtlingsquoten einlassen.


Angela Merkel

quote: "Wenn wir anfangen, uns entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land" , sagte Merkel.


Miro Cerar

quote: Angesichts des unverminderten Andrangs von Flüchtlingen auf der sogenannten Balkanroute will Slowenien einen Grenzzaun zum EU-Nachbarn Kroatien errichten.


Ulrich Vollmer

quote: Es sei  "nicht hinzunehmen, dass eine Unterkunft von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen mit Pflastersteinen beschädigt wird" , sagte er.


Horst Seehofer

quote: Und das bedeutet für ihn eine schnelle Abschiebung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern, also vom Balkan.


Union

quote: Zudem will die Union den Familiennachzug für Flüchtlinge begrenzen

parties: CSU CDU


Miro Cerar

quote: Die Grenze werde weiterhin offen bleiben, betonte Cerar, allerdings überwacht.


Thomas de Maizière

quote: Der Bundesinnenminister will Flüchtlinge aus Syrien wieder   loswerden.


quote: Am Dienstag hatte das Bundesinnenministerium überraschend mitgeteilt, die Dublin-Regeln würden seit Ende Oktober auch wieder für Syrer gelten – außer wenn sie zuerst in Griechenland registriert wurden.


Armin Schuster

quote: Die Rückkehr zu Dublin-Verfahren sei der  "richtige Weg"


bayrischen Kabinetts

quote: Laut Beschluss des bayrischen Kabinetts aus der vergangenen Woche sollen Abschiebungen nach der endgültigen Ablehnung der Asylanträge durch das Asyl-Bundesamt oder ein Verwaltungsgericht  "unmittelbar und kontinuierlich"  direkt aus der Einrichtung"  erfolgen.


Bayern

quote:
Bayern und Baden-Württemberg wollen Sonderlager für Flüchtlinge

aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan schaffe


bayrische Landesregierung

quote: Am 20. Juli beschloss die bayrische Landesregierung  "zwei, möglichst grenznahe, Aufnahme-Einrichtungen nur für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit aus südosteuropäischen Ländern zu schaffen.


quote: Dort sollen  "alle für eine schnelle Verfahrensabwicklung erforderlichen Behörden"  präsent sein – von der Ausländerbehörde bis zum Verwaltungsgericht.


Baden-Württemberg

quote: Am Dienstag beschloss Baden-Württemberg ähnliche Einrichtungen mit 11.000 Plätzen zu schaffen.


Bayern

quote: Bayern will das  "Sachleistungsprinzip"  wieder einführen.


quote: Schon am 31. März hat das bayerische Innenministerium angeordnet, Asylbewerbern aus Südosteuropa  "ab sofort grundsätzlich keine Beschäftigungserlaubnisse"  mehr zu erteilen.


Markus Söder

quote: Finanzminister Markus Söder (CSU) will aber auch das Taschengeld streichen.


Thomas de Maizière

quote: Bereits im Mai hatte Bundesinnenministerer Thomas de Maizière (CDU) angekündigt, dass die Abschiebungen aus den Sonderlagern in die Balkanstaaten von der Bundespolizei zentral gesteuert und durchgeführt werden


Pro Asyl

quote: Pro Asyl aber sagt:  "Flüchtlinge sind Schutzsuchende und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung."  Die Grenzkontrollen seien daher rechtswidrig.


Thomas de Maizière

quote: Bereits am vergangenen Freitag hatte de Maizière angekündigt, das Personal des Asyl-Bundesamtes (BAMF) mit 2.000 neuen Stellen fast zu verdoppeln


Gerd Landsberg

quote: Dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gefiel er sogar so gut, dass er gleich forderte, sämtliche Asylbewerber, also nicht nur die aus dem Westbalkan, in den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen zu lassen.


Thomas de Maizière

quote: Sie sollen schneller Sprachkurse aufnehmen dürfen und in Arbeit vermittelt werden.


quote: Zusätzliches Geld für die Kommunen gibt es aber nicht.


Bundesländer

quote: Bislang waren die Länder in Sachen Flüchtlingsversorgung als Interessensvertreter der Kommunen gegenüber dem Bund aufgetreten – und hatten in deren Namen mehr Geld verlangt .


Thomas de Maizière

quote: So soll die Dauer der Asylverfahren verkürzt werden


quote: Diese Aufgabe wird vor allem die Bundespolizei übernehmen.


quote: Asylsuchende aus den Staaten des westlichen Balkans sollen künftig in einem gesonderten Verfahren behandelt werden.


quote: Antragsteller sollen bis zur Abschiebung in Einrichtungen der Länder bleiben.


quote: Kern des vom Minister selbst  "Balkanverfahren"  genannten Konzepts: Die Asylbewerber sollen bis zu ihrer absehbaren Abschiebung in den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.


Vertreter der Kommunen

quote: Alle drei Vertreter der Kommunen begrüßten die Pläne de Maizières.


Österreich

quote: Auch Österreich kündigte am Montag Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn an, Tschechien und die Slowakei wollen an den Übergängen nach Ungarn beziehungsweise nach Österreich ebenfalls ihre Kontrollen verstärken.


Thomas de Maizière

quote: Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag bekannt gab, dass Deutschland vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführe, war der Bahnverkehr nach München sogar zeitweise eingestellt worden


Thomas Oppermann

quote: Die SPD stellt sich hinter den Innenminister. Von einer  "Atempause"  sprach SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Grenzkontrollen dienten dazu,  "die Aufnahme der Flüchtlinge wieder in geordnete Bahnen zu bringen" , sagte er.


CSU

quote: Die CSU ist stolz darauf, dass die Rückkehr zu Kontrollen nicht zuletzt auf ihre Initiative zurückgeht.


Horst Seehofer

quote: Seehofer fordert mehr Geld vom Bund für Länder und Kommunen.


quote: Und er will den Bund in die Pflicht nehmen, für die Verteilung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu sorgen.


CSU

quote: Die CSU ist stolz darauf , dass die Rückkehr zu Grenzkontrollen nicht zuletzt auf ihre Initiative zurückgeht .


Ärzte ohne Grenzen

quote: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert umgehende Hilfe


Horst Seehofer

quote: CSU/CDU Der bayerische Ministerpräsident äußert sich zufrieden über den Unions-Plan für Transitzonen und will Angela Merkel niemals ein Ultimatum gestellt haben


CDU

quote: CDU und CSU hatten am Sonntag ein gemeinsames Papier verabschiedet, das als dringlichste Maßnahme die Errichtung von Transitzonen für schnelle Asylverfahren vorsieht


quote: Zudem will die Union den Familiennachzug für Flüchtlinge begrenzen und mit Österreich für die Polizeiarbeit ein gemeinsames Polizeizentrum einrichten.


Horst Seehofer

quote: "Das sind dann schon alles Signale, die weit über Bayern hinaus Wirkung haben und die die Reduzierung der Flüchtlingszahlen ganz klar auch zum Inhalt haben."


Deutsche Städte- und Gemeindebund

quote: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierte an die Koalitionspartner, sich schnell zu einigen.


Bernd Schneider

quote: Der Zustrom von Flüchtlingen müsse begrenzt werden, die Aufnahmekapazitäten seien begrenzt, betonte dessen Geschäftsführer Bernd Schneider


Horst Seehofer

quote: "Die beste Obergrenze ist null" , sagte der Politiker nur – und dass die Menschen da bleiben sollten, wo sie sind.


Steffen Seibert

quote: "Es bleibt dabei: Wir schaffen das" , sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.


Simone Peter

quote: Es brauche keinen zusätzlichen Bürokratieaufwand, sondern endlich einfachere Verfahren und mehr Personal"


slowenische Regierung

quote: Die slowenische Regierung will sie mit Zäunen abhalten


Werner Faymann

quote: Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann schloss am Donnerstag eine Schließung der Grenze zu Slowenien aus.


Horst Seehofer

quote: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Art Ultimatum für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik unter Druck gesetzt.


Bodo Ramelow

quote: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte die Bundesregierung auf, in den Balkanstaaten gezielte Entwicklungshilfe zu leisten.


Horst Seehofer

quote: Bis Allerheiligen am kommenden Sonntag werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse.


Manfred Schmidt

quote: Schmidt schlägt vor, das Taschengeld für diese Asylbewerber zu kürzen oder nicht mehr in bar, sondern in Gütern auszugeben.


CSU

quote: CSU wirft Österreich vor, sich bei der Flüchtlingszahl nicht an Absprachen zu halten, und verlangt von Merkel einen Kurswechsel


Grüne

quote: Die Grünen lehnen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ab.


NGOs

quote: Der Forderung, leer stehende Gebäude zu requirieren und als Flüchtlingsunterkünfte einzurichten, wurde nicht stattgegeben.


SPD

quote: Sowohl Union und SPD sprechen sich dafür aus, die Asylverfahren für Bürger aus den Balkanstaaten zu beschleunigen, was leichter geschehen könnte, wenn alle dieser Staaten als  "sichere Herkunftsstaaten"  gelten würden.


Volker Kauder

quote: Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte in der Welt am Sonntag, wer aus dem Kosovo komme, solle innerhalb eines Monats wieder dorthin zurück.


Donald Tusk

quote: Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen sie auf ein umfassendes Programm zur Lösung der Flüchtlingskrise verpflichten.


Manfred Schmidt

quote: "Weniger Taschengeld, Wiedereinreisesperren,  "Rückführungs" -Videos: Der Andrang von Asylbewerbern aus dem Westbalkan soll drastisch begrenzt werden


quote: " Weniger Taschengeld , Wiedereinreisesperren , " Rückführungs " -Videos : Der Andrang von Asylbewerbern aus dem Westbalkan soll drastisch begrenzt werden


Ludwig Spaenle

quote: Der Münchner CSU-Chef kritisiert Kanzlerin Angela Merkel für ihre Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert einreisen zu lassen.


quote: "Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen" , heißt es in dem Papier.


Amnesty International

quote: Amnesty International hat die europäische Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen kritisiert.


Kai Weber

quote: Natürlich nicht. Wir verstehen Asyl als ein Grundrecht, das nicht aufgrund von ökonomischen Erwägungen eingeschränkt werden darf.


Christian Specht

quote: Man muss Möglichkeiten schaffen, um mehr Flüchtlinge aufzunehmen, damit sie nicht mehr den illegalen Weg einschlagen.


Christine Lambrecht

quote: Lambrecht warb für Registrierungszentren, die auch in bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen könnten.


CDU

quote: Die Union favorisiert dagegen Transitzentren in Grenznähe.


quote: Zugleich verlangten die Kommunen in einem Achtpunkteplan eine Begrenzung des Zuzugs und Änderungen bei Zuständigkeiten und Organisation der Flüchtlingshilfe.

name: 215 Bürgermeister aus  Nordrhein-Westfalen


Aydan Özoguz

quote: "Zu einem funktionierenden Europa gehört auch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, in der die Lasten unter den Mitgliedstaaten fair verteilt werden" , sagte die Migrationsbeauftragte der Regierung, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD).


Yasmin Fahimi

quote: Zu den geforderten Transitzonen sagte sie, die CSU wisse genau, dass solche  "Massenhaftanstalten"  nicht möglich seien.


Ulla Jelpke

quote: "Auf jeden Fall sollte sich die Bundesregierung jetzt vorrangig auf die menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der bereits angekommenen Flüchtlinge konzentrieren."


Bundesregierung

quote: Der Bund hatte vor einem Monat bei einem Gipfel im Kanzleramt angekündigt, selbst 40.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.


Dimitris Avramopoulos

quote: "Wir müssen die Solidarität endlich in die Praxis umsetzen."


Christian Specht

quote: Die Lösung wäre eine strengere Kontrolle, um Schlepper aufzudecken.


Ralf Jäger

quote: "Kommunen und Länder schaffen es in diesem Jahr, eine Million Flüchtling unterzubringen, aber die Asylverfahren, für die der Bund zuständig ist, dauern immer noch viel zu lange" , kritisierte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz.


Heiko Maas

quote:
Bundesjustizminister Heiko Maas

Gegen Bannmeilen um Flüchtlingsheime


quote: Bundesjustizminister Heiko Maas hat den Vorschlag aus der Deutschen Polizeigewerkschaft zurückgewiesen, überall in Deutschland Schutzzonen für Asylunterkünfte einzurichten.


quote: Die Regierung werde alles dafür tun, die Sicherheit der Flüchtlinge zu garantieren. Dort, wo die Einrichtung solcher Schutzzonen nötig sei, werde das geschehen.


Wolfgang Rzehak

quote: Das Asylrecht ist der Wesenskern unserer Verfassung und deshalb können wir es nicht einfach abschaffen.


Angela Merkel

quote: Die Kanzlerin sagte Anfang September mit Blick auf die Flüchtlingssituation " Wir schaffen das . "


Wolfgang Rzehak

quote:
Arbeitsvisa für Menschen vom Westbalkan etwa, wie es in der vergangenen Woche ebenfalls beschlossen wurde?

Richtig


quote: Es ist aber richtig, die Verfahren zu beschleunigen.


quote: "Wir können nicht sagen: Alle dürfen kommen"


Klaus Böger

quote: . Eine solche Zwangslage sehe der LSB-Präsident derzeit in Berlin nicht.


Markus Rinderspacher

quote: Vor einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beklagten SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, dass Kommunen in Grenznähe überlastet seien, während es in München und anderswo noch freie Kapazitäten gebe.


Thorsten Schäfer-Gümbel

quote: Auch Vizeparteichef Torsten Schäfer-Gümbel erklärte am Freitag: Was die CSU mit dem Thema Transitzonen  "an rechtspopulistischer Stimmung macht, werden wir nicht mitmachen"


Thomas de Maizière

quote: Sie erhoben keine Einwände gegen den Plan des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), bei syrischen Flüchtlingen wieder im Einzelfall zu prüfen, ob sie politisch verfolgt sind oder vor dem Bürgerkrieg flüchteten.


Horst Seehofer

quote: Dass klingt, als ob Ihnen Horst Seehofers Idee gefällt, Asylbewerber vom Balkan in speziellen Lagern unterzubringen, um sie schneller abschieben zu können.


Wolfgang Rzehak

quote:
Dass Bund und Länder in der vergangenen Woche beschlossen haben, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, halten Sie also für richtig?

Genau.


Papst Franziskus

quote: "Jede Gemeinde, jede religiöse Gemeinschaft, jedes Kloster, jede heilige Stätte in Europa sollte eine Familie aufnehmen."  Auch der Vatikan wolle zwei Familien aufnehmen.


Wolfgang Rzehak

quote: Aber wenn wir es als Grundrecht erhalten wollen, müssen wir realistisch sein und können nicht sagen: Alle dürfen kommen.


Grüne

quote: Auch Grüne fordern mehr Hilfe für die betroffenen Kommunen ein


Josef Schuster

quote: "Daher werden wir um eine Begrenzung oder Kontingentierung der Zuwanderung auf die Dauer nicht herumkommen."


quote: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich für eine Limitierung der Flüchtlingsaufnahme ausgesprochen.


quote: Damit einhergehen müssten eine gerechte Verteilung in der EU sowie eine Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge


quote: Präsident des Zentralrats der Juden für Obergrenzen


quote: Gegenüber der Jüdischen Allgemeinen betonte er, dass der Zentralrat gleichwohl weiterhin für die Aufnahme von Flüchtlingen eintrete:  "Wer asylberechtigt ist, muss auch Asyl erhalten."


quote: Zum Grundrecht auf Asyl gehörten aber auch die menschenwürdige Versorgung der Geflüchteten sowie ihre erfolgreiche Integration.


quote: "Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen" , sagte er der Welt


David Cameron

quote: "Wir sind mit unseren Schiffen dabei, und wir werden die Menschen im nächsten sicheren Hafen absetzen, und zwar in Italien.


Klaus Rösler

quote: Als der Chef von Frontex, Klaus Rösler, diese Woche aus Warschau anreiste, um Berliner SchülerInnen über die Arbeit der Agentur aufzuklären, stellte er schmallippig fest, er sehe nicht ein, warum ausgerechnet seine Agentur vor der Küste Libyens Menschen aus dem Wasser fischen sollte


Deutschland

quote: ber auch sie will kein Geld für humanitäre Fähren ausgeben oder das Visasystem ändern


Klaus Rösler

quote: Das sollten, wenn, doch bitte andere tun.


Europäischer Rat

quote: Sie stocken den Etat der EU-Grenzschutzagentur auf neun Millionen Euro pro Monat auf und wollen gegen Schlepper in Libyen intervenieren.


Gerd Landsberg

quote: Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, findet, dass die Bundesregierung prüfen sollte, ob der Kosovo nicht als  "sicheres Herkunftsland"  eingestuft werden könne.


Boris Pistorius

quote: Pistorius will die Asylverfahren für Bewerber vom westlichen Balkan beschleunigen,


Rüdiger Veit

quote: Darum müsse man über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa sprechen, sagte er der taz.


Bayern

quote: Bayern plant deshalb eine Bundesratsinitiative, um auch Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären


Joachim Herrmann

quote: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchte die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Kosovo möglichst dichtmachen.


quote: Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) wurde deshalb beauftragt, Asylbewerbern aus diesen Ländern, soweit möglich, statt Geld nur Sachleistungen zu gewähren.


Bernd Mesovic

quote: Stattdessen sollte Europa mehr tun, um die Armut auf dem Balkan zu bekämpfen, und Möglichkeiten zur legalen Arbeitsmigration für Kosovaren schaffen.


Thomas de Maizière

quote: Innenminister warnt vor einer Überforderung Deutschlands und droht indirekt mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen


quote: De Maizière erneuerte zudem seine Warnung , Deutschland könne den bisherigen EU-Regeln mit offenen Grenzen im Schengen-Raum die Unterstützung entziehen .


quote: Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU ) hat vor einer Überforderung Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewarnt und eine ausgeglichene Verteilung von Asylbewerbern in der EU gefordert .


quote: Die Bundesrepublik nehme derzeit 40 Prozent aller Flüchtlinge in der EU auf. Das müsse sich ändern.


quote: Wenn andere Staaten sich  "nicht an Recht und Gesetz"  hielten und das Dublin-System nicht funktioniere,  "dann brauchen wir ein anderes System" .


Volker Beck

quote: Bei der Integration müsse  "entschlossen und wertegeleitet"  gehandelt werden:  "Wer hier dazugehören will, der muss Nein sagen zu Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Homophobie – egal ob er aus Dresden oder Damaskus kommt."


Josef Schuster

quote: "Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen" , hatte ihn das Springer-Blatt zitiert.


quote: Schuster fordert:  "Wir brauchen Empathie für die Flüchtlinge, aber einen kühlen Kopf, um die Lage zu meistern."


Boris Pistorius

quote: Zur Beschleunigung der Suche fordert er Veränderungen für das Bauplanungs-, das Umwelt- und das Vergaberecht.


Götz Ulrich

quote: Für die anderen sollen Ausweichquartiere unter anderem bei Privatleuten gesucht werden


Josef Schuster

quote: Stattdessen trete er dafür ein,  "dass Deutschland eine Lösung findet für Asylsuchende, auch wenn unsere Aufnahmekapazitäten erschöpft sind" . Dann müssten diese Menschen  "trotzdem einen sicheren Zufluchtsort haben" .


Griechenland

quote: Griechenland hatte Frontex angesichts des anhaltenden Flüchtlingsansturms vor Kurzem um mehr Hilfe bei der Kontrolle seiner Grenzen gebeten.


Deutschland

quote: Deutschland will die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland Anfang nächsten Jahres unterstützen.


Josef Schuster

quote: Er sei weiterhin gegen eine Einschränkung des Asylrechts.


quote: Das sei eine Aufgabe für die gesamte EU.


BAMF

quote: Das Bundesamt verzichtet im Gegenzug darauf, die Abschiebefrist für die besonders umstrittenen Dublin-Fälle zu verlängern.


Bundesinnenministerium

quote: Die Kirchen sollen aber in einem sechsmonatigen Pilotprojekt Fälle, die in ein Kirchenasyl münden könnten, vom BAMF überprüfen lassen.


Thomas de Maizière

quote: De Maizière hatte den Kirchen vorgeworfen, sich mit ihrer Praxis über geltendes Recht zu stellen.


Rodrigue Péguy Takou Ndie

quote: Wir rufen alle Nationen dazu auf, alles dafür zu tun, eine Lösung für die syrische Krise zu finden.


Thomas de Maizière

quote: Der Bundesinnenminister will Flüchtlinge aus Syrien wieder   loswerden.


Bundesinnenministerium

quote: Das Innenministerium wird vorerst nichts unternehmen, um Kirchenasyle zu erschweren.


slowenische Regierung

quote: Die slowenische Regierung will sie mit Zäunen abhalten


Führende Politiker der Großen Koalition

quote: "Wir fordern eine massive   Begrenzung der Zuwanderung.


Rodrigue Péguy Takou Ndie

quote: Auch sie brauchen ein Dach über dem Kopf, einen Schutzschirm, Psychologen.


CSU

quote: Es ist vor allem die CSU, die von Merkel seit Wochen fordert, ihren Kurs zu ändern.


Thomas Oppermann

quote: Die Kanzlerin muss deutlich sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind" , sagte Fraktionschef Thomas Oppermann.


Markus Söder

quote: Er forderte eine feste Obergrenze für Zuwanderer und schlug vor, die deutsche Grenze mit Zäunen zu sichern.


Thomas Oppermann

quote: Seine Forderung: Deutschland müsse dringend die Botschaft senden, dass es  "allein nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann" .


Markus Söder

quote: " Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung .


Thomas de Maizière

quote: De Maizière will weiter mit schnellen Abschiebungen abschrecken


quote: "Das ist immer noch zu viel, aber es ist ein gewaltiger Rückgang."  Nun müsse daran gearbeitet werden, dass es dabei bleibe.


quote: De Maizière betonte am Mittwoch erneut, die Asylbewerber würden so schnell wie möglich ins Kosovo zurückgeschickt


Martin Neumeyer

quote: Wer zu uns kommt, muss signalisieren, dass er sich mit uns unterhalten will.


François Hollande

quote: Unterstützung für das Projekt signalisierte auch Frankreichs Präsident François Hollande bei seinem jüngsten Besuch in Athen.


Herbert Brücker

quote: Auf mittlere Sicht muss Deutschland sich mehr und nicht weniger für Zuwanderung öffnen.


Türkei

quote: Insbesondere der Vorschlag, die griechische Küstenwache sollten gemeinsam mit der türkischen in der Ägäis patrouillieren, stößt in Athen auf keine Gegenliebe.


Manuela Schwesig

quote: Deshalb setzte sie sich auch dafür ein, ein Führungszeugnis für Haupt- und Ehrenamtliche in Asylunterkünften zur Pflicht zu machen.


Yasmin Fahimi

quote: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wandte sich am Montag jedoch erneut gegen einen Dialog mit Rassisten und Rechtspopulisten.


Thomas de Maizière

quote: Während sich der Innenminister ein  "Zuwanderungsmarketing"  wünscht, um den Fachkräftemangel der deutschen Wirtschaft in den Griff zu kriegen, werden Schutzsuchende und deren HelferInnen in den Ländern und Kommunen bedroht


Angela Merkel

quote: Dafür soll die Türkei Flüchtlinge aus Europa in das Land zurücknehmen


quote: Im Gegenzug sprach sich die Bundeskanzlerin dafür aus, noch in diesem Jahr ein neues Kapitel im Beitrittsprozess der Türkei zur EU zu eröffnen und zwei weitere Kapitel für das kommende Jahr ins Auge zu fassen.


quote: Sie persönlich werde sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die Visavergabe innerhalb EU für türkischen Bürger erleichtert wird.


Thomas de Maizière

quote: Nicht einmal den sogenannten Statuswechsel für Asylbewerber, die hier während ihres Verfahrens einen Job finden, heißt er gut.


quote: Es könne nicht angehen,  "dass die Wirtschaft sich die Besten aussuchen kann und der Rest dem Staat vor die Tür gestellt wird"


quote: De Maizière ist gegen ein neues Zuwanderungsgesetz,


Eva Högl

quote: Vielen können und wollen wir eine Perspektive bieten: in der Ausbildung, auf dem Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft" , sagte SPD-Innenpolitikerin Eva Högl.


quote: Deutschland brauche ein klares Bekenntnis zu mehr Einwanderung.


Grünen-Fraktion

quote: Seine Fraktion hatte zu Jahresbeginn ein eigenes Konzept vorgelegt. Es sieht neben einem Punktesystem unter anderem eine Erleichterung des Familiennachzugs vor.


Sevim Dagdelen

quote: "Wir sind gegen eine Einwanderungspolitik, die Menschen in nützliche und unnütze Migranten sortiert" , sagte die Abgeordnete Sevim Dağdelen.


Wolfgang Steiger

quote: Und auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sprach sich wie der SPD-Mann Oppermann dafür aus, die Zuwanderung nach dem Vorbild Kanadas mit einem Punktesystem zu steuern.


Innenministern der CDU

quote: Unterstützung erhält sie von den Innenministern der CDU.


Armin Laschet

quote: Sie fordert, bisherige Migrationsregelungen in einem Gesetz zusammenzufassen, die Sprachförderung von Zuwanderern zu verbessern und Migranten schneller einzubürgern.


Thomas Oppermann

quote: Am Wochenende wurde er dann erstmals konkret: Mit einem flexiblen Punktesystem nach kanadischem Vorbild möchte er den Zuzug von Ausländern nach Deutschland steuern.


Angela Merkel

quote: Die bessere Grenzsicherung in Richtung Griechenland und die Rücknahme von Flüchtlingen durch die Türkei zählen aus ihrer Sicht dazu.


CSU

quote: Zuvor hatte die CSU die Einrichtung von  "Transitzonen"  an den Landesgrenzen gefordert.


Thomas de Maizière

quote: "Wir müssen diese Herausforderung gemeinsam annehmen und werden sie meistern" , sagt de Maizière.


Bundesregierung

quote: Bauvorschriften wie Brand- oder Emissionsschutz müssten gelockert werden, um Immobilien schnell als Unterkünfte nutzen zu können.


Sigmar Gabriel

quote: Laut Gabriel sind 3 Milliarden Euro allein für die Kommunen nötig, um Flüchtlinge zu versorgen.


Thomas de Maizière

quote: Deutschland müsse sich aber  "auf einige Jahre"  auf dieses Niveau einstellen.


Bundesregierung

quote: Die Regierung will nun stärker differenzieren: schneller Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge, harte Kante gegen Balkan-Einreisende.


Manuela Schwesig

quote: Und den Taschengeldvorstoß nennt selbst Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)  "enttäuschend"


Bundesregierung

quote: Die Bundesregierung liebäugelt mit der Einführung von Asylschnellverfahren in  "Transitzonen"  an der deutschen Grenze.

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Peter Altmaier

quote: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sprach in Bild am Sonntag von einem  "vernünftigen"  Vorschlag,


Thomas de Maizière

quote: Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) befürwortete eine solche Regelung.

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bayerische Ministerrat

quote: Erst am Freitag hatte der bayerische Ministerrat beschlossen:  "Der Bund muss umgehend die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung des Landgrenzverfahrens schaffen, um beschleunigte Asylverfahren in Transitzonen durchführen zu können und die Einreise vorläufig zu verweigern."

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Miro Cerar

quote: Ljubljana wolle  "kein Europa der Mauern" , werde seine Maßnahmen aber denjenigen  "anderer relevanter Länder anpassen"


Ranko Ostojic

quote: solange der Transitkorridor funktioniere, könne Kroatien Flüchtlinge aufnehmen.


Deutschland

quote: "Sie sagten, wir sollten das nicht tun."


Miro Cerar

quote: Deutlich machte Cerar auch, dass seine Regierung im Gegenzug Unterstützung aus Brüssel erwarte.


Boštjan Šefic

quote: "kontrollierte Einreise von Flüchtlingen und Migranten zu ermöglichen"


Arndt Steinbach

quote: Landrat Arndt Steinbach (CDU) möchte, dass Asylbewerber selbst an ihren neuen Heimen mitbauen.


Rainer Wendt

quote: "Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen" , sagte Wendt.


Jörg Radek

quote: Als ein  "unverantwortliches Spiel mit dem Feuer"  lehnte der Chef der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, Wendts Forderung ab.


Linke

quote: Die Linke warnt vor  "verfassungswidrigen"  Einschnitten


CSU

quote: Die CSU fordert dies schon seit Wochen.

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Nein zum Heim

quote: Auch für den dritten Abend nach der überraschenden Ankunft von weiteren Asylbewerbern im ehemaligen Leonardo-Hotel Freital hatten Internetplattformen wie  "Nein zum Heim"  oder  "Widerstand Freital"  aufgerufen, sich zu  "wehren" .


quote: Die Initiative " Nein zum Heim " hatte dagegen bereits mobilisiert und anfangs bis zu 1.500 Demonstranten auf die Straße gebracht .


quote: Mobilisiert werden sollte auch gegen die  "Verbrecher"  und  "Söldner" , die die Ankömmlinge in der plötzlich zur Erstaufnahmeeinrichtung erweiterten Unterkunft unterstützen.


Gegner der Flüchtlingsunterkunft

quote: "Wir wollen keine – Asylantenschweine"  skandieren etwa 100 Gegner der Flüchtlingsunterkunft außerhalb der blockierenden Polizeiautos.


Katrin Göring-Eckardt

quote: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert eine  "spürbare Entlastung für Länder und Kommunen"

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MARKUS MEISTER

quote: Da wären mehr klare Kante und weniger Empathie erforderlich


Stanislaw Tillich

quote: Man dürfe über Zuwanderung und Asyl natürlich streiten.  "Das muss aber nach demokratischen Regeln geschehen."


Otto Schily

quote: Ich bin davon überzeugt, dass wir uns keine offenen Grenzen leisten können.


Angela Merkel

quote: An Lob für die deutsche Willkommenskultur herrschte am Montag kein Mangel, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel gemeinsam vor die Kameras traten.  "Deutschland zeigt wirklich ein Bild, auf das wir stolz sein können" , sagte Gabriel zu den vielen Ehrenamtlichen, die Flüchtlinge unterstützen. Merkel sprach von einem  "bewegenden, zum Teil atemberaubenden Wochenende" .


Bundesregierung

quote: Angesichts der Welle an Hilfsbereitschaft, die das Land erfasst hat, will auch die Bundesregierung nicht abseits stehen. Länder und Kommunen sollen im nächsten Jahr 3 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund erhalten, um ihre finanzielle Belastung durch die hohe Zahl an Flüchtlingen abzumildern.


quote: Zudem will der Bund eigene Immobilien als Unterkünfte zur Verfügung stellen und darüber hinaus die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge unterstützen – mit Geld und mit der vorübergehenden Lockerung von Bauvorschriften.


quote: Zudem fanden viele CSU-Forderungen, die auf Abschreckung von Flüchtlingen abzielen, Eingang in den Beschluss der Koalition.


Sigmar Gabriel

quote: Für Gabriel steht fest, dass sich die für dieses Jahr erwartete Aufnahme von 800.000 Flüchtlingen in Deutschland  "sich nicht auf Dauer jedes Jahr wiederholen kann" .


Cem Özdemir

quote: Die Menschen vom Balkan bräuchten andere Einreisemöglichkeiten als die meist aussichtslosen Asylverfahren, sagte Özdemir.


Günter Burkhardt

quote: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl lehnte die Pläne ebenfalls ab.  "Die Regierung schaltet mit diesen Beschlüssen von Aufnahme auf Abwehr von Flüchtlingen um" , sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt.


Bevölkerung

quote: Die Bevölkerung erwarte von ihrer Partei,  "dass einem weiteren Zuzug Einhalt geboten wird" .


Thomas Galli

quote: Wir reduzieren auch die Terrorgefahr bei uns, wenn wir nicht die Wut der Welt schüren, weil wir trotz unseres Reichtums Flüchtlinge schlecht behandeln.


Sigmar Gabriel

quote: Falls es doch Geld gibt, soll dies höchstens für einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.


Union

quote: Die Union will auf ihrem Parteitag Mitte Dezember eine  "Integrationspflicht"  für Einwanderer beschließen


Horst Seehofer

quote: Sein Parteichef wies diese Forderung zwar zurück, blieb aber bei seiner generellen Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.


EU-Kommission

quote: Wer sich nicht registrieren lasse, werde künftig als illegaler Flüchtling betrachtet, heißt es in der EU-Kommission.


Dietling Jochims

quote: "Für die Härtefälle muss es irgendeine Art von Regelung geben" , sagt die BAG-Vorsitzende Jochims.


CDU

quote: CDU-Vorschlag einer Integrationsverpflichtung für Flüchtlinge


Flüchtlingsinitiativen

quote: Flüchtlingsinitiativen befürworten offene Grenzen,


Ernst-Dieter Rossmann

quote: Nach Ansicht der SPD-Politiker wäre die Öffnung der Integrationskurse zudem ein Beitrag, um Länder und Kommunen zu entlasten.


quote: Der CDU-Wirtschaftsflügel ist für ein Einwanderungsgesetz


Flüchtlinge

quote: Die verstehen das nicht. Sie fragen, was sie getan haben, dass man sie ins Gefängnis steckt. Ich erinnere mich an einen Syrer, der zu mir sagte, Assad wäre ein schlimmer Diktator, aber in Syrien sei er nie ins Gefängnis gekommen.


Aydan Özoguz

quote: Sie sollten den  "Grundwertekatalog"  anerkennen und sich unter anderem zum Existenzrecht Israels bekennen


WELLE

quote: Allerwichtigstes ist, dass genügend Lehrkräfte sowie soziale Arbeitskräfte eingestellt werden, denn was zum Beispiel von einem größeren Anteil gewaltbereiter junger Männer berichtet wird, sind in Deutschland Jugendliche, die in speziellen Einrichtungen betreut werden, was oftmals mit zerrütteten Familienverhältnissen zu tun hat, wo oftmals auch Gewalt eine Rolle spielt.


Große Koalition

quote: Die Koalition will sie auf drei Monate begrenzen.


EU

quote: "EU und die Türkei werden ihre Zusammenarbeit mit dem Ziel verstärken, eine illegale Einreise in die EU zu verhindern" .


Markus Ulbig

quote: Sachsens Innenminister Markus Ulbig ( CDU ) hat als Konsequenz vorerst nur die Wiedereinführung einer Wachpolizei angeregt .


Dietmar Woidke

quote: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ( SPD ) kündigte ein hartes Vorgehen gegen die möglichen Brandstifter an .


Pascal Beucker

quote: Wer Deutschland sicherer für Flüchtlinge machen will , darf Nazis nicht durch die Kapitulation vor ihnen ermutigen .


quote: Baden-Württembergs Grüne sind nach wie vor offen für das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, in Hessen sieht man das ähnlich.


Götz Ulrich

quote: "Wir werden nicht weichen und die Unterbringung im Ort durchführen" , sagte Landrat Ulrich nach dem Brand.


Winfried Kretschmann

quote: In einer gemeinsamen Erklärung zur Flüchtlingspolitik wenden sich er und die acht Vizeregierungschefs der grün regierten Bundesländer gegen eine Ausweitung.  "Von der Idee, weitere Länder als sichere Herkunftsländer auszuweisen, sind wir nicht überzeugt."


André Poggenburg

quote: Zwar sei der Anschlag  "klar abzulehnen" , schreibt Poggenburg dort, die AfD distanziere sich  "offen und entschieden von solchem Vorgehen"


quote: Das Anliegen ist offenbar, keine Ausländer ertragen zu müssen.


AfD

quote: Die AfD hatte bundesweit zu der Demonstration unter dem Motto  "Asyl braucht Grenzen – Rote Karte für Merkel"  aufgerufen.


Bundesinnenminister

quote: Gutscheine, Residenzpflicht, vor allem mehr sogenannte sichere Herkunftsländer.


Innenminister

quote: Die Innenminister wollen dem ein Ende machen


Peter Tauber

quote: Generalsekretär Peter Tauber möchte verstärkt unter jungen Migranten um Fachkräfte für die Politik werben und plant " eine tolle Internetkampagne " .


Boris Pistorius

quote: Niedersachsen will sich auf Bundesebene für die vorübergehende Aussetzung störender Vorschriften beim Bau von Flüchtlingsunterkünften einsetzen


Moabit Hilft

quote: Die Organisation forderte den Senat auf, ein tragfähiges Konzept für registrierte und unregistrierte Flüchtlinge vorzulegen.


Katja Kipping

quote: Flüchtlinge und deren Unterstützer bräuchten Solidarität , sagte Kipping , " sie sind die besorgten Bürger und nicht der braune Mob mit blau-weißer Unterstützung " .


Heiko Maas

quote: "Massengefängnisse an der deutschen Grenze schaffen in der Praxis  mehr Probleme als sie lösen" , schrieb Maas auf Facebook. Gleichzeitig gab sich Gabriel Mühe, das Problem klein zu reden.


quote: In Freital bei Dresden haben am Montagabend Einwohner lautstark gegen eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Freistaat Sachsen protestiert.


Heidenau ist bunt

quote: Der Aufzug habe teils  "aggressiv"  gewirkt, die Solidarität von  "politisch gemäßigten Menschen"  sei nun  "deutlich erschwert" .


Thomas de Maizière

quote: Der De-Maizière-Entwurf sah vor, dass alle Flüchtlinge in den Transitzonen inhaftiert werden können


SPD

quote: Die SPD schlägt ein dezentrales Netz von Einreisezentren vor.


CDU/CSU

quote: Das Unionspapier schlägt vor, den sogenannten Familiennachzug für Antragssteller mit  "subsidiärem Schutz"  – also einem Schutz mit kürzerer Befristung – für einen Zeitraum von zwei Jahren  "auszusetzen"


Joachim Herrmann

quote: Selbst die CSU ist hiervon inzwischen abgerückt.  "Niemand soll inhaftiert werden" , so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vorige Woche im Landtag,  "die Flüchtlinge können gehen, wohin sie wollen – nur nicht nach Deutschland einreisen."


CDU/CSU

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quote: Christdemokraten und Christsoziale wollen Flüchtlinge bereits an der Grenze der Bundesrepublik aufteilen.


Horst Seehofer

quote:
Wer in der Großen Koalition ist für, wer gegen Transitzonen?

Der Vorschlag stammt von den Christsozialen. Die Christdemokraten stimmten zu, um Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu besänftigen.


CSU

quote: Laut CDU/CSU-Papier vom Wochenende soll das Transitzonenverfahren deshalb nun auf vier Gruppen von Antragstellern beschränkt werden: aus  "sicheren Herkunftsstaaten" , mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und  "ohne Mitwirkungsbereitschaft" .


Reiner Prölß

quote: Wichtig ist, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen: Flüchtlinge sich selbst zu überlassen und sich dann zu wundern, dass Parallelgesellschaften entstehen.


quote: Wir bieten eigene Sprachkurse an und nehmen Kinder und Jugendliche mit in die Jugendhäuser.


Baden-Württemberg

quote: Im Bundesrat stimmten dagegen mehrere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zu, darunter Baden-Württemberg.


Bundesrat

quote: Die Asylreform sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive früher an Sprachkursen teilnehmen dürfen.


quote: Im Gegenzug sieht die Reform eine Reihe von Verschärfungen vor. So werden Abschiebungen erleichtert und die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro zu  "sicheren Herkunftsstaaten"  erklärt.


quote: Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Reform des Asylrechts zugestimmt.


quote: Der Bund nimmt Ländern und Kommunen zudem einen größeren Teil der Kosten ab als bisher.


quote: Die Hamburger Justizbehörden wollten die Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren.


Winfried Bausback

quote: Dennoch stellte sich vor allem Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) gegen die Änderungswünsche:  "Es wäre angesichts des unkontrollierten Zustroms von Migranten das völlig falsche Signal, bei der Einreisekriminalität zurückzuweichen."


Angela Merkel

quote: "Das Grundrecht auf Asyl für   politisch Verfolgte kennt keine   Obergrenze"


Dietmar Woidke

quote: "Es darf nicht sein, dass der Bund seine schwarze Null zulasten der Länder sichert" , sagte Dietmar Woidke (Brandenburg/SPD) der Rheinischen Post.


Mehrere Ministerpräsidenten

quote: Mehrere Ministerpräsidenten forderten im Vorfeld mehr Geld vom Bund.


CDU

quote: Nach Angaben aus SPD-Kreisen einigten sich die Teilnehmer darauf, die Pläne für sogenannte Transitzonen nicht weiter zu verfolgen.


Große Koalition

quote: Stattdessen wolle die Koalition Aufnahmeeinrichtungen mit beschleunigten Asylverfahren einrichten. Die Bewohner dieser Einrichtungen dürfen den jeweiligen Landkreis demnach nicht verlassen. Eine offizielle Bestätigung der Pläne stand am frühen Abend noch aus.


CSU

quote: Die CSU forderte bislang die Einrichtung von Transitzonen an der Grenze.


SPD

quote: Vorgesehen war, dass die Flüchtlinge diese Zentren im Gegensatz zu den Transitzonen verlassen dürfen.


Stefan Wallaschek

quote: Was wir stattdessen befördern sollten, ist die neu entfachte Solidarität – in Zeiten, in denen Tausende Freiwillige geflüchteten Menschen helfen und sie bei der Ankunft unterstützen


quote: Auch wenn ein Nach-der-Flüchtlingskrise kaum abzusehen ist, muss selbstverständlich auch darüber geredet werden, wie die Integration von beiden Seiten – Aufnahmeland wie Ankommenden – geschafft werden kann.


quote: Von staatlicher Seite sollte alles getan werden, eine staatsbürgerliche Gleichstellung der Asylsuchenden zu ermöglichen.


Ulrike Fokken

quote: Die Auseinandersetzung mit Rassisten und Nazis gehört leider auch zu den Feldern, die Politiker nicht länger unbeackert lassen können.


Katrin Göring-Eckardt

quote: Die Grünen unterstützen die Forderung der Länder nach genaueren Prognosen des Bundes für die zu erwartende Zahl von Asylbewerbern 2015.


quote: Die Ministerpräsidenten haben recht, es muss zu realistischen Schätzungen kommen, damit die sich auch darauf einstellen können" , sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gestern im ARD- "Morgenmagazin"


quote: Es müsse auch zu einer  "anständigen Lastenverteilung"  bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge kommen. (dpa)


Markus Söder

quote: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert, die deutschen Asylstandards deutlich zu senken.


Aydan Özoguz

quote: Es sei wichtig, Flüchtlinge ohne Chance auf ein Bleiberecht schneller über die Aussichtslosigkeit ihres Antrags zu informieren.


Bayern

quote: Bayern will Flüchtlinge künftig bei ihrer Ankunft in zwei Gruppen unterteilen: in jene mit Schutzbedürftigkeit und jene ohne Bleibeperspektive.


quote: In neuen Erstaufnahmeeinrichtungen soll über die Anträge künftig bereits nach zwei Wochen entschieden werden


Thomas de Maizière

quote: In einem ersten Entwurf von CDU-Innenminister Thomas de Maizière von Mitte September war vorgesehen, dass bei allen Flüchtlingen gleich an der Bundesgrenze geprüft wird, ob ihre Anträge unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind.


Ines Kappert

quote: Das Engagement darf nicht länger dafür benutzt werden, die politische Dimension der Katastrophe in der Öffentlichkeit zu marginalisieren. Einzelpersonen können nicht ewig das Staatsversagen ausgleichen.


Thomas de Maizière

quote: De Maizières Entwurf sah vor, dass das Verfahren an der Grenze binnen einer Woche abgeschlossen sein soll.


ANJA MAIER

quote: Die Politik kann und muss hier gegensteuern.


Barbara Dribbusch

quote: Die Debatte über Obergrenzen muss erlaubt sein, das  "O-Wort"  darf kein Tabu mehr sein


Daniél Kretschmar

quote: Jetzt aber ist es höchste Zeit, die Herausforderung anzunehmen, aus dem positiven Impuls der Willkommenskultur Mechanismen demokratischer Teilhabe zu entwickeln.


Michael Hüther

quote: Man muss die Integrationssysteme Bildung und Arbeitsmarkt öffnen – dann ist es eine Riesenchance" , sagt Hüther.